28. Juli 2006 Senat für Anwaltssachen
...91a ZPO, 13a FGG (Se-natsbeschl. v. 1. März 1993, AnwZ (B) 29/92, BRAK-Mitt 1993, 105, 106). b) Eine solche Entscheidung über die Kosten entsprechend §§ 91a ZPO, 13a FGG ist nicht beim Bundesgericht...
REWIS RS 2006, 2359
7. September 2016
Keine Unterbrechung eines nach Insolvenzeröffnung anhängig gewordenen Kostenfestsetzungsverfahrens
...91a ZPO zu erlassen, aufgrund der fortbestehenden Verfahrensunterbrechung zurück. Nachfolgend setzte das Landgericht Nürnberg-Fürth mit Beschluss vom 12.01.2016 den Streitwert auf 9.674,35 EUR fest. D...
REWIS RS 2016, 5777
5. September 2006 VI. Zivilsenat
...91a Rn. 148; MünchKommZPO/Lindacher, 2. Aufl., § 91a Rn. 63, 67; Schneider MDR 2000, 987; Zöller/Vollkommer, aaO, § 91a Rn. 27). 2. Die letztgenannte Ansicht erweist sich als zutreffend. 7 a) Der Sena...
REWIS RS 2006, 1980
15. Dezember 2020 36. Zivilkammer
...91a ZPO). None 1Gründe: 2Die Parteien haben das Zwangsmittelverfahren in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt. 3Gemäß § 91a ZPO konnte demnach durch Beschluss, der keiner mündlichen Ve...
REWIS RS 2020, 6179
6. September 2006 17. Zivilsenat
...91a ZPO für erledigt erklärt wird, ohne dass das Gericht noch eine Kostenentscheidung treffen muss. Findet das Berufungsverfahren dagegen durch Zurücknahme des Rechtsmittels nach seiner Begründung (Zi...
REWIS RS 2006, 1944
31. Oktober 2000 VI. Zivilsenat
...91a ZPO derKlägerin zu 29%, der Beklagten zu 71% auferlegt.Gründe:1. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits gemäß § 92 ZPO inso-weit zu tragen, als der Klage durch Senatsurteil vom 19. Dezember...
REWIS RS 2000, 673
8. Mai 2012 8. Zivilsenat
Rechtsbeschwerdezulassung gegen eine Kostenentscheidung nach übereinstimmender Hauptsacheerledigungserklärung: Wirksamkeit der Zulassung durch den Einzelrichter; Klärung materiellrechtlicher …
...91a ZPO die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Das Landgericht hat mit Beschluss des Einzelrichters vom 1. September 2011 die gegen diesen Beschluss gerichtete sofortige Beschwerde der Kläger zurückg...
REWIS RS 2012, 6725
8. Mai 2012 VIII. Zivilsenat
...91a ZPO die Kosten des Rechtsstreitsauferlegt. Das Landgericht hat mit Beschluss des Einzelrichters vom 1. Sep-tember 2011 die gegen diesen Beschluss gerichtete sofortige Beschwerde der Kläger zurückg...
REWIS RS 2012, 6687
10. Mai 2022 Richter
...91a ZPO). Der Streitwert wird auf 5.000,-- EUR festgesetzt. 1 2Die Parteien haben den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt. 3Gemäß § 91a ZPO konnte demnach durch Bes...
REWIS RS 2022, 8928
24. Juli 2002 30. Zivilsenat
...91a Rn. 26a; Elzer NJW 2002, 2006, 2007). Es kann deshalb angemessen sein, die Kosten gegeneinander aufzuheben (Musielak/Wolst a.a.O. § 91a Rn. 23). 11Das Gericht ist danach sowohl bei der Ermittlung...
REWIS RS 2002, 2133
10. Januar 2017 II. Zivilsenat
...91a Abs.1 ZPO ist nicht zu treffen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist für eine Kostenentschei-dung nach §91a ZPO kein Raum, wenn die Parteien in einem auch außerge-richtlichenVergleic...
REWIS RS 2017, 17687
1. August 2023 19. Zivilkammer
Landgericht Köln | 19. Zivilkammer: 19 O 229/21 None None 1. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Beklagten auferlegt (§ 91a ZPO). 2. Der Streitwert wird wie folgt festgesetzt: bis zum 17.05.2023...
REWIS RS 2023, 7237
9. März 2010 Senat für Anwaltssachen
...91a ZPO (vgl. BGHZ 50, 197, 199; 84, 149, 151) hat der Senat über die Kosten des Verfahrens zu befin-den. Dies hat unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen ...
REWIS RS 2010, 8674
15. September 2014 2. Zivilsenat
Aktienrechtliche Anfechtungsklage: Behandlung der außergerichtlichen Kosten eines Streithelfers nach Verfahrensbeendigung durch Vergleich der Hauptparteien mit …
...91a ZPO möglich ist (BGH, Urteil vom 8. Februar 1989 - IVa ZR 98/87, BGHZ 106, 359, 366 mwN).11 cc) Die Voraussetzungen einer analogen Anwendung von § 91a ZPO auf den Fall, dass die Par...
REWIS RS 2014, 3000
15. September 2014 II. Zivilsenat
...91a ZPO möglich ist (BGH, Urteil vom 8. Februar 1989 -IVa ZR 98/87, BGHZ 106, 359, 366 mwN). cc) Die Voraussetzungen einer analogen Anwendung von § 91a ZPO auf den Fall, dass die Parteien in einem Pro...
REWIS RS 2014, 2992
22. November 2001 VII. Zivilsenat
...91a Rdnr. 24 m.N.). Es ist also nicht zwin-gend, daû der Richter bei seiner Entscheidung nach § 91a ZPO die materiell-rechtlichen Ansprche bercksichtigt. Diese Ansprche wird er in vielen Fllenschon de...
REWIS RS 2001, 494
11. März 2014 6. Zivilsenat
...91a Rn. 40; Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl. 2014, § 91a Rn. 53 „horizontale Teilerledigung“; vgl. auch Ruess, NJW 2004, 485, 488). 13Es war im vorliegenden Fall daher nicht möglich, allein eine auf ...
REWIS RS 2014, 9980
12. Mai 2011 1. Zivilsenat
Kennzeichenstreitsachen: Rechtsverletzende Benutzung eines Zeichens durch firmenmäßigen Gebrauch; Hinweispflicht des Gerichts bei Diskrepanz zwischen Klageantrag …
...91a ZPO in der Revisionsinstanz zwar nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Sie kann hinsichtlich des auf § 91a ZPO beruhenden Teils der Kostenentscheidung aber nur darauf gestützt werden, dass das Beruf...
REWIS RS 2011, 6726
12. Mai 2011 I. Zivilsenat
...91a ZPO in der Revisionsinstanz zwar nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Sie kann hinsichtlich des auf §91a ZPO beruhenden Teils der Kostenentscheidung aber nur darauf gestützt werden, dass das Berufu...
REWIS RS 2011, 6723
22. Oktober 2019 II. Zivilsenat
...91a Abs.1 ZPO ist nicht zu treffen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist für eine Kostenentschei-dung nach §91a ZPO kein Raum, wenn die Parteien in einem gerichtlichen12-3-oder außergeri...
REWIS RS 2019, 2415
28. Oktober 2020 Abt.103
...91a ZPO). Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt None 1Gründe: 2Der Rechtsstreit in der Hauptsache ist als übereinstimmend für erledigt erklärt anzusehen, § 91a Abs. 1 S. 2 ZPO, weil die be...
REWIS RS 2020, 6729
13. Juli 2016 6. Zivilsenat
...91a ZPO erledigt hat. Der Antragsgegner hat der Erledigung nicht rechtzeitig, obwohl zutreffend nach § 91a ZPO belehrt, widersprochen; er hat ferner nachträglich klargestellt, dass auch er von der Erl...
REWIS RS 2016, 8250
15. Juli 2009 Senat für Anwaltssachen
...91a ZPO (vgl. BGHZ 50, 197, 199; 84, 149, 151) hat der Senat nur noch über die Kosten des Verfahrens zu befinden. Dies hat unter Berück-sichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem ...
REWIS RS 2009, 2498
16. Juni 2021 11. Kammer
...91a Abs. 1 ZPO zu entscheiden (vgl. u.a.: BGH, Urt. v. 08.02.1989 – IVa ZR 98/87 – m. w. N.). Die Kostenentscheidung des erstinstanzlichen Verfahrens vor dem Arbeitsgericht betrifft vorliegend dem Gru...
REWIS RS 2021, 10396
31. März 2023 10. Zivilkammer
...91a ZPO). 15Der Streitwert wird auf bis zu 12.000,00 EUR festgesetzt. 16Die Parteien haben den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt. 17Gemäß § 91a ZPO konnte demnach dur...
REWIS RS 2023, 6849
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