30. März 2023 8. Kammer
Masernimpfpflicht, zuständige Behörde (vorliegend unzuständig), Nachweis ausreichender Masernschutz
...9 bis zum 29. Dezember 2022 einen Nachweis über einen ausreichenden Masernschutz gemäß § 20 Abs. 9 IfSG vorzulegen hätten (1.). Für den Fall der Zuwiderhandlung gegen Nr. 1 des Bescheides werde ein Zw...
REWIS RS 2023, 1860
30. März 2023 8. Kammer
Masernimpfpflicht, zuständige Behörde, vorliegend unzuständig, Nachweis ausreichender Masernschutz
...9 IfSG der Leitung der Schule vor Beginn der Betreuung ein Nachweis i.S.d. § 22 Abs. 9 IfSG vorgelegt werden. Der Schule der Tochter sei zwar ein Impfnachweis vorgelegt worden, es sei jedoch davon aus...
REWIS RS 2023, 1859
12. Juni 2023 26a. Kammer
Anforderung eines Nachweises über vollständigen Schutz gegen Masern, Ärztliche Bescheinigung über eine vorhandene Immunität gegen …
...993 – 1 ER 301/92 – NJW 1993, 3213, juris Rn. 3). Wird der in der Hauptsache erhobene Rechtsbehelf voraussichtlich erfolgreich sein, weil er zulässig und begründet ist, so wird im Regelfall nur die An...
REWIS RS 2023, 3625
19. Januar 2021
Vorläufige Außervollzugsetzung des bayernweiten Alkoholverbotes im öffentlichen Raum sowie der vollständigen Schließung von Bibliotheken und …
...9 - 4 B 480/19.NE - NVwZ-RR 2019, 993 - juris Rn. 9). Dabei erlangen die Erfolgsaussichten des Normenkontrollantrags eine umso größere Bedeutung für die Entscheidung im Eilverfahren, je kürzer die Gel...
REWIS RS 2021, 9424
12. April 2021
Allgemeinverfügung, Antragsgegner, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Räumlicher Geltungsbereich, Aufschiebende Wirkung, Verwaltungsgerichte, Befähigung zum Richteramt, Verwaltungsakt, …
...998 - 1 S 3280/96 - NVwZ 1998, 761, 762 - juris Rn. 30). 22Ausgehend von diesen Maßstäben ist der Bereich der Abgabe alkoholischer Getränke, der in der streitgegenständlichen Allgemeinverfügung vom 15...
REWIS RS 2021, 7059
25. Juni 2021
Es besteht keine infektionsschutzrechtliche Ermächtigungsgrundlage für die Anordnung eines flächendeckenden Alkoholkonsumverbots für den Bereich der …
...991 - 3 C 34/89 - juris; BVerwG, U.v. 17.6.2021 - 8 C 15/96 - juris). Dies ist hier jedoch nicht der Fall, denn der räumliche Geltungsbereich des Alkoholkonsumverbots wurde nicht verändert. Lediglich ...
REWIS RS 2021, 4589
7. August 2019
Gewährung von Abschlägen für Impfstoffe
...9.321,96 € (Sammelrechnung vom 18.09.2016), 1.368,47 € (Sammelrechnung vom 18.10.2016), 850,38 € (Sammelrechnung vom 18.11.2016), 1.048,92 € (Sammelrechnung vom 18.12.2016), 723,97 € (Sammelrechnung v...
REWIS RS 2019, 4669
7. März 2021
Versorgung, Normenkontrollantrag, Geschwindigkeit, Wohnung, Wirksamkeit, Verordnungsgeber, Geltungsdauer, Voraussetzungen, Anordnung, Teilnahme, betrug, Nachweis, Antragsteller, Zeitpunkt, einstweilige …
...933 - juris Rn. 39 ff.) gelten gegenwärtig weiter. Die Gefährdungsprognose des Verordnungsgebers, dass eine wirksame Eindämmung der Verbreitung von COVID-19 ohne die allgemeine Ausgangsbeschränkung er...
REWIS RS 2021, 8117
22. Juni 2023 26b. Kammer
Erfolgloser Eilantrag, Anforderung eines Nachweises über vollständigen Schutz gegen Masern
...9 in A. geborenen Sohn innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe dieses Bescheids einen Nachweis im Sinne von § 20 Abs. 9 IfSG vorzulegen. Dieser könne unter anderem erfolgen durch ein „ärztliches Z...
REWIS RS 2023, 4025
3. März 2023 8. Kammer
Masernimpflicht, zuständige Behörde, Zuständigkeit vorliegend verneint, Nachweis ausreichender Masernschutz
...9 IfSG nicht erbracht worden seien, habe die Vorlage des Nachweises per Bescheid gefordert werden können. 9Mit Schriftsatz vom 13. Februar 2023 teilte die Antragsgegnerin auf Nachfrage des Gerichts zu...
REWIS RS 2023, 866
25. Juni 2021
Corona-Pandemie, Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung, Corona-Tests als Voraussetzung für Teilnahme an Präsenzunterricht
...9 - 4 B 480/19.NE - NVwZ-RR 2019, 993 - juris Rn. 9). Dabei erlangen die Erfolgsaussichten des Normenkontrollantrags eine umso größere Bedeutung für die Entscheidung im Eilverfahren, je kurzer die Gel...
REWIS RS 2021, 4598
2. Januar 2024 26b. Kammer
Erfolgloser Eilantrag, Aufforderung zur Vorlage eines Nachweises über einen ausreichenden Maserschutz bei einer Schülerin, Kontraindikation …
...94 Rn. 2; HK-VerwR/Winfred Porz, 5. Aufl. 2021, VwGO § 94 Rn. 2; NK-VwGO/Wilfried Peters/Katrin Schwarzburg, 5. Aufl. 2018, VwGO § 94 Rn. 4; a.A.: BeckOK VwGO/Garloff, 67. Ed. 1.7.2023, VwGO § 94 Rn. ...
REWIS RS 2024, 15
20. Dezember 2023 5. Kammer
Erfolgloser Eilantrag, Sofortige Vollziehbarkeit einer unselbstständigen Kostenentscheidung, Pflicht zur Vorlage eines Nachweises nach § 20 …
...9 – 15 CS 19.2048 – juris Rn. 21; BayVGH, B.v. 21.3.2011 – 10 AS 10.2499 – juris Rn. 20; Eyermann/Hoppe, 16. Aufl. 2022, VwGO § 80 Rn. 85 ff.; Schoch/Schneider/Schoch, 42. EL Februar 2022, VwGO § 80 R...
REWIS RS 2023, 8859
14. Februar 2024 7. Kammer
...9 Satz 9 IfSG im Falle einer – wie hier – schulpflichtigen Person, die gemäß § 20 Abs. 9 Satz 9 IfSG gerade auch ohne Nachweis im Sinne von § 20 Abs. 9 Satz 1 IfSG in Abweichung von § 20 Abs. 9 Satz 6...
REWIS RS 2024, 902
11. April 2023 8. Kammer
Verzicht auf mündliche Verhandlung, Maserimpfpflicht, unzuständige Behörde
VG Würzburg | 8. Kammer : W 8 K 23.89 Verzicht auf mündliche Verhandlung, Maserimpfpflicht, unzuständige Behörde I. Der Bescheid der Stadt Aschaffenburg vom 27. Dezember 2022 wird aufgehoben. II....
REWIS RS 2023, 1857
28. Mai 2021 7. Kammer
...9 Dashboard, abrufbar unter: https://experience.arcgis.com/experience/478220a4c454480e823b17327b2bf1d4 (Datenstand28. Mai 2021). 25und damit über den landes- (44,8) und bundesweiten (39,9) Werten. Sei...
REWIS RS 2021, 5435
6. November 2023 7. Kammer
...9 -, juris Rn. 41; BVerfG, Urteil vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 -, juris Rn. 243; Wagner, in: Münchener Kommentar zum BGB, 9. Auflage 2023, § 630d Rn. 28. 59Von „unzulässigem“ Druck kann bei re...
REWIS RS 2023, 7284
6. November 2023 7. Kammer
...9 -, juris Rn. 41; BVerfG, Urteil vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 -, juris Rn. 243; Wagner, in: Münchener Kommentar zum BGB, 9. Auflage 2023, § 630d Rn. 28. 59Von „unzulässigem“ Druck kann bei re...
REWIS RS 2023, 9065
21. September 2023 26b. Kammer
Erfolgloser Eilantrag, Aufforderung zur Vorlage eines Nachweises über einen ausreichenden Masernschutz bei einer Schülerin, keine …
...9 Satz 1 IfSG vorzulegen (§ 20 Abs. 12 Satz 1 Nr. 1 IfSG). Soweit – wie hier – die verpflichtete Person minderjährig ist, hat derjenige für die Einhaltung der diese Person nach den Absätzen 9 bis 12 t...
REWIS RS 2023, 6617
7. Januar 2022 29. Kammer
...9. Kammer: 29 L 23/22 None None Die aufschiebende Wirkung der Klage 29 K 78/22 gegen Nr. 1 der Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 6. Januar 2022 wird angeordnet. Die Antragsgegnerin trägt die ...
REWIS RS 2022, 2185
1. August 2023 26a. Kammer
Erfolgloser Eilantrag, Nachweis eines ausreichenden Masernschutzes bei Schülern, Medizinische Kontraindikation
...993 – 1 ER 301/92 – NJW 1993, 3213, juris Rn. 3). Wird der in der Hauptsache erhobene Rechtsbehelf voraussichtlich erfolgreich sein, weil er zulässig und begründet ist, so wird im Regelfall nur die An...
REWIS RS 2023, 4894
7. Februar 2024 29. Kammer
...9. Kammer: 29 L 3343/23 None None Die aufschiebende Wirkung der Klage 29 K 9316/23 gegen die Bescheide des Antragsgegners vom 30. November 2023 wird angeordnet. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt. ...
REWIS RS 2024, 399
4. Januar 2021 7. Kammer
...997 - 2 BvL 45/92 -. 15Durch die Anordnung eines Alkoholverkaufsverbotes ab 20:00 Uhr besteht zumindest die Möglichkeit, dass sich weniger Menschen im öffentlichen Raum versammeln, da ein entsprechend...
REWIS RS 2021, 9742
7. Juli 2021
Beschwerde, Masernschutzimpfung, Aufforderung zur Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses über eine medizinische Kontraindikation, Anforderungen an den …
...9.12.2011 - 11 B 11.1848 - juris Rn. 29 m.w.N.). 12Dies zugrunde gelegt, geht der Senat bei summarischer Prüfung davon aus, dass sich den hier maßgeblichen § 20 Abs. 9 bis 14 IfSG keine Hinweise darau...
REWIS RS 2021, 4272
20. April 2021
Schadensersatz, Versicherungsnehmer, Versicherungsschutz, Versicherungsbedingungen, Krankheit, Rechtsanwaltskosten, Versicherung, Arbeitnehmer, Amtshaftung, Schadensersatzanspruch, Versicherer, Streitwert, Betrieb, Betreuung, Kosten …
...995, Az: 4 RE-Miet 1/93; Quelle: juris, Rn. 18; so auch angedeutet in BGH, Urteil vom 21.07.2010, AZ: XII ZR 189/08, Quelle: juris Rn. 29 ff.). 31Der Versicherungsnehmer kann den Wortlaut des § 1 Nr. ...
REWIS RS 2021, 6744
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.