5. Kammer | REWIS RS 2023, 8859
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Erfolgloser Eilantrag, Sofortige Vollziehbarkeit einer unselbstständigen Kostenentscheidung, Pflicht zur Vorlage eines Nachweises nach § 20 Abs. 9 IfSG, Nachweis einer medizinischen Kontraindikation, Zwangsmittelandrohung hinsichtlich der Nachweisvorlagepflicht, Vergleichbarkeit von Kostenentscheidung und Zwangsgeld
Meta
20.12.2023
Entscheidung
Sachgebiet: S
Zitiervorschlag: VG Regensburg, Entscheidung vom 20.12.2023, Az. RN 5 S 23.2196 (REWIS RS 2023, 8859)
Papierfundstellen: REWIS RS 2023, 8859
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
7 L 1981/23 (Verwaltungsgericht Köln)
Anforderung zur Vorlage eines Nachweises zum Impfschutz gegen Masern, Behauptung des Vorliegens einer Kontraindikation, Entschließungsermessen …
20 CS 23.1910 , 20 CE 23.1935 (VGH München)
Einrichtungsbezogene Nachweispflicht der Masernimpfung, selbständige Vollstreckbarkeit der Nachweispflicht, Schulpflicht, Zwangsgeldandrohung
Erfolgloser Eilantrag, Aufforderung zur Vorlage eines Nachweises über einen ausreichenden Maserschutz bei einer Schülerin, Kontraindikation …
Einrichtungsbezogene Nachweispflicht der Masernimpfung, isolierte Zwangsgeldandrohung, zumutbare Erfüllungsfrist (verneint)