16. Juni 2010 8. Zivilsenat
Verzugszinsen: Begriff der "Entgeltforderung"; Behandlung des Handelsvertreterausgleichsanspruchs
...89b Rdnr. 2; Staub/Emde, aaO, § 89b Rdnr. 14 ff.; MünchKommHGB/von Hoyningen-Huene, 2. Aufl., § 89b Rdnr. 5; Roth in: Koller/Roth/Morck, HGB, 6. Aufl., § 89b Rdnr. 1; Baumbach/Hopt, HGB, 34. Aufl., § ...
REWIS RS 2010, 5842
6. Oktober 2010 VIII. Zivilsenat
...89b; ZPO § 528 Abs. 2 a) Der Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters/Vertragshändlers gemäß § 89b HGB ist nicht deswegen ausgeschlossen, weil der Handelsvertre-ter/Vertragshändler nach der Beendigu...
REWIS RS 2010, 2640
15. September 2010 10. Senat
(Verfassungsmäßigkeit des § 34 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002)
...89b HGB in den Veranlagungszeiträumen 1999 und 2000 geleistet wurden . 1 I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden im Streitjahr 1999 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. De...
REWIS RS 2010, 3336
21. Juli 2016 I. Zivilsenat
...89b HGB auf andere im Vertrieb tätige Personen entsprechend anwendbar sein (vgl. zur entsprechenden Anwendung des §89b HGB auf Markenlizenzverträge BGH, Urteil vom 29. April 2010 -IZR 3/09, GRUR 2010,...
REWIS RS 2016, 7764
9. Februar 2005 VIII. Zivilsenat
...89b HGB nicht (mehr) zu. Der Ausgleichsanspruch sei gemäß § 89b Abs. 4 Satz 2 HGB innerhalb ei-nes Jahres nach Beendigung des Vertragsverhältnisses geltend zu machen. Bei dieser Frist handele es sich ...
REWIS RS 2005, 5125
16. Juni 2010 VIII. Zivilsenat
...89b Rdnr. 2; Staub/Emde, aaO, § 89b Rdnr. 14 ff.; 15 - 8 - MünchKommHGB/von Hoyningen-Huene, 2. Aufl., § 89b Rdnr. 5; Roth in: Koller/Roth/Morck, HGB, 6. Aufl., § 89b Rdnr. 1; Baumbach/Hopt, HGB,...
REWIS RS 2010, 5843
5. November 2020 7. Zivilsenat
Handelsvertreterausgleichsanspruch: Analogiefähigkeit der Ausschlusstatbestände im Lichte der Handelsvertreterrichtlinie
...89b HGB aufgrund einer analogen Anwendung des § 89b Abs. 3 Nr. 1 HGB für ausgeschlossen erachtet hat. Im Streitfall ist eine richtlinienkonforme Auslegung von § 89b Abs. 3 HGB, insbesondere von § 89b ...
MDR 2021, 43WM2020,2386REWIS RS 2020, 1151
7. Mai 2013 9. Zivilsenat
Insolvenz des Vertragshändlers: Wirksamkeit der Aufrechnung mit Insolvenzforderungen des Unternehmers gegen den Ausgleichsanspruch des Schuldners …
...89b HGB geltend. Grund und Höhe dieses Anspruchs von 128.998,46 € (brutto) stehen außer Streit. Die Beklagte erklärte die Aufrechnung mit vor der Eröffnung entstandenen, ebenfalls nach Grund und Höhe ...
REWIS RS 2013, 6078
7. Mai 2013 IX. Zivilsenat
...89bKündigt der Unternehmer den Vertragshändlervertrag, weil der Vertragshändler die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt hat, ist die nach der Eröffnung erklärte Aufrechnung ...
REWIS RS 2013, 6075
9. Februar 2011 4. Senat
(Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB nicht als Veräußerungsgewinn steuerbegünstigt - Entstehungszeitpunkt des Ausgleichsanspruchs - Verfassungsmäßigkeit …
Bundesfinanzhof | 4. Senat: IV R 37/08 (Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB nicht als Veräußerungsgewinn steuerbegünstigt - Entstehungszeitpunkt des Ausgleichsanspruchs - Verfassungsmäßigkeit der Fünf...
REWIS RS 2011, 9642
20. Oktober 2014 19. Zivilsenat
...89b HGB in Höhe des Kapitalwerts der gesamten Versorgungsleistung nicht entsteht. Auch wenn diese Regelung wegen Verstoßes gegen § 89b Abs. 4 HGB und 89b Abs. 1 HGB i. V. m. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwi...
REWIS RS 2014, 8978
13. Januar 2010 8. Zivilsenat
Ausgleichsanspruch des Kfz-Vertragshändlers bei Vertragsende: Berücksichtigung von Zusatzleistungen des Herstellers und Preisnachlässen des Vertragshändlers unter …
...89b Abs.1 HGB unter Einbeziehung europarechtlicher Vorgaben. Die Handelsvertreterrichtlinie, auf deren Grundlage § 89b HGB novelliert worden sei, sehe den Provisionsverlust nur als Element einer Billi...
REWIS RS 2010, 10531
13. Januar 2010 VIII. Zivilsenat
...89b Abs.1 HGB unter Einbeziehung europarechtlicher Vorgaben. Die Handelsvertre-terrichtlinie, auf deren Grundlage § 89b HGB novelliert worden sei, sehe den Provisionsverlust nur als Element einer Bill...
REWIS RS 2010, 10487
5. Dezember 2019
Anwendbarkeit der Regelungen für Handelsvertreter auf einen Vertriebsvertrag
...89b HGB analog. 51Eine direkte Anwendung des § 89b HGB scheidet aus, da die Klägerin keine Handelsvertreterin war. Sie handelte weder im Namen der Beklagten noch vermittelte sie der Beklagten Geschäft...
REWIS RS 2019, 712
21. November 2018 20. Zivilsenat
...89b HGB nicht Bezug nehmen. Eine analoge Anwendung des § 89b HGB auf Handelsmakler wird – soweit ersichtlich – in Rechsprechung und Literatur zu Recht nicht erwogen; sie würde dem gesetzgeberischen Ko...
REWIS RS 2018, 1377
27. Januar 2017 16. Zivilsenat
...89b HGB. 33a.) 34Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass vorliegend die Voraussetzungen einer analogen Anwendung des § 89b Abs. 1 HGB auf die Beklagte zu 1) als ehemalige Vertragshändlerin der Bekl...
REWIS RS 2017, 16495
6. Oktober 2010 8. Zivilsenat
Ausgleichsanspruch des Kfz-Vertragshändlers: Kundeneigenschaft bei Neuwagenverkäufen an Leasinggesellschaften
...89b Abs. 1 Nr. 2 HGB [aF] trage eine solche Beschränkung nicht. Für die Erfassung von Zusatzvergütungen spreche wesentlich der Regelungszweck des § 89b Abs.1 HGB unter Berücksichtigung europarechtlich...
REWIS RS 2010, 2657
6. Oktober 2010 VIII. Zivilsenat
...89b Abs. 1 Nr. 2 HGB [aF] trage eine solche Beschränkung nicht. Für die Erfassung von Zusatzvergütungen spreche wesentlich der Regelungszweck des § 89b Abs.1 HGB unter Berück-sichtigung europarechtlic...
REWIS RS 2010, 2627
5. Februar 2015 VII. Zivilsenat
...89bEin Ausgleichsanspruch in entsprechender Anwendung des §89b HGB steht dem Vertragshändler nicht zu, wenn der Hersteller oder Lieferant nach den vertraglichen Vereinbarungen verpflichtet ist, die ih...
REWIS RS 2015, 15951
14. Juli 2016 VII. Zivilsenat
...89b Abs.4 Satz 1 HGB in-soweit nichtig, als mitihr die Höhe des Ausgleichsanspruchs nach oben be-grenzt wird. (1) Nach der Vorschrift des § 89b Abs. 4 Satz 1 HGBkann der Aus-gleichsanspruch, der erst ...
REWIS RS 2016, 8199
26. Januar 2024 19. Zivilsenat
...89b Abs. 1 Nr. 2 HGB nach wie vor ausgleichsrechtlich bedeutsam (Hopt, HGB, 42. Aufl., § 89b Rn. 26). Auch nach der Neufassung des § 89b HGB bleibt im Rahmen der vorzunehmenden Billigkeitsprüfung die ...
REWIS RS 2024, 1091
19. Juni 2015 19. Zivilsenat
...89b Rn.26; Löwisch in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 3. Auflage 2014, § 89b Rn. 14). Auch nach der Neufassung des § 89b HGB bleibt im Rahmen der vorzunehmenden Billigkeitsprüfung die Frage, ob de...
REWIS RS 2015, 9406
4. Dezember 2013 XII. Zivilsenat
...89b Rn.16; MünchKommHGB/von Hoyningen-Huene 3.Aufl. §89b Rn.10; Son-nenschein/Weitemeyer HGB 2.Aufl. §89b Rn.4; Emde BB 2012, 3029, 3031; Evers VW 2011, 1262).aa)Der Ausgleichsanspruch des Handelsvert...
REWIS RS 2013, 586
25. Oktober 2012 10. Senat
Bewertung eines Vertreterrechts
...89b HGB zugrunde gelegt wird . 1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg.2 Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung gemäß § 115 Abs. ...
REWIS RS 2012, 1883
14. Juli 2016 7. Zivilsenat
Handelsvertretervertrag: Wirksamkeit einer Vereinbarung über die Anrechung eines Teils der dem Handelsvertreter laufend zu zahlenden …
...89b Abs. 4 Satz 1 HGB insoweit nichtig, als mit ihr die Höhe des Ausgleichsanspruchs nach oben begrenzt wird.28 (1) Nach der Vorschrift des § 89b Abs. 4 Satz 1 HGB kann der Ausgleichsan...
WM2017,720REWIS RS 2016, 8165
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