6. Mai 2022 2. Zivilkammer
...899 BGB und wegen der Dringlichkeit des Falles ohne vorangegangene Verhandlung angeordnet: Zugunsten der Antragstellerin wird ein Widerspruch gegen die für die Antragsgegnerin im Grundbuch von Kaldenk...
REWIS RS 2022, 5579
13. August 2018
Eintragung eines Widerspruchs - Eintragungsvermerk muss Gläubiger angeben
...899 Rn. 4; Staudinger/Gursky BGB Neubearb. 2013 § 899 Rn. 79; Erman/Artz BGB 15. Aufl. § 899 Rn. 14; MüKo/Kohler BGB 7. Aufl. § 899 Rn. 16; Demharter Anhang zu § 44 Rn. 86, § 44 Rn. 21; Hügel/Kral § 4...
REWIS RS 2018, 4880
29. September 2005 IX. Zivilsenat
...899 BGB (für den Fall einer auch im verfügenden Teil nach § 138 Abs. 2 BGB nichtigen Erbteilsver-äußerung) umfassend zu sichern (vgl. BGH, Urt. v. 29. April 1993 - IX ZR 101/92, WM 1993, 1508, 1509; f...
REWIS RS 2005, 1566
7. März 2013 5. Zivilsenat
Grundbucheintragung eines Rechtshängigkeitsvermerks gegen den Willen des Betroffenen
...899 Rn. 35; PWW/Huhn, BGB, 7. Aufl., § 899 Rn. 13; Palandt/Bassenge, BGB, 72. Aufl., § 899 Rn. 7; Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 15. Aufl., Rn. 1652; KEHE/Keller, Grundbuchrecht, 6. Aufl., Einl. J 30...
REWIS RS 2013, 7601
7. März 2013 V. Zivilsenat
...899 Rn. 35; PWW/Huhn, BGB, 7. Aufl., §899 Rn. 13; Palandt/Bassenge, BGB, 72. Aufl., §899 Rn. 7; Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 15.Aufl., Rn. 1652; KEHE/Keller, Grundbuchrecht, 6. Aufl., Einl. J 30; D...
REWIS RS 2013, 7571
21. Mai 1999 20. Zivilsenat
...899 Rdn. 4; Münchener Kommentar-Wacke, § 899 Rdn. 5; RGRK-Augustin, § 899 Rdn. 4). 6Die Gefahr eines gutgläubigen Erwerbs des Anspruchs besteht nach dem oben Gesagten auch dann nicht, wenn der Anspruc...
REWIS RS 1999, 697
19. Juni 2017 5. Zivilsenat
...899, Rn. 60; Toussaint in: Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 899 BGB, Rn. 15; M. Artz in: Erman, BGB, 14. Aufl. 2014, § 899 BGB, Rn. 10). Hierbei handelt es sich aber nur ...
REWIS RS 2017, 9456
15. Mai 2019
Eintragung eines Widerspruchs in Grundbuch
...899 BGB berechtigender Anspruch auf Grundbuchberichtigung nach § 894 BGB wurde weder schlüssig vorgetragen, noch hinreichend glaubhaft gemacht. Eine Unrichtigkeit des Grundbuchs liegt auch nach dem Vo...
REWIS RS 2019, 7223
26. Februar 2002 25. Zivilkammer
...899 BGB in das Grundbuch sowie die Löschung dieses Widerspruchs mit der Grundbuchberichtigung bewilligt. 5Die Rechtspflegerin hat mit Verfügung vom 3. Dezember 2001 darauf hingewiesen, dass der Widers...
REWIS RS 2002, 4358
19. Juni 2015
Bewilligungsberechtigung zum Zeitpunkt der Eintragung - Unrichtigkeit des Grundbuchs
...899 BGB nicht in Betracht, weil die hierfür erforderlichen weiteren Voraussetzungen nicht vorlägen. 7Nachdem sich der Beteiligte mit rechtlichen Erwägungen gegen die Erforderlichkeit der angeforderten...
REWIS RS 2015, 9425
30. August 2010 7. Senat
(Kein Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag nach § 69 Abs. 3 FGO bei hinreichendem Vollstreckungsschutz durch …
...899 BGB zu erlangen (BGH-Urteil in BGHZ 166, 74, 81). Nach den Ausführungen des FA hat der Antragsteller diesen Weg auch beschritten und außergerichtlich am 11. März 2010 um eine Bewilligung nach § 89...
REWIS RS 2010, 3748
23. März 2001 19. Zivilsenat
...899 BGB hat allein die Funktion, einen redlichen Dritterwerb aufgrund guten Glaubens auszuschließen (Müko-Wacke, Band 6 (§§ 854-1296), 3. Aufl. (1997), § 899, Rn. 25). Soweit ein Gutglaubenserwerb nic...
REWIS RS 2001, 3083
23. März 2001 19. Zivilsenat
...899 BGB hat allein die Funktion, einen redlichen Dritterwerb aufgrund guten Glaubens auszuschließen (Müko-Wacke, Band 6 (§§ 854-1296), 3. Aufl. (1997), § 899, Rn. 25). Soweit ein Gutglaubenserwerb nic...
REWIS RS 2001, 3078
7. Dezember 2017 5. Zivilsenat
Grundbuchsache: Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Zurückweisung eines auf eine ursprüngliche Unrichtigkeit der Eintragung gestützten …
...899 BGB), bedarf der Buchberechtigte auch keiner vorläufigen Sicherung, weil ihm ein Rechtsverlust nicht droht.IV.17 Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Die Festsetzung des Ge...
MDR 2018, 269-270WM2018,1748REWIS RS 2017, 1112
7. Dezember 2017 V. Zivilsenat
...899 BGB), bedarf der Buchberechtigte auch keiner vorläufigen Sicherung, weil ihm ein Rechtsverlust nicht droht.-10-IV.Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Die Festsetzung des Ge-genstandswert...
REWIS RS 2017, 1092
9. Februar 2017
Gemeinschaftseigentum, Teileigentum und Sondereigentum an bestimmten Räumen und Einrichtungen
...899 BGB“ einzutragen. Die Bildung der Sondereigentumseinheit Nr. ... verstoße gegen das gesetzliche Gebot der Abgeschlossenheit (§ 3 Abs. 2 Satz 1 WEG) und sei deshalb nichtig (§ 134 BGB). Bei den zug...
REWIS RS 2017, 15830
20. September 2018 5. Zivilsenat
...899 BGB nicht vorlagen. Gem. § 899 BGB kann ein Widerspruch gegen die Richtigkeit des Grundbuchs in den Fällen des § 894 BGB eingetragen werden. Ein Widerspruch ist mithin materiell nur dann zulässig,...
REWIS RS 2018, 3560
15. Juni 2015
Grundbuchbewilligung eines Gesellschafters aufgrund transmortaler Vollmacht
...899 BGB für entsprechend anwendbar erklärt (§ 899a BGB). Eingetragen sind noch der Beteiligte zu 1 und sein verstorbener Vater. 58b) Die postmortale Vollmacht dürfte nur dazu berechtigen, die Erben zu...
REWIS RS 2015, 9787
3. Mai 2022 12. Zivilkammer
...899 BGB) sowie eines Veräußerungsverbots (§ 938 Abs. 2 ZPO) im Grundbuch zu veranlassen. 52II. 53Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO. 54Ein gesonderter Ausspruch über die sofortige Volls...
REWIS RS 2022, 6619
7. September 2000 22. Zivilsenat
...899 BGB) ergibt sich aus §§ 812 ff BGB, weil die Verfügungsklägerin die in § 5 des notariellen Vertrages vom 15.12.1998 erklärte Auflassung wegen Unwirksamkeit des Verpflichtungsgeschäfts kondizieren ...
REWIS RS 2000, 1241
19. Januar 2006 IX. Zivilsenat
...899 BGB). 22 Wird die Eintragung der Zwangshypothek gelöscht, ist damit auch die Vollstreckungsanordnung des Grundbuchamtes aufgehoben. Diese Anordnung kann dann, wenn der Schuldner seine Verfügungs...
REWIS RS 2006, 5528
25. September 2015
Anforderungen an Unrichtigkeitsnachweis bei Umgehungsverdacht
...899 BGB, vorbehalten bleiben (vgl. Staudinger/Schermaier § 1097 Rn. 14). 354. Zweifel am wirksamen Zustandekommen des für die Beteiligten zu 5 und 6 als Gesamtberechtigte (vgl. Kohler in Bauer/von Oef...
REWIS RS 2015, 4789
4. Februar 2019
Bauaufsichtliche Anordnung von Sicherungsmaßnahmen am Wohngebäude nach Dereliktion
...899 BGB und § 53 Abs. 1 Satz 1 GBO; die Aufgabe des Widerspruchs beschränkt sich vielmehr darauf, die Möglichkeit eines gutgläubigen Erwerbs nach § 892 Abs. 1 Satz 1 BGB auszuschließen (BGH, U.v. 26.9...
REWIS RS 2019, 10685
9. Dezember 2022 5. Zivilsenat
Anspruch auf Bewilligung der Löschung von Widersprüchen im Grundbuch
...899 BGB in das Grundbuch eingetragen. Die Streithelferin wurde als Eigentümerin in das Grundbuch eingetragen. Am 12. März 2018 erfolgte die Auflassung zwischen der Streithelferin und der Klägerin. Die...
REWIS RS 2022, 8339MDR 2023, 287-288REWIS RS 2022, 8339
29. April 2022 Senat für Landwirtschaftssachen
Landwirtschaftssache: Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach Rücknahme oder Widerruf einer Grundstücksverkehrsgenehmigung; Voraussetzungen der Rücknahme einer …
...899 BGB).25 b) Eine analoge Anwendung von § 7 Abs. 3 GrdstVG kommt nicht in Betracht, weil eine planwidrige Regelungslücke nicht ersichtlich ist. Die Rücknahme von rechtswidrigen privat...
REWIS RS 2022, 111
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