29. Oktober 2019 Kartellsenat
Berufungszuständigkeit des Kartellgerichts: Fristwahrende Einlegung der Berufung bei dem für Kartellsachen zuständigen Berufungsgericht bei Unsicherheit …
...87 Rn. 36; Bornkamm/Tolkmitt in Langen/Bunte, Kartellrecht, 13. Aufl., § 87 Rn. 20). Es kann deshalb in diesem Zusammenhang dahinstehen, ob es einer teleologischen Reduktion des § 87 GWB bzw. der §§ 9...
REWIS RS 2019, 2115
11. Dezember 2001 Kartellsenat
...87 GWB (vgl. Bornkamm in Langen/Bunte, Kartellrecht,9. Aufl., § 87 GWB Rdn. 9 und § 96 GWB Rdn. 2). Hierrt nichts, daû dieKlrin fr die geltend gemachten Ansprche auch nichtkartellrechtliche An-spruchs...
REWIS RS 2001, 244
30. Juni 2020 VIII. Zivilsenat
...87 GWB ist entgegen der Auffassung der Klägerin nicht begründet, da es sich weder um einen Kar-tellrechtsprozess im Sinne von § 87 Satz 1 GWB handelt noch die Entschei-dung über die beabsichtigte Nich...
REWIS RS 2020, 11453
16. März 2010 8. Zivilsenat
Revision zum Bundesgerichtshof zur Klärung der erstinstanzlichen Zuständigkeit des Amtsgerichts in einer Energielieferungssache
...87/03, WM 2004, 1499, unter II 1 m.w.N.). Denn nach § 545 Abs. 2 ZPO kann die Revision nicht darauf gestützt werden, dass das Gericht des ersten Rechtszuges seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen o...
REWIS RS 2010, 8457
16. März 2010 VIII. Zivilsenat
...87/03, WM 2004, 1499, unter II 1 m.w.N.). Denn nach § 545 Abs. 2 ZPO kann die Revision nicht darauf gestützt werden, dass das Gericht des ersten Rechts-zuges seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen ...
REWIS RS 2010, 8491
11. März 2014 10. Zivilsenat
Zuständigkeitsbestimmung durch den Bundesgerichtshof: Negativer Kompetenzkonflikt zwischen dem Kartellsenat und einem Zivilsenat des Oberlandesgerichts
...87 GWB dem Kartellsenat zugewiesene Berufung vorliegt. Soweit die Senate hingegen darüber streiten, ob - wie vom Kartellsenat des Oberlandesgerichts angenommen - den §§ 87 ff. GWB ein gesetzlicher Aus...
REWIS RS 2014, 7249
6. Februar 2013 1. Zivilsenat
Revisionsentscheidung: Zurückverweisung bei lückenhaften Ausführungen zu Hilfsanträgen im Berufungsurteil; Voraussetzungen einer Verweisung an das für …
...87, 91, 92 Abs. 1 GWB in Frage kommenden Verweisung an das für Kartellsachen zuständige Oberlandesgericht ist nicht die Prüfung von einzelnen rechtlichen Anspruchsgrundlagen, sondern umfasst den gesam...
REWIS RS 2013, 8386
6. Februar 2013 I. Zivilsenat
...87, 91, 92 Abs. 1a)Enthält ein Berufungsurteil unklare und lückenhafte Ausführungen dazu, wel-che Hilfsanträge eine Partei in der Berufungsinstanz gestellt hat, ist das Urteil wegen eines von Amts weg...
REWIS RS 2013, 8368
17. Juli 2018 Kartellsenat
Fristwahrung in Kartellsachen: Berufungseinlegung in einem bürgerlichen Rechtsstreit beim allgemein zuständigen Oberlandesgericht
...87, 988; OLG Hamm, ZNER 2015, 273, 274). Auch nach dieser Auffassung ist daher für Klagen auf Schadenersatz nach § 32 Abs. 3 EnWG die Zuständigkeit nach § 102 EnWG gegeben (Theobald/Werk, aaO Rn. 8; O...
REWIS RS 2018, 5890
24. Juni 2003 Kartellsenat
...87, 95, 99; 89, 24, 33 [3. Senat]; Meyer-Lindemann in GK, Kartell-recht, 45. Lfg., § 87 GWB Rdn. 17 ff.; Bornkamm in Langen/Bunte, GWB,9. Aufl., § 87 Rdn. 6a ff.).b) Diese Frage bedarf im vorliegenden...
REWIS RS 2003, 2613