13. Dezember 2012 3. Zivilsenat
Amtshaftungsanspruch: Beweislast für Aufsichtspflichtverletzung der Erzieher in einer Kindertagesstätte
...832 Rn. 211; Soergel/Krause [2005], BGB, § 832 Rn. 19; Spindler in Bamberger/Roth, BGB, 3. Aufl., § 832 Rn. 3; Schaub in Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 7. Aufl., § 832 Rn. 2; Ansgar Staudinger in Hk-B...
REWIS RS 2012, 360
13. Dezember 2012 III. Zivilsenat
...832 Rn. 211; Soergel/Krause [2005], BGB, §832 Rn. 19; Spindler in Bamberger/Roth, BGB, 3. Aufl., § 832 Rn. 3; Schaub in Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 7.Aufl., § 832 Rn. 2; Ansgar Stau-dinger in Hk-BG...
REWIS RS 2012, 385
20. März 2012 6. Zivilsenat
Aufsichtspflichtverletzung: Anrechenbarkeit eines nur gesetzlich vermuteten Verschuldens als Mitverschulden
...832 BGB). Die Revision gegen das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 30. November 2010 wird auf Kosten des Beklagten zu 2 zurückgewiesen.Von Rechts wegen 1 Die Kl...
REWIS RS 2012, 8038
20. März 2012 VI. Zivilsenat
...832 Abs. 1 Satz 1Bei der Prüfung eines Mitverschuldens gemäß § 254 Abs. 1 BGB darf ein Ver-schulden, das nur gesetzlich vermutet wird, nicht berücksichtigt werden (hier: §832 BGB).BGH, Urteil vom 20. ...
REWIS RS 2012, 8035
14. Mai 2014 19. Zivilsenat
...832 Abs. 1 BGB scheide aus. Der Beklagte habe seiner Aufsichtspflicht genügt. Ihm sei der Entlastungsbeweis gemäß § 832 Abs. 1 S. 2 BGB gelungen. Auf den weiteren Inhalt des Urteils wird gemäß § 540 A...
REWIS RS 2014, 9668
20. Mai 1999 7. Zivilsenat
...832 BGB ergeben sollte, folgt dies unmittelbar aus [ref=c8aa344e-05db-40cf-8061-dd29b76b7cff]§ 832 Abs. 1 Satz 2 BGB[/ref], wonach der Aufsichtspflichtige darzulegen und zu beweisen hat, dass er ordnu...
REWIS RS 1999, 684
11. Dezember 2007 VI. Zivilsenat
...832 BGB und hatte nicht ohne weitere Umstände die Erfüllung der Aufsichtspflicht durch die Beklagte zu gewährleisten. Ein Verstoß des Berufungsgerichts gegen Art. 103 Abs. 1 GG ist nicht gegeben. Von ...
REWIS RS 2007, 358
26. August 2009 15. Zivilsenat
...832 Abs. 2 BGB hat unstreitig nicht stattgefunden. Dem Beklagten ist eine solche Aufsichtspflicht im Sinne des § 832 Abs. 1 BGB auch nicht kraft Gesetzes bzw. aufgrund eines Hoheitsaktes übertragen wo...
REWIS RS 2009, 1972
21. Juli 2022 14. Zivilkammer
...832 Abs. 1 S. 1 BGB i.V.m. § 97 Abs. 2 UrhG i.V.m. §§ 19a, 69c Nr. 4 UrhG in Höhe von 249,- € zu (siehe dazu die nachfolgenden Ausführungen lit. a.). 33a) Schadensersatz 34Der Anspruch folgt aus § 832...
REWIS RS 2022, 3493
24. März 2009 VI. Zivilsenat
...832 Abs. 1 BGB. Zwar seien die Voraussetzungen des § 832 Abs. 1 Satz 1 BGB erfüllt, weil P. das Fahrzeug des Klägers zerkratzt habe. Die Beklagten hätten aber ihrer Auf-sichtspflicht im Sinne des § 83...
REWIS RS 2009, 4349
28. Juni 2021 Zivilkammer
...832 BGB verneint. 3Grundsätzlich richtet sich das Maß der gebotenen Aufsicht über Minderjährige zum einen nach deren Alter, Eigenart und Charakter, wobei sich die Grenze der erforderlichen und zumutba...
REWIS RS 2021, 4564
29. Mai 2018
...832 BGB. Danach ist derjenige, der kraft Gesetzes zur Führung der Aufsicht über ein minderjähriges Kind verpflichtet ist, zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den der zu Beaufsichtigende einem Dritte...
REWIS RS 2018, 8552
16. September 1999 6. Zivilsenat
...832 BGB sind nicht gegeben, da jedenfalls die Vermutung für eine schuldhafte Aufsichtspflichtverletzung durch die Beklagten widerlegt ist. 13Zwar spricht viel für die Richtigkeit der Unfalldarstellung...
REWIS RS 1999, 1069
25. September 2000 13. Zivilsenat
...832 BGB mit den Gründen der landgerichtlichen Entscheidung zu verneinen ist, kommen nur Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag in Betracht. 7Ein solcher Aufwendungsersatzanspruch wird nach der gr...
REWIS RS 2000, 1076
3. April 2009 6. Zivilsenat
...832 BGB) nicht entlasten, weil sie – wie ausgeführt – nicht einmal vorgetragen hat, überhaupt irgend eine Belehrung ihrer Tochter vorgenommen oder veranlasst zu haben. Die Höhe der als Schadensersatz...
REWIS RS 2009, 4095
21. November 2023 26. Zivilsenat
...832 Abs. 1, 253 BGB in Höhe von 4.000 €. 8a) Zutreffend hat das Landgericht ausgeführt, dass die Beklagten bei dem streitgegenständlichen Ereignis ihre Aufsichtspflicht verletzt haben. 9Nach ständiger...
REWIS RS 2023, 10233
11. Januar 2016
Keine Haftung eines 11-jährigen Kindes oder seiner Eltern für Verderb in Siloballen befindlichen Tierfutters
...832 BGB. Eine Aufsichtspflichtverletzung des Beklagten zu 2) konnte der Kläger nicht nachweisen. Für eine Haftung des Beklagten zu 2) aus § 832 BGB obliegt dem Geschädigten zum einen die Beweislast fü...
REWIS RS 2016, 17991
17. Oktober 2007 11. Zivilsenat
...832 BGB nach Alter, Eigenart und Charakter der Kinder, nach der Voraussehbarkeit des schädigenden Verhaltens sowie danach, was den Aufsichtspflichtigen jeweils zugemutet werden kann. Entscheidend ist,...
REWIS RS 2007, 1379
18. Dezember 2003 10. Ziviilsenat
...832 BGB kommt mangels Bestehens einer Aufsichtspflicht ebenfalls nicht ernsthaft in Betracht. 19Zusammenfassend ist nach allem die Möglichkeit nicht ausgeräumt, dass die Klägerin auch dann leer ausgeg...
REWIS RS 2003, 75
9. Januar 2009 9. Zivilsenat
...832 BGB übernommen hatte und sich den Vorwurf gefallen lassen müsste, auch diese verletzt zu haben, bedarf keiner weiteren Erörterung und Entscheidung, weil der Beklagte bereits aus § 823 Abs. 1 BGB h...
REWIS RS 2009, 5760
24. März 2009 VI. Zivilsenat
...832 Abs. 1 BGB. Zwar seien die Vorausset-zungen des § 832 Abs. 1 Satz 1 BGB erfüllt, weil der Sohn der Beklagten das Fahrzeug der Klägerin zerkratzt habe. Die Beklagten hätten aber ihrer Auf-sichtspfl...
REWIS RS 2009, 4332
26. Juli 2000 2. Zivilkammer
...832 BGB liegen nicht vor. 341.) 35Hinsichtlich des Beklagten zu 3) hat die Klägerin schon nicht ausreichend dargelegt, daß dieser kraft Gesetzes oder durch Vertrag zur Führung der Aufsicht über den Be...
REWIS RS 2000, 1547
25. Oktober 2017
Pflichten des Inhabers eines Internetanschlusses bei Urheberrechtsverletzungen durch seine minderjährigen Kinder
...832 BGB). Im Hinblick darauf obliegt es daher dem sorgeberechtigten Anschlussinhaber, seine sonstigen Internetnutzungsberechtigten nicht nur zu befragen, ob diese mit der Urheberrechtsverletzung etwas...
REWIS RS 2017, 3295
6. Februar 2015 6. Zivilsenat
...832 BGB. Damit komme eine Haftung als Störer ebenfalls nicht in Betracht. 10Gegen diese Entscheidung wenden sich die Klägerinnen mit ihrer Berufung. Sie tragen vor, dass das Landgericht zu Unrecht die...
REWIS RS 2015, 15882
26. März 2014 1. Kartellsenat
...832 BGB geregelt sind. Für das Verschulden des Amtsträgers gilt aber nur dann die in der jeweiligen Vorschrift bestimmte Vermutung, wenn durch die Amtspflichtverletzung der gesetzliche Tatbestand dies...
REWIS RS 2014, 9893
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