12. November 2015 9. Zivilsenat
Insolvenzforderung: Anmeldung einer Forderung aus mangelhaftem Darlehensvertrag
...812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB gestützt. Das Landgericht hat die Forderung zur Tabelle festgestellt. Die Berufung des Beklagten ist erfolglos geblieben. Nach Ansicht der Nichtzulassungsbeschwerde ist di...
WM 2016, 46 REWIS RS 2015, 2402
29. September 2008 II. Zivilsenat
...812 BGB zu sehen sei. Die Zahlungen der Schuldnerin auf das Privatkonto der Beklagten hätten gegen § 30 Abs. 1 GmbHG verstoßen. Wie in einem gegen den Beklag-ten zu 1 ergangenen Urteil des Berufungsge...
REWIS RS 2008, 1703
12. November 2015 IX. Zivilsenat
...812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB gestützt. Das Landgericht hat die Forderung zur Tabelle festgestellt. Die Berufung des Beklagten ist erfolglos geblieben. Nach Ansicht der Nichtzu-1-3-lassungsbeschwerde i...
REWIS RS 2015, 2407
6. Mai 2014 10. Zivilsenat
Verfahren zur Patentanmeldung: Rückzahlung der Prüfungsgebühr bei Rücknahme der Anmeldung nach Bewirkung der Zahlung durch …
...812 BGB bestehe nicht, da die Gebühr nicht ohne Rechtsgrund gezahlt worden sei. Für eine Rückzahlung aus Billigkeitsgründen sei kein Raum. Schließlich sei die Erstattung auch nicht unter verfassungsre...
REWIS RS 2014, 5850
6. Mai 2014 X. Zivilsenat
...812 BGB bestehe nicht, da die Gebühr nicht ohne Rechtsgrund gezahlt wor-den sei. Für eine Rückzahlung aus Billigkeitsgründen sei kein Raum. Schließlich sei 34567-4-die Erstattung auch nicht unter verf...
REWIS RS 2014, 5859
19. Juli 2013 V. Zivilsenat
...812 Abs. 1 Satz 2a)Demberechtigten Besitzer, der in der begründeten Erwartung künftigen Ei-gentumserwerbs auf einem Grundstück Bauarbeiten vornimmt oder vorneh-men lässt, kann nach §812 Abs.1 Satz 2 B...
REWIS RS 2013, 3947
28. Januar 2004 VIII. Zivilsenat
...812 BGB zurückzuzahlen. Daraufhin erstattete der Beklagte dem Kläger insgesamt 2.805,04 DM zurück; weitere Rückzahlun-gen lehnte er ab. Mit der Klage macht der Kläger - nach Teilerledigungserklärung ...
REWIS RS 2004, 4822
25. November 2009 VIII. Zivilsenat
...812 BGB und auf Zahlung weiterer 8,70 • gemäß § 357 Abs. 2 Satz 2 BGB. 7 8 Zu Recht habe das Amtsgericht angenommen, dass der zwischen den Parteien geschlossene Kaufvertrag gemäß § 138 BGB nichtig sei...
REWIS RS 2009, 422
14. November 2000 X. Zivilsenat
...812, 818 Abs. 2 BGB zur Herausgabe der Wertpapiere, der abgehobenenGelder verpflichtet, weil sie nicht bewiesen habe, daß ihr die von den Klägernverlangten Vermögenswerte wirksam übertragen worden sei...
REWIS RS 2000, 528
18. Dezember 2002 VIII. Zivilsenat
...812 BGB in Verbindung mit § 138 Abs. 2 BGB sei nicht gege-ben, weil die Klägerin nicht "unerfahren" im Sinne der Vorschrift gewesen sei.Letztlich bestehe auch kein Anspruch auf Rückzahlung d...
REWIS RS 2002, 90
27. Februar 2007 XI. Zivilsenat
...812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB - mangels einer Leistung der Beklagten an die Kläger - noch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB - wegen der Subsidiarität der Nicht-leistungskondiktion - in Betracht kommt....
REWIS RS 2007, 5063
10. Februar 2016 8. Zivilsenat
Wohnraummietvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen Vereinbarung über die Übertragung der Betriebskosten
...812 Abs. 1 BGB zugestanden habe, mit dem sie wirksam aufgerechnet hätten.8 Zwar sei anerkannt, dass die Verpflichtung zur Tragung von Betriebskosten - auch in einem Formularvertrag - da...
NJW 2016, 1308REWIS RS 2016, 16455
19. Juli 2013 5. Zivilsenat
Bereicherungsanspruch des berechtigten Grundstücksbesitzers wegen der Vornahme von Bauarbeiten in begründeter Erwartung künftigen Eigentumserwerbs; Unschlüssigkeit …
...812 Abs. 1 Satz 2 BGB führte (vgl. nur Palandt/Sprau, BGB, 72. Aufl., § 812 Rn. 34 mwN: grundsätzlicher Vorrang des Vertragsregimes). Zum anderen verkennt das Berufungsgericht, dass eine Erwartung in ...
REWIS RS 2013, 3944
25. November 2015 12. Zivilsenat
Betreuervergütung: Ausschluss der Rückforderung aus Gründen des Vertrauensschutzes
...812 BGB. Im verfahrensgegenständlichen Zeitraum habe sie einen Stundensatz in Höhe von 33,50 € erhalten, obwohl ihre abgeschlossene Berufsausbildung zur Facharbeiterin für EDV einen Stundensatz in Höh...
REWIS RS 2015, 1800
10. Februar 2016 VIII. Zivilsenat
...812 Abs. 1 BGB zugestanden habe, mit dem sie wirksam aufgerechnet hätten.Zwar sei anerkannt, dass die Verpflichtung zur Tragung von Betriebskos-ten -auch in einem Formularvertrag -dadurch wirksam dem ...
REWIS RS 2016, 16468
28. November 2007 VIII. Zivilsenat
...812 BGB verpflichtet, dem Kläger die Kosten für die Errichtung der zweiten Trafostation in Höhe von 29.669,76 • zurückzuerstat-ten. Bei diesen Kosten handele es sich um nach § 10 Abs. 2 EEG von der Be...
REWIS RS 2007, 602
25. November 2015 XII. Zivilsenat
...812 BGB. Im verfahrensgegenständlichen Zeitraumhabe sie ei-Berufsausbildung zur Facharbeiterin für EDV einen Stundensatz in Höhe von überzahlten Vergütung Beschränkungen. Äußerste Grenze für eine Rück...
REWIS RS 2015, 1795
10. Dezember 2021 5. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Ersatzanspruch des WEG-Verwalters bei eigenmächtiger Durchführung von Instandsetzungs- und Instandhaltungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum
...812 BGB in derartigen Fällen in der Vergangenheit ebenfalls nicht grundsätzlich ausgeschlossen (vgl. Senat, Urteil vom 18. Februar 2011 - V ZR 197/10, NZM 2011, 454 Rn. 30).13 cc) Die b...
MDR 2022, 627-629REWIS RS 2021, 435NJW 2022, 2397REWIS RS 2021, 435
9. März 2006 IX. Zivilsenat
...812 BGB verlangen könne, legt die Nichtzulassungsbe-schwerde nicht dar (§ 544 Abs. 2 Satz 3 ZPO), dass der Beklagte sich in den Tatsacheninstanzen hierauf berufen hat; die in Bezug genommenen Aktenste...
REWIS RS 2006, 4611
30. September 2004 VII. Zivilsenat
...812 BGB sei-en nicht gegeben. Der Beklagte habe nicht nachgewiesen, daß er die 10.000 DM ohne Rechtsgrund gezahlt habe. Nach der Beweisaufnahme stehe nicht fest, welche Arbeiten die Ge-meinschaft und ...
REWIS RS 2004, 1406
17. März 2004 VIII. Zivilsenat
...812 BGB, weil sie die Kaution nicht rechtsgrundlos gezahlt hätten.§ 22 des Mietvertrages sei wirksam. Zwar sei die Regelung des § 23 Nr. 9 desMietvertrages, welche die Mieter verpflichte, die Kaution ...
REWIS RS 2004, 4060
6. Juni 2002 IX. Zivilsenat
...812 Abs. 1 Satz 1 BGB).a) Die Forderung aus einem Oder-Konto kann bei jedem Gesamtgli-ger gepft und an den Pfsgliger rwiesen werden (BGHZ 93,315, 320 f.; 95, 185, 187). Das berrt dirigen Gliger ebenso...
REWIS RS 2002, 2919
5. April 2016 II. Zivilsenat
...812 BGB gestützt werden, sondern sei allein nach § 62 AktG (i.V.m. § 20 Abs. 7 AktG) zu beurtei-len. Weiter hat es zur Begründung seiner Entscheidung -soweit für das Revisi-onsverfahren noch von Inter...
REWIS RS 2016, 13633
15. März 2016 2. Zivilsenat
GmbH & Co. KG: Wirksamkeit wechselseitiger Bewilligung von Tätigkeitsvergütungen durch die beiden Geschäftsführer der Komplementär-GmbH
...812 BGB begründet, weil dem Beklagten keine Geschäftsführervergütung gegen die Schuldnerin zustehe, die Entnahmen also ohne Rechtsgrund erfolgt seien.9 Im Gesellschaftsvertrag der Schul...
WM 2016, 1297 REWIS RS 2016, 14566
15. März 2016 II. Zivilsenat
...812 BGB begründet, weil dem Beklagten keine Ge-schäftsführervergütung gegen die Schuldnerin zustehe, die Entnahmen also ohne Rechtsgrund erfolgt seien.Im Gesellschaftsvertrag der Schuldnerin sei festg...
REWIS RS 2016, 14518