Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 15.03.2016, Az. II ZR 114/15

[X.]:[X.]:[X.]:2016:150316UIIZR114.15.0

BUN[X.]SGERICHTSHOF

IM NAMEN [X.]S VOLKES

URTEIL
II ZR
114/15
Verkündet am:

15.
März
2016

Vondrasek

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:
ja
[X.]Z:
nein
[X.]R:
ja

GmbHG §§ 6, 35; [X.] §§ 114, 116
Bewilligen sich zwei Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH, die alleinige Ge-sellschafter der GmbH und alleinige Kommanditisten der Kommanditgesellschaft sind, gegenseitig von der Kommanditgesellschaft zu zahlende [X.], die ihnen nach dem Gesellschaftsvertrag der Kommanditgesellschaft dem Grunde nach zustehen, während die Bestimmung der genauen Höhe dem Beschluss der
Gesellschafterversammlung überlassen ist, so ist diese Absprache grundsätzlich wirksam, auch wenn die Geschäftsführer nicht vom Verbot des §
181 BGB befreit sind.

[X.], Urteil vom 15. März 2016 -
II ZR 114/15 -
O[X.]

[X.]

-
2
-
Der I[X.]
Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 15.
März 2016
durch
den
Vorsitzenden
Richter Prof.
Dr.
Bergmann, [X.]
Dr.
Strohn, die Richterin [X.] und [X.] und Sunder

für Recht erkannt:
Auf die Revision des [X.]n wird der Beschluss des 6.
Zivilsenats des [X.] vom 12.
August 2014 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das [X.] zurückverwiesen.
Von Rechts wegen

Tatbestand:
Der Kläger ist Verwalter in dem am 19.
November 2009 eröffneten Insol-venzverfahren über das Vermögen der B.

GmbH
&
Co. KG (im Folgenden: Schuldnerin). Der [X.] und J.

W.

waren Kommanditisten der Schuldnerin und alleinige Gesellschafter und Geschäftsführer der persön-lich haftenden Gesellschafterin, der B.

Beteiligungsgesellschaft mbH. Später wurde L.

W.

, der Vater von J.

W.

und Geschäftsfüh-1
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-
rer der für die Schuldnerin tätigen Steuerberatungsgesellschaft, weiterer [X.]. Die Schuldnerin war im Jahr 2001 gegründet worden und befasste sich mit dem Vertrieb von hochpreisigen Kosmetika der Eigenmarke "b.

", die sie von Fremdunternehmen aus Kaviar-
und Austernessenzen herstellen ließ.
Der Kläger macht einen Anspruch auf Rückzahlung von Entnahmen des [X.]n in den Jahren 2001 bis 2006 geltend. Dazu beruft er sich auf eine Aufstellung des L.

W.

vom 2.
November 2009. Von den darin vermerk-ten Entnahmen zieht der Kläger die anteilig auf den [X.]n entfallenden Gewinne ab und kommt so zu "Überentnahmen" in Höhe von 130.343

ursprünglichen Klageforderung.
Der [X.] hat dagegen behauptet: Die "Entnahmen" seien

soweit sie nicht die Gewinne beträfen

Vergütungszahlungen für seine Tätigkeit als [X.]. Er und J.

W.

hätten vereinbart, dass die Schuldnerin an sie eine Vergütung für ihre Geschäftsführertätigkeit in Höhe von je 2.000

o Mo-nat zu zahlen habe. Die Vergütungen seien zunächst

unzutreffend

als Einla-gen gebucht und später entnommen worden.
Das [X.] hat den Zeugen L.

W.

zum Zustandekommen einer Vereinbarung über die Geschäftsführervergütung vernommen,
nicht da-gegen den wegen einer Erkrankung nicht erschienenen Zeugen J.

W.

. Sodann hat es den [X.]n zur Zahlung von 123.110

r-gehende Klage hat es abgewiesen, weil der [X.] insoweit eine Zahlung an die Schuldnerin geleistet hatte. Zur Begründung hat die Kammer ausgeführt: Sie habe sich anfangs keine abschließende Meinung über die Erheblichkeit des Vortrags des [X.]n gebildet. Nach Vernehmung des Zeugen L.

W.

sei sie jedoch zu der Überzeugung gelangt, dass eine Geschäftsführervereinba-2
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rung zwischen der Schuldnerin und dem [X.]n nicht hinreichend dargetan sei. Deshalb habe es der Vernehmung des Zeugen J.

W.

nicht mehr be-durft.
Das Berufungsgericht hat die Berufung des [X.]n durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Mit der vom erkennenden Senat zuge-lassenen Revision verfolgt der [X.] seinen Klageabweisungsantrag weiter.

Entscheidungsgründe:
Die Revision des [X.]n hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des an-gefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das [X.].
[X.] Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im [X.] ausgeführt:
Die Klage sei nach §
812 BGB begründet, weil dem [X.]n keine [X.]vergütung gegen die Schuldnerin zustehe, die Entnahmen also ohne Rechtsgrund erfolgt seien.
Im Gesellschaftsvertrag der Schuldnerin sei festgelegt, dass allein die Komplementärin zur Geschäftsführung berechtigt und verpflichtet sei. Das sei auch so im Handelsregister eingetragen worden. Der [X.] hätte daher ei-nen hinreichend konkreten Sachverhalt vortragen müssen, der diesen Anschein hätte widerlegen oder zumindest erschüttern können. Das sei jedoch nicht [X.], wobei auch die Zeugenaussage des Steuerberaters und [X.] L.

W.

keine Klarheit gebracht habe. Der Zeuge habe zwar von einer Absprache des [X.]n mit dem weiteren Kommanditisten J.

W.

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berichtet, sich zu Geschäftsführern der Schuldnerin zu bestellen und dafür ein
Gehalt in Höhe von 2.000

gewusst, ob diese Absprache 2001, 2002 oder 2003 getroffen worden sei und welchen weiteren konkreten Inhalt sie gehabt habe. Das [X.] habe [X.] zu Recht den Vortrag des [X.]n für nicht ausreichend gehalten.
Eine mündliche Absprache wäre im Übrigen unwirksam gewesen, da der Gesellschaftsvertrag für Änderungen oder Zusätze Schriftform vorschreibe. Der Abschluss eines Geschäftsführeranstellungsvertrages zwischen dem [X.]n und der Schuldnerin hätte auch gegen das Verbot des Selbstkontrahierens aus §
181 BGB verstoßen, weil nach §
8 Abs.
2 des Gesellschaftsvertrages der Schuldnerin die Geschäftsführer der persönlich haftenden Gesellschafterin nur hinsichtlich der Geschäfte zwischen dieser und der
Schuldnerin von den Be-schränkungen des §
181 BGB befreit gewesen seien, nicht dagegen auch für Geschäfte zwischen ihnen selbst und der Schuldnerin.
Der [X.] könne sich auch nicht mit Erfolg auf §
9 Abs.
2 des [X.] berufen. Danach stehe den Kommanditisten, soweit sie [X.] tätig seien, eine angemessene Vergütung zu, die "von Fall zu Fall" von der Gesellschafterversammlung festgelegt werde. Hier gehe es aber um eine Dauervergütung, und es sei nicht vorgetragen, dass die Gesellschaf-terversammlung entsprechende Beschlüsse gefasst habe.
Auch aus einer möglicherweise erbrachten faktischen Geschäftsführung lasse sich nicht auf den Abschluss eines wirksamen Anstellungsvertrages zwi-schen dem [X.]n und der Schuldnerin schließen. Ebenso wenig komme es darauf an, dass die Komplementär-GmbH für ihre Geschäftsführungstätigkeit keine Vergütung erhalten habe. Eine solche Vergütung könne sowohl in einer 10
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Gewinnentnahme bestehen als auch im Rahmen eines Anstellungsvertrages gewährt werden.
Die [X.] seien auch nicht in den Gewinn-
und Verlust-rechnungen der Schuldnerin bis 2006 aufgeführt. Die Buchungen erst für die [X.] und 2008 seien unerheblich, weil der [X.] behaupte, die Ge-schäfte in der [X.] von 2001 bis Juni 2005 geführt zu haben.
I[X.] Diese Ausführungen halten revisionsgerichtlicher Prüfung nicht stand.
1.
Zu Recht hat das Berufungsgericht allerdings §
812 BGB als An-spruchsgrundlage herangezogen. Nach Absatz
1 Satz
1 Alt.
1 dieser Vorschrift ist derjenige, der durch Leistung eines anderen auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ihm zur Herausgabe verpflichtet. [X.] hat das Berufungsgericht aber die Darlegungs-
und Beweislast für die Voraussetzungen dieser Norm. Nach den allgemeinen Regeln hat der Anspruchsteller darzulegen und ggf. zu beweisen, dass der Anspruchsgegner den herausverlangten Ge-genstand ohne rechtlichen Grund erlangt hat ([X.], Urteil vom 23.
September 2008

XI
ZR
253/07, [X.], 2255 Rn.
36 [X.]). Dabei reicht es
aus, wenn der Bereicherungsgläubiger die vom [X.] behaupteten Rechtsgründe ausräumt ([X.], Urteil vom 21.
Oktober 1982

VII
ZR
369/80, NJW 1983, 626
f.). Eine Ausnahme von diesen Grundsätzen gilt etwa dann, wenn bereits die unstreitigen Umstände den Schluss nahe legen, dass der [X.] etwas ohne rechtlichen Grund erlangt hat ([X.], Urteil vom 22.
Februar 2011

XI
ZR
261/09, [X.], 722 Rn.
13
ff. [X.]). Ob auch dann eine Ausnahme gilt, wenn der Anspruchsgegner zugleich nach §
43 Abs.
2 GmbHG auf Schadensersatz in Anspruch genommen wird, kann offen-bleiben, weil der Kläger diesen Anspruch nicht geltend gemacht hat.

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Danach hat der Kläger darzulegen und zu beweisen, dass der [X.] keinen Anspruch gegen die Schuldnerin auf Zahlung einer Geschäftsführerver-gütung in der behaupteten Höhe hatte. Denn die unstreitigen Umstände legen es nicht nahe, dass der [X.] seine Geschäftsführertätigkeit unentgeltlich erbracht oder eine Vergütung nur von der Komplementär-GmbH bezogen ha-ben könnte.
2.
Ob sich daran etwas ändern würde, wenn der Vortrag des [X.]n zu dem vermeintlichen Rechtsgrund

der Absprache mit seinem Mitgesellschaf-ter J.

W.

unsubstanziiert wäre, kann offenbleiben. Denn selbst wenn den [X.]n insoweit eine sekundäre Darlegungslast träfe, hätte das Berufungs-gericht diese Darlegungslast in rechtlich unzulässiger Weise überdehnt.
Nach ständiger Rechtsprechung des [X.] genügt eine [X.] ihrer Darlegungslast, wenn sie Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht als in ihrer Per-son entstanden erscheinen zu lassen. Genügt das [X.]vorbringen diesen An-forderungen an die Substanziierung, so kann der Vortrag weiterer [X.] nicht verlangt werden ([X.], Urteil vom 21.
Mai 2007

II
ZR
266/04, ZIP
2007, 1524 Rn.
8).
Danach ist der Vortrag des [X.]n, er und J.

W.

hätten im zeitli-chen Zusammenhang mit der Gründung der Schuldnerin vereinbart, dass die Schuldnerin ihnen eine Geschäftsführervergütung in Höhe von je 2.000

Monat zu zahlen habe, ausreichend substanziiert. Das gilt erst recht angesichts der Aussage des Zeugen L.

W.

, der diesen Vortrag bestätigt hat und sich nur nicht auf eine Jahresangabe festgelegt hat.
3.
Der Vortrag des [X.]n ist, wie für das Revisionsverfahren zu [X.] ist, auch rechtlich erheblich.
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-
a) Der [X.] und J.

W.

waren berechtigt, sich jeweils eine [X.]vergütung zu Lasten der Schuldnerin zu bewilligen.
Zwar wird der Geschäftsführer in der [X.] von der Gesell-schafterversammlung der GmbH bestellt. Einen Anstellungsvertrag kann er aber auch mit der Kommanditgesellschaft schließen ([X.], Urteil vom 1.
Dezember 1969

II
ZR
224/67, WM
1970, 249, 251). Dabei kann er sich auch darauf beschränken, nur eine Tätigkeitsvergütung zu vereinbaren und an-dere Fragen

etwa nach einer Altersversorgung oder nach dem Urlaubsan-spruch

offen zu lassen. Ferner ist es möglich, ohne Abschluss eines Anstel-lungs(dienst)vertrages für den Kommanditisten, der in der [X.] auf-grund einer Bestellung zum Geschäftsführer der Komplementär-GmbH die die-ser (allein) obliegende Geschäftsführung und Vertretung der Kommanditgesell-schaft ausübt, eine Vergütung für diese Geschäftsführungstätigkeit im [X.] der Kommanditgesellschaft zu vereinbaren (vgl. zur Regelung der Geschäftsführungsbefugnis und darauf bezogener [X.] im Gesellschaftsvertrag [X.], Urteil vom 4.
Oktober 2004

II
ZR
356/02, [X.], 2282, 2284 sowie allgemein MünchKomm[X.]/[X.], 3.
Aufl., §
164 Rn.
25
ff.; [X.]/C.
Schäfer, [X.], 5.
Aufl., §
114 Rn.
47
f.).
Das entspricht auch dem Gesellschaftsvertrag der Schuldnerin. Darin heißt es:
"§ 8 Geschäftsführung und Vertretung
1.
Zur Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft ist die

2.
...
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9
-
§ 9 Aufwendungsersatz, Geschäftsführervergütungen
1.
Die persönlich haftende Gesellschafterin hat Anspruch auf [X.] aller ihr durch die Geschäftsführertätigkeit erwachsenden Aufwendungen.
2.
Soweit Kommanditisten geschäftsführend tätig sind, steht ihnen eine angemessene Tätigkeitsvergütung zu, die von Fall zu Fall von der Gesellschafterversammlung festgelegt wird.
3.
Wenn ein
Geschäftsführer oder Kommanditist ohne eigenes Verschulden an der Ausübung seiner Geschäftsführungstätig-keit gehindert ist, behält er den Anspruch auf [X.] noch bis zum Ablauf des zwölften auf die Verhinderung folgenden Monats."

Danach soll gemäß §
8 des Vertrages allein die Komplementär-GmbH zur Geschäftsführung (und Vertretung) berechtigt und verpflichtet sein, während § 9 von der Möglichkeit einer Geschäftsführertätigkeit auch der Kommanditisten ausgeht. Da ihnen die Geschäftsführung der Kommanditgesellschaft nicht als organschaftliche Befugnis durch eine §
164 Satz 1 [X.] abbedingende Abrede eingeräumt sein soll (vgl. dazu [X.]/[X.], [X.], 5. Aufl., § 164 Rn. 35 f.), weil es nach § 8 Nr. 1 des Gesellschaftsvertrages gerade bei der gesetzlichen Regelung der Geschäftsführungsbefugnis der Komplementärin bleiben soll, ge-hen § 9 Nr. 2 und 3 des Gesellschaftsvertrages ersichtlich von dem Fall aus, dass die Kommanditisten aufgrund ihrer Bestellung zu Geschäftsführern der Komplementär-GmbH geschäftsführend tätig sind. Als solchen soll ihnen nach §
9 Nr. 2 des Gesellschaftsvertrages der Schuldnerin für ihre Geschäftsführertä-tigkeit eine von der Schuldnerin zu zahlende angemessene Vergütung zu-stehen.
Das hat das Berufungsgericht verkannt und
daher rechtsfehlerhaft ange-nommen, der [X.] könne sich auf § 9 Nr. 2 des Vertrages nicht berufen, 23
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weil diese Bestimmung einen Sachverhalt regele, bei dem die grundsätzliche Geschäftsführungs-
und Vertretungsbefugnis der persönlich haftenden Gesell-schafterin nicht angetastet werde. Zwar obliegt die Auslegung von Gesell-schaftsverträgen grundsätzlich dem Tatrichter. Im vorliegenden Fall kann der Senat den Vertrag aber selbst auslegen, da insoweit nicht mit weiterem Sach-vortrag der [X.]en zu rechnen ist.
Der [X.], der unstreitig zum Geschäftsführer der Komplementär-GmbH bestellt war, hat sich darauf berufen, dass die Geschäftsführervergütung nicht von der GmbH, sondern gemäß der Regelung in § 9 des [X.] unmittelbar von der Kommanditgesellschaft gezahlt werden sollte. Das war entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts weder dahin zu verstehen, dass in Abweichung von der grundsätzlichen Geschäftsführungs-
und Vertre-tungsbefugnis der Komplementärin gemäß § 8 Nr. 1 dem [X.]n unmittelbar die Geschäftsführungsbefugnis für die Kommanditgesellschaft eingeräumt [X.] sei, noch bedurfte es des Vortrags, dass ein schriftlicher Geschäftsführer-anstellungsvertrag mit dieser abgeschlossen worden sei. Soweit der [X.] die von ihm behauptete Abrede mit seinem Mitgeschäftsführer und [X.], dass ihnen eine von der Kommanditgesellschaft zu zahlende [X.] gemäß §
9 Nr.
2 des Gesellschaftsvertrages in Höhe von 2.000

"Anstellungsvertrag"
mit der Kommanditgesellschaft bezeichnet hat, liegt darin ersichtlich nur eine rechtliche Würdigung der [X.], die für die dem Gericht obliegende rechtliche Würdigung unbeachtlich ist, wenn der dazu von der [X.] vorgetragene Tatsachenstoff dagegen spricht (vgl.
[X.]/[X.], ZPO, 31. Aufl., § 138 Rn. 11a [X.]).
Das Berufungsgericht hat daher rechtsfehlerhaft außer [X.] gelassen, dass die Tätigkeitsvergütung eines geschäftsführenden Gesellschafters auch unabhängig vom Abschluss eines Anstellungsvertrages im Gesellschaftsvertrag 25
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vereinbart werden kann. § 9 Nr. 2 des Gesellschaftsvertrages regelt insoweit, dass den Kommanditisten, soweit sie (als Geschäftsführer der Komplementär-GmbH) geschäftsführend tätig sind, grundsätzlich eine "angemessene"
[X.]
zusteht, während die genaue Höhe der Tätigkeitsvergütung nicht im Gesellschaftsvertrag festgelegt ist, sondern "von Fall zu Fall"
der Bestim-mung durch Beschluss der Gesellschafterversammlung überlassen ist. Mit die-ser Regelung soll ersichtlich auch vermieden werden, dass bei jeder Änderung der Höhe der Tätigkeitsvergütung eine Änderung des Gesellschaftsvertrages erfolgen muss. Für die Annahme des Berufungsgerichts, die Regelung, dass die Gesellschafterversammlung die Vergütung "von Fall zu Fall"
festlege, greife hier nicht ein, weil der [X.] eine regelmäßige Vergütung für sich beanspru-che, gibt es dagegen im Gesellschaftsvertrag keinen Anhaltspunkt. Vielmehr spricht auch § 9 Nr. 3 des Gesellschaftsvertrages, wonach eine einjährige Fort-zahlung der Tätigkeitsvergütung bei einer schuldlosen Verhinderung des [X.]en an der Ausübung seiner Geschäftsführungstätigkeit vorgesehen ist, gegen die Auslegung des Berufungsgerichts.
Im Übrigen kommt es für die Aus-legung der Vertragsbestimmungen unabhängig von ihrem Wortlaut auf das übereinstimmende Verständnis der beiden Gesellschafter-Geschäftsführer an. Wenn sie übereinstimmend angenommen haben

wofür viel spricht

, dass die Vereinbarung einer dauerhaften monatlichen Vergütung mit dem [X.] übereinstimmt, ist kein Raum mehr für eine Auslegung mit anderem Er-gebnis.
b) Ebenso waren der [X.] und J.

W.

berechtigt, die Höhe die-

aa) Den nach §
9 Nr.
2 des Gesellschaftsvertrages erforderlichen Be-schluss konnten der [X.] und J.

W.

als Geschäftsführer der Kom-27
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plementär-GmbH und alleinige Kommanditisten fassen und haben ihn nach der Behauptung des [X.]n auch gefasst.
bb) Ob die Gesellschafterversammlung der [X.] ihrer Annexkompetenz aus § 46 Nr. 5 GmbHG (vgl. [X.], Beschluss vom 8.
Januar 2007

II
ZR
267/05, ZIP
2007, 910 Rn.
7) der Vergütung ihrer [X.] zustimmen musste (so [X.]/[X.] in [X.]/Boujong/[X.]/
Strohn, [X.], 3. Aufl., § 177a Anh. A Rn. 97 f.), kann offenbleiben. Denn auch insoweit waren der [X.] und J.

W.

die einzigen Gesellschafter.
c) Auf eine Befreiung vom Verbot des § 181 BGB kommt es danach nicht an.
d) [X.] ist auch nicht nach § 125 Satz 2 BGB nichtig.
Zwar heißt es in § 4 der "Schlussbestimmungen" des [X.] der Schuldnerin:
"Änderungen und Zusätze zu diesem Vertrag bedürfen zu ihrer "
Die Festsetzung der im Gesellschaftsvertrag schon angeführten ange-messenen Tätigkeitsvergütung ist aber weder eine Änderung des [X.] noch ein "Zusatz". Vielmehr haben der [X.] und J.

W.

damit von ihrem im Gesellschaftsvertrag begründeten Recht Gebrauch gemacht, die Höhe der Vergütung anhand der wirtschaftlichen Verhältnisse der Gesellschaft individuell festzusetzen.
4. [X.] in der mündlichen Verhandlung angesprochenen Regelung in § 15 des Gesellschaftsvertrages der Schuldnerin aus anderen Gründen als richtig dar.
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Dort heißt es:
"§ 15 Gewinnermittlung und -verteilung
1.
Der Gewinn ergibt sich nach Berücksichtigung folgender Pos-ten:
a)
[X.] in Form eines anteiligen Vorabge-winns

"
Das Berufungsgericht hat keine Feststellungen dazu getroffen, ob nach dieser Regelung [X.] ausschließlich in Form von [X.] möglich sein sollten oder ob diese Regelung nur dann zur Anwendung kommen sollte, wenn [X.] im konkreten Einzelfall in Form eines Vorabgewinns vereinbart worden sind. Für den Fall einer Vereinbarung in Form eines Vorabgewinns fehlen zudem Feststellungen zur wirtschaftlichen Lage der Schuldnerin im maßgeblichen [X.]raum, insbesondere zur Höhe der erwirtschafteten Gewinne.
II[X.] Das Berufungsurteil unterliegt damit der Aufhebung, und die Sache ist an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, damit die noch erforderlichen Feststellungen

vor allem zum dem Kläger obliegenden Beweis der fehlenden Absprache über die Tätigkeitsvergütung

getroffen werden können.
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Gegebenenfalls wird auch zu prüfen sein, ob der [X.] aufgrund einer Geschäftsführertätigkeit auf fehlerhafter Vertragsgrundlage einen Vergütungs-anspruch gegen die Schuldnerin erworben hat (vgl. [X.], Urteil vom 15. April 2014

[X.], [X.], 1278 Rn. 11 ff.).

Bergmann

Strohn

[X.]

[X.]

Sunder
Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 28.11.2013 -
2-26 O 161/12 -

O[X.], Entscheidung vom 12.08.2014 -
6 [X.] -

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