10. Dezember 2007 Senat für Anwaltssachen
...807 ZPO) abgegeben. In dem Vermögensverzeichnis anlässlich der eidesstattlichen Versicherung vom 9. November 2005 hatte der Antragsteller angegeben, dass er von dem Einkommen seiner Ehefrau lebe und b...
REWIS RS 2007, 395
3. Juli 2006 Senat für Anwaltssachen
...807 ZPO abgegeben, so dass der Vermögensverfall nun-mehr gesetzlich vermutet wird (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO i.Vm. § 915 ZPO). Zu-dem hat er mit Schriftsatz vom 24. Oktober 2005 den Vermögensverfall noch...
REWIS RS 2006, 2825
20. November 2000 Senat für Notarsachen
...807 ZPO in die Wege geleitet sowie Haftbefehle zur Erzwingung dieser Ver-sicherung gegen ihn erlassen worden sind (vgl. Sen.Beschl. v. 12. Oktober1990 - NotZ 21/89, DNotZ 1991, 94 m.w.N.). Derartige B...
REWIS RS 2000, 471
20. April 2009 Senat für Anwaltssachen
...807 ZPO für die Ladung zur eidesstattlichen Versiche-rung lagen vor. Eine Aufrechnung setzte, wie das Anwaltsgericht im Ergebnis 10 - 6 - zutreffend erkannt hat, um den Zweck der Geldbuße nicht zu ver...
REWIS RS 2009, 3971
20. Dezember 2005 VII. Zivilsenat
...807 ZPO ab. 3 Die Gläubigerin hat den Gerichtsvollzieher beauftragt, das Grabmal zu pfänden. Das hat dieser abgelehnt. Die Erinnerung der Gläubigerin hat das Amtsgericht zurückgewiesen. Ihre sofortige...
REWIS RS 2005, 134
24. Mai 2012 9. Zivilsenat
Insolvenzrecht: Verbot der eidesstattlichen Offenbarungsversicherung während der Dauer des Insolvenzverfahrens
...807 ZPO ab.2 Im Jahr 2008 hat der Gläubiger beantragt, einen Termin zur nochmaligen Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung durch den Schuldner gemäß § 903 ZPO zu bestimmen, weil die...
REWIS RS 2012, 6092
24. Mai 2012 IX. Zivilsenat
...807Das Verbot von Zwangsvollstreckungen für einzelne Insolvenzgläubiger während der Dauer des Insolvenzverfahrens gilt auch für das Verfahren der eidesstattlichen Offenbarungsversicherung.BGH, Beschlu...
REWIS RS 2012, 6113
12. Juli 2004 Senat für Notarsachen
...807 ZPO in die Wege geleitet sowie Haftbefehle zur Erzwin-gung dieser Versicherung gegen ihn erlassen worden sind. Dies gilt insbeson-dere dann, wenn die Abtragung einer längerfristig angewachsenen er...
REWIS RS 2004, 2384
31. März 2008 Senat für Anwaltssachen
...807 ZPO) abgegeben. Gegen ihn bestan-den zudem die titulierten Forderungen, die in einer der Widerrufsverfügung bei-gefügten Aufstellung der Beschwerdegegnerin aufgeführt sind und deren Erle-digung de...
REWIS RS 2008, 4764
17. Februar 2005 IX. Zivilsenat
...807 Rn. 37; MünchKomm-ZPO/ Eickmann, 2. Aufl. § 807, Rn. 44; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, 63. Aufl. § 807 Rn. 17 "Arzt"; Zöller/Stöber, ZPO 25. Aufl. § 807 Rn. 28; Wieczorek/Schütze...
REWIS RS 2005, 4958
26. November 2012 Senat für Notarsachen
...807 ZPO eingeleitet oder Haftbefehle zur Erzwingung dieser Versicherung gegen ihn erlassen worden sind (Senatsbeschluss vom 26.Oktober 2009 -NotZ 8/09,Rn.14 mwN).Soweit sich der Kläger im Rahmen seine...
REWIS RS 2012, 1002
26. November 2007 Senat für Notarsachen
...807 ZPO eingeleitet oder Haftbefehle zur Erzwingung dieser Versicherung gegen ihn erlassen worden sind. Dies gilt insbesondere, wenn die Abtragung einer erheblichen Schuldenlast nicht innerhalb eines ...
REWIS RS 2007, 656
22. Juli 2013 Senat für Notarsachen
Berufsrecht der Notare: Vorläufige Amtsenthebung wegen nachlässiger Handhabung steuerlicher Verpflichtungen
...807 ZPO eingeleitet oder Haftbefehle zur Erzwingung dieser Versicherung gegen ihn erlassen worden sind, ist bereits eine Wirtschaftsführung des Notars, die Gläubiger dazu zwingt, wegen berechtigter Fo...
REWIS RS 2013, 3940
22. Juli 2013 Senat für Notarsachen
...807 ZPO eingeleitet oder Haftbefehle zur Erzwingung die-ser Versicherung gegen ihn erlassen worden sind, ist bereits eine Wirtschafts-führung des Notars, die Gläubiger dazu zwingt, wegen berechtigter ...
REWIS RS 2013, 3927
17. Juli 2008 I. Zivilsenat
...807 ZPO der Gerichtsvollzieher bei dem Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Schuldner im Zeitpunkt der Auftragserteilung seinen Wohnsitz oder in Ermangelung eines inländischen Wohnsitzes seinen...
REWIS RS 2008, 2737
20. November 2000 Senat für Notarsachen
...807 ZPO we-gen eines Zwangsgeldes in Höhe von 10.000 DM; Durchsuchungsanordnunggemäß § 758 ZPO wegen rückständiger Sozialversicherungsbeiträge in Höhevon 4.291,97 DM; Pfändungs- und Überweisungsbeschl...
REWIS RS 2000, 468
25. November 2013 Senat für Notarsachen
...807 ZPO eingeleitet oder Haftbefehle zur Erzwingung dieser Versiche-rung gegen ihn erlassen worden sind, ist bereits eine Wirtschaftsführung des Notars, die Gläubiger dazu zwingt, wegen berechtigter F...
REWIS RS 2013, 839
25. November 2013 Senat für Notarsachen
Notarrecht: Vorläufige Amtsenthebung wegen ungeordneter Wirtschaftsführung; Rüge der Zulässigkeit des Rechtswegs; Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte
...807 ZPO eingeleitet oder Haftbefehle zur Erzwingung dieser Versicherung gegen ihn erlassen worden sind, ist bereits eine Wirtschaftsführung des Notars, die Gläubiger dazu zwingt, wegen berechtigter Fo...
REWIS RS 2013, 857
15. Dezember 2016 I. Zivilsenat
...807 ZPO aF anerkannten Maßstäbe fort.Danach kann der Gläubiger die Nachbesserung einer Vermögensauskunft verlangen, wenn der Schuldner ein äußerlich erkennbar unvollständiges, unge-naues oder widerspr...
REWIS RS 2016, 659
15. Dezember 2016 1. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren: Verlangen des Gläubigers auf Nachbesserung des Vermögensverzeichnisses
...807 ZPO aF anerkannten Maßstäbe fort.9 Danach kann der Gläubiger die Nachbesserung einer Vermögensauskunft verlangen, wenn der Schuldner ein äußerlich erkennbar unvollständiges, ungenau...
WM2017,774REWIS RS 2016, 639
7. Oktober 2002 II. Zivilsenat
...807 ZPO) abgegeben hatte, kündigte die Beklagte mitSchreiben vom 23. Mai 1985 (1986) die Geschäftsverbindung und verwerteteschließlich die Goldmünzen durch Verkauf am 13. August 1985 (1986). EinigeZei...
REWIS RS 2002, 1292
19. März 2004 IXa- Zivilsenat
...807 ZPO) über kein weiteres pfändbares Vermö-gen verfügt, beauftragten die Gläubiger den zuständigen Gerichtsvollzieher mit der Pfändung seines Pkw BMW (Baureihe 3, Baujahr 1994, Kilometerstand ca. 16...
REWIS RS 2004, 3997
27. Oktober 2016 1. Zivilsenat
Antrag auf Abnahme der Vermögensauskunft: Verzicht des Gläubigers auf die Zuleitung eines Ausdrucks des letzten …
...807 ZPO oder der letzten zwei Jahre gemäß § 802c ZPO eine Vermögensauskunft abgegeben haben, so wird beantragt, dem Gläubiger einen Abdruck des beim Gericht bzw. beim zentralen Vollstreckungsgericht h...
NJW 2017, 571WM 2016, 2268 REWIS RS 2016, 3213
27. Oktober 2016 I. Zivilsenat
...807 ZPO oder der letzten zwei Jahre gemäß §802c ZPO eine Vermö-gensauskunft abgegeben haben, so wird beantragt, dem Gläubiger einen Ab-druck des beim Gericht bzw. beim zentralen Vollstreckungsgericht ...
REWIS RS 2016, 3206
12. Juli 2004 Senat für Notarsachen
...807 ZPO in die Wege geleitet sowie Haftbefehle zur Erzwingung dieser Versicherung gegen ihn erlassen worden sind. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Abtragung einer längerfristig angewachsenen erhe...
REWIS RS 2004, 2393