28. April 2016 1. Zivilsenat
Vermögensauskunft: Nachbesserungspflicht hinsichtlich eines Kautionsrückzahlungsanspruchs
...807 ZPO aF). Dazu muss aus dem Vermögensverzeichnis selbst ersichtlich sein, dass die Angaben unvollständig, ungenau oder widersprüchlich sind, oder der Gläubiger glaubhaft machen, dass der Schuldner ...
REWIS RS 2016, 12134
26. November 2007 Senat für Anwaltssachen
...807 ZPO) abgegeben hatte. Darüber hinaus be-standen gegen den Antragsteller rückständige Mietzinsforderungen (Gläubiger: Dr. S. ) aus der Anmietung von Kanzleiräumen seit November 2004, der...
REWIS RS 2007, 668
12. Januar 2004 Senat für Anwaltssachen
...807 ZPO erlassen. Der Antragsteller hat am20. November 2002 die eidesstattliche Versicherung in den von sieben Gläubi-gern betriebenen Vollstreckungsverfahren abgegeben. Die darauf beruhenden- 5 -Eint...
REWIS RS 2004, 5126
31. Mai 2010 Senat für Anwaltssachen
...807 ZPO abgegeben und war deshalb in das Schuldnerverzeichnis des Amtsgerichts M. eingetragen worden. Die hierdurch gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO begründete Vermutung für das Vorliegen eines V...
REWIS RS 2010, 6272
11. Mai 2017 1. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren: Gläubigerverlangen auf Nachbesserung des Vermögensverzeichnisses hinsichtlich des Bestehens von Mietkautionsrückzahlungsansprüchen
...807 ZPO aF anerkannten Maßstäbe fort. Der Gläubiger kann die Nachbesserung einer Vermögensauskunft daher verlangen, wenn der Schuldner ein äußerlich erkennbar unvollständiges, ungenaues oder widersprü...
REWIS RS 2017, 11098
27. Juli 2017 I. Zivilsenat
...807 ZPO oder der letzten zwei Jahre gemäß §802c ZPO eine Vermö-gensauskunft abgegeben haben, so wird beantragt, dem Gläubiger einen Ab-druck des beim Gericht bzw. beim zentralen Vollstreckungsgericht ...
REWIS RS 2017, 7310
27. Juli 2017 1. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren: Verzicht des Gläubigers auf die Zuleitung eines Ausdrucks des letzten abgegebenen Vermögensverzeichnisses
...807 ZPO oder der letzten zwei Jahre gemäß § 802c ZPO eine Vermögensauskunft abgegeben haben, so wird beantragt, dem Gläubiger einen Abdruck des beim Gericht bzw. beim zentralen Vollstreckungsgericht h...
MDR 2018, 229WM2018,87REWIS RS 2017, 7267
28. November 2005 Senat für Notarsachen
...807 ZPO in die Wege geleitet sowie Haftbefehle zur Erzwingung dieser Versi-cherung gegen ihn erlassen worden sind. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Abtragung einer längerfristig angewachsenen erh...
REWIS RS 2005, 606
16. August 2012 1. Zivilsenat
Erforderlichkeit der Zustellung des Kostenfestsetzungsbeschlusses an den erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten; Heilung eines Zustellungsmangels bei einem Altfall
...807 ZPO zu erzwingen. Der Schuldner hat dagegen sofortige Beschwerde eingelegt und insbesondere geltend gemacht, der Kostenfestsetzungsbeschluss sowie das ihm zugrundeliegende Versäumnisurteil seien n...
REWIS RS 2012, 3877
3. Juli 2006 Senat für Anwaltssachen
...807 ZPO abgegeben, so dass der Vermögensverfall nun-mehr gesetzlich vermutet wird (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO i.Vm. § 915 ZPO). Zu-dem hat er mit Schriftsatz vom 24. Oktober 2005 den Vermögensverfall noch...
REWIS RS 2006, 2825
10. Dezember 2007 Senat für Anwaltssachen
...807 ZPO) abgegeben. In dem Vermögensverzeichnis anlässlich der eidesstattlichen Versicherung vom 9. November 2005 hatte der Antragsteller angegeben, dass er von dem Einkommen seiner Ehefrau lebe und b...
REWIS RS 2007, 395
16. August 2012 I. Zivilsenat
...807 ZPO zu erzwingen. Der Schuldner hat dagegen sofortige Beschwer-de eingelegt und insbesondere geltend gemacht, der Kostenfestsetzungsbe-schluss sowie das ihm zugrundeliegende Versäumnisurteil seien...
REWIS RS 2012, 3893
5. Juni 2008 IX. Zivilsenat
...807 ZPO hinaus gehen (so MünchKomm-InsO/Ott, § 305 Rn. 38; Römermann in Nerlich/Römermann, InsO § 305 Rn. 40; HmbK-InsO/Streck, 2. Aufl. § 305 8 - 5 - Rn. 21), so könnte möglicherweise auch die Anga...
REWIS RS 2008, 3605
20. April 2009 Senat für Anwaltssachen
...807 ZPO für die Ladung zur eidesstattlichen Versiche-rung lagen vor. Eine Aufrechnung setzte, wie das Anwaltsgericht im Ergebnis 10 - 6 - zutreffend erkannt hat, um den Zweck der Geldbuße nicht zu ver...
REWIS RS 2009, 3971
20. November 2000 Senat für Notarsachen
...807 ZPO in die Wege geleitet sowie Haftbefehle zur Erzwingung dieser Ver-sicherung gegen ihn erlassen worden sind (vgl. Sen.Beschl. v. 12. Oktober1990 - NotZ 21/89, DNotZ 1991, 94 m.w.N.). Derartige B...
REWIS RS 2000, 471
28. Mai 2018
...807 ZPO eine derartige Fristsetzung unter bestimmten Voraussetzungen entbehrlich ist. Ein solcher „Kombiauftrag“ des Gläubigers liegt hier jedoch nicht vor, insoweit hatte der Gerichtsvollzieher kein ...
REWIS RS 2018, 8621
20. Dezember 2005 VII. Zivilsenat
...807 ZPO ab. 3 Die Gläubigerin hat den Gerichtsvollzieher beauftragt, das Grabmal zu pfänden. Das hat dieser abgelehnt. Die Erinnerung der Gläubigerin hat das Amtsgericht zurückgewiesen. Ihre sofortige...
REWIS RS 2005, 134
5. August 2003 25. Zivilsenat
...807 ZPO ab. Darin befindet sich eine Angabe, wonach das Nettoeinkommen des Beklagten 4.500 DM betrage. Als unterhaltsberechtigtes Kind wurde der Sohn C., geb. xx.x.19xx angegeben. Die Klägerin erwirkt...
REWIS RS 2003, 1963
24. Mai 2012 9. Zivilsenat
Insolvenzrecht: Verbot der eidesstattlichen Offenbarungsversicherung während der Dauer des Insolvenzverfahrens
...807 ZPO ab.2 Im Jahr 2008 hat der Gläubiger beantragt, einen Termin zur nochmaligen Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung durch den Schuldner gemäß § 903 ZPO zu bestimmen, weil die...
REWIS RS 2012, 6092
12. Juli 2004 Senat für Notarsachen
...807 ZPO in die Wege geleitet sowie Haftbefehle zur Erzwin-gung dieser Versicherung gegen ihn erlassen worden sind. Dies gilt insbeson-dere dann, wenn die Abtragung einer längerfristig angewachsenen er...
REWIS RS 2004, 2384
31. März 2008 Senat für Anwaltssachen
...807 ZPO) abgegeben. Gegen ihn bestan-den zudem die titulierten Forderungen, die in einer der Widerrufsverfügung bei-gefügten Aufstellung der Beschwerdegegnerin aufgeführt sind und deren Erle-digung de...
REWIS RS 2008, 4764
24. Mai 2012 IX. Zivilsenat
...807Das Verbot von Zwangsvollstreckungen für einzelne Insolvenzgläubiger während der Dauer des Insolvenzverfahrens gilt auch für das Verfahren der eidesstattlichen Offenbarungsversicherung.BGH, Beschlu...
REWIS RS 2012, 6113
6. März 2022 Abteilung 660
...807 ZPO. 3Die Gerichtsvollzieherin verweigerte die Ausführung mit Schreiben vom 03.02.22 und 16.02.22 unter Hinweis auf die Pflicht zur elektronischen Einreichung nach § 130d ZPO und verwies auf die M...
REWIS RS 2022, 880
25. Februar 2016
...807 ZPO oder der letzten zwei Jahre gemäß § 802 c ZPO eine Vermögensauskunft abgegeben haben, so wird beantragt, dem Gläubiger einen Abdruck des beim Gericht bzw. beim zentralen Vollstreckungsgericht ...
REWIS RS 2016, 15495
17. Februar 2005 IX. Zivilsenat
...807 Rn. 37; MünchKomm-ZPO/ Eickmann, 2. Aufl. § 807, Rn. 44; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, 63. Aufl. § 807 Rn. 17 "Arzt"; Zöller/Stöber, ZPO 25. Aufl. § 807 Rn. 28; Wieczorek/Schütze...
REWIS RS 2005, 4958
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