21. Juli 2011 IX. Zivilsenat
...793 ZPO die sofortige Beschwerde. Diese Regelung ist in diesen Fällen alsspeziellere Norm vorrangig gegenüber §6 Abs.1 InsO. Mithin ist hiernach die Rechtsbeschwerde nur zulässig, wenn sie zugelassen ...
REWIS RS 2011, 4512
19. Januar 2006 IX. Zivilsenat
...793, § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statt. Deshalb ist hiergegen ge-mäß § 6 Abs. 1, § 7 InsO auch keine Rechtsbeschwerde nach § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ohne Zulassung des Beschwerdegerichts gegeben. Die Vorschri...
REWIS RS 2006, 5517
12. Oktober 2006 IX. Zivilsenat
...793 ZPO eröffnet war, wovon das Beschwerdegericht vorliegend ausgegangen ist, wäre die Rechtsbeschwerde nur auf Zulassung des Beschwerdegerichts gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthaft (vgl. BGH...
REWIS RS 2006, 1378
6. Oktober 2011 5. Zivilsenat
Einstweilige Einstellung der Zwangsversteigerung bei Eingang mehrerer Zahlungen: Nachweis der Ablösungsberechtigung; Gewährung rechtlichen Gehörs
...793 ZPO statthaft und entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichts auch sonst zulässig.7 aa) Der Klarstellungsbeschluss ist eine nach § 793 ZPO beschwerdefähige Entscheidung im Zwangsvol...
REWIS RS 2011, 2679
7. Februar 2013 IX. Zivilsenat
...793 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. 1. Das Insolvenzgericht hat als besonderes Vollstreckungsgericht (§36 Abs.4 Satz1 InsO)gemäß § 850e ZPOüber die Höhe des pfändungsfreien Einkommens des ...
REWIS RS 2013, 8314
10. August 2009 IX. Zivilsenat
...793 ZPO eröffnet ist (vgl. BGH, Beschl. v. 5. Februar 2004 - IX ZB 97/03, WM 2004, 834, 835) oder wegen fehlender Nennung des § 850k ZPO in § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO lediglich die befristete Erinnerung ...
REWIS RS 2009, 2178
23. August 2010 IX. Zivilsenat
...793 ZPO findet gegen Entschei-dungen, die im Zwangsvollstreckungsverfahren ohne mündliche Verhandlung ergehen, zwar die sofortige Beschwerde statt. Eine generelle Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde ...
REWIS RS 2010, 3876
12. März 2009 IX. Zivilsenat
...793 ZPO gehalten und sachlich beschieden. Welche Rechtsmittel gegen eine Entscheidung des Insolvenzgerichts nach § 36 Abs. 4 InsO stattfinden, richtet sich nach den allgemeinen vollstreckungsrechtlich...
REWIS RS 2009, 4574
10. Mai 1991 3. Zivilkammer
...793 ZPO statthaft und form- und fristgerecht eingelegt. Das danach zulässige Rechtsmittel hat in der Sache aber keinen Erfolg, denn das Amtsgericht hat mit dem angefochtenen Beschluß die Vollstreckung...
REWIS RS 1991, 13
20. Februar 2020 7. Zivilsenat
...793 ZPO statthafte und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der Gläubigerin hat in der Sache keinen Erfolg. 2Zum Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung kann nicht festgestellt werden, dass der S...
REWIS RS 2020, 4643
16. Juni 2011 9. Zivilsenat
Insolvenzrecht: Gemeinschaftsrechtliche Zulässigkeit der Singularzulassung der Rechtsanwälte beim Bundesgerichtshof; Statthaftigkeit der nicht zugelassenen Rechtsbeschwerde im …
...793 ZPO), während die Entscheidung des Beschwerdegerichts nur bei Zulassung der Rechtsbeschwerde anfechtbar ist (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO).Kayser Raebel ...
REWIS RS 2011, 5661
19. März 2004 IXa- Zivilsenat
...793 ZPO statthaft. Der Senat hat die sofortige Beschwerde als unzulässig verworfen. - 3 - Die Kostenbeamtin des Bundesgerichtshofs hat gegen den Schuld-ner gemäß §§ 11, 49, 61 GKG in Verbindung mit N...
REWIS RS 2004, 3983
16. November 2011 IX. Zivilsenat
...793 ZPO. Gilt jedoch der allgemeine Vollstre-1-3-ckungsschutz, so findet die Rechtsbeschwerde nur auf Zulassung des Be-schwerdegerichts statt (BGH, Beschluss vom 5. Februar 2004, aaO), woran es im Str...
REWIS RS 2011, 1361
16. November 2011 IX. Zivilsenat
...793 ZPO. Gilt jedoch der allgemeine Vollstre-1-3-ckungsschutz, so findet die Rechtsbeschwerde nur auf Zulassung des Be-schwerdegerichts statt (BGH, Beschluss vom 5. Februar 2004, aaO), woran es im Str...
REWIS RS 2011, 1381
4. Mai 2021 Abteilung 13 M
...793 ZPO, 11 Abs. 1 RpflG, 567 Abs. 1, 2 ZPO) gegeben. 8Gegen Entscheidungen über Kosten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 Euro übersteigt, andernfalls die b...
REWIS RS 2021, 10131
20. Mai 1998 27. Zivilsenat
...793 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. 3Das Familiengericht hat den Antrag aus dem Schriftsatz der Antragstellerin vom 16.03.1998 - das abweichende Datum im Beschlußaus...
REWIS RS 1998, 577
3. November 2020
Beschwerde, Streitwert, Verkauf, form, Anwendung, Anlage, Hersteller, fristgerecht, GKG, Beschwerdeverfahrens, Nebenentscheidungen, Schuldnerin, verboten, entgegen, sofortige …
...793 ZPO statthaft und wurde form- und fristgerecht eingelegt (vgl. § 569 ZPO). 42. Die sofortige Beschwerde ist auch begründet, weil die Schuldnerin gegen das mit Urteil vom 17.01.2019 verhängte Unter...
REWIS RS 2020, 7524
7. Oktober 1998 Beschwerdekammer
...793 ZPO zulässige Beschwerde ist nicht begründet. 3Das Amtsgericht hat zu Recht die Erinnerung der Antragstellerin zurückgewiesen. 4Die Räumungsvollstreckung kann aus dem gegen den Pächter des Hofes g...
REWIS RS 1998, 228
6. Oktober 2011 V. Zivilsenat
...793 ZPO statthaft und ent-gegen der Ansicht des Beschwerdegerichts auch sonst zulässig. aa) Der Klarstellungsbeschluss ist eine nach § 793 ZPO beschwerdefä-hige Entscheidung im Zwangsvollstreckungsver...
REWIS RS 2011, 2625
7. Februar 2013 9. Zivilsenat
Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens eines insolventen Verbrauchers: Zusammenrechnung der Einkünfte des Schuldners; Berücksichtigung von mietfreiem …
...793 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig.3 1. Das Insolvenzgericht hat als besonderes Vollstreckungsgericht (§ 36 Abs. 4 Satz 1 InsO) gemäß § 850e ZPO über die Höhe des pfändungsf...
REWIS RS 2013, 8329
14. Februar 2017
Erfolglose Beschwerde gegen die Feststellung der Erledigung eines Zwangsvollstreckungsantrags
...793 ZPO i.V.m. § 567 Abs. 1 Nr.1 ZPO. Zwar erfasst diese Vorschrift grundsätzlich nur Entscheidungen des Vollstreckungsgerichts (vgl. ZöllerStöber, 30. Aufl., § 793 Rn. 2 und § 764 Rn.1). Vollstreckun...
REWIS RS 2017, 15621
18. April 2012
...793 ZPO zulässig. Da das Amtsgericht lediglich die Zwangsvollstreckung, nicht aber den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss als solchen aufgehoben hat, kann der Beschwer...
REWIS RS 2012, 7208
26. Oktober 2006 IX. Zivilsenat
...793 ZPO eröffnet zwar die sofortige Beschwerde gegen die Entschei-dung des Amtsgerichts. Die Rechtsbeschwerde ist aber nur auf Zulassung des Beschwerdegerichts gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO stat...
REWIS RS 2006, 1128
18. Januar 2001 27. Zivilsenat
...793 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. 3Die Festsetzung eine Zwangsgeldes nach § 888 ZPO ist unzulässig, weil der Antragsteller seine Verpflichtung zur Auskunft gem. [ref=56e69894-a87a-...
REWIS RS 2001, 3841
20. November 2008 9. Zivilkammer
...793 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. 3Das Amtsgericht hat die Erinnerung der Gläubigerin mit zutreffender Begründung zurückgewiesen. 4Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt keine and...
REWIS RS 2008, 701
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