2. November 2011 10. Zivilsenat
Unterbrechung des Rechtsstreits durch den Tod des Klägers: Aufnahme durch einen einzelnen Miterben
...78 Abs. 1 ZPO); der nach § 250 ZPO einzureichende Schriftsatz muss von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Vor den Gerichten des höheren Rechtszugs kann eine dem Anwaltszwang unterliegende Prozess...
REWIS RS 2011, 1792
2. November 2011 X. Zivilsenat
...78 Abs.1 ZPO); der nach §250 ZPO einzureichende Schriftsatz muss von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Vor den Gerichten des höheren Rechtszugs kann eine dem Anwaltszwang un-terliegende Prozessh...
REWIS RS 2011, 1800
13. Juli 2018 5. Zivilsenat
...78 ZPO), erfordert ebenfalls keine Beiordnung nach § 121 Abs. 1 ZPO, wenn der Anwalt, der mit der bedürftigen Partei das Erfolgshonorar vereinbart hat, zu einer Vertretung bereit ist. So liegt es hier...
REWIS RS 2018, 5962
30. April 2014 17. Zivilsenat
...78 ZPO Rn 24; Hüßtege in Thomas/Putzo, 34. Aufl., § 78 ZPO Rn 14). Der erkennende Senat schließt sich dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung an, auch wenn sie zu erheblichen Abgrenzungsproblemen fü...
ANWALTSZWANGBAUSACHENSACHVERSTÄNDIGENBEWEISSELBSTÄNDIGES BEWEISVERFAHREN
REWIS RS 2014, 9738
14. Februar 2019 10. Zivilsenat
...78 Abs. 1 ZPO. 6Zwar konnte die ursprünglich beigeordnete Rechtsanwältin M ihre Beiordnung nicht einfach durch Niederlegung des Mandats beenden. Vielmehr musste zunächst die Aufhebung der Beiordnung b...
REWIS RS 2019, 10280
28. Januar 2002 17. Zivilsenat
...78 Abs. 1 ZPO begründet die Abgabe vom Mahngericht an das in einem anderen Landgerichtsbezirk gelegene Prozessgericht nicht mehr die Notwendigkeit eines Anwaltswechsels im Sinne von [ref=7a830b47-d0e3...
REWIS RS 2002, 4805
18. Mai 2021 10. Zivilkammer
...78 ZPO hingewiesen. 9Mit erneutem Schreiben, eingegangen am 11.05.2021, nahm die Tochter der Beklagten auf den zuletzt erteilten Hinweis Bezug und führte aus, dass besondere Umstände vorlägen, da das ...
REWIS RS 2021, 5783
17. Juli 2002 IX. Zivilsenat
...78 b ZPO).Der vom Antragsteller selbst gestellte Antrag auf Wiedereinsetzung inden vorigen Stand und die von ihm selbst eingelegte Rechtsbeschwerde sindgemû §§ 236, 575 Abs. 1 Satz 1, § 78 ZPO unzulss...
REWIS RS 2002, 2254
17. Dezember 2015 IX. Zivilsenat
...78/92) und vom 9.April 1997 (XIIZR 135/95) Prozesskostenhilfe zu bewilligen, auch wenn sie bislang nicht zu den Voraussetzungen des §116 Satz1 Nr.2 ZPO vorgetragen hat, die vorliegen müssen, damit sie...
REWIS RS 2015, 407
19. April 2007 10. Zivilsenat
...7843]§ 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO[/ref] ist weder nach dem Klage- noch nach dem Beschwerdevorbringen der Klägerin veranlasst. Ob auch für das Verfahren nach § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO vor dem Landgericht An...
REWIS RS 2007, 4188
29. Juli 2019
Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notantwalts
...78 b ZPO ist zurückzuweisen. 5Der Antrag ist statthaft, jedoch liegen die Voraussetzungen für die Beiordnung eines Rechtsanwalts nicht vor. 6In dem von dem Antragssteller angestrebten Verfahren nach §...
REWIS RS 2019, 4971
27. März 2003 V. Zivilsenat
...78) und dessen Änderungsgesetz vom17. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2448) der Fall.Eine weitere Einschränkung der Norm wäre mit dem Grundsatz der frei-en Anwaltswahl, wie er in § 3 Abs. 3 BRAO seinen Ausd...
REWIS RS 2003, 3678
17. Mai 2004 Senat für Anwaltssachen
...78 ZPO entgegen der Auffassung des Antragstel-lers weder obsolet geworden, noch bestehen gegen ihre Verfassungsmäßigkeit Bedenken. 3. Die Antragsgegnerin hat auch das ihr nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 BRAO e...
REWIS RS 2004, 3149
12. April 2021 15. Zivilsenat
...783/17, AfP 2018, 508) geboten. 52. Abweichend von der Auffassung des Landgerichts bejaht der Senat auch das Vorliegen eines Verfügungsgrundes im Sinne von §§ 935, 940 ZPO. Denn auch wenn...
MMR 2021, 820REWIS RS 2021, 7076
15. September 2015 VI. Zivilsenat
...78 Abs.1 Satz1 ZPO) eingelegt hat.3. Die für eine mögliche Rechtsbeschwerdemaßgeblichen rechtlichen Gesichtspunkte sind in der Rechtsprechung geklärt. Danachdarfein Rechtsmit-tel nicht wegen Versäumun...
REWIS RS 2015, 5470
15. Mai 2006 Senat für Anwaltssachen
...78 ZPO weder obsolet geworden, noch bestehen gegen ihre Verfas-sungsmäßigkeit Bedenken. 4 2. Die Antragsgegnerin hat auch das ihr nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 BRAO eingeräumte Ermessen nicht rechtsfehlerha...
REWIS RS 2006, 3514
19. Februar 2018
Niederlassungserlaubnis
...78b ZPO gestellt worden und diesem Antrag stattzugegeben ist (BeckOK ZPO/Piekenbrock § 78b Rn. 8; Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl. 2017, § 124a Rn. 45 m.w.N.). 4Diese Voraussetzungen liegen hier jedoch n...
REWIS RS 2018, 13768
27. September 2022 die 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve
...78 ZPO). 15Die Einlegung ist auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts möglich. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das G...
REWIS RS 2022, 10213
18. September 2003 V. Zivilsenat
...78, 574 Abs. 2 Nr. 1, 575 Abs. 3 Nr. 2EGZPO § 25; BRAO § 209a) Die Grundsatzbedeutung einer Rechtsfrage kann sich, auch wenn sich an ihr keinStreit in Rechtsprechung oder Literatur entzündet hat, aus ...
REWIS RS 2003, 1611
16. Dezember 1998 13. Zivilsenat
...78 Abs. 3 ZPO auch durch die Partei selbst gestellt werden kann (vgl. OLG Köln MDR 1996, 1182 f. m. w. N. der herrschenden Kommentarliteratur). Der gegenteiligen Auffassung des OLG München (zitiert be...
REWIS RS 1998, 1145
29. November 2007 8. Zivilsenat
...78 Abs.1 ZPO vor den Oberlandesgerichten durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen müssen (Anwaltsprozess). Dies hat der Antragsteller nicht beachtet. 4Der Ausnahmetatbestand nach § 78 Abs. 5 ZPO grei...
REWIS RS 2007, 552
20. Juni 2006 VI. Zivilsenat
...78b Abs. 1 ZPO ist auch unter Berücksichtigung des im Schreiben vom 5. bis 11. Mai 2006 enthaltenen Vorbringens offensichtlich unbegründet. Da der Klä-ger einen Rechtsanwalt beauftragt hatte, der zu s...
REWIS RS 2006, 3067
9. Oktober 2003 VII. Zivilsenat
...78 ZPO habe nicht dazu geführt, daß Reiseko-sten und Abwesenheitsgeld eines nicht am Prozeßgericht zugelassenen, aberdort postulationsfähigen Rechtsanwalts grundsätzlich zu erstatten seien. Nach§ 91 A...
REWIS RS 2003, 1310
19. Oktober 2004 VI. Zivilsenat
...78 ZPO). Zu Recht weist die Rechtsbeschwerde darauf hin, daß durch das gleichzeitig bestehende Man-dat für Rechtsanwalt S. keine Mehrkosten entstanden sind, da nur der Kläger in den Gerichtsterminen a...
REWIS RS 2004, 1119
11. Mai 2005 XII. Zivilsenat
...78 Rdn. 15; MünchKomm/ v. Mettenheim ZPO 2. Aufl. § 78 Rdn. 32 ff.; AK/Christian ZPO § 78 Rdn. 26 ff.). Für Beteiligte und beteiligte Dritte in Familiensachen ergibt sich der Anwalts-zwang aus § 78 Ab...
REWIS RS 2005, 3620
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