8. Dezember 2003 II. Zivilsenat
...78 ZPO), hat der Beklagte zu 2 nicht dargetan und glaubhaft gemacht(§ 236 Abs. 2 ZPO), daß er unverschuldet an der rechtzeitigen Einreichung dererforderlichen Erklärung über die persönlichen und wirts...
REWIS RS 2003, 341
8. Dezember 2003 II. Zivilsenat
...78 ZPO), hat der Beklagte zu 2 nicht dargetan und glaubhaft gemacht(§ 236 Abs. 2 ZPO), daß er unverschuldet an der rechtzeitigen Einreichung dererforderlichen Erklärung über die persönlichen und wirts...
REWIS RS 2003, 339
8. Dezember 2003 II. Zivilsenat
...78 ZPO), hat der Beklagte zu 2 nicht dargetan und glaubhaft gemacht(§ 236 Abs. 2 ZPO), daß er unverschuldet an der rechtzeitigen Einreichung dererforderlichen Erklärung über die persönlichen und wirts...
REWIS RS 2003, 337
8. Dezember 2003 II. Zivilsenat
...78 ZPO), hat der Beklagte zu 2 nicht dargetan und glaubhaft gemacht(§ 236 Abs. 2 ZPO), daß er unverschuldet an der rechtzeitigen Einreichung dererforderlichen Erklärung über die persönlichen und wirts...
REWIS RS 2003, 344
8. Dezember 2003 II. Zivilsenat
...78 ZPO), hat der Beklagte zu 2 nicht dargetan und glaubhaft gemacht(§ 236 Abs. 2 ZPO), daß er unverschuldet an der rechtzeitigen Einreichung dererforderlichen Erklärung über die persönlichen und wirts...
REWIS RS 2003, 336
8. Dezember 2003 II. Zivilsenat
...78 ZPO), hat der Beklagte zu 2 nicht dargetan und glaubhaft gemacht(§ 236 Abs. 2 ZPO), daß er unverschuldet an der rechtzeitigen Einreichung dererforderlichen Erklärung über die persönlichen und wirts...
REWIS RS 2003, 332
8. Dezember 2003 II. Zivilsenat
...78 ZPO), hat der Beklagte zu 2 nicht dargetan und glaubhaft gemacht(§ 236 Abs. 2 ZPO), daß er unverschuldet an der rechtzeitigen Einreichung dererforderlichen Erklärung über die persönlichen und wirts...
REWIS RS 2003, 338
8. Dezember 2003 II. Zivilsenat
...78 ZPO), hat der Beklagte zu 2 nicht dargetan und glaubhaft gemacht(§ 236 Abs. 2 ZPO), daß er unverschuldet an der rechtzeitigen Einreichung dererforderlichen Erklärung über die persönlichen und wirts...
REWIS RS 2003, 335
8. Dezember 2003 II. Zivilsenat
...78 ZPO), hat der Beklagte zu 2 nicht dargetan und glaubhaft gemacht(§ 236 Abs. 2 ZPO), daß er unverschuldet an der rechtzeitigen Einreichung dererforderlichen Erklärung über die persönlichen und wirts...
REWIS RS 2003, 342
8. Dezember 2003 II. Zivilsenat
...78 ZPO), hat der Beklagte zu 2 nicht dargetan und glaubhaft gemacht(§ 236 Abs. 2 ZPO), daß er unverschuldet an der rechtzeitigen Einreichung dererforderlichen Erklärung über die persönlichen und wirts...
REWIS RS 2003, 331
8. Dezember 2003 II. Zivilsenat
...78 ZPO), hat der Beklagte zu 2 nicht dargetan und glaubhaft gemacht(§ 236 Abs. 2 ZPO), daß er unverschuldet an der rechtzeitigen Einreichung dererforderlichen Erklärung über die persönlichen und wirts...
REWIS RS 2003, 333
2. November 2011 10. Zivilsenat
Unterbrechung des Rechtsstreits durch den Tod des Klägers: Aufnahme durch einen einzelnen Miterben
...78 Abs. 1 ZPO); der nach § 250 ZPO einzureichende Schriftsatz muss von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Vor den Gerichten des höheren Rechtszugs kann eine dem Anwaltszwang unterliegende Prozess...
REWIS RS 2011, 1792
2. November 2011 X. Zivilsenat
...78 Abs.1 ZPO); der nach §250 ZPO einzureichende Schriftsatz muss von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Vor den Gerichten des höheren Rechtszugs kann eine dem Anwaltszwang un-terliegende Prozessh...
REWIS RS 2011, 1800
17. Dezember 2015 IX. Zivilsenat
...78/92) und vom 9.April 1997 (XIIZR 135/95) Prozesskostenhilfe zu bewilligen, auch wenn sie bislang nicht zu den Voraussetzungen des §116 Satz1 Nr.2 ZPO vorgetragen hat, die vorliegen müssen, damit sie...
REWIS RS 2015, 407
17. Juli 2002 IX. Zivilsenat
...78 b ZPO).Der vom Antragsteller selbst gestellte Antrag auf Wiedereinsetzung inden vorigen Stand und die von ihm selbst eingelegte Rechtsbeschwerde sindgemû §§ 236, 575 Abs. 1 Satz 1, § 78 ZPO unzulss...
REWIS RS 2002, 2254
17. Mai 2004 Senat für Anwaltssachen
...78 ZPO entgegen der Auffassung des Antragstel-lers weder obsolet geworden, noch bestehen gegen ihre Verfassungsmäßigkeit Bedenken. 3. Die Antragsgegnerin hat auch das ihr nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 BRAO e...
REWIS RS 2004, 3149
27. März 2003 V. Zivilsenat
...78) und dessen Änderungsgesetz vom17. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2448) der Fall.Eine weitere Einschränkung der Norm wäre mit dem Grundsatz der frei-en Anwaltswahl, wie er in § 3 Abs. 3 BRAO seinen Ausd...
REWIS RS 2003, 3678
15. September 2015 VI. Zivilsenat
...78 Abs.1 Satz1 ZPO) eingelegt hat.3. Die für eine mögliche Rechtsbeschwerdemaßgeblichen rechtlichen Gesichtspunkte sind in der Rechtsprechung geklärt. Danachdarfein Rechtsmit-tel nicht wegen Versäumun...
REWIS RS 2015, 5470
15. Mai 2006 Senat für Anwaltssachen
...78 ZPO weder obsolet geworden, noch bestehen gegen ihre Verfas-sungsmäßigkeit Bedenken. 4 2. Die Antragsgegnerin hat auch das ihr nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 BRAO eingeräumte Ermessen nicht rechtsfehlerha...
REWIS RS 2006, 3514
18. September 2003 V. Zivilsenat
...78, 574 Abs. 2 Nr. 1, 575 Abs. 3 Nr. 2EGZPO § 25; BRAO § 209a) Die Grundsatzbedeutung einer Rechtsfrage kann sich, auch wenn sich an ihr keinStreit in Rechtsprechung oder Literatur entzündet hat, aus ...
REWIS RS 2003, 1611
20. Juni 2006 VI. Zivilsenat
...78b Abs. 1 ZPO ist auch unter Berücksichtigung des im Schreiben vom 5. bis 11. Mai 2006 enthaltenen Vorbringens offensichtlich unbegründet. Da der Klä-ger einen Rechtsanwalt beauftragt hatte, der zu s...
REWIS RS 2006, 3067
9. Oktober 2003 VII. Zivilsenat
...78 ZPO habe nicht dazu geführt, daß Reiseko-sten und Abwesenheitsgeld eines nicht am Prozeßgericht zugelassenen, aberdort postulationsfähigen Rechtsanwalts grundsätzlich zu erstatten seien. Nach§ 91 A...
REWIS RS 2003, 1310
19. Oktober 2004 VI. Zivilsenat
...78 ZPO). Zu Recht weist die Rechtsbeschwerde darauf hin, daß durch das gleichzeitig bestehende Man-dat für Rechtsanwalt S. keine Mehrkosten entstanden sind, da nur der Kläger in den Gerichtsterminen a...
REWIS RS 2004, 1119
11. Mai 2005 XII. Zivilsenat
...78 Rdn. 15; MünchKomm/ v. Mettenheim ZPO 2. Aufl. § 78 Rdn. 32 ff.; AK/Christian ZPO § 78 Rdn. 26 ff.). Für Beteiligte und beteiligte Dritte in Familiensachen ergibt sich der Anwalts-zwang aus § 78 Ab...
REWIS RS 2005, 3620
25. März 2003 VI. Zivilsenat
...78 bDie Beiordnung eines Rechtsanwalts gemäß § 78 b ZPO i.d.F. des ZPO-RG vom27. Juli 2001 ist abzulehnen, wenn die Beschwerde gegen die Nichtzulassung derRevision aussichtslos ist, weil die Vorausset...
REWIS RS 2003, 3761