22. September 2020 5. Senat für Bußgeldsachen
...78 BVerfGG Rn. 7 unter Hinweis auf die ständige Rspr. des BVerfG: u.a. BVerfGE 1, 14 (36 f.); 68, 384 (390); 84, 9 (20); 103, 332 (390); 113, 348 (364, 392)). Nichtige Normen können aber entgegen der...
REWIS RS 2020, 5345
13. November 2002 13. Zivilsenat
...78 BVerfGG für nichtig erklärten Norm beruht, unzulässig - was in entsprechender Anwendung des § 767 ZPO geltend gemacht werden kann. Die Vorschrift des § 79 Abs. 2 S. 3 BVerfGG ist im vorliegenden Fa...
REWIS RS 2002, 722
24. Februar 2010 3. Senat
(Kindergeld: Voraussetzungen für die Korrektur einer bestandskräftigen Prognoseentscheidung nach § 70 Abs. 4 EStG)
...78/98, BFHE 196, 253, BStBl II 2002, 88).12 Die Bestandskraft des Bescheids vom 17. September 2004 wird durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 11. Januar 2005 2...
REWIS RS 2010, 9003
17. September 2019 2. Senat
Erfolgloser Eilantrag auf Verhinderung des Inkrafttretens von Gesetzen mit Blick auf die Beschlussfähigkeit des Bundestages …
...78 BVerfGG die Nichtigkeitserklärung eines Gesetzes durch das Bundesverfassungsgericht sein. Eine Rechtsschutzlücke für mögliche Antragsteller des Organstreits folgt hieraus jedoch nicht, sondern dies...
ÖFFENTLICHES RECHTVERFASSUNGGESETZGEBUNGBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)VERWALTUNGSRECHTBUNDESTAGGRUNDGESETZGESETZGEBUNGSKOMPETENZORGANSTREITVERFAHRENNORMENKONTROLLE
REWIS RS 2019, 3531
30. April 2020
Rundfunkbeitrag für Zweitwohnung
...78 BVerfGG für nichtig erklärten Norm beruhen, unberührt, sollen also in ihrer Existenz nicht mehr in Frage gestellt werden (stRspr, vgl. BVerfG, B.v. 6.12.2005 - 1 BvR 1905/02 - BVerfGE 115, 51 Rn. 3...
REWIS RS 2020, 9346
2. Juni 2021 9. Senat
...78 BVerfGG für nichtig erklärten Norm beruhen, vorbehaltlich der Vorschrift des § 95 Abs. 2 BVerfGG oder einer besonderen gesetzlichen Regelung nach § 79 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG unberührt. Die Vollstrec...
REWIS RS 2021, 5330
2. Juni 2021 9. Senat
...78 BVerfGG für nichtig erklärten Norm beruhen, vorbehaltlich der Vorschrift des § 95 Abs. 2 BVerfGG oder einer besonderen gesetzlichen Regelung nach § 79 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG unberührt. Die Vollstrec...
EINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZSCHULENVERWALTUNGSRECHTINSTAGRAM-NEWSSCHLESWIG-HOLSTEINISCHES VERWALTUNGSGERICHTCORONAVIRUS
REWIS RS 2021, 5340
2. Juni 2021 9. Senat
...78 BVerfGG für nichtig erklärten Norm beruhen, vorbehaltlich der Vorschrift des § 95 Abs. 2 BVerfGG oder einer besonderen gesetzlichen Regelung nach § 79 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG unberührt. Die Vollstrec...
REWIS RS 2021, 5349
2. Juni 2021 9. Senat
Rücknahme von auf der rückwirkenden Anwendung von § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG BB …
...78 BVerfGG für nichtig erklärten Norm beruhen, vorbehaltlich der Vorschrift des § 95 Abs. 2 BVerfGG oder einer besonderen gesetzlichen Regelung nach § 79 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG unberührt. Die Vollstrec...
REWIS RS 2021, 5329
30. Juli 2014 1. Senat
(Feststellung der Endbestände der Eigenkapitalteilbeträge beim Übergang vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren - Rückabwicklungsverbot nach § …
...78 BVerfGG für nichtig erklärten Norm beruhen, unberührt bleiben. Dieses Rückabwicklungsverbot bezweckt nicht, den auf verfassungswidriger Grundlage (hier: § 36 Abs. 3 KStG 1999) beruhenden Normvollzu...
REWIS RS 2014, 3682
31. Juli 2018
...787- Eheöffnungsgesetz -) wurde die eingetragene Lebenspartnerschaft der Kläger auf ihre entsprechenden Erklärungen in eine Ehe umgewandelt. 2 Ziel ihrer Klage ist die gemeinsame Veranlagung zur...
STEUERRECHTEHESTEUERNHOMOSEXUALITÄTFAMILIENRECHTSTEUERERKLÄRUNGFINANZGERICHT HAMBURG
REWIS RS 2018, 5279
13. Januar 2011 3. Strafsenat
(Anlasslose Vorratsdatenspeicherung: Verwertung der während der Geltungsdauer der einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts erhobenen Telekommunkationsdaten im …
...78 BVerfGG) auf den Zeitpunkt deren Inkrafttretens zurückwirkt (vgl. Löwisch, JZ 1961, 731 f.), schafft eine solche einstweilige Anordnung gesetzesvertretendes Übergangsrecht und regelt die Rechtslage...
REWIS RS 2011, 10504
26. September 2012 2. Senat
Versorgungsbezüge; Versorgung aus dem letzten Amt; Nichtigerklärung der dreijährigen Wartefrist; Bestimmung der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge
...78/64 - BVerfGE 20, 230 <235 f.> und vom 16. Januar 1980 - 1 BvR 127, 679/78 - BVerfGE 53, 115 <130>; Bethge, a.a.O. § 79 Rn. 44).27 Demgegenüber erklärt § 79 Abs. 2 Satz 2 ...
REWIS RS 2012, 2872
13. Januar 2011 3. Strafsenat
...78 BVerfGG) auf den Zeitpunkt deren Inkrafttretens zurückwirkt (vgl. Löwisch, JZ 1961, 731 f.), schafft eine sol-che einstweilige Anordnung gesetzesvertretendes Übergangsrecht und regelt die Rechtslag...
REWIS RS 2011, 10477
7. Juni 2011 4. Strafsenat
Strafverfahren: Rechtsfolgen der unterbliebenen Belehrung eines ausländischen Festgenommenen über sein Recht auf unverzügliche Benachrichtigung seiner …
...78, 80).III.8 Die Revision erzielt lediglich wegen einer während des Revisionsverfahrens eingetretenen Verfahrensverzögerung einen Teilerfolg; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne de...
REWIS RS 2011, 6004
7. Juni 2011 4. Strafsenat
...78, 80).III.Die Revision erzielt lediglich wegen einer während des Revisionsverfah-rens eingetretenen Verfahrensverzögerung einen Teilerfolg; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinnedes § 349 Abs. 2 St...
REWIS RS 2011, 6006
11. Juli 2002 IX. Zivilsenat
...78 BVerfGG fr nichtig erklrten Norm beruhen - mit Ausnahmeder Strafurteile - in ihrem Bestand unberrt bleiben. Jedoch ist die Vollstrek-kung aus einer solchen Entscheidung unzulssig, was in entspreche...
REWIS RS 2002, 2344
10. Oktober 2018
Vertragsarztsitz, Ärzte-ZV, Hälftiger Versorgungsauftrag, Nebenbestimmung, Aufschiebende Bedingung, Aufschiebende Wirkung, Zulassungsverfügung
...78, 83 ff SGG, sondern ein besonderes Verwaltungsverfahren ist (vgl. BSG, Urteil vom 27.01.1993, 6 R KA 40/91, SozR 3 - 2500 § 96 Nr. 1 S. 3 - 5) und der Beklagte - streng genommen - nicht über einen ...
REWIS RS 2018, 2978
20. April 2021
Nachzahlung von Familienzuschlag, Eingetragene Lebenspartnerschaft, Umwandlung in Ehe, Bestandskräftiger Bescheid, Wiederaufgreifen des Verfahrens, Neuer Anspruch, …
...78/EG vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf. Vielmehr ergibt sich der Anspruch aus §§ 39 ff. Bundesbesol...
REWIS RS 2021, 6759
20. April 2021
Nachzahlung von Familienzuschlag, Eingetragene Lebenspartnerschaft, Umwandlung in Ehe, Bestandskräftiger Bescheid, Wiederaufgreifen des Verfahrens, Neuer Anspruch, …
...78/EG) nicht erfasst. 5Mit FO-Erklärung vom … 2007 beantragte der Kläger die Auszahlung des Familienzuschlags wegen Bedürftigkeit seines Partners. Daraufhin ist ihm der Familienzuschlag vom … 2007 bis...
REWIS RS 2021, 6743
17. Januar 2017 2. Senat
Verfassungswidrigkeit einer zweijährigen "Wartefrist" für Besoldungsanstieg nach Beförderung bei Verleihung eines Amtes der Besoldungsgruppe B …
...78 Rn. 72, 284 f. Rn. 90>).19 3. a) Das Leistungsprinzip als hergebrachter Grundsatz im Sinne von Art. 33 Abs. 5 GG bezeichnet in seinem Kern vor allem das Prinzip der Bestenauslese,...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTBEAMTEBEAMTENBESOLDUNGGRUNDRECHTERICHTERNORMENKONTROLLE
REWIS RS 2017, 17267BVerfGE 145, 1-19REWIS RS 2017, 17267
16. Oktober 2018 2. Senat
Absenkung von Besoldungsansprüchen aus rein finanziellen Gründen nur im Rahmen eines umfassenden und schlüssigen Konzeptes …
...78 Rn. 72>; 141, 56 <70 Rn. 35>; 145, 304 <324 f. Rn. 66>). Im Rahmen dieser Verpflichtung hat der Gesetzgeber die Attraktivität des Beamtenverhältnisses für überdurchschnittlich qualif...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)VERWALTUNGSRECHTSTAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTBEAMTEBEAMTENBESOLDUNGBEAMTENRECHTRICHTER
REWIS RS 2018, 2826BVerfG 149, 382-407REWIS RS 2018, 2826
21. Januar 2015 10. Senat
Keine Korrektur eines rechtskräftigen Urteils durch Billigkeitserlass bei Versagung des Sonderausgabenabzugs für an Privatschulen in …
...783) als unbegründet zurück.3 Im Juli 2010 beantragten die Kläger daraufhin gemäß § 227 der Abgabenordnung (AO) den Erlass der Einkommensteuerbeträge, soweit diese wegen Nichtanerkennun...
REWIS RS 2015, 16867
13. April 2017 2. Senat
Zu den Typusmerkmalen einer Verbrauchsteuer iSd Art 106 Abs 1 Nr 2 GG sowie zur …
...78 BVerfGG grundsätzlich vorgesehenen Folge eines für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärten Gesetzes und werde auch in der Literatur als Regelfall angesehen. Für eine bloße Unvereinbarkeitserkläru...
ENERGIEÖFFENTLICHES RECHTSTEUERRECHTSTEUERNBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)BUNDESTAGGRUNDGESETZENERGIERECHTGESETZGEBUNGSKOMPETENZATOMKRAFT
NJW 2017, 2249REWIS RS 2017, 12419BVerfGE 145, 171 -229REWIS RS 2017, 12419
22. Juli 2015
Kein Anspruch auf Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit
...78 - VI B 57.77 - juris; BVerwG, B. v. 26.10.1988 - 2 B 44/88 - juris). Die Rechtslage unterscheidet sich auch von derjenigen in den für verfassungswidrig erklärten Fällen der Führungsämter auf Zeit (...
REWIS RS 2015, 7690
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