21. März 2018 5. Senat
(Keine Aussetzung des FG-Verfahrens bis zur Entscheidung des Zivilgerichts über einen Anspruch i.S. des § …
...74 FGO bis zum Ergehen einer zivilgerichtlichen Entscheidung aussetzen . Auf die Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. Oktober 2017 5 K 5261/15 auf...
REWIS RS 2018, 11967
24. Mai 2023 11. Senat
Abrechnungsbescheid; Aufrechnung in sogenannten Bauträger-Fällen; keine Pflicht zur Verfahrensaussetzung; Auswirkungen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft
...74 FGO Rz 74). Ist danach am Klageverfahren zwischen dem Zessionar und dem Anspruchsgegner --wie hier-- der Zedent nicht beteiligt, liegt --auch außerhalb des Anwendungsbereichs des § 406 BGB-- mangel...
REWIS RS 2023, 6217
24. Oktober 2011 11. Senat
Zulässigkeit einer Beschwerde gegen Aussetzungsbeschluss oder Wiederaufnahmebeschluss - Kosten eines erfolglosen Beschwerdeverfahrens
...74 FGO Rz 210, m.w.N.), aber mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig.8 1. Nachdem der beschließende Senat im Verfahren XI B 43/11 die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin mit Besc...
REWIS RS 2011, 2085
19. Dezember 2011 5. Senat
Fehlende Belehrung als Verfahrensmangel
...74 FGO zur Aussetzung des Verfahrens führt. Ein Verfahrensmangel in Gestalt eines Verstoßes gegen § 74 FGO kann schon aus diesem Grund nicht vorliegen.6 b) Das FG hat die mündliche Verh...
REWIS RS 2011, 273
26. April 2013 8. Senat
Keine Aussetzung des Verfahrens - Keine gesonderte Feststellung freiberuflicher Einkünfte - Keine Revisionszulassung aufgrund fehlerhafter …
...74 FGO kann einen Verfahrensmangel darstellen.2. NV: Die Aussetzung des Verfahrens ist grds. eine Ermessensentscheidung, bei der prozessökonomische Gesichtspunkte und die Interessen der Beteiligten ab...
REWIS RS 2013, 6190
10. Mai 2012 10. Senat
(Keine Zwangsruhe im Einspruchsverfahren bei vorläufiger Steuerfestsetzung - Verfahrensruhe bei Bezugsverfahren vor dem EGMR - …
...74 FGO auszusetzen. Die analoge Anwendung von § 74 FGO setzt voraus, dass in dem Bezugsverfahren über die Wirksamkeit einer Norm mit Wirkung für und gegen alle entschieden werden kann. Diese Verwerfun...
REWIS RS 2012, 6554
9. Januar 2014 1. Senat
Anspruch auf rechtliches Gehör - Antrag auf Terminverlegung
...74 FGO ausgesetzt habe, obwohl im Zeitpunkt des Urteilserlasses eine auf die Feststellung der Nichtigkeit des Umsatzsteuerbescheids 2010 gerichtete Klage anhängig gewesen sei. Nach § 74 FGO kann das G...
REWIS RS 2014, 8827
25. Januar 2016 7. Senat
Verfügung zur Setzung einer Ausschlussfrist muss vom Richter unterschrieben sein
...74 FGO nicht in Betracht komme.2 Mit ihrer Beschwerde begehrt die Klägerin die Zulassung der Revision wegen Verfahrensmängeln (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO). Die Verfügung des FG vom 15. Apri...
REWIS RS 2016, 17226
26. März 2012 1. Senat
Unzulässige Entscheidung durch den Einzelrichter
Bundesfinanzhof | 1. Senat: I B 109/11 Unzulässige Entscheidung durch den Einzelrichter 1. NV: War das Verfahren gemäß § 74 FGO im Anschluss an eine mündliche Verhandlung vor dem Vollsenat ausgesetz...
REWIS RS 2012, 7760
29. Juni 2011 3. Senat
Wiederaufnahme eines zum Ruhen gebrachten Verfahrens
...74 beendet ist.8 b) Zwar könnte die Wiederaufnahme eines ruhenden Verfahrens ermessenswidrig sein, wenn das FG ohnehin gezwungen wäre, die Verfahrensaussetzung entsprechend § 74 FGO weg...
REWIS RS 2011, 5320
27. Oktober 2010 7. Senat
Keine Beanstandung der Verdoppelung der Prüfungsgebühr für die Steuerberaterprüfung - Ausforschungsbeweisanträge lösen keine Pflicht des …
...74 FGO anordnen müssen. Da es sich bei der Vorschrift des § 74 FGO um eine Ermessensvorschrift handelt, muss der Beschwerdeführer schlüssig dartun, weshalb das dem FG eingeräumte Ermessen im Streitfal...
REWIS RS 2010, 2005
15. April 2010 4. Senat
Gewinnfeststellung - beschränkter Streitgegenstand - Aussetzung des Verfahrens
...74,27 DM) müsse in einer für den Kläger zu erstellenden positiven Ergänzungsbilanz ausgewiesen und im Zeitpunkt der Veräußerung des KG-Anteils gewinnmindernd aufgelöst werden, so dass der Veräußerungs...
REWIS RS 2010, 7592
13. Dezember 2011 10. Senat
Aussetzung des den Folgebescheid betreffenden Klageverfahrens bei noch fehlendem Grundlagenbescheid - Ermittlungskompetenz hinsichtlich der Besteuerungsgrundlagen
...74 FGO auszusetzen, ist nicht zu beanstanden.7 Nach § 74 FGO kann ein Verfahren ausgesetzt werden, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nicht...
REWIS RS 2011, 555
12. Dezember 2012 6. Senat
Schlüssige Darlegung eines Verfahrensmangels wegen Nichtaussetzung bzw. Ruhen des Verfahrens - Berücksichtigung nachträglich eingereichter Schriftsätze …
...74 FGO gebietet Ausführungen dazu, aufgrund welcher konkreten Umstände des Falles das dem FG hierbei eingeräumte Ermessen ausnahmsweise "auf Null reduziert" und die Aussetzung des Verfahrens...
REWIS RS 2012, 480
24. November 2010 7. Senat
Aussetzung des Verfahrens bei vorgreiflicher verwaltungsgerichtlicher Entscheidung
...74 FGO . 1 Das Verfahren wird gemäß § 74 der Finanzgerichtsordnung ausgesetzt. Die Entscheidung hängt von der Frage ab, ob Inkassotätigkeiten --um die der Unternehmensgegenstand der K...
REWIS RS 2010, 1066
20. Mai 2010 4. Senat
Aussetzung des Klageverfahrens bei gesonderter und einheitlicher Gewinnfeststellung - Abgrenzung von Veräußerung und verdeckter Einlage …
...74 DM, Holding: 228.877,61 DM) sowie derjenige des Jahres 1997 auf 505.047,26 DM (davon T-GmbH: 6.890,52 DM; Holding: 498.156,74 DM) festgestellt.8 3. Die Einsprüche blieben ohne Erfolg...
REWIS RS 2010, 6395
24. Juni 2014 3. Senat
(Aussetzung des Verfahrens nach § 74 FGO bei Ergehen eines Folgebescheids vor dem Grundlagenbescheid - …
Bundesfinanzhof | 3. Senat: III B 12/13 (Aussetzung des Verfahrens nach § 74 FGO bei Ergehen eines Folgebescheids vor dem Grundlagenbescheid - Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung und Pr...
REWIS RS 2014, 4644
15. Dezember 2017 9. Senat
Beschwerde gegen Aussetzungsbeschluss; Vertretungsbefugnis vor dem BFH
...74 FGO) nicht von einer solchen Person oder Gesellschaft eingelegt worden (zum Vertretungszwang bei einer Beschwerde vgl. Gräber/Ratschow, Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., § 128 Rz 18, und Gräber/Stap...
REWIS RS 2017, 497
3. Mai 2010 8. Senat
Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs: Überraschungsentscheidung - Begründung - Verletzung der Sachaufklärungspflicht - Verfahrensaussetzung
...74 FGO verstoßen. Es war schon deshalb nicht gehalten, das Verfahren bis zum Erlass des Urteils in einem Parallelverfahren (2 K 1386/08) auszusetzen, weil beide Verfahren beim selben Senat desselben G...
REWIS RS 2010, 6982
26. März 2014 11. Senat
Darlegungsanforderungen bei Anhörungsrüge - Statthaftigkeit eines Antrags auf Tatbestandsberichtigung bei abgelehnter Prozesskostenhilfe - Kostenentscheidung
...74 FGO auch im Beschlussverfahren über die Anhörungsrüge i.S. des § 133a FGO gelten. Die Voraussetzungen für die Verfahrensaussetzung liegen jedenfalls nicht vor.17 Das Gericht kann gem...
REWIS RS 2014, 6770
25. August 2015 8. Senat
Örtliche Zuständigkeit für die gesonderte Feststellung von Einkünften aus selbständiger Arbeit bei freier Mitarbeit eines …
...74 FGO bis zu einer gesonderten Feststellung der freiberuflichen Einkünfte des Klägers durch das dafür nach §§ 179 Abs. 1, 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b i.V.m. § 18 Abs. 1 Nr. 3 der Abgabenordnung...
REWIS RS 2015, 6242
8. Mai 2018 11. Senat
Ablehnung eines Antrags auf Aussetzung des Verfahrens muss begründet werden
...74 der Finanzgerichtsordnung (FGO) "ruhen" zu lassen.7 Das FA teilte dem FG dazu am 21. Februar 2017 mit, der Antrag sei abgelehnt und Einspruch eingelegt worden. Die Klägerin...
REWIS RS 2018, 9541
4. Juli 2018 9. Senat
(Fortbildung des Rechts - Verfahrensfehler wegen unterlassener Aussetzung nach § 74 FGO - Fall geringer …
Bundesfinanzhof | 9. Senat: IX B 114/17 (Fortbildung des Rechts - Verfahrensfehler wegen unterlassener Aussetzung nach § 74 FGO - Fall geringer Bedeutung i.S. von § 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AO) 1. NV...
REWIS RS 2018, 6682
11. März 2011 2. Senat
Aussetzung des Verfahrens gegen einen Folgebescheid bis zur Entscheidung über die Rechtmäßigkeit eines Grundlagenbescheids nicht …
...74 FGO liegen nicht vor.9 1. Nach § 74 FGO kann das Gericht, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abh...
REWIS RS 2011, 8692
8. Juli 2015 6. Senat
NZB gegen FG-Urteil, mit dem eine Restitutionsklage abgewiesen wurde - Anforderung an eine Wiederaufnahmeklage
...74 Rz 7). Hieran fehlt es im Streitfall, wie bereits dargelegt wurde, da die Restitutionsklage unzulässig war. Zudem steht die Aussetzung des Verfahrens gemäß § 74 FGO im Ermessen des FG. Dementsprech...
REWIS RS 2015, 8527
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