27. April 2010 8. Zivilsenat
Räumungsfrist für Wohnraum: Fristgewährung im Revisionsverfahren
...721 Abs. 1 ZPO ist unzulässig.4 Wie sich aus § 721 Abs. 1 ZPO ergibt, kann von dem zuständigen Prozessgericht eine Räumungsfrist nur in dem Urteil, in dem auf Räumung erkannt wird, gewä...
REWIS RS 2010, 7169
27. April 2010 VIII. Zivilsenat
...721 Abs. 1 ZPO ist unzulässig. 3 - 3 - Wie sich aus § 721 Abs. 1 ZPO ergibt, kann von dem zuständigen Pro-zessgericht eine Räumungsfrist nur in dem Urteil, in dem auf Räumung erkannt wird, gewährt wer...
REWIS RS 2010, 7212
11. Juli 2017
Außerordentliche Kündigung bei Pflichtverletzung des Mieters
...721 ZPO. Dem Beklagten wird gem. § 721 ZPO eine Räumungsfrist bis zum 31.10.2017 gewährt. 45Grundsätzlich sind im Rahmen der Entscheidung nach § 721 ZPO die Interessen des Mieters und Vermieters gegen...
REWIS RS 2017, 8236
11. Dezember 2020 5. Zivilsenat
Wohnraummiete: Nutzungsentschädigungsanspruch gegen den nach Beendigung des Hauptmietverhältnisses die Wohnräume nicht herausgebenden Untermieter bei Gewährung …
...721 Rn. 2; Musielak/Lackmann, ZPO, 17. Aufl., § 721 Rn. 3; Zöller/Seibel, ZPO, 33. Aufl., § 721 Rn. 2; zur Vorschrift des § 794a ZPO vgl. Schmidt/Futterer/Lehmann-Richter, Mietrecht, 14. Aufl., § 794a...
MDR 2021, 156-157REWIS RS 2020, 1199
14. September 2017
Kündigung des Wohnraummietvertrages wegen Störung des Hausfriedens
...721 ZPO nicht zu gewähren. Grundsätzlich sind im Rahmen der Entscheidung nach § 721 ZPO die Interessen des Mieters und Vermieters gegeneinander abzuwägen. Dabei sind insbesondere das Alter und Bedürfn...
REWIS RS 2017, 5278
16. Januar 2019
Eintritt in das Mietverhältnis nach Tod des Lebensgefährten bei einer auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushaltsführung
...721 ZPO ist auch anwendbar, wenn der Eigentümer vom unberechtigten Besitzer Herausgabe verlangt (MüKoZPO/Götz, 5. Aufl. 2016, ZPO § 721 Rn. 2). II. 22Die Kostenentscheidung beruht auf 92 Abs. 2 Nr. 1 ...
REWIS RS 2019, 11433
18. Juli 2012 8. Zivilsenat
Räumungsvollstreckungsschutz für den Wohnraummieter bei versäumter Stellung eines Vollstreckungsschutzantrags in der Berufungsinstanz
...721 ZPO.7 c) Es war dem Beklagten auch nicht aus besonderen Gründen unmöglich, im Berufungsverfahren einen Vollstreckungsschutzantrag zu stellen. Dafür, dass dem Beklagten die Stellung ...
REWIS RS 2012, 4553
18. August 2008 VIII. Zivilsenat
...721 ZPO vermag einen Vollstre-ckungsschutzantrag nicht zu ersetzen (vgl. Senatsbeschluss, aaO). Dafür, dass der Beklagten die Stellung eines solchen Antrags nicht möglich oder zumutbar war, ist weder ...
REWIS RS 2008, 2364
18. Juli 2012 VIII. Zivilsenat
...721 ZPO. c) Es war demBeklagten auch nicht aus besonderen Gründen unmög-lich, im Berufungsverfahren einen Vollstreckungsschutzantrag zu stellen. Dafür, dass dem Beklagten die Stellung eines solchen An...
REWIS RS 2012, 4539
7. Februar 2002 10. Zivilkammer
...721 ZPO war es angemessen, den Beklagten eine Räumungsfrist bis zum 31. Mai 2002 zuzubilligen.
UMWELTSCHUTZÖFFENTLICHES RECHTNACHBARSCHAFTSRECHTMIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTAMTSGERICHT MÜNCHENKAMMERGERICHT BERLINLANDGERICHT HAMBURGOBERLANDESGERICHT DÜSSELDORFLANDGERICHT ESSENMIETVERTRAGOBERLANDESGERICHT OLDENBURGBAYERISCHER VERWALTUNGSGERICHTSHOFAMTSGERICHT BONNAMTSGERICHT KÖLNAMTSGERICHT BERLIN-MITTEAMTSGERICHT ESCHWEILERAMTSGERICHT WESTERSTEDEAMTSGERICHT BRÜHLAMTSGERICHT MERZIGAMTSGERICHT BERLIN-NEUKÖLLNAMTSGERICHT BERLIN-SCHÖNEBERGAMTSGERICHT ESSEN
REWIS RS 2002, 4616
15. April 2020
Streitwert für die Verlängerung einer Räumungsfrist
...721 Abs. 3 ZPO selbständig zu bestimmen war. Begehrt der Räumungsschuldner in einem eigenen Verfahren eine (Verlängerung der) Räumungsfrist nach § 721 ZPO, bestimmt sich gemäß § 3 ZPO der Streitwert n...
REWIS RS 2020, 11001
8. März 2021 Abteilung 25
...721 ZPO ist die sofortige Beschwerde statthaft. Die sofortige Beschwerde ist bei dem Amtsgericht Eschweiler, Kaiserstr. 6, 52249 Eschweiler, oder dem Landgericht Aachen, Adalbertsteinweg 90, 52070 Aac...
REWIS RS 2021, 8086
28. Oktober 2008 VIII. Zivilsenat
...721 Rdnr. 15; Musielak/Lackmann, ZPO, 6. Aufl., § 794a Rdnr. 6 i.V.m. § 721 Rdnr. 9). Es ist - zumal im Rechtsbeschwerdeverfahren - nicht Zweck einer Kos-tenentscheidung nach § 91a ZPO, Rechtsfragen v...
REWIS RS 2008, 1198
24. Juni 1992 7. Zivilkammer
...721 ZPO eine Räumungsfrist bis zum 30.9.1992 zu gewähren. Diese Frist ist unter Berücksichtigung der Interessen des Klägers und der Beklagten an der Wohnung angemessen. Zugunsten des Klägers fiel ins ...
REWIS RS 1992, 23
3. September 2008 VIII. Zivilsenat
...721 ZPO) und auf Vollstreckungsschutz (§ 765a ZPO) nicht gel-tend gemacht worden ist, obwohl die jetzt vorgebrachten Umstände bereits seit dem 15. Juli 2008 vorgelegen haben sollen und der Termin für ...
REWIS RS 2008, 2136
20. Mai 2015
Wohnungsüberbelegung als ordentlicher Kündigungsgrund
...721 ZPO eine Räumungsfrist zu gewähren. Grundsätzlich sind im Rahmen der Entscheidung nach § 721 ZPO die Interessen des Mieters und Vermieters gegeneinander abzuwägen. Dabei sind insbesondere das Alte...
MIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTFAMILIEKINDERAMTSGERICHT MÜNCHENKÜNDIGUNGMIETVERTRAG
REWIS RS 2015, 10766
14. Oktober 2020 Zivilabteilung
...721 ZPO) bis zum Ablauf des 31.01.2021 zu bewilligen. Bei der Bewilligung einer Räumungsfrist gemäß § 721 ZPO sind die Interessen des Mieters und des Vermieters gegeneinander abzuwägen. Bei der Abwägu...
REWIS RS 2020, 6388
4. Dezember 2002 9. Zivilkammer
...721 ZPO) hat die Kammer einerseits berücksichtigt, dass die Beklagten vor Rechtskraft des Räumungsurteils nicht zur Wohnungssuche verpflichtet sind, andererseits aber auch, dass es an Sachvortrag der ...
REWIS RS 2002, 357
25. April 2018
Klagabweisungsantrag nach wirksamem Anerkenntnis im schriftlichen Vorverfahren
...721 ZPO war den Beklagten nicht zu gewähren. 30Die von den Beklagten beantragte Frist bis zum 31.03.2018 ist aufgrund Zeitablaufs sowieso hinfällig. 31Unabhängig davon scheitert jedoch die Gewährung e...
REWIS RS 2018, 10061
1. Juli 1996 2. Zivilsenat
...721 Rn. 8; Stein/Jonas/Münzberg, ZPO, 21.Aufl., § 721 Rn. 5 - 8; Zöller / Stöber, ZPO, 19.Aufl., § 721 Rn. 2 jeweils mit weiteren Nachweisen). Eine Räumungsfrist kann danach auch dann gewährt werden, ...
REWIS RS 1996, 312
29. Juni 2023 6. Zivilkammer
...721 ZPO zu bewilligen. 10Die Klägerin beantragt, 11 die Berufung zurückzuweisen. 12Wegen der näheren und weiteren Einzelheiten wird auf die von beiden Parteien zur Akte gereichten Schrift...
REWIS RS 2023, 6035
11. November 2022 219
...721 ZPO bis zum 31.03.2023 eingeräumt. Die Räumungsfrist ist angemessen und der Klägerin zumutbar, zumal sich der Beklagte zu 2) nach den Aussagen der Zeugen B. und G. seit Monaten nicht mehr im Haus ...
REWIS RS 2022, 9680
9. November 2005 VIII. Zivilsenat
...721 ZPO) zugrunde. Darüber hinaus ist die Durchsetzbarkeit der materiellrechtlichen Mieterschutzvorschriften in der Rechtswirklichkeit durch das Verbot einer zum Nachteil des Mieters abwei-chenden Ver...
REWIS RS 2005, 941
10. Oktober 2006 22. Zivilsenat
...721 ZPO eine Räumungsfrist bis zum 30.6.2007 zu gewähren (Bl. 164 d.A.), ist unbegründet. 39Es braucht nicht entschieden zu werden, ob bei Vorliegen eines gemischten Vertrages wie im Streitfall die ge...
REWIS RS 2006, 1436
27. Oktober 2020
Herausgabe der Wohnung wegen rechtmäßiger Eigenbedarfskündigung
...721 ZPO zu gewähren. 15Die Beklagte bestreitet mit Nichtwissen, dass der Enkel der Klägerin die Wohnung gemeinsam mit seinem im April 2006 geborenen Sohn … bewohne, und dieser seit März 2018 dauerhaft...
REWIS RS 2020, 7892
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