19. Januar 2016 VI. Zivilsenat
...713 ZPO für vorläufig vollstreckbar er-klärt. Nach fristgerechter Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde und inner-halb der noch laufenden Begründungsfrist beantragen die Beklagten, die Zwangsvollstr...
REWIS RS 2016, 17532
29. November 2016 6. Zivilsenat
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...713 ZPO. Die Beklagten haben gegen das dem Beklagten zu 1 am 17. Dezember 2015 und der Beklagten zu 3 am 21. Dezember 2015 zugestellte Urteil am 21. Januar 2016 Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, di...
NJW 2017, 2561WM 2017, 46 REWIS RS 2016, 1700
13. September 2007 5. Zivilsenat
...713 ZPO vorliegen. Versäumt hat der Senat lediglich, in den Entscheidungsgründen ausdrücklich auf § 713 ZPO hinzuweisen. Dies ergibt sich unmittelbar aus dem Senatsbeschluss vom 05.07.2007, mit dem de...
REWIS RS 2007, 2033
29. November 2016 VI. Zivilsenat
...713 ZPO. Die Beklagten haben gegen das dem Beklagten zu 1 am 17. Dezember 2015 und der Beklagtenzu 3 am 21. Dezember 2015zugestellte Urteil am 21. Januar 2016 Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, die ...
REWIS RS 2016, 1693
9. August 2004 VIII. Zivilsenat
...713 ZPO zwar dann nicht ergehen, wenn die Voraussetzun-gen, unter denen ein Rechtsmittel gegen das Urteil stattfindet, unzweifelhaft nicht vorliegen. Das trifft hier jedoch wegen der nach § 544 ZPO in...
REWIS RS 2004, 1978
30. Januar 2007 X. Zivilsenat
...713 ZPO für vor-läufig vollstreckbar erklärt worden. Nach fristgerechter Einlegung und Begrün-dung der Nichtzulassungsbeschwerde beantragt die Beklagte, ihr zu gestatten, die Vollstreckung aus dem Ber...
REWIS RS 2007, 5504
12. Oktober 2005 VIII. Zivilsenat
...713, 108 ZPO für vorläufig vollstreckbar erklärt. Gegen die Nichtzulassung der Revision hat die Beklagte Beschwerde erhoben. Vorab beantragt sie, ihr zu erlauben, die Vollstreckung aus dem Beru-fungsu...
REWIS RS 2005, 1373
4. September 2020 6. Zivilsenat
...713 ZPO ist nicht anzuwenden, weil nicht angenommen werden kann, dass dessen Voraussetzungen vorliegen. Nach § 713 ZPO soll die in § 711 ZPO zugelassene Anordnung nicht ergehen, wenn die Voraussetzung...
REWIS RS 2020, 5304
24. März 2003 IX. Zivilsenat
...713 ZPO für vorläufig vollstreckbar erklärt worden.Nach fristgerechter Einlegung und Begründung der Nichtzulassungsbe-schwerde beantragt die Beklagte, die Zwangsvollstreckung aus dem Beru-fungsurteil ...
REWIS RS 2003, 3771
13. Mai 2020 8. Zivilsenat
Erkennbarkeit einer Beschränkung der Revisionszulassung aus den Entscheidungsgründen des Berufungsurteils; Erstreckung der Revisionszulassung zugunsten der …
...713 ZPO) regelmäßig nicht gefolgert werden, das Berufungsgericht habe die Revision auch zu Gunsten der anderen Prozesspartei - und damit vorliegend unbeschränkt - zulassen wollen. Die Revision der Bek...
REWIS RS 2020, 690
7. Dezember 2018 8. Zivilsenat
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren bei Verurteilung zur Räumung einer Wohnung: Vorliegen eines nicht …
...713 ZPO angewandt und eine Abwendungsbefugnis nach § 711 ZPO nicht ausgesprochen hat. Denn diese entfällt - anders als im Fall des § 712 Abs. 1 ZPO -, wenn der Gläubiger seinerseits vor der Vollstreck...
MDR 2019, 444WM2019,78REWIS RS 2018, 707
4. März 2009 XII. Zivilsenat
...713 ZPO ist nicht einschlägig, weil gegen das Berufungsurteil die Nichtzulassungsbeschwerde eröffnet ist. Der Beklagte brauchte sich auf die rechtsirrige Anwendung von § 713 ZPO nicht einzustellen, so...
REWIS RS 2009, 4748
13. Mai 2020 VIII. Zivilsenat
...713 ZPO) regelmäßig nicht gefolgert werden, das Berufungsgericht habe die Revi-sion auchzu Gunsten der anderen Prozesspartei -und damit vorliegend unbe-schränkt-zulassen wollen.BGH, Beschluss vom 13. ...
REWIS RS 2020, 11592
27. Februar 2018 VIII. Zivilsenat
...713 ZPO(vgl. Senatsbeschluss vom 9. August 2004 -VIII ZR 178/04, aaO), bewusst unterlassen hätte. Hierfür bestehen indes keine Anhaltspunkte.ImBe-rufungsurteil wird die Vorschriftdes § 713 ZPO nicht g...
REWIS RS 2018, 13294
22. März 2000 XII. Zivilsenat
...713 ZPO nicht auszusprechen seien. Auch die-se Annahme war nur gerechtfertigt, wenn es sich um eine Familiensache han-delte. Den Antrag des Beklagten, ihm in Ergänzung des Berufungsurteils nach-zulass...
REWIS RS 2000, 2740
27. Februar 2018 8. Zivilsenat
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren: Vorliegen eines „unersetzlichem Nachteils“ bei unterlassener Stellung eines Vollstreckungsschutzantrags …
...713 ZPO (vgl. Senatsbeschluss vom 9. August 2004 - VIII ZR 178/04, aaO), bewusst unterlassen hätte. Hierfür bestehen indes keine Anhaltspunkte. Im Berufungsurteil wird die Vorschrift des § 713 ZPO nic...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTMIETMINDERUNGMIETVERTRAGMATERIELLE RECHTSKRAFTZWISCHENFESTSTELLUNGSANTRAG
MDR 2019, 927-928NJW 2019, 1745REWIS RS 2018, 13245
8. Januar 2024 22. Zivilsenat
...713 ZPO. 3Berufungsstreitwert: 9.953,67 EUR. 4… … …
REWIS RS 2024, 2016
14. Februar 2020 7. Zivilsenat
...713 ZPO.
REWIS RS 2020, 4622
12. April 2022 21. Zivilsenat
...713 ZPO.
REWIS RS 2022, 246
10. Juni 2022 7. Zivilsenat
...713 ZPO.
REWIS RS 2022, 5046
28. Oktober 2022 26. Zivilsenat
...713 ZPO. 5Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 14.106,14 € festgesetzt.
REWIS RS 2022, 9093
19. Dezember 2019 31. Zivilsenat
...713 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO.
REWIS RS 2019, 117
12. Januar 2023 7. Zivilsenat
...713 ZPO.
REWIS RS 2023, 6609
11. Februar 2020 7. Zivilsenat
...713 ZPO.
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSCHADENSERSATZOBERLANDESGERICHT KÖLNSCHMERZENSGELDZIVILPROZESSHOCHWASSERGESCHÄFTSFÜHRUNG OHNE AUFTRAG
REWIS RS 2020, 4603
22. September 1999 5. Zivilsenat
...713 ZPO[/ref]. 7Gegenstandswert für das Berufungsverfahren und Wert der Beschwer für den Kläger: 14.285,71 DM
REWIS RS 1999, 1080
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