18. August 2021 Vergabesenat
...71 ff. GWB) ist eröffnet. Die Vergabenachprüfungsinstanzen sind gemäß § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB für die Überprüfung der Vergabe öffentlicher Aufträge zuständig, die von einem öffentlichen Auftraggeber oh...
REWIS RS 2021, 3181
14. März 2023 Vergabesenat
Leistungen, Beschwerde, Vergabekammer, Vergabeverfahren, Zwangsgeld, Verwaltungsakt, Festsetzung, Verfahren, Feststellung, Rechtsmittel, Leistungserbringung, Leistung, Teilnahmewettbewerb, Vergabe, sofortige …
...71 Abs. 1 Satz 1 GWB statthaft. Aus den Bestimmungen des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes (BayVwZVG), nach denen sich gemäß § 168 Abs. 3 Sätze 2 und 3 GWB die Vollstrecku...
REWIS RS 2023, 1048
2. Juni 2021 Vergabesenat
...71 GWB. 62Es entspricht – entsprechend den Kostenverteilungsbestimmungen in der ZPO – der Billigkeit, die Kosten nach dem Unterliegen und Obsiegen gemäß der tenorierten Kostenquote zu teilen und die A...
REWIS RS 2021, 10138
21. April 2021 Vergabesenat
...71 GWB sowie auf § 182 Abs. 3 S. 1, Abs. 4 S. 1 GWB. 64Die Hinzuziehung der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin im Verfahren vor der Vergabekammer war im Sinne von § 182 Abs. 4 Satz 4 GWB i...
REWIS RS 2021, 6682
30. April 2002 Kartellsenat
...71 GWB in Verbindung mit § 67 Abs. 1 Nr. 2 GWB zu entnehmen ist. Nach Maßgabe ihrer Möglichkeiten ist daneben auch die Kartellbehörde, die die angefochtene Verfügung getroffen hat, bis zum Eintritt de...
REWIS RS 2002, 3403
30. April 2002 1. Kartellsenat
...71 GWB in Verbindung mit § 67 Abs. 1 Nr. 2 GWB zu entnehmen ist. Nach Maßgabe ihrer Möglichkeiten ist daneben auch die Kartellbehörde, die die angefochtene Verfügung getroffen hat, bis zum Eintritt de...
REWIS RS 2002, 3409
17. August 2022 Vergabesenat
...71Die Antragsgegnerin und die Beigeladene beantragen, 72 die sofortige Beschwerde zurückzuweisen. 73Die Antragsgegnerin und die Beigeladene verteidigen die Entscheidung der Vergabekammer....
REWIS RS 2022, 9766
19. Juni 2007 Kartellsenat
...71 Abs. 5 GWB entspricht, auch hinsichtlich der Zweckmäßigkeit der uneingeschränkten richterlichen Kontrolle (vgl. BGH, Beschl. v. 5.2.1968 Œ KVR 1/67, WuW/E 907, 911 Œ Fensterglas VI, zu § 71 Abs. 5 ...
REWIS RS 2007, 3360
1. Dezember 2021 Vergabesenat
...71 GWB. Nach § 71 Satz 2 Alt. 1 GWB haben die Antragsgegnerinnen die Kosten ihres unbegründeten Rechtsmittels zu tragen. Die Notwendigkeit der Hinzuziehung von Verfahrensbevollmächtigten wegen der Sch...
REWIS RS 2021, 9980
11. Juli 2002 Kartellsenat
...71 der angefochtenen Verfügung hat das BMWi unter Leitung des Ministerialdirektors Dr. S die öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführt. Nach dem jetzigen Erkenntnisstand des Senats stellt dies ei...
REWIS RS 2002, 2335
16. Dezember 2014 Kartellsenat
Energiewirtschaftliche Verwaltungssache zur Entgeltgenehmigung für den Zugang zu einem Gasverteilernetz: Bindungswirkung der Festlegung der Bundesnetzagentur …
...71, 278 f.). Die Unanfechtbarkeit eines Verwaltungsaktes steht indes, wenn nicht inzwischen eine Änderung der Sach- und Rechtslage eingetreten ist, regelmäßig einem Anspruch auf eine erneute Sachentsc...
REWIS RS 2014, 298
14. Juli 2015 Kartellsenat
Kartellverwaltungsverfahren: Zulässigkeit der Aufhebung einer Verfügung der Kartellbehörde und Zurückverweisung der Sache durch das Beschwerdegericht …
...71 Rn. 26; Lembach in Langen/Bunte, Kartellrecht, 12. Aufl., GWB, § 71 Rn. 28; Stockmann in MünchKommWettbR, 2. Aufl., GWB § 71 Rn. 12; vgl. auch K. Schmidt in Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, 5....
REWIS RS 2015, 8244
16. Dezember 2014 Kartellsenat
...71, 278 f.).Die Unanfechtbarkeit eines Verwaltungsaktessteht indes, wenn nicht inzwischen eine Änderung der Sach-und Rechtslage eingetreten ist, regelmä-ßig einem Anspruch auf eine erneute Sachentsche...
REWIS RS 2014, 357
19. Juni 2007 Kartellsenat
...71 Abs. 5 GWB entspricht, auch hinsichtlich der Zweckmäßigkeit der uneingeschränkten richterlichen Kontrolle (vgl. BGH, Beschl. v. 5.2.1968 Œ KVR 1/67, WuW/E 907, 911 Œ Fensterglas VI, zu § 71 Abs. 5 ...
REWIS RS 2007, 3358
19. Juni 2007 Kartellsenat
...71 Abs. 5 GWB entspricht, auch hinsichtlich der Zweckmäßigkeit der uneingeschränkten richterlichen Kontrolle (vgl. BGH, Beschl. v. 5.2.1968 Œ KVR 1/67, WuW/E 907, 911 Œ Fensterglas VI, zu § 71 Abs. 5 ...
REWIS RS 2007, 3365
1. Dezember 2021 Vergabesenat
...71 GWB. Nach § 71 Satz 2 Alt. 1 GWB hat die Antragsgegnerin die Kosten ihres unbegründeten Rechtsmittels zu tragen. Soweit die Antragstellerin nach Erledigung einen überschießenden Feststellungsantrag...
REWIS RS 2021, 9979
22. Dezember 2021 Vergabesenat
...71 Nach dem Gebot der Trennung von Eignungs- und Zuschlagskriterien darf die gegebenenfalls bessere Eignung eines Bieters bei der Zuschlagsentscheidung grundsätzlich nicht nochmals berück...
REWIS RS 2021, 10368
9. Juni 2021 Vergabesenat
...71. den Beschluss der Vergabekammer vom 4. Januar 2021 – VK 38/20-L – aufzuheben, 682. die Aufhebung des Vergabeverfahrens durch die Antragsgegnerin aufzuheben und die Antragsgegnerin bei fortbestehen...
REWIS RS 2021, 10137
8. Mai 2007 Kartellsenat
...71 GWB Rdn. 23; Werner in Wiedemann, Handbuch des Kartellrechts, § 54 Rdn. 132; Mees in Loewenheim/ Meessen/Riesenkampff, § 71 Rdn. 13). Im vorläufigen Rechtsschutz entspricht dieser Befugnis zur Teil...
REWIS RS 2007, 3940
17. März 2004 Kartellsenat
...71 GWB Rn. 19; Kopp/Schenke, VwGO, 12. Aufl., § 113 Rn. 25 a, jeweils m.w.N.). Es ist im vorliegenden Fall jedoch nicht gerechtfertigt, von der Annahme einer marktbeherrschenden Stellung der Betroffen...
REWIS RS 2004, 4053
14. August 2008 Kartellsenat
...71 (BGBl. I S. 1865), geändert durch die Verordnungen vom 14. November 1973 (BGBl. I S. 1667) und vom 30. Januar 1980 (BGBl. I S. 122), und deren am 1. Januar 1990 in Kraft getretene Neufassung vom 18...
REWIS RS 2008, 2396
24. Mai 2017 1. Kartellsenat
...71 Abs. 2 S. 2 GWB die Rechtswidrigkeit der Verpflichtungszusagenentscheidung festzustellen. 21Sie reklamiert die Zulässigkeit ihres Rechtsmittels. Sie sei durch die kartellbehördliche Verfügung besch...
REWIS RS 2017, 10378
26. April 2023 Vergabesenat
Beschwerde, Ausschreibung, Vergabekammer, Bauvertrag, Vergabeverfahren, Bieter, Vertragsschluss, Feststellung, Zuschlag, Frist, Wettbewerbsrecht, Dienstleistungen, Unwirksamkeit, Streitwert, sofortige …
...71 ff.; zum Fall eines Interessensbekundungsverfahrens unter Beteiligung der Antragstellerin OLG Jena, Beschluss vom 9. April 2021, Verg 2/20 – Kindergartenbetrieb, juris Rn. 18; zum Fall einer freiwi...
REWIS RS 2023, 2327
6. Dezember 2023 Vergabesenat
Bayerisches Oberstes Landesgericht, Nachprüfungsverfahren, Kostenerstattungsanspruch, Sonderkündigungsrecht, Honorarvereinbarung, Architektenvertrag, Stufenweise Beauftragung, Kostenentscheidung, Unterlassene Ausschreibung, Anrechenbare Kosten, …
...71Trotz der potentiell langen Vertragslaufzeit und der wirtschaftlichen Auswirkungen der gegenwärtigen Krisen, insbesondere des seit dem 24. Februar 2022 andauernden Kriegs Russlands gegen die Ukraine...
REWIS RS 2023, 8487
24. Oktober 2007 3. Kartellsenat
...71; Bechtold, GWB, 4. A., Rdnr. 5 zu § 71). 135Dabei hat die Neubescheidung für den Zeitraum der aufgehobenen Genehmigung - vom 24.11.2006 bis zum 31.03.2008 -, also rückwirkend zu erfolgen, weil di...
REWIS RS 2007, 1249
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