24. April 2017 V. Zivilsenat
...71 FamFG zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet. Die Annahme des Beschwerdegerichts, die Zwischenverfügung des Grundbuch-amts sei zu Recht ergangen, hält einer rechtlichen Prüfung nicht stand. Die v...
REWIS RS 2017, 12204
30. Oktober 2013 V. Zivilsenat
...71 FamFG) Rechtsbeschwerde ist begründet. Der Betroffeneist 234-4-durch die Haftanordnung und ihre Aufrechterhaltung in seinen Rechten verletzt worden.1. Die Rechtswidrigkeit der Haftanordnung ergibt ...
REWIS RS 2013, 1567
12. Dezember 2013 V. Zivilsenat
...71 FamFG) zulässig.2. Das Rechtsmittel ist jedoch nicht begründet. Der Feststellungsantrag ist zu Recht zurückgewiesen worden. Von der Begründung dieser Entscheidung wird nach § 74 Abs. 7 FamFG abgese...
REWIS RS 2013, 356
9. Oktober 2014 5. Zivilsenat
Freiheitsentziehungssache: Rechtswidrigkeit der Anordnung des Transitaufenthalts für einen unerlaubt auf dem Luftweg eingereisten Ausländer
...71 FamFG) zulässig. Sie ist jedoch unbegründet.5 1. Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde führt das Fehlen von Vollzugsvorschriften nicht zur Rechtswidrigkeit der Anordnung des T...
REWIS RS 2014, 2260
1. Dezember 2016 V. Zivilsenat
...71 FamFG zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet. Die Annahme des Beschwerdegerichts, Nr. 2 der Zwischenverfügung des Grund-buchamts sei zu Recht ergangen, hält einer rechtlichen Prüfung nicht stand....
REWIS RS 2016, 1536
7. Juli 2016 5. Zivilsenat
Abschiebungshaftsache: Zulässigkeit einer über den Antrag der Behörde hinausgehenden Anordnung der Dauer der Freiheitsentziehung
...71 FamFG) erhobene Rechtsbeschwerde ist zulässig. Soweit die beteiligte Behörde deren Zulässigkeit im Hinblick auf den am 17. April 2014 gestellten Haftaufhebungsantrag in Zweifel zieht, geht dies feh...
REWIS RS 2016, 8580
7. Juli 2016 V. Zivilsenat
Bundesgerichtshof | V. Zivilsenat: V ZB 70/14 None None None None ECLI:DE:BGH:2016:070716BVZB70.14.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSV ZB 70/14vom7. Juli 2016in der Abschiebungshaftsache-2-Der V.Zivilsenat...
REWIS RS 2016, 8597
11. Februar 2016 V. Zivilsenat
...71 FamFG) zulässige Rechtsbeschwerde ist unbegründet.Entgegen der Ansicht des Betroffenen geht das Beschwerdegericht rechtsfehlerfrei davon aus, dass die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europä-ischen...
REWIS RS 2016, 16377
24. April 2017 V. Zivilsenat
...71 FamFG zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet. Die Annahme des Beschwerdegerichts,die Zwischenverfügung des Grundbuch-amts sei zu Recht ergangen, hält einer rechtlichen Prüfung nicht stand. Die vo...
REWIS RS 2017, 12201
19. September 2012 V. Zivilsenat
...71 FamFG eingelegt und hat Erfolg.23456-4-1. Die Betroffene ist bereits durch die Haftanordnung in ihren Rechten verletzt worden, weil ihr der Haftantrag nicht ausgehändigt worden ist. Zwar kanner ein...
REWIS RS 2012, 3087
6. Dezember 2012 V. Zivilsenat
...71 FamFG eingelegt und hat Erfolg.1. Der Betroffene ist durch die Haftanordnung jedenfalls deshalb in sei-nen Rechten verletzt worden,weil ihm der Haftantrag nicht zu Beginn der Anhö-rung durch das Am...
REWIS RS 2012, 656
8. November 2012 V. Zivilsenat
...71 FamFG; siehe nur Se-nat, Beschluss vom 25.Februar 2010 VZB 172/09, FGPrax2010, 150 Rn.9f.) ist begründet. Der Beschluss des Beschwerdegerichts ist bereits des-halb aufzuheben, weil er nicht ausreic...
REWIS RS 2012, 1614
24. April 2017 5. Zivilsenat
Grundbuchsache in Berlin: Eintragungshindernis fehlender behördlicher Genehmigung der Aufteilung eines Grundstücks in Wohnungs- und Teileigentumseinheiten …
...71 FamFG zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet. Die Annahme des Beschwerdegerichts, die Zwischenverfügung des Grundbuchamts sei zu Recht ergangen, hält einer rechtlichen Prüfung nicht stand. Die vo...
REWIS RS 2017, 12208
29. Oktober 2015 V. Zivilsenat
...71 FamFG) zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet.1. Die Haftanordnung war rechtswidrig, weil sie auf einem unzulässigen Haftantrag beruhte.a) Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in j...
REWIS RS 2015, 3077
22. Juni 2017 V. Zivilsenat
...71 FamFG) zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet. Die Haftanordnung des Amtsgerichts hat den Betroffenen für den gesamten Haftzeitraum bis zum 27.Oktober 2016 in seinen Rechten verletzt.1. Ohne Rech...
REWIS RS 2017, 9217
7. März 2013 V. Zivilsenat
...71 FamFG zu-lässige Rechtsbeschwerde ist begründet.Die Entscheidungen der Vorinstanzen haben den Betroffenen schon deshalb in seinen Rechten verletzt, weil es an einem zulässigen Haftantrag und damit ...
REWIS RS 2013, 7565
7. November 2013 V. Zivilsenat
...71 FamFG) Rechtsbeschwerde ist in der Hauptsache mit der Umschreibung des Eigentums gegenstandslos geworden. Hat sich die Hauptsache erledigt, kann die Rechtsbeschwerde auf den Kosten-punkt beschränkt...
REWIS RS 2013, 1353
19. Dezember 2013 V. Zivilsenat
...71 FamFG) Rechtsbeschwerde ist in der Hauptsache mit der Entlassung des Betroffenen aus der Haft und mit dem Ablauf derangeordneten Haftdauer erledigt. Der Be-troffene kann deshalb nur noch die Festst...
REWIS RS 2013, 57
19. Mai 2011 V. Zivilsenat
...71 FamFG) sind gewahrt.3. In der Sache hat die Rechtsbeschwerde Erfolg. Die Haftanordnung des Amtsgerichts hat den Betroffenen in seinen Rechten verletzt, weil schon kein zulässiger Haftantrag vorlag....
REWIS RS 2011, 6436
30. Oktober 2013 V. Zivilsenat
...71 FamFG eingelegt. Sie hat auch in der Sache Erfolg.1. Die Haftanordnung war rechtswidrig, weil es an einem zulässigen Haftantrag fehlte. a) Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jed...
REWIS RS 2013, 1539
4. Juli 2013 V. Zivilsenat
...71 FamFG) Rechtsbeschwerdeist begründet. Der Betroffene ist durch die Haftanordnung und ihre Aufrechterhaltung in seinen Rechten verletzt wor-den. Die Haft hätte schon deshalb nicht angeordnet werden ...
REWIS RS 2013, 4402
8. November 2012 V. Zivilsenat
...71 FamFG) Rechtsbeschwerde ist begründet. Der Betroffene ist durch die Haftanordnung und ihre Aufrechterhaltung in seinen Rechten verletzt worden.1. Die Haft hätte jedenfalls schon deshalb nicht angeo...
REWIS RS 2012, 1603
15. September 2011 V. Zivilsenat
...71 FamFG)Rechts-beschwerde ist begründet. Sowohl die Haftanordnung als auchdie Beschwer-deentscheidung haben den Betroffenen in seinem Freiheitsgrundrecht aus Art.2 Abs.2 Satz 2 GG verletzt.23-4-1. Di...
REWIS RS 2011, 3334
12. April 2018 V. Zivilsenat
...71 FamFG) zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet. Die Anordnung der Haft durch das Amtsge-richt hat den Betroffenen in seinen Rechten verletzt, weil es an einem zulässi-1234-4-gen Haftantrag fehlt u...
REWIS RS 2018, 10834
12. August 2011 5. Zivilsenat
Erwerb von Grundeigentum durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Anforderungen an die Grundbucheintragung
...71 FamFG). Die Beteiligte zu 1 kann auf Grund ihrer Rechtsfähigkeit die durch die Zurückweisung des Eintragungsantrags betroffenen Rechte selbständig geltend machen.6 2. Die Rechtsbesch...
REWIS RS 2011, 4030
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