15. März 2021
Verwaltungsgerichte, Strafgerichtliche Feststellungen, Entziehung der Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnisbehörde, Fahrerlaubnis-Verordnung, Verfügungsberechtigter, Medizinisch-psychologisches Gutachten, Führen von Kraftfahrzeugen, Wiederherstellung …
...69 StGB Abstand genommen wurde. Da der in der Hauptsache erhobene Rechtsbehelf somit voraussichtlich keinen Erfolg haben werde, überwiege das öffentliche Interesse am Sofortvollzug das Interesse des A...
REWIS RS 2021, 7886
23. Februar 2022
Entziehung der Fahrerlaubnis, Fahrt mit E-Scooter unter dem Einfluss von Amphetamin und Cannabis, Bindungswirkung eines …
...69 StGB die Fahrerlaubnis zu entziehen und sich dafür entschieden habe, lediglich ein sechsmonatiges Fahrverbot gemäß § 44 Abs. 1 StGB aufzuerlegen. Von der Regelvermutung nach § 69 Abs. 2 StGB wegen ...
REWIS RS 2022, 1052
18. Mai 2021 VIII. Strafkammer
...69 StGB rechtfertige, nicht gegeben sei. 5Die hiergegen eingelegte Beschwerde der Staatsanwaltschaft ist durch Beschluss der Kammer vom 09.10.2020 (Az.8 Qs 230/20) als unbegründet verworfen worden. We...
REWIS RS 2021, 5770
6. August 2002 4. Strafsenat
...69, 69 a StGB.- 3 -Jeder Beschwerdefrer hat die Kosten seines Rechtsmittelszu tragen.Tepperwien Maatz Kuckein ...
REWIS RS 2002, 1989
12. Dezember 2000 1. Strafsenat
...69 b StGB a.F.) und der in nachfolgenden Urteilen ausgesprochenen isolierten Sperrfristen (§ 69 a Abs. 1 Satz 3 StGB) war der Angeklagte zu den in Rede stehenden Tatzeitpunkten zur Teilnahme am inländ...
REWIS RS 2000, 171
21. Januar 2020 729
...69 StGB ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen durch die Fahrt erwiesen hat. 20Hier entfaltete ausnahmsweise § 69 Abs. II Nr. 2 StGB nicht seine Indizwirkung. Die dargestellten tatbezogenen Strafmi...
REWIS RS 2020, 6204
26. Februar 2020 Abteilung 716
...69 StGB entzogen werden wird. Es besteht dringender Tatverdacht einer Indiztat im Sinne von § 69 Abs. 2 StGB, namentlich der Trunkenheit im Verkehr, § 316 StGB. 5Dies ergibt sich aus den bisherigen Er...
REWIS RS 2020, 6247
25. Februar 2003 4. Strafsenat
...69 StGB erforderlichen - verkehrsspezifischen - Zusammenhang zwi-schen den abgeurteilten Straftaten und dem Führen des Kraftfahrzeuges nicht(vgl. hierzu auch BGH, Beschluß vom 5. November 2002 - 4 StR...
REWIS RS 2003, 4230
4. April 2023 23. Kammer
...69 StGB für die Entziehung der Fahrerlaubnis vorausgesetzt wird. Nach § 69 Abs. 1 StGB entzieht das Strafgericht die Fahrerlaubnis, wenn sich aus einer rechtswidrigen Tat, die jemand bei oder im Zusam...
REWIS RS 2023, 1956
24. Oktober 2017 4. Strafsenat
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Verkehrsfeindlicher Inneneingriff
...69 StGB nach sich.10 Das neu erkennende Tatgericht wird, sofern erneut eine Maßregel nach § 69 StGB anzuordnen ist, Gelegenheit haben, auch eine Entscheidung über die Einziehung des pol...
REWIS RS 2017, 3446
24. Juli 2020
Fahrlässige Trunkenheit im Verkehr
...69 Rn. 49). Eine vom Gesetzgeber bewusst vorgenommene Ausnahmeregelung besteht gemäß des im Rahmen des § 69 StGB ebenfalls zu beachtenden § 1 Abs. 3 Satz 1 StVG (vgl. Valerius a.a.O. § 69 Rn. 47) für ...
REWIS RS 2020, 11100
8. November 2017 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 111a Abs 1 S 1 StPO) erfordert Entscheidung über …
...69 Abs. 2 Nr. 3 StGB auszugehen, der ausweislich der vorhandenen Lichtbilder für die Beschwerdeführerin erkennbar gewesen sei. Nach der in § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB aufgestellten Regelvermutung sei die B...
REWIS RS 2017, 2730
16. November 2020 Abteilung 150
...69 StGB). Es ist nicht sehr wahrscheinlich, dass die Beschuldigte in zumindest fahrlässiger Verkennung eines körperlichen Mangels gemäß § 315c Abs. 1 Nr. 1b StGB gefahren ist. Allein die Tatsache, das...
REWIS RS 2020, 6540
7. Dezember 2006 4. Strafsenat
...69 a StGB angeordnet worden. 5Gegen dieses Urteil hat der Angeklagte mit Schriftsatz seines Verteidigers vom 13. Oktober 2006 Berufung eingelegt. Durch Beschluss vom 26. Oktober 2006 hat das Amtsgeric...
REWIS RS 2006, 385
8. August 2023 5. Strafsenat
...69a Abs. 1 S. 3 StGB) durchgreifende rechtliche Bedenken. Denn die Anordnung eines Fahrverbots und die Festsetzung einer isolierten Sperrfrist schließen einander regelmäßig aus (vgl. zu § 44 StGB a.F....
REWIS RS 2023, 5300
7. Dezember 2021 22
...69 StGB vorliegt oder nicht und welche Tatsachen festgestellt werden können, um zu einer Fahrerlaubnisentziehung zu kommen. 6Bei dieser derzeitigen Lage kommt eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaub...
REWIS RS 2021, 10100
14. September 2023 4. Strafsenat
...69 Abs. 1 StGB abgestellt hat (vgl. hierzu König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 47. Aufl., § 69 StGB Rn. 13a; Fischer, StGB, 70. Aufl., § 69 Rn. 38; jew. mwN). Die auch in der Gegener...
REWIS RS 2023, 6807
10. November 2015 5. Strafsenat
...69 StGB) sowie einer Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis (§ 69 a StGB) abgesehen und sich zur Widerlegung der Regelvermutung des § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB auf die Bekundungen einer Therapeutin ...
REWIS RS 2015, 2614
21. Juli 2015 2. Strafsenat
...69, 69a StGB angeordnet wurde (vgl. OLG Frankfurt, NStZ-RR 2011, 59; Schönke/Schröder/Kinzig/Stree, StGB, 29. Aufl., § 68b Rn. 11). Ein solcher Ausnahmefall ist vorliegend nicht gegeben, da dem Verurt...
REWIS RS 2015, 7832
30. Dezember 2004 4. Strafsenat
...69 a StGB von 10 Monaten festgesetzt worden. 4Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner form- und fristgerecht eingelegten und mit der allgemeinen Sachrüge in zulässiger Weise begründe...
REWIS RS 2004, 4
16. September 2003 4. Strafsenat
...69 Rdn. 104 ff.; Hentschel, Straßenverkehrs-recht 37. Aufl. § 69 StGB Rdn. 5; Kulemeier, Fahrverbot [§ 44 StGB] und Ent-zug der Fahrerlaubnis [§§ 69 ff. StGB], 1991, S. 295 f.; ders. NZV 1993, 212,214...
REWIS RS 2003, 1648
29. Januar 2018
...69 des Strafgesetzbuches – StGB – in Betracht kommt. 18 Sinn und Zweck dieses vorübergehenden Verfahrenshindernisses auf Seiten der Fahrerlaubnisbehörde ist es,...
REWIS RS 2018, 14875
5. November 2002 4. Strafsenat
...69 Abs. 1 StGB nicht nurbei Verkehrsverstößen im engeren Sinne, sondern auch bei sonstigen strafba-ren Handlungen anwendbar ist, sofern sie im Zusammenhang mit dem Führeneines Kraftfahrzeugs begangen ...
REWIS RS 2002, 852
24. August 2005 1. Strafsenat
...69 StGB rechtfertigen und deshalb den Maßregelausspruch tragen könnten. Der Senat hebt daher in ent-sprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO den Maßregelausspruch auf und lässt die Maßregel entfall...
REWIS RS 2005, 2091
8. November 2005 1. Strafsenat
...69 StGB rechtfertigen und deshalb den Maßregelausspruch tragen könn-ten." - 4 - Dem schließt sich der Senat an, hebt daher in entsprechender Anwen-dung des § 354 Abs. 1 StPO den Maßregelausspruch...
REWIS RS 2005, 965
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