20. Mai 2008 23. Zivilsenat
...684 BGB zu. In Höhe von 1.238.259,40 Euro habe sie ihre Ansprüche nie abgetreten, in Höhe der restlichen 413.138,62 Euro habe sie ihre Ansprüche nach vorübergehender Abtretung durch Rückabtretung vom ...
REWIS RS 2008, 3880
3. November 2017
Zahlung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung nach Anspruchsübergang bei Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und Aufwendungsersatz
...684 BGB aufrechnen, soweit er das Krankengeld bereits an die Krankenkasse zurücküberwiesen hatte. (Rn. 25 – 46) I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 2...
REWIS RS 2017, 2957
22. Juni 1999 6. Kammer
...684 BGB ist der Geschäftsführer ohne Auftrag zur Herausgabe der Bereicherung verpflichtet. Die Beklagte zu 2) ist um den Betrag in Höhe von 142.846,46 DM bereichert. Daß hier gemäß den §§ 684, 812, 81...
REWIS RS 1999, 132
19. August 2019
Keine Erstattung der Kosten eines Online-Schriftdolmetschers für hörbehinderten Schüler an einen überörtlichen Träger der Sozialhilfe
...684 BGB analog zu. Der Kläger habe mit der Übernahme der Kosten des Online-Schriftdolmetschers kein „Geschäft“ des Beklagten besorgt. Vielmehr falle die Übernahme der Kosten ausschließlich in die Zust...
REWIS RS 2019, 4384
26. Mai 1999 16. Zivilsenat
...684 BGB[/ref] oder § 748 BGB nicht aus. Sie bestehen vielmehr nebeneinander, soweit jeweils die Voraussetzungen gegeben sind und die Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht (vgl. Senat, WE 1...
REWIS RS 1999, 702
7. Oktober 2020 4. Zivilsenat
Anwendbarkeit der Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag neben den Regelungen über die Verwaltung des …
...684 Satz 1 BGB auch ersparte Aufwendungen des Geschäftsherrn in Ansatz gebracht werden (vgl. MünchKomm-BGB/Schäfer, 8. Aufl. § 684 Rn. 8; Staudinger/Bergmann, (2015) BGB § 684 Rn. 12). Der Beklagte ha...
MDR 2020, 1450NJW 2021, 157WM 2022, 434 REWIS RS 2020, 820
27. Oktober 2009 21. Zivilsenat
...684 BGB oder i.V.m. §§ 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1, 818 Abs. 2 BGB (siehe dazu unter 2 d)). 6a) Durch das Absehen von den zunächst geplanten Brandschutzmaßnahmen haben die Beklagten gemäß § 823...
REWIS RS 2009, 932
1. Februar 2016
Kein Bereicherungsausgleich bei eigenmächtiger Instandsetzung von Sondereigentum durch die Gemeinschaft
...684 BGB Bereicherungsausgleich verlangen, wenn ihm seine fehlende Berechtigung nicht bekannt sei; andernfalls scheide ein Bereicherungsausgleich nach § 687 Abs. 2 Satz 1 BGB im Grundsatz aus. Beide Re...
REWIS RS 2016, 16830
26. Mai 1999 16. Zivilsenat
...684 BGB[/ref] oder § 748 BGB nicht aus. Sie bestehen vielmehr nebeneinander, soweit jeweils die Voraussetzungen gegeben sind und die Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht (vgl. Senat, WE 1995...
REWIS RS 1999, 703
4. Februar 2005 V. Zivilsenat
...684 BGB in Verbindung mit § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB stehe den Klägern nicht zu. Die über die Beseitigung der Bodenverunreinigung hinausge-hende Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands des beeintr...
REWIS RS 2005, 5149
25. September 2015 5. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Schuldner eines Bereicherungsanspruchs wegen eigenmächtiger Instandsetzung oder Instandhaltung des Gemeinschaftseigentums sowie eines Entschädigungsanspruchs wegen …
...684 BGB Bereicherungsausgleich verlangen, wenn ihm seine fehlende Berechtigung nicht bekannt ist. Andernfalls schiede ein Bereicherungsausgleich nach § 687 Abs. 2 Satz 1 BGB im Grundsatz aus (vgl. BGH...
NJW 2016, 1310REWIS RS 2015, 4800
28. August 2019 Richter
...684 BGB i. V. m. §§ 812 ff. BGB zu. 19aa) Liegen die Voraussetzungen des § 683 BGB, also eines Aufwendungsersatzes bei berechtigter Geschäftsführung ohne Auftrag, nicht vor, ist der Geschäftsherr verp...
REWIS RS 2019, 4081
22. Juni 2005 VIII. Zivilsenat
...684 BGB aus dem Bereicherungs-recht herzuleiten. Der Käufer handle bei einer selbst vorgenommenen Nacher-füllung in der Regel mit Fremdgeschäftsführungswillen. Diese Fremdgeschäfts-führung, die allerd...
REWIS RS 2005, 2964
20. November 2013 12. Zivilsenat
Ungerechtfertigte Bereicherung: Wertersatzanspruch wegen Unmöglichkeit der Herausgabe des Erlangten bei Besitzkondiktion; Einwand der Geschäftsunfähigkeit des …
...684 BGB (BGHZ 47, 370, 371 = NJW 1967, 1959, 1960; BGH Urteil vom 4. Juni 2003 - VIII ZR 91/02 - ZIP 2003, 1399, 1403) oder § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB (BGHZ 137, 89, 94 f. = NJW 1998, 377, 379 mwN; Senat...
REWIS RS 2013, 1002
20. November 2013 XII. Zivilsenat
...684, 812 Abs. 1, 816 Abs. 1, 818 Abs. 2a) Hat der Schuldner des Bereicherungsanspruchs rechtsgrundlos den Besitz erlangt und wird die Herausgabe unmöglich, so besteht im Vermögen des Schuldners neben ...
REWIS RS 2013, 997
22. Juni 2007 V. Zivilsenat
...684 BGB fehlen. Die Norm verweist auf das Bereicherungsrecht und setzt wie dieses voraus, dass der Gesellschaft ein vermögenswerter Vorteil zugeflossen ist. Das ist indes - wie ausgeführt - nicht der ...
REWIS RS 2007, 3255
27. Juni 2001 IV. Zivilsenat
...684 BGB geltend zu machen (vgl. BGHZ 114,16, 18, 28). Davon hängen der zu sichernde Vermächtnisanspruch unddie Eintragung der Vormerkung jedoch ebensowenig ab wie von einereventuellen Rückforderung de...
REWIS RS 2001, 2117
10. Dezember 2021 5. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Ersatzanspruch des WEG-Verwalters bei eigenmächtiger Durchführung von Instandsetzungs- und Instandhaltungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum
...684 Satz 1, § 812 BGB in derartigen Fällen in der Vergangenheit ebenfalls nicht grundsätzlich ausgeschlossen (vgl. Senat, Urteil vom 18. Februar 2011 - V ZR 197/10, NZM 2011, 454 Rn. 30).13 ...
MDR 2022, 627-629REWIS RS 2021, 435NJW 2022, 2397REWIS RS 2021, 435
22. März 2002 19. Zivilsenat
...684 BGB), weil es sich weder um werterhaltenden notwendigen Aufwand noch um wertsteigernden Aufwand handelt. Gleiches gilt für die Montage einer Tür-Fenster-Kombination und einer Ganzglasschiebetür zw...
REWIS RS 2002, 3903
14. Juni 2019 5. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Ersatzanspruch des Wohnungseigentümers bei eigenmächtiger Durchführung von Instandsetzungs- und Instandhaltungsarbeiten am Gemeinschaftseigentum; irrige Annahme …
...684 BGB i.V.m. § 818 Abs. 2 BGB) verlangen (OLG Hamburg, NZM 2002, 872, 873; AG Hannover, ZMR 2003, 147, 148; so wohl auch LG Berlin, Grundeigentum 2019, 467). Habe der Wohnungseigentümer die Fenster ...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIET- UND WEG-RECHTWOHNEIGENTUMWOHNUNGSEIGENTÜMERGEMEINSCHAFT (WEG)
MDR 2019, 1162-1166NJW 2019, 3780REWIS RS 2019, 6313
23. Januar 2009 V. Zivilsenat
...684 BGB ersetzt verlangen kann. 5 1. Grundsätzlich hat der Nießbraucher die belastete Sache zwar nur in ihrem wirtschaftlichen Bestand, nicht aber in ihrem Kapitalwert zu erhalten (§ 1041 Satz 1 BGB)....
REWIS RS 2009, 5486
5. Dezember 2008 3. Zivilsenat
...684 BGB i.V.m. § 818 Abs. 2 BGB; vgl. Senat, a.a.O.; Niedenführ/Schulze a.a.O.) oder aus einem Bereicherungsausgleich nach §§ 812, 946, 951 BGB herzuleiten sind (OLG Hamburg IMR 2008, 1014; vgl. auch...
REWIS RS 2008, 394
9. August 2016 24. Zivilsenat
...684 BGB, was zu einem Anspruch in Höhe dessen führt, um was die Klägerin aufgrund der erfolgten Räumung ungerechtfertigt bereichert ist (§ 812 Abs. 1 S. 1 1. Alt. BGB). Denn zur zukünftigen Nutzung de...
REWIS RS 2016, 6934
5. April 2004 9. Zivilsenat
...684 BGB durch die Geschäftsführung nichts erlangt. Im übrigen fehlt es an den Voraussetzungen eines Geldanspruchs aus ungerechtfertigter Bereicherung (§§ 812 Abs. 1, 818 Abs. 2 BGB), weil der notariel...
REWIS RS 2004, 3714
26. Mai 2008 3. Zivilsenat
...684 BGB i.V.m. § 818 Abs. 2 BGB) in Betracht (OLG Hamburg NZM 2002, 872; Niedenführ/Schulze a.a.O.). 62Ein Beschluss, diesen Wohnungseigentümern die Instandsetzungskosten aus der Instandhaltungsrückl...
REWIS RS 2008, 3825
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