29. September 2005 10. Zivilsenat
...678 BGB). 31dd. 32Ungeachtet dessen, inwieweit bereicherungsrechtliche Ansprüche hier ebenfalls der kurzen Verjährungsfrist des § 558 BGB a.F. unterfielen, kamen solche dem Kläger schließlich schon de...
REWIS RS 2005, 1544
14. Februar 2022
Berufung, Versicherungsfall, Leistungen, Versicherungsnehmer, Reparaturkosten, Ersatzpflicht, Versicherer, Versicherungsleistung, Feststellung, Feststellungsklage, Anlage, Hemmung, Schaden, Darlegung, rechtliches …
...678 BGB ersichtlich. Eine angemaßte Eigengeschäftsführung beträfe nach den obigen Ausführungen ohnehin nur die Beauftragung der Streithelferin zu 1). Unabhängig davon liegen keine hinreichenden Anhalt...
REWIS RS 2022, 1259
22. März 2016 1. Zivilsenat
Urheberrechtsstreitsache: Rechtsmitteleinlegung bei funktionell unzuständigem Gericht auf Grund unzutreffender Rechtsmittelbelehrung – Gestörter Musikvertrieb
...678 BGB sei keine Urheberrechtsstreitigkeit im Sinne von § 104 UrhG, sondern sei nur die mittelbare Folge einer derartigen Verletzung, so dass eine (örtliche) Zuständigkeit des Amtsgerichts Koblenz ni...
REWIS RS 2016, 14054
22. März 2016 I. Zivilsenat
...678 BGB sei keine Urheberrechtsstreitigkeit im Sinne von §104 UrhG, sondern sei nur die mittelbare Folge einer derartigen Verlet-zung, so dass eine (örtliche) Zuständigkeit des Amtsgerichts Koblenz ni...
REWIS RS 2016, 14063
20. April 2017
Urheberrechtsverletzung durch Filesharing bei ungesichertem Internetanschluss
...678 BGB. Denn jedenfalls war die Abmahnung der Beklagten nicht unberechtigt, schließlich steht der Beklagten gegen den Kläger ein Unterlassungsanspruch zu (s.u.). 28B. Die zulässige Widerklage ist nur...
REWIS RS 2017, 12252
27. Juli 2016
Aufwendungsersatz aus Geschäftsführung ohne Auftrag für die Unterhaltung einer Entwässerungsleitung
...678 BGB). Entsprechend anwendbar sind die §§ 677 ff. BGB aber auch, wenn etwa die zuständige Behörde die Aufgabe an sich zwar wahrnehmen könnte, dazu aber - aus welchen Gründen auch immer - nicht bere...
REWIS RS 2016, 7464
18. März 2010 5. Zivilsenat
Restitutionsrecht: Anmeldung von Restitutionsansprüchen auf Grundstücke im Zwangsversteigerungsverfahren
...678 BGB aus (Senat, Urt. v. 16. Dezember 2005, V ZR 195/04, NJW-RR 2006, 733, 734). Die gebotswidrige Belastung bleibt aber zivilrechtlich wirksam. Das folgt aus § 16 Abs. 2 und 10 VermG, wonach dem B...
REWIS RS 2010, 8299
15. Januar 2013 II. Zivilsenat
...678-5-vierten Hilfsklagegrundes den Grund des erhobenen Anspruchs nicht hinrei-chend bestimmt. Hinsichtlich des Feststellungsantrags habesienicht dargelegt, dass der Eintritt eines Schadens wahrschein...
REWIS RS 2013, 9016
16. Dezember 2004 III. Zivilsenat
...678 BGB nicht, die die Haftung an die Übernahme eines mit dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn in Widerspruch stehenden Geschäfts knüpft, also nicht von einer gesetzlichen Pflich...
REWIS RS 2004, 136
21. März 2022
Reparaturkosten, Berufung, Versicherungsfall, Erfolgsaussicht, Streitwertfestsetzung, Versicherungsnehmer, Kaufvertrag, Rechtsanwaltskosten, Rechtsmittel, Versicherer, Arbeitsleistung, Restwert, Ersatzpflicht, Versicherungsvertrag, pauschale …
...678 BGB ersichtlich. Eine angemaßte Eigengeschäftsführung beträfe nach den obigen Ausführungen ohnehin nur die Beauftragung der Streithelferin zu 1). Unabhängig davon liegen keine hinreichenden Anhalt...
REWIS RS 2022, 586
15. Januar 2013 2. Zivilsenat
Haftung der Vorstandsmitglieder einer Hypothekenbank: Pflichtwidriges Verhalten nach altem Recht durch Abschluss von Zinsderivategeschäften; Schadensersatzanspruch …
...678 BGB), kann aber auch eine Bereicherung des Geschäftsherrn herausverlangen, § 684 Satz 1 BGB. Das Organ, das pflichtwidrig Geschäfte außerhalb des Unternehmensgegenstandes abschließt, ähnelt insowe...
REWIS RS 2013, 9009
3. Juli 2001 4. Zivilsenat
...678 BGB ist ebenfalls nicht gegeben. Dazu hätte die Beklagte zu 1) erkennen müssen, daß ihre Abmahnung mit dem mutmaßlichen Willen des Abgemahnten in Widerspruch stand. Sie müßte also ein sogenanntes ...
REWIS RS 2001, 2052
6. Januar 2022 84. Zivilkammer
...678 BGB, vgl. (Bornkamm in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 38. Auflage 2020, § 12 UWG Rn. 1.87 bis 1.89 und Köhler/Feddersen in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 38. Auflage 2020, § 8 UWG Rn. 4.6 und 4....
REWIS RS 2022, 3723
26. Januar 2022 4. Kammer für Handelssachen
...678 BGB, vgl. (Bornkamm in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 38. Auflage 2020, § 12 UWG Rn. 1.87 bis 1.89 und Köhler/Feddersen in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 38. Auflage 2020, § 8 UWG Rn. 4.6 und 4....
REWIS RS 2022, 8127
18. März 2010 V. Zivilsenat
...678 BGB aus (Senat, Urt. v. 16. Dezember 2005, V ZR 195/04, NJW-RR 2006, 733, 734). Die gebotswidrige Belastung bleibt aber zivilrechtlich wirksam. Das folgt aus § 16 Abs. 2 und 10 VermG, wonach dem B...
REWIS RS 2010, 8270
14. Februar 2019
Kein Regelverstoß bei Verkauf von Brot und Brötchen an Sonn- und Feiertagen durch Gaststättenbetreiber
...678 BGB verlangen. Zwar stellt sich die wettbewerbsrechtliche Abmahnung als eine Geschäftsführung ohne Auftrag i. S. der §§ 677 ff. BGB dar, sodass zugunsten des unberechtigt Abgemahnten die Regelung ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTOBERLANDESGERICHT MÜNCHENLEBENSMITTELGASTSTÄTTENRECHTLADENÖFFNUNGSZEITEN
REWIS RS 2019, 10299
11. April 2019 5. Zivilsenat
...678 BGB, deliktische, bereicherungsrechtliche oder sonstige Ansprüche. 602. 61Ob für den gegen die Beklagten zu 1.) und 2.) geltend gemachten Anspruch überhaupt eine Anspruchsgrundlage gegeben ist, ka...
REWIS RS 2019, 8140
26. Januar 2022 1. Kammer für Handelssachen
...678 BGB, vgl. (Bornkamm in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 38. Auflage 2020, § 12 UWG Rn. 1.87 bis 1.89 und Köhler/Feddersen in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 38. Auflage 2020, § 8 UWG Rn. 4.6 und 4....
ONLINE-HANDELABMAHNUNGRECHTSMISSBRAUCH
REWIS RS 2022, 1710
8. Dezember 2017 V. Zivilsenat
...678 BGB verpflichtet, Rechtsgeschäfte in Bezug auf den zu restituierendenVermögenswert -hier das zu restituierende Grundstück -so zu führen, wie es das Interesse des Berech-tigten mit Rücksicht auf de...
REWIS RS 2017, 992
8. Dezember 2017 5. Zivilsenat
Veräußerung des restitutionsbelasteten Grundstücks durch den Verfügungsberechtigten aufgrund eines Investitionsvorrangbescheids: Pflicht zur Verzinsung des auf …
...678 BGB verpflichtet, Rechtsgeschäfte in Bezug auf den zu restituierenden Vermögenswert - hier das zu restituierende Grundstück - so zu führen, wie es das Interesse des Berechtigten mit Rücksicht auf ...
MDR 2018, 268-269REWIS RS 2017, 977
18. Dezember 2000 16. Zivilsenat
...678 BGB. 34Unstreitig hat die Beklagte die Tiere des Klägers von sich aus und ohne hierzu von dem Kläger beauftragt worden zu sein oder sein Einverständnis erhalten zu haben, auf die Weide gebracht. ...
REWIS RS 2000, 93
11. März 2005 V. Zivilsenat
...678 BGB ausdrücklich Bezug nimmt. § 3 Abs. 3 Satz 4 VermG stellt sich gerade auch nach der erweiternden Auslegung der Vorschrift in der Rechtsprechung - 15 - des Bundesgerichtshofs als eine spezielle ...
REWIS RS 2005, 4553
29. April 2004 I. Zivilsenat
...678 BGB sei ebenfalls nicht gegeben; denn die Beklagte zu 1 habe nicht fahrlässig gehandelt, wenn sie davon ausgegangen sei, infolge des vom Landgericht Bielefeld in dem Rechtsstreit 16 O 221/99 für w...
REWIS RS 2004, 3410
8. Oktober 1992 18. Zivilkammer des Landgerichts
...678 BGB) scheiden aus, da eine Überschreitung der durch den Gesellschaftsvertrag vom 07.10.1983 eingeräumten Geschäftsführungsbefugnis nicht vorlag. 76III. 77Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 9...
REWIS RS 1992, 40
6. März 2023 2. Zivilkammer
...678 BGB aus. 46Eine Pflichtverletzung des Auftrags i.S.d. §§ 662, 280 Abs. 1 BGB kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil die Aufteilung des Vermögens unter Nichtbeachtung der erbrechtlichen Formvo...
REWIS RS 2023, 1951
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.