10. Januar 2005 31. Zivilsenat
...677, 683, 670 BGB. Die Beklagte führte ein "auch-fremdes Geschäft", als sie die Annoncen aufgab. An sich war das Sache der Kläger, weil die Anzeigen dem Verkauf ihrer Grundstücke dienten. Au...
REWIS RS 2005, 5597
24. November 2011 1. Zivilsenat
Schutz einer Gemeinschaftsbildmarke für Möbel: Markenmäßige Verwendung eines gemeinfrei gewordenen Kunstwerks; Verkehrsverständnis bei markenmäßiger Verwendung …
...677 BGB. Der Vertrieb der beanstandeten Mosaiken mit den Bildmotiven der Medusa stellt keine rechtsverletzende Benutzung der IR-Marke der Klägerin dar. Insoweit gelten die Ausführungen zur Gemeinschaf...
REWIS RS 2011, 1095
21. Oktober 2003 X. Zivilsenat
...677 BGBRdn. 11; Ehmann in Erman BGB 10. Aufl., Rdn. 5 vor § 677 BGB). Eine solcheumfassende Regelung der Entgeltfrage innerhalb der wirksamen Vertragsbe-- 11 -ziehung ist hinsichtlich des Ausgleichs f...
REWIS RS 2003, 1093
24. November 2011 I. Zivilsenat
...677 BGB. Der Vertrieb der beanstandeten Mosai-ken mit den Bildmotiven der Medusa stellt keine rechtsverletzende Benutzung der IR-Marke der Klägerin dar. Insoweit gelten die Ausführungen zur Gemein-sch...
REWIS RS 2011, 1121
30. November 2015
Ordnungsgemäßer Anschluss eines Grundstücks an die Entwässerungsanlage
...677, 683 BGB in Höhe der Kosten für die Herstellung der im öffentlichen Grund verlegten Grundstücksanschlussleitungen zu. Nach § 4 Abs. 1 S. 1 der EWS könne jeder Grundstückseigentümer verlangen, dass...
REWIS RS 2015, 1560
15. März 2021 5. Zivilsenat
...677, 683 S. 1, 670 BGB. Entgegen der von der Klägerin geäußerten Rechtsauffassung hat sie mit der Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Feststellung des Zustandes des Hauses Astraße 32 vor Du...
REWIS RS 2021, 7881
2. März 2023 3. Zivilsenat
Anlagebedingungen als Allgemeine Geschäftsbedingungen; Einbeziehung in Investmentvertrag; Erst- und Zweiterwerb von Fondsanteilen
...677 BGB" zu. Die Feststellung des Amtsgerichts, dass die Beklagte die aufsichtsbehördliche Genehmigung des Verwaltungsreglements nachgewiesen habe und dessen Regelungen daraufhin wirksam in den V...
REWIS RS 2023, 1477
28. Oktober 2021 Zivilkammer
...677 BGB verlangen (vgl. dazu Sprau im Palandt, 80. Aufl. 2021, § 844 BGB Rn. 4) 27Daneben steht dem Kläger aus eigenem Recht ein Entschädigungsanspruch in Höhe von 10.000,- € gemäß §§ 844 Abs. 3, 253 ...
REWIS RS 2021, 10446
11. August 2022 4. Zivilsenat
...677 BGB. 19Wegen der weiteren Einzelheiten wird gem. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die angefochtene Entscheidung Bezug genommen. 20Hiergegen wendet sich die Beklagte mit ihrer Berufung, mit der sie ihren...
REWIS RS 2022, 5685
5. Januar 1998 8. Zivilkammer des Landgerichts
...677 BGB Ersatz der von ihm für die Wohnungseigentümergemeinschaft vorgelegten Kosten verlangen, wenn es sich um Kosten und Lasten der Wohnungseigentümergemeinschaft handelt, er also ein fremdes Geschä...
REWIS RS 1998, 163
7. Juni 2019
Sperranspruch des Rechteinhabers analog § 7 Abs. 4 TMG gegen Anbieter eines drahtgebundenen Internetzugangs wegen …
...677, 683 BGB. Dieser scheitert jedoch daran, dass die Beklagte bei der Einrichtung der Sperre nicht ohne Auftrag oder sonstige Berechtigung i.S.d. § 677 BGB handelt, denn sie ist den Klägerinnen gegen...
REWIS RS 2019, 6453
22. Januar 2015 I. Zivilsenat
...677, 683, 670; RVG-VV Nr. 2300a)Ein Anspruch auf Kostenerstattung für ein Abschlussschreiben setzt voraus, dass der Gläubiger vor dessen Übersendung eine angemessene Wartefrist von mindestens zwei Woc...
REWIS RS 2015, 16719
16. November 2007 V. Zivilsenat
...677 In einem Vertrag zugunsten Dritter muss der begünstigte Dritte nicht konkret be-zeichnet werden; es genügt, wenn er bestimmbar ist (im Anschluss an BGHZ 75, 75). BGH, Urt. v. 16. November 200...
REWIS RS 2007, 813
5. Dezember 2019
Absatzbehinderung durch Grenzbeschlagnahmeanträge von Automobilherstellern
...677 BGB ist dem Landgericht ebenfalls beizupflichten, dass es an einem Fremdgeschäftsführungswillen der Klägerin fehlte, da sie die Spedition und ihre Rechtsvertreter im Beschlagnahmeverfahren ausschl...
REWIS RS 2019, 719
8. Mai 1998 6. Zivilsenat
...677 BGB und der Zinsanspruch aus § 291 BGB begründet. Der Senat sieht hierzu von Ausführungen ab, weil die Beklagte diese Ansprüche nicht zum Gegenstand der Berufung gemacht hat (§ 519 Abs.3 Ziff.2 ZP...
REWIS RS 1998, 558
27. Juni 2017
Erstattung ausländischer Krankheitskosten
...677 ff sind auch im Bereich der öffentlichen Verwaltung dem Grunde nach anwendbar und gelten dann entsprechend, wenn es sich um ein öffentliches Geschäft handelt. Die Anwendung ist aber ausgeschlossen...
REWIS RS 2017, 8986
5. Mai 2017
Kein Auskunfts- und Zahlungsanspruch
...677 ff sind auch im Bereich der öffentlichen Verwaltung dem Grunde nach anwendbar und gelten dann entsprechend, wenn es sich um ein öffentliches Geschäft handelt. Die Anwendung ist aber ausgeschlossen...
REWIS RS 2017, 11436
21. März 2018
Verletzung der Marke "Ballermann" durch die Bezeichnungen "BALLERMANN PARTY" und "Ballermann Party mit N." für …
...677 BGB verlangen. 431. Die als Anlage K 8 vorgelegte anwaltliche Abmahnung des Prozessbevollmächtigten der Klägerin, mit der die Beklagte erstmals förmlich abgemahnt und u.a. auf Unterlassung in Ansp...
REWIS RS 2018, 11871
11. Juni 2015 1. Zivilsenat
Urheberrechtsverletzung im Internet: Umfang der Aufsichtspflicht von Eltern eines minderjährigen Kindes hinsichtlich des Verbots der …
...677, 683 Satz 1, § 670 BGB) in der vom Berufungsgericht angenommenen Höhe zu.11 I. Die Revision ist - anders als die Revisionserwiderung meint - uneingeschränkt zulässig. Der Entscheidu...
NJW 2016, 950REWIS RS 2015, 9954
22. Januar 2015 1. Zivilsenat
Kosten eines Abschlussschreibens nach einstweiliger Verfügung in einer Wettbewerbssache: Voraussetzungen für einen Erstattungsanspruch des Unterlassungsgläubigers …
...677, 683, 670 BGB) zusteht (BGH, Urteil vom 4. Februar 2010 - I ZR 30/08, GRUR 2010, 1038 Rn. 26 = WRP 2010, 1169 - Kosten für Abschlussschreiben I). Da keine Regelungslücke besteht, bedarf es insowei...
EINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZRÄUMUNGSKLAGEERLEDIGUNGNEBENINTERVENTIONÜBEREINSTIMMENDE ERLEDIGUNGSERKLÄRUNGREVISIONEINSTWEILIGE VERFÜGUNGABSCHLUSSSCHREIBENBESCHLUSSMÄNGELKLAGEN
NJW 2015, 3244REWIS RS 2015, 16720
17. Oktober 2019 28. Zivilsenat
...677,681, 667 BGB) ein Anspruch gegen die Beklagten zustehe. Die Beklagten hätten ein fremdes Geschäft für sie, die Klägerin geführt, ohne dazu beauftragt worden zu sein. Die Führung des Geschäfts lie...
REWIS RS 2019, 2498
11. Dezember 2020 Zivilgericht
...677, Rn. 35; Sprau, in: Palandt, 77. Aufl., § 677, Rn. 2). Vorliegend hat der Kläger jedoch nichts mehr getan, da das Boot bereits aufgrund des ursprünglichen Verwahrungsvertrages auf seinem Gelände s...
REWIS RS 2020, 6751
23. April 2009 5. Zivilsenat
...677 BGB nichts Substantielles hergibt. 51IV. 52Nach alledem errechnet sich der fällige klägerische Zahlungsanspruch in Abweichung von der landgerichtlichen Entscheidung wie folgt: 53 Pauschalpreis 6...
REWIS RS 2009, 3862
21. Oktober 2002 6. Zivilsenat
...677 BGB und der Zinsanspruch aus § 291 BGB begründet. Der Senat sieht hierzu von Ausführungen ab, weil die Beklagte diese Ansprüche nicht zum Gegenstand der Berufung gemacht hat (§ 519 Abs.3 Ziff.2 ZP...
REWIS RS 2002, 1111
7. Juli 2020 11. Zivilsenat
Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages nach Widerruf: Bereithaltung des Darlehensbetrages auf Abruf für einen vereinbarten Zeitraum als …
...677 BGB besorgt hat, obwohl sie sich auf ihre Pflicht zur Abführung der Kapitalertragsteuer aus § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 Buchst. b, § 44 Abs. 1 Satz 3 EStG beruft und auch das Berufungsgericht darauf ...
WM2020,1532REWIS RS 2020, 1877
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