14. April 2015 23. Zivilsenat
...670 BGB Aufwendungsersatz. 35Danach ergibt sich folgende Berechnung: 36Pauschalpreis 124.000,00 EURZulage Sockelprofil 2.350,00 EURZwischensumme 126.350,00 EUR./...
REWIS RS 2015, 12736
25. Februar 2003 Kartellsenat
...670 BGB Rn. 2 m.w.N.; Münchener Kommentar/Seiler, BGB, 2. Aufl., § 670 BGB Rn. 8, Fn. 25 m.w.N.). Solche Kosten entstehen nicht ursächlich durch die Ausführung des Auftrags, sondern sind vom Beauftrag...
REWIS RS 2003, 4204
27. September 2007 5. Zivilsenat
...670 BGB zu. Mit Recht schließt das Landgericht nämlich aus den feststellbaren Umständen, dass jene Leistungen, soweit sie überhaupt zu Mehrvergütungsansprüchen geführt und nicht als ersetzende Leistun...
REWIS RS 2007, 1697
1. Juli 2008 3. Zivilsenat
...670 BGB, die auch einen Befreiungsanspruch nach § 257 BGB umfasst (Palandt-Sprau a.a.O., § 670 Rdnr. 2), auslösen könnte. 32In diesem Sinne liegen die Dinge hier. Die Kläger sind im Zuge der Kapitaler...
REWIS RS 2008, 3065
4. Dezember 2015 7. Zivilsenat
...670 BGB) zu. Es entsprach nicht dem Interesse und dem wirklichen oder dem mutmaßlichen Willen der Erblasserin, das Grundstück durch den Gärtner H. herrichten und die Sturmschäden beseitigen zu lassen...
REWIS RS 2015, 1198
24. Februar 2016 14. Zivilsenat
...670 BGB; vgl. BGH, Urteil vom 22.03.2011 - II ZR 271/08, a.a.O.). Allerdings ist der Umfang der Haftung des Kommanditisten in dreifacher Hinsicht, nämlich durch die Haftsumme, die Höhe des ausgezahlte...
REWIS RS 2016, 15601
13. Mai 2014 24. Zivilsenat
...670 BGB) bei ihm genommen hat, auch wenn dies üblicherweise unmittelbar nach Inanspruchnahme erfolgt. Unabhängig davon dürfte jedoch bei unberechtigter Inanspruchnahme der Bürgin eine Leistungsklage e...
REWIS RS 2014, 9671
28. Dezember 2007 21. Zivilsenat
...670 BGB), die gemäß § 2 Nr. 8 Abs. 3 VOB/B anwendbar sind. 37Ein Anspruch scheidet schon deshalb aus, weil die Geschäftsführung durch die Klägerin nicht dem Interesse der Beklagten als Auftraggeberin...
REWIS RS 2007, 8
14. Januar 2004 Kartellsenat
...670 BGB ausscheidet. Die Beklagten konnten von der Klägerin aber gemäss §§ 677, 683 S. 1 BGB Ersatz der Kosten verlangen, die sie für den Flug vom S. nach D. und den Aufenthalt dort aufgewandt haben. ...
REWIS RS 2004, 5059
11. November 2021 15. Zivilsenat
...670 BGB wegen Verletzung des Klagepatents zur Unterlassung und Erstattung der Abmahnkosten verurteilt. Die angegriffene Ausführungsform macht von der Lehre des Klagepatents Gebrauch. 451. 46Das Klagep...
REWIS RS 2021, 1141
26. März 2019 20. Zivilsenat
...670 BGB aus. 48Zwar besteht die Eintragung der Klagemarke für einen Teil der Waren fort. An einer Verwechslungsgefahr fehlt es insoweit allerdings bereits aus Rechtsgründen (vgl. Senat, WRP 2017, 850,...
REWIS RS 2019, 8891
19. Mai 2009 24. Zivilsenat
...670 BGB. 606. 61Der Zinsanspruch in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ist mangels Vortrags zu einem früheren Verzugseintritt mit einem konkreten Schadensersatzbetrag erst ab Rechtshäng...
REWIS RS 2009, 3444
1. September 2009 24. Zivilsenat
...670 BGB Schuldbefreiung aus dem Nachlass verlangen könnte. Hier hat sich nämlich die Prozessführung der Beklagten aus objektiver Sicht nicht im Rahmen ordnungsmäßiger Verwaltung des Nachlasses gehalte...
REWIS RS 2009, 1924
15. März 2005 21. Zivilsenat
...670 BGB zu. 38Der Einwand der Beklagten, der Kläger habe den in Ansatz gebrachten Arbeitsaufwand erstinstanzlich nicht konkret bestritten, der deshalb als unstreitig habe behandelt werden müssen, geh...
REWIS RS 2005, 4486
23. April 2009 6. Zivilsenat
...670 BGB zugestanden, sondern sie die abgebuchten Beträge ohne Rechtsgrund erlangt hat. 20Im Einzugsermächtigungsverfahren handelt die Schuldnerbank (Zahlstelle), die eine Lastschrift einlöst, nach stä...
REWIS RS 2009, 3864
10. April 2014 6. Zivilsenat
...670 BGB zu, die Höhe von pauschal 250,00 EUR sei nicht zu beanstanden. 42Hiergegen wendet sich die Beklagte mit ihrer Berufung, mit der sie ihren Klageabweisungsantrag weiterverfolgt. Sie rügt die Ver...
REWIS RS 2014, 9809
23. April 2009 6. Zivilsenat
...670 BGB zugestanden, sondern sie die abgebuchten Beträge ohne Rechtsgrund erlangt hat. 23Im Einzugsermächtigungsverfahren handelt die Schuldnerbank (Zahlstelle), die eine Lastschrift einlöst, nach stä...
REWIS RS 2009, 3863
23. November 2017 20. Zivilsenat
...670 BGB. Der Zinsanspruch ergebe sich aus §§ 288 Abs. 1, 291 BGB. 11Soweit die Parteien den Auskunftsanspruch nach Auskunftserteilung der Beklagten übereinstimmend für erledigt erklärt hätten, seien d...
REWIS RS 2017, 1763
14. Februar 2023 24. Zivilsenat
...670 BGB) durch die Klägerin. Deren Tätigkeit war gesetzeswidrig, weshalb die Klägerin diese nicht nach den Umständen für erforderlich halten durfte (vgl. hierzu auch BGH, Urteile vom 21. Oktober 2010 ...
REWIS RS 2023, 5392
11. Februar 2008 24. Zivilsenat
...670 BGB nur die Beträge, die er nicht zur bestimmungsgemäßen Ausführung des Mandats verwandt hat. Dabei ist der Beklagte entgegen der von ihm vertretenen Ansicht für die Honorarhöhe darlegungs- und be...
REWIS RS 2008, 5648
15. Juli 2009 2. Kartellsenat
...670 BGB) liegen nicht vor. Die Klägerin ist nicht im Interesse und im Einklang mit dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen der Beklagten tätig geworden, als sie diese zur Abgabe der von ihr vorformuli...
REWIS RS 2009, 2483
17. Dezember 2008 Kartellsenat
...670 BGB erkannt. 944. 95Das Urteil war, wie von dem Kläger mit Schriftsatz vom 26.05.2008 beantragt, im Ausspruch zu Ziffer 1 lit. b) wegen eines offensichtlichen Schreibfehlers gemäß § 319 ZPO zu ber...
REWIS RS 2008, 132
26. September 2006 24. Zivilsenat
...670 BGB (von Kopiekosten abgesehen). 843. 85Ohne Erfolg macht der Beklagte ferner geltend, die Klägerin habe durch seine Tätigkeit erhebliche "Vergünstigungen" und "Ersparnisse" ...
REWIS RS 2006, 1646
30. Januar 2003 5. Zivilsenat
...670 BGB, oder nach den Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung, § 812 BGB, gerechtfertigt. 79Wenn und soweit die Erstellung der Musterflächen im Rahmen des Wettbewerbes um den Bauauftrag ...
REWIS RS 2003, 4621
15. Dezember 2016 12. Zivilsenat
...670 BGB) übergegangen wäre, wäre die Beklagte nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens Insolvenzgläubigerin gewesen. 422. Die Zahlungen, die sämtlich in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröff...
REWIS RS 2016, 595