31. Januar 2011 8. Senat
Prüfung einer Verfahrensverbindungsentscheidung im Revisionsverfahren
...67 f.).4 2. Die geltend gemachte Divergenz im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ist ebenfalls nicht hinreichend gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO bezeichnet.5 Eine die Revis...
REWIS RS 2011, 9949
21. Dezember 2020 2. Senat
Gehörsverstoß durch vorzeitige Entscheidung vor Ablauf der Äußerungsfrist; Beurteilung für abgeordneten Richter
...67 VwGO nicht postulationsfähige Kläger im Schriftsatz vom 4. Juni 2020 wiederum persönlich an das Berufungsgericht gewandt hat. Auch hat er nicht ausdrücklich angekündigt, sich im Berufungsverfahren ...
REWIS RS 2020, 4326
13. Juli 2011 8. Senat
Ausscheiden eines Kommanditisten bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens; zum Erlöschen der Kommanditgesellschaft
...67 VwGO Nr. 108 m.w.N.). Die Kostenentscheidungen der Vorinstanzen sind insoweit zu ändern.
REWIS RS 2011, 4817
22. Dezember 2017 2. Senat
Erfolglose Beschwerde gegen die disziplinare Ahndung eines Sozialleistungsbetrugs; Bindungswirkung strafgerichtlicher Feststellungen für das Disziplinarverfahren
...67 Satz 1 LDG NRW und § 132 Abs. 2 VwGO) ist unbegründet.2 1. Die ... geborene Beklagte steht als Stadtoberinspektorin im Dienst der Klägerin. Bis zum Verbot der Führung der Dienstgesch...
REWIS RS 2017, 89
4. Juli 2023 9. Senat
...67 VwGO Rn. 8; Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 28. Aufl. 2022, § 67 Rn. 28).28 Nach Maßgabe dieser Grundsätze hatte der Senat nicht in eine Prüfung einzutreten, ob den Annahmen des Pla...
REWIS RS 2023, 6105
26. August 2010 3. Senat
Ausübung der Heilkunde; Erlaubnispflicht der Synergetik-Therapie
...67 Abs. 4 Satz 4 VwGO), bedarf es nicht der Vorlage einer Prozessvollmacht; diese Vertreter sind keine Prozessbevollmächtigten (Beschlüsse vom 16. März 1993 - BVerwG 4 B 253.92 - Buchholz 310 § 67 VwG...
REWIS RS 2010, 3794