28. November 2003 2. Strafsenat
...66 StGB: vgl. auch BGH, Urteil vom 20. Februar 2002Œ 2 StR 486/01). Nach Auffassung des Senats wäre bei einer Verurteilung aus§ 323 a StGB zumindest eine erneute Anwendung des in dubio-Satzes not-wend...
REWIS RS 2003, 474
3. Februar 2011 4. Strafsenat
...66 Abs. 2 StGB gerechtfertigt, für welche sich die Frage einer konventionswidrigen Rückwirkung (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Mai 2010 Œ 4 StR 577/09, NStZ 2010, 567; v. 20. Januar 2011 Œ 4 StR 650/10) ...
REWIS RS 2011, 9793
2. September 2009 5. Strafsenat
...66 Abs. 3 Satz 1 StGB) angeordnet. 1 - 3 - Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, die den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg hat. 1. Das Landgericht hat folgende Fes...
REWIS RS 2009, 1896
24. Januar 2012 4. Strafsenat
...66 Abs. 2, 3 Satz 1 StGB in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung bejaht und, insoweit sachverständig beraten, auch die materiellen Voraussetzungen für die Maßregelanordnung als 567-5-erfüll...
REWIS RS 2012, 9907
24. Januar 2012 4. Strafsenat
Anordnung der Sicherungsverwahrung bei schwerer räuberischer Erpressung: Strikte Verhältnismäßigkeitsprüfung nach der Rechtsprechung des BVerfG
...66 Abs. 1 Nr. 3 StGB a.F. bzw. § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB), sind auch "schwere Gewalt- oder Sexualstraftaten" im Sinne der Anordnung des Bundesverfassungsgerichts zur Weitergeltung von § ...
REWIS RS 2012, 9863
8. November 2000 1. Strafsenat
...66 StGB), wird sich der Sachverständigeerst im schriftlichen Gutachten äußern. Die Unterbringung in derSicherungsverwahrung wird dann beantragt werden."Dieser Hinweis war in dem - hier nur kurzen...
REWIS RS 2000, 586
20. September 2017 2. Strafsenat
...66 Abs.3 Satz1 i.V.m. Abs.1 Nr.4 StGB verlangt einen eingeschliffenen inneren Zustand des Täters, der ihn immer wieder neue Straftaten begehen lässt. Hangtäter ist danach derjenige, der dauerhaft zu S...
REWIS RS 2017, 5071
27. Juni 2002 3. Strafsenat
...66 Darstellung 3 undVorverurteilungen 5), daß eine ausreichende revisionsrechtlicheKontrolle möglich ist.Zwar stützt sich das Landgericht pauschal auf § 66 StGB ohne dieangewandte Alternative der Vors...
REWIS RS 2002, 2607
13. Januar 2010 1. Strafsenat
Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung: Erkennbarkeit neuer Tatsachen nach der Anlassverurteilung
...66b Abs. 1 StGB sei schon mangels Vorliegens der dafür zusätzlichen formellen Voraussetzungen des § 66 StGB rechtlich nicht möglich.21 Auch die Maßregel nach § 66b Abs. 2 StGB scheide a...
REWIS RS 2010, 10543
13. Januar 2010 1. Strafsenat
...66b Abs. 1 StGB sei schon mangels Vorliegens der dafür zusätzlichen formellen Voraussetzungen des § 66 StGB rechtlich nicht möglich. 20 Auch die Maßregel nach § 66b Abs. 2 StGB scheide aus. Es lägen ...
REWIS RS 2010, 10541
2. August 2011 3. Strafsenat
...66 Abs.1 Nr.3 StGB aF bzw. §66 Abs.1 Satz 1 Nr.4 StGB), sind auch "schwere Gewalt-oder Sexualstrafta-1112-7-ten"im Sinne der Maßgabe des Bundesverfassungsgerichts zur Weitergeltung von §66 S...
REWIS RS 2011, 4242
6. Dezember 2005 1. Strafsenat
...66b Abs. 1 StGB i. V. m. § 66 Abs. 2 StGB vor. § 66b Abs. 1 StGB verlangt die Verurteilung wegen eines der in § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB genannten Vergehens. Dies liegt vor, § 176 StGB ist dort genannt. ...
REWIS RS 2005, 430
2. August 2011 3. Strafsenat
Sicherungsverwahrung: Anforderungen an die Feststellung eines Hangs bzw. eines Hangtäters; Verhältnismäßigkeitsprüfung bei der Maßregelanordnung im …
...66 Abs. 1 Nr. 3 StGB aF bzw. § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB), sind auch "schwere Gewalt- oder Sexualstraftaten" im Sinne der Maßgabe des Bundesverfassungsgerichts zur Weitergeltung von § 66 S...
REWIS RS 2011, 4255
1. Juni 2005 1. Strafsenat
...66 StGB nicht erörterte, beschwert den Ange-klagten nicht. Nack Wahl Boetticher Hebenstreit Graf...
REWIS RS 2005, 3362
1. April 2014 2. Strafsenat
...66 StGB i.d.F. des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung zu be-gleitenden Regelungen vom 22.Dezember 2010 (BGBl.I 2300) zur Anwendung gebracht, dabei aber nicht bedacht, dass ins...
REWIS RS 2014, 6665
26. Mai 2020 1. Strafsenat
Strafverurteilung wegen sexueller Nötigung u.a.: Gerichtliches Ermessen bei der Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung
...66 Abs. 1 StGB lägen nicht vor; auch eine Anordnung nach § 66 Abs. 2 oder 3 StGB oder ein entsprechender Vorbehalt gemäß § 66a StGB komme ungeachtet des Umstands, dass es bereits an der hangbedingten ...
REWIS RS 2020, 1896
25. März 2003 3. Strafsenat
...66 Abs. 2 StGB gestützt und im übrigen auch die Voraussetzungen von § 66Abs. 1 Nr. 1 und 2 StGB bejaht. Abgesehen davon, daß es geboten gewesenwäre, bei § 66 StGB zunächst die zwingende Vorschrift des...
REWIS RS 2003, 3752
28. Januar 2010 5. Strafsenat
Hinweis auf die Änderung des rechtlichen Gesichtspunkts: Verfahrensfehlerhaftes Unterbleiben eines Hinweises auf die mögliche Unterbringung …
...66 StGB beim Angeklagten nicht vorliegen“, ein Beruhen nicht ausgeschlossen wird. Dieser Antrag wurde nach Erteilung des rechtlichen Hinweises gestellt, dass „auch die Rechtsfolge der Sicherungsverwah...
REWIS RS 2010, 9910
7. Juni 2016 4. Strafsenat
...66 StGB von der auf einem der in §20 StGB aufge-führten Zustände beruhendenGefährlichkeit bei §63 StGB unterscheidet, sind nicht anders als bei §66 StGB (vgl. dazu etwa BGH, Urteil vom 13.März 2013 2S...
REWIS RS 2016, 10457
20. Dezember 2011 3. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung nach Aufhebung der Gesamtstrafe und Zurückverweisung durch das Revisionsgericht; Feststellung eines Hangs; kumulative …
...66 StGB hatte es abgesehen. Auf die auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkte Revision der Staatsanwaltschaft hob der Senat dieses Urteil im Strafausspruch und soweit die Strafkammer von der Anordnung...
REWIS RS 2011, 210
28. August 2007 4. Strafsenat
...66 StGB) haben hingegen keinen Bestand. 2 Zur Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entzie-hungsanstalt (§ 64 StGB) hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift ausgeführt: 3 ...
REWIS RS 2007, 2261
28. Januar 2010 5. Strafsenat
...66 StGB beim Angeklagten nicht vorliegenfi, ein Beruhen nicht ausgeschlossen wird. Dieser Antrag wurde nach Erteilung des rechtlichen Hinweises gestellt, dass —auch die Rechtsfolge der Sicherungsverwah...
REWIS RS 2010, 9952
15. Februar 2006 4. Strafsenat
...66 StGB getroffen. Gegen dieses Urteil wen-det sich die Revision des Angeklagten, mit der er Verfahrenshindernisse gel-tend macht und die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt. 1 - 3 - Der ...
REWIS RS 2006, 4985
11. September 2001 4. Strafsenat
...66 Abs. 1 StGB (UA 28) ge-sttzten Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung ermli-chen.Nach den bisherigen Feststellungen kommen als Vorverurteilungen imSinne des § 66 Abs. 1 Nr. 1 StGB ...
REWIS RS 2001, 1397
10. Oktober 2000 1. Strafsenat
...66 StGB vergleich-bare Regelung abgeschafft und hätte - so der Verurteilte - daher eine Ausliefe-rung bei drohender Sicherungsverwahrung nicht bewilligt. In der Hauptver-- 3 -handlung und im Revisions...
REWIS RS 2000, 938
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.