15. Januar 2015 5. Strafsenat
Strafurteil: Ausspruch über die Reihenfolge der Maßregelvollstreckung bei Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt sowie …
...66 StGB bis zum Inkrafttreten einer verfassungskonformen gesetzlichen Neuregelung aufgestellten Anforderungen zu Grunde gelegt hat, obgleich die Anlasstat am 18./19. November 2013 begangen wurde, mith...
REWIS RS 2015, 17109
26. November 2003 2. Strafsenat
...66 Abs. 1 Nr. 3 StGB" aufführte, nicht schon auf eineAnwendung des § 66 Abs. 1 StGB geschlossen werden, weil § 66 StGB auch inseinen Absätzen 2 und 3 auf die materielle Voraussetzung des Abs. 1 N...
REWIS RS 2003, 546
18. Oktober 2011 4. Strafsenat
Besonders schwerer Fall des Betrugs: Herbeiführung eines Vermögensverlustes großen Ausmaßes
...66 StGB erheblich umgestaltet worden. Gemäß der Übergangsregelung des Art. 316e Abs. 1 EGStGB findet, sofern die für die Maßregelanordnung relevanten Anlasstaten - wie hier - vor dem 1. Januar 2011 be...
REWIS RS 2011, 2308
26. April 2017 5. Strafsenat
...66 StGB) keinen Bestand. 2345-5-a) Die Begründung des Urteils zur Ablehnung eines Hanges im Sinne von § 66 Abs. 1 Nr. 4 StGB ist rechtsfehlerhaft.aa) Die Strafkammer stütztdieVerneinung eines Hangesde...
REWIS RS 2017, 11917
18. Oktober 2011 4. Strafsenat
...66 StGB erheblich umgestaltet worden. Gemäß der Übergangsregelung des Art. 316e Abs.1 EGStGB findet, sofern die für die Maßregelanordnung re-levanten Anlasstaten -wie hier -vor dem 1. Januar 2011 bega...
REWIS RS 2011, 2291
12. Januar 2006 4. Strafsenat
...66 b Abs. 1 StGB gestützt. Eine nachträgliche Unterbringungsanordnung nach § 66 b Abs. 1 StGB scheidet hier schon deshalb aus, weil die Voraussetzungen des § 66 StGB, auf die § 66 b Abs. 1 StGB Bezug ...
REWIS RS 2006, 5702
18. Dezember 2003 5. Strafsenat
...66aStGB soll nicht dazu führen, in Fällen, in denen die Anordnung der Siche-rungsverwahrung nach § 66 StGB angezeigt ist, die Verhängung dieser Maß-regel zu vermeiden.Harms Häger Bas...
REWIS RS 2003, 112
15. Juni 2011 2. Strafsenat
...66 StGB kein Raum. Allein die Tatsache, dass zusätzlich auch eine dissoziale Persönlichkeitsstörung vorhanden sei, die ebenfalls eine Disposition für die Begehung von Straftaten begründe, lasse den Vo...
REWIS RS 2011, 5744
15. Juni 2011 2. Strafsenat
...66 StGB kein Raum. Allein die Tatsache, dass zusätzlich auch eine dissoziale Persönlichkeitsstörung vorhan-den sei, die ebenfalls eine Disposition für die Begehung von Straftaten begrün-de, lasseden V...
REWIS RS 2011, 5754
26. April 2017 5. Strafsenat
Sicherungsverwahrung: Bedeutung der Ursache des Hangs
...66 StGB) keinen Bestand.6 a) Die Begründung des Urteils zur Ablehnung eines Hanges im Sinne von § 66 Abs. 1 Nr. 4 StGB ist rechtsfehlerhaft.7 aa) Die Strafkammer stützt d...
REWIS RS 2017, 11980
24. Oktober 2013 4. Strafsenat
...66 Abs.1 StGB, nur zu II. 2.BGHSt:nur zu II. 2.Veröffentlichung:ja____________________________StGB §66 Abs.1EGStGB §316f Abs.2 Satz1Die Anordnung der Sicherungsverwahrung gem. §66 Absatz1 StGB (in der...
REWIS RS 2013, 1636
24. Oktober 2013 4. Strafsenat
Anordnung von Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe
...66 Abs. 1 StGB neben lebenslanger Gesamtfreiheitsstrafe ist rechtlich bedenkenfrei.14 a) Über die Anordnung der Sicherungsverwahrung war nach § 66 Abs. 1 StGB in der Fassung des Gesetze...
REWIS RS 2013, 1667
2. August 2006 2. Strafsenat
...66 StGB nicht anzuordnen. 2 - 4 - a) Das Landgericht hat festgestellt, der Angeklagte sei bei Begehung der Taten voll schuldfähig gewesen. Die Ausführungen des (verlesenen) Gutach-tens eines Sachverst...
REWIS RS 2006, 2310
21. Juli 2011 5. Strafsenat
...66 StGB offen-sichtlich vor. Es werden indes alsbald schon während des Strafvollzugs mög-lichst wirksame Therapiebemühungen zu entfalten sein.Basdorf Raum SchaalKönig ...
REWIS RS 2011, 4530
3. November 2014 2. Strafsenat
...66 StGB noch vorliegen. Denn eine Gesamtwürdigung des Beschwerdeführers und seiner Taten im Sinne von § 66 Abs. 1 Nr. 4 StGB ergibt, dass er zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr infolge eines Hanges zu e...
REWIS RS 2014, 1710
13. August 2008 2. Strafsenat
...66 des Strafgesetzbuches" ohne Einschränkung auf § 66 StGB. Das bedeu-tet, dass - anders als im Falle des § 66a Abs. 1 StGB, der für den Vorbehalt der Unterbringung bei Erwachsenen nur auf § 66 A...
REWIS RS 2008, 2426
13. März 2007 5. Strafsenat
...66a Abs. 1 StGB begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken. 2 Auch die neue Strafkammer hat die formellen Voraussetzun-gen der Sicherungsverwahrung nach § 66 Abs. 2, Abs. 3 Satz 2 StGB als erfüllt...
REWIS RS 2007, 4803
8. Juni 2011 4. Strafsenat
Voraussetzungen für die Anordnung von Sicherungsverwahrung in Übergangsfällen
...66 Abs. 1 StGB a.F. gestützt und die formellen Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung nach § 66 Abs. 1 Nr. 1 StGB a.F. durch die Urteile des Landgerichts Traunstein vom 23. Juli 2007 und des Landger...
REWIS RS 2011, 5917
8. Juni 2011 4. Strafsenat
...66 Abs.1 StGB a.F. gestützt und die formellen Vo-raussetzungen der Sicherungsverwahrung nach §66 Abs.1 Nr.1 StGB a.F. durch die Urteile des Landgerichts Traunstein vom 23. Juli 2007 und des Land-geric...
REWIS RS 2011, 5970
11. März 2014 5. Strafsenat
...66 Abs. 3 Satz 1 StGB gegeben; möglicher-weise liegen sogar diejenigen des § 66 Abs. 1 StGB vor. Nach den Ausführun-gen des Landgerichts ist es darüber hinaus wenngleich die beschwerde-führende Staats...
REWIS RS 2014, 7238
12. Januar 2010 3. Strafsenat
Sicherungsverwahrung: Hang als dem Sachverständigenbeweis nicht zugänglicher Rechtsbegriff; Ablehnung des Antrags auf Hinzuziehung eines weiteren …
...66 StGB um einen Rechtsbegriff, der als solcher dem Sachverständigenbeweis nicht zugänglich ist (vgl. BGHR StGB § 66 Abs. 1 Hang 2). Dass bei dem Angeklagten kein Hang vorliegt, kann allenfalls das Be...
REWIS RS 2010, 10588
15. August 2012 5. Strafsenat
...66 Abs. 3 Satz 1 StGB nach dem Ur-teil des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2011 (BVerfGE 128, 326, 406) noch weiterhin angeordnet werden darf, hat das Landgericht hinrei-chend belegt.Namentlich i...
REWIS RS 2012, 3935
18. Oktober 2023 1. Strafsenat
...66 StGB ergangene Rechtsprechung will der Senat nicht dahingehend verstanden wissen, dass die Anordnung von Sicherungsverwahrung bei der Strafzumessung stets als bestimmender Strafmilderungsgrund zu b...
REWIS RS 2023, 7698
28. November 2002 5. Strafsenat
...66Abs. 1 Nr. 3 StGB handele (UA S. 20). Diese Darlegungen halten rechtlicherPrüfung nicht stand.Die Strafkammer hat dazu ausgeführt, es sei auszuschließen, daßdurch die Taten die Opfer gemäß § 66 Abs....
REWIS RS 2002, 473
12. Januar 2010 3. Strafsenat
...66 StGB um einen Rechtsbegriff, der als solcher dem Sachverständigenbe-weis nicht zugänglich ist (vgl. BGHR StGB § 66 Abs. 1 Hang 2). Dass bei dem Angeklagten kein Hang vorliegt, kann allenfalls das B...
REWIS RS 2010, 10597
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