20. September 2016 Senat für Anwaltssachen
Erinnerung gegen den Kostenansatz im Verfahren über den Widerruf einer Rechtsanwaltszulassung: Kostentragung bei einem erfolglosen, …
...66 GKG gewertet und dieser nicht abgeholfen.II.3 Die als Erinnerung gegen den Kostenansatz (§ 66 GKG) auszulegende "sofortige Beschwerde" des Klägers ist zulässig, hat jedoch ...
REWIS RS 2016, 5318
20. September 2016 Senat für Anwaltssachen
...66 GKG gewertet und dieser nicht abgeholfen.II.Die als Erinnerung gegen den Kostenansatz (§ 66 GKG) auszulegende "sofortige Beschwerde"des Klägers ist zulässig, hat jedoch in der Sache keine...
REWIS RS 2016, 5280
18. Dezember 2018
...66 GKG Rn. 3). Die Erinnerung ist weder frist- noch wertgebunden (vgl. Zimmermann in Binz/Dörndorfer/Petzold/Zimmermann, a.a.O., § 66 GKG Rn. 26 und 28). Die erforderliche Besch...
REWIS RS 2018, 296
23. Oktober 2015
Gerichtskostenpflichtiger Beschluss über unstatthafte Beschwerde wegen PKH Ratenhöhe;
...66 GKG zu treffen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn nach der Geschäftsverteilung des Gerichts das Gericht der Hauptsache nicht identisch mit dem Gericht der Kostensache ist. (amtlicher Leitsatz) I. Di...
REWIS RS 2015, 3419
24. Oktober 2018
...66 GKG. Denn der Gesetzgeber hat die frühere Verweisung in § 59 Abs. 2 Satz 4 RVG auf § 66 GKG zum 1. August 2013 ausdrücklich gestrichen. 36 Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers kann § 66 GKG...
REWIS RS 2018, 2500
4. Dezember 2015
Bindende Festlegungen im Hauptsacheverfahren und § 21 GKG;
...66 Abs. 6 Satz 1, 1. Halbsatz GKG als Einzelrichter zu entscheiden gehabt. Die Entscheidung ist unanfechtbar (§ 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). Sie ergeht kosten- und gebührenfrei (§ 66 Abs. 8 GKG).
REWIS RS 2015, 1184
6. Februar 2023 19. Senat
Erinnerung gegen Kostenansatz (Dolmetscherkosten)
...66 Abs. 8 GKG). 8Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 66 Abs. 3 Satz 3 GKG, § 152 Abs. 1 VwGO).
REWIS RS 2023, 681
4. Januar 2018
...66 Abs. 8 GKG. 9 Diese Entscheidung ist unanfechtbar, weil gemäß § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG eine Beschwerde an den obersten Gerichtshof nicht stattfindet. daher kommt auch...
REWIS RS 2018, 16129
28. Mai 2013 V. Zivilsenat
...66 GKG zulässige Erinnerung gegen den Kostenansatz bleibt in der Sache ohne Erfolg, da die Kosten richtig berechnet worden sind. Die von dem Erinnerungsführer erhobenen Einwendungen betreffen die Kost...
REWIS RS 2013, 5481
31. Januar 2024 10. Zivilsenat
...66 GKG sind all jene zu beteiligen, die von einer Änderung der Entscheidung betroffen sein würden (BeckOK KostR/Laube, 43. Edition, Stand: 1. Oktober 2023, § 66 GKG Rn. 25). Dazu gehört auch der Sachv...
REWIS RS 2024, 2149
15. Januar 2020 11. Zivilsenat
Gerichtskosten: Zulässige Einwendung gegen den Kostenansatz
...66 GKG kann nur auf eine Verletzung des Kostenrechts gestützt werden (BGH, Beschluss vom 6. Juni 2013 - I ZR 8/06, juris; Senatsbeschluss vom 17. Juni 2014 - XI ZR 381/13, juris). Eine solche macht de...
REWIS RS 2020, 1558
28. September 2023 5. Zivilsenat
...66 Abs. 1 Satz 1 GKG zulässige Erinnerung gegen den Kostenansatz, über die gemäß § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG der Einzelrichter des Senats entscheidet, bleibt in der Sache ohne Erfolg, da die Kosten richtig...
REWIS RS 2023, 7190
26. Oktober 2022 11. Zivilsenat
...66 € entstanden (vgl. Senatsbeschluss vom 28. Januar 2014, aaO).Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet (§ 66 Abs. 8 GKG).Derstadt
REWIS RS 2022, 6142
17. Juni 2014 XI. Zivilsenat
...66 GKG kann nur auf eine Verletzung des Kostenrechts gestützt werden (BGH, Beschluss vom 6.Juni 2013 I ZR 8/06, juris). Eine solche macht die Klägerin hier nicht geltend. Der Kostenansatz ist auch ric...
REWIS RS 2014, 4844
15. Januar 2020 XI. Zivilsenat
...66 Abs.6 Satz1 GKGdurch den VizepräsidentenProf.Dr.Ellenbergerbeschlossen:Die Erinnerung des Klägers gegen den Kostenansatz vom 4.November 2019 Kassenzeichen 01wird zurück-gewiesen.Die Erinnerung gemä...
REWIS RS 2020, 11952
24. April 2012 9. Senat
Gegenvorstellung, Beschwerde und Erinnerung gegen Kostenrechnung
...66 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 68 Abs. 1 Satz 5, Abs. 2 Satz 6 des Gerichtskostengesetzes (GKG) gesetzlich nicht vorgesehen und damit unstatthaft (vgl. BFH-Beschlüsse vom 7. Oktober 2010 IX B 132/10, BFH/N...
REWIS RS 2012, 7025
25. März 2013 10. Senat
Erinnerung
...66 GKG ein. Er beantragt außerdem, die Sache wegen Gesetzeswidrigkeit nach § 21 GKG kostenlos zu führen. 7 Die Vertreterin der Staatskasse (Kostengläubigerin und Erinnerungsgegnerin) be...
REWIS RS 2013, 7061
16. Oktober 2012 2. Zivilsenat
Rechtsbeschwerde in Kapitalanleger-Musterverfahren: Berechnung der Obergrenze des Streitwerts
...66 GKG gewertet wissen will. Der Kostenbeamte hat der Erinnerung nicht abgeholfen.3 2. Die zulässige, insbesondere statthafte (§ 66 Abs. 1 GKG) Erinnerung ist unbegründet.4 ...
REWIS RS 2012, 2272
16. Oktober 2012 II. Zivilsenat
...66 GKG gewertet wissen will. Der Kostenbeamte hat der Erinnerung nicht abgeholfen. 2. Die zulässige, insbesondere statthafte (§ 66 Abs. 1 GKG) Erinnerung ist unbegründet.a) Über die Erinnerung hat nac...
REWIS RS 2012, 2300
11. Februar 2016 6. Zivilsenat
...66 GKG iVm § 32 Abs. 2 RVG zulässig. 11Der Statthaftigkeit der Streitwertbeschwerde zum Oberlandesgericht als dem nächsthöheren Gericht steht nicht entgegen, dass das Landgericht hier als Berufungsger...
REWIS RS 2016, 16349
23. April 2015 1. Zivilsenat
Funktionelle Zuständigkeit für die Entscheidung über die Erinnerung gegen einen Gerichtskostenansatz für ein Rechtsbeschwerdeverfahren vor …
...66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 1 GKG vor, dass über die Erinnerung das Gericht durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter entscheidet. Aus dem Umstand, dass § 66 Abs. 6 GKG dem § 568 ZPO nachgebildet ...
NJW 2015, 2194REWIS RS 2015, 12181
13. April 2005 XII. Zivilsenat
...66 Abs. 8 GKG). Gründe: Die als Einspruch bezeichnete Eingabe ist als nach § 66 Abs. 1 GKG zu-lässige Erinnerung anzusehen, da der Beklagte seine Zahlungspflicht in Abrede stellt (vgl. Hartmann, Koste...
REWIS RS 2005, 4102
17. November 2005 4. Strafsenat
...66 GKG). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Tepperwien Kuckein Athing Solin-StojanoviSo...
REWIS RS 2005, 778
17. Mai 2018 III. Zivilsenat
...66 GKG zu werten (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. August 2002 -I ZA 1/01, NJW 2002, 3410 und vom 4. Mai 2005 -XII ZR 217/04, NJW-RR 2005, 1230; BVerwG, NVwZ 2006, 479; BFH, Rpfleger 1992, 365). Über dies...
REWIS RS 2018, 8925
5. Januar 2016 XI. Zivilsenat
...66 Abs.7 Satz2 Halbsatz1 GKG besteht danach keine Veranlassung.-3-Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet (§66 Abs.8 GKG).EllenbergerVorinstanzen:...
REWIS RS 2016, 18104
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