28. März 2017 5. Zivilsenat
...648 BGB hätten vorgelegen. Die Verfügungsbeklagte habe die Schlussrechnungen der Verfügungsklägerinnen teilweise nicht bezahlt. § 648 BGB setze nicht voraus, dass die Werklohnforderungen fällig oder p...
REWIS RS 2017, 13277
17. April 2019 16. Zivilsenat
...648 Abs. 1 BGB a.F. normierten Anspruch des Werkunternehmers auf Einräumung einer Sicherungshypothek übertragen. 7a. Die in § 648 BGB a.F. und § 648a BGB a.F. geregelten Sicherungen für d...
REWIS RS 2019, 7980
14. April 2016 21. Zivilsenat
...648 BGB der Wunsch des Auftragnehmers, durch die Vormerkung Druck auf den am Weiterverkauf interessierten Auftraggeber ausüben zu können, da § 648 BGB nur das Sicherungsbedürfnis und nicht das damit v...
REWIS RS 2016, 12946
27. Mai 2010 7. Zivilsenat
Inhaltskontrolle für eine in den AGB eines Einfamilienfertighausanbieters enthaltene Klausel über eine Zahlungsbürgschaft
...648 a Abs. 4 BGB nur alternativ geltend gemacht werden könnten. Die Beklagte erhalte so eine über die gesetzliche Regelung hinausgehende Sicherheit, die auch das Verbraucherprivileg aus § 648 a Abs. 6...
BAU- UND ARCHITEKTENRECHTKREDITE
REWIS RS 2010, 6312
3. August 2023 28. Zivilsenat
Berufung, Schadensersatzanspruch, Anspruch, Rechtsmittel, Sicherheitsleistung, Teilurteil, Werklohn, Berufungsverfahren, Sicherheit, Insolvenz, Unternehmer, Leistung, Klage, Sicherung, Fortbildung …
...648 BGB. 21III. Der Vergütungsanspruch aus § 650f Abs. 5 BGB ist nicht als Schadensersatzanspruch, sondern ausdrücklich als Vergütungsanspruch, entsprechend § 648 BGB, ausgestaltet. 22Während das bis ...
REWIS RS 2023, 5149
20. Oktober 1999 12. Zivilsenat
...648, 885 Abs. 1 BGB auf Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung eines Anspruchs auf Einräumung einer Sicherungshypothek für den Vergütungsanspruch betreffend den 2. Bauabschnitt in Höhe von 309.024...
REWIS RS 1999, 1160
7. September 2021 20. Zivilkammer
...648 BGB gekündigt worden, da die Kündigung nach § 648 BGB durch § 11 der klägerischen AGB wirksam ausgeschlossen wurde. 42§ 11 der AGB ist wirksam in den Vertrag einbezogen worden. 43Die AGB wurden zu...
REWIS RS 2021, 2794
27. Mai 2010 VII. Zivilsenat
...648 a Abs. 4 BGB nur alternativ gel-tend gemacht werden könnten. Die Beklagte erhalte so eine über die gesetzli-che Regelung hinausgehende Sicherheit, die auch das Verbraucherprivileg aus § 648 a Abs....
REWIS RS 2010, 6300
12. Juli 2021 22. Zivilsenat
...648 BGB erklärt. 94Eine unwirksame Kündigung aus wichtigem Grund ist allerdings nicht „automatisch“ als freie Kündigung gemäß § 648 BGB zu werten. Denn bei der Kündigung aus wichtigem Grund gemäß § 64...
REWIS RS 2021, 4168
5. Oktober 2004 21. Zivilenat
...648a Abs. 1 BGB geforderte Sicherheit nicht innerhalb der hierfür gesetzten Frist erbracht hat - § 648a Abs. 1 S. 1 i. V. m. § 648a Abs. 5 S. 1 BGB. 17a) 18§ 648a Abs. 1 S. 1 BGB bestimmt, dass der Un...
REWIS RS 2004, 1347
27. Oktober 2022 9. Zivilsenat
(Wirksamkeit einer insolvenzabhängigen Kündigungsklausel in einem Schülerbeförderungsvertrag)
...648 BGB entspreche nicht der vertraglichen Regelung, weil der gesetzliche Entschädigungsanspruch nicht Teil der vertraglichen Regelung sei. Ebenso wenig sei § 648a BGB oder § 314 BGB ein gesetzliches ...
REWIS RS 2022, 7433WM 2023, 39 REWIS RS 2022, 7433MDR 2023, 324-326REWIS RS 2022, 7433NJW 2023, 603REWIS RS 2022, 7433
9. Februar 2015
Reichweite des Rechts auf Einsicht des Bauhandwerkers in das Grundbuch
...648 BGB setzt jedoch grundsätzlich die rechtliche - nicht bloß eine wirtschaftliche - Identität zwischen Besteller und Grundstückseigentümer voraus (Palandt/Sprau BGB 74. Aufl. § 648 Rn. 3a m. w. N.)....
NJW 2015, 1891REWIS RS 2015, 15811
3. Dezember 2020 19. Zivilsenat
...648 BGB oder § 8 Abs. 1 VOB/B, weil ein Dissens vorliege und kein Vertrag zustande gekommen sei, im Übrigen ein etwaiges Vertragsverhältnis seitens der Beklagten jedenfalls nicht frei im Sinne des § 6...
REWIS RS 2020, 12012
19. November 1997 27. Zivilsenat
...648 BGB unter Beachtung der Interessenlage der Beteiligten am besten gerecht (so z. B. auch OLG Koblenz, NJW-RR 1994, 787; Soergel, a. a. 0. § 648 Rn. 20; Palandt/Thomas, BGB, 56. Aufl., § 648 Rn. 5; ...
REWIS RS 1997, 777
12. September 2006 21. Zivilsenat
...648 BGB aus einer Bauhandwerkersicherungshypothek an dem Grundstück des Bestellers befriedigen. Die Kammer habe den Antrag der Klägerin daher dahingehend ausgelegt, dass diese zunächst die Bewilligung...
REWIS RS 2006, 1889
7. Oktober 1998 12. Zivilsenat
...648 BGB einzutragen. Im übrigen wird der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Die Widerklage der Verfügungsbeklagten wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits erster I...
REWIS RS 1998, 886
4. November 2003 21. Zivilsenat
...648 BGB) im Wege der einstweiligen Verfügung mit einer Vormerkung vorläufig absichern will. 8Der Grund für die gesetzliche Vermutung ist in der besonderen Bedeutung der Rechtsgeschäfte mit Grundstücke...
REWIS RS 2003, 879
17. November 2022 7. Zivilsenat
Kündigung eines Architekten- oder Ingenieurvertrags durch den Besteller: Umfang des Vergütungsanspruchs hinsichtlich nicht erbrachter Leistungen
...648 Satz 1 BGB durch einen Besteller, dem bei weiterer Durchführung des Vertrags ein Sonderkündigungsrecht gemäß § 650r Abs. 1 BGB zugestanden hätte, umfasst der Anspruch gemäß § 648 Satz 2 BGB hinsic...
REWIS RS 2022, 7172MDR 2023, 226-227REWIS RS 2022, 7172NJW 2023, 1120REWIS RS 2022, 7172
17. Juli 2003 21. Zivilsenat
...648 BGB entwickelten Grundsätze würden sinngemäß auch im Rahmen des § 648 a BGB Anwendung finden. Weil der Kläger selbst Grundstückseigentümer sei, hafte er deshalb für die Werklohnansprüche auch pers...
REWIS RS 2003, 2228
27. Mai 2014 23. Zivilsenat
...648 BGB verlangen kann. 101.Die Verfügungsklägerin hat nähere Angaben zur Begründung ihres Werklohnanspruchs lediglich zu Ergänzungsleistungen gemacht, die sich zusammengerechnet auf 438.133,00 EUR be...
REWIS RS 2014, 9612
29. April 2004 5. Zivilsenat
...648 BGB haben kann, ist ein wenig bestritten; es ist durchaus möglich, dass das Gericht hier eine für uns ungünstige, ablehnende Haltung vertritt. 30Ich berichte weiter!" 31Mit Schriftsatz vom 24...
REWIS RS 2004, 3406
29. Oktober 1998 17. Zivilsenat
...648 BGB die Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek verlangen. 27I. 28Auch unter Zugrundelegung ihres eigenen Vorbringens hat die Klägerin keinen fälligen Zahlungsanspruch gegen die Beklagten...
REWIS RS 1998, 948
3. November 2015
Kein Verfügungsgrund für Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Bestellung einer Bauhandwerkersicherungshypothek wegen …
...648 a BGB sicherbar gewesen wären. Denn nach § 648 a Abs. 1 Satz 2 BGB sind alle Forderungen des Unternehmers gegenüber dem Besteller sicherbar, soweit sie dem Wert der bereits erbrachten Leistungen e...
REWIS RS 2015, 2929
30. September 2014 23. Zivilsenat
...648 BGB), die der Sicherung seiner angeblichen Honorarforderung gegen den Antragsgegner dienen soll. Das Landgericht hat die begehrte einstweilige Verfügung zunächst durch Beschluss erlassen. Mit sein...
REWIS RS 2014, 9054
24. Februar 2005 VII. Zivilsenat
...648a Abs. 2 Satz 2 BGB. Die Parteien hätten die Sicherheit vereinbart. § 648a Abs. 2 Satz 2 und Abs. 7 BGB seien in diesem Fall nicht anwendbar. Den Vertragsschließen-den bleibe es unbenommen, sich na...
REWIS RS 2005, 4800
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.