22. September 2016 7. Zivilsenat
Bauvertrag: Auslegung des in einem Bauvertrag vereinbarten Abtretungsverbots; Übergang der Werklohnforderung bei Verschmelzung trotz rechtsgeschäftlichen …
...643 BGB als aufgehoben galt. Der Auftragnehmer ist auch nach Aufhebung des Vertrags gemäß § 648a Abs. 5 Satz 1 BGB a.F. in Verbindung mit § 643 BGB berechtigt, diesen wegen Verzugs des Auftraggebers m...
WM 2016, 2023 REWIS RS 2016, 5090
20. Dezember 2010 7. Zivilsenat
Bauhandwerkersicherheit: Voraussetzungen der wirksamen Setzung einer Nachfrist
...643 und 645 Abs. 1 BGB. Nach § 643 Satz 1 BGB ist der Unternehmer berechtigt, dem Besteller zur Nachholung der Sicherheitsleistung eine angemessene Frist mit der Erklärung zu bestimmen, dass er den Ve...
REWIS RS 2010, 157
22. September 2016 VII. Zivilsenat
...643Der Auftragnehmer ist auch nach Aufhebung des Vertrags gemäß §648a Abs. 5 Satz 1 BGB a.F. i.V.m. § 643 BGB berechtigt, diesen zeitnah wegen Verzugs des Auftraggebers mit der Bezahlung von Abschlags...
REWIS RS 2016, 5077
20. Dezember 2010 VII. Zivilsenat
...643 und 645 Abs. 1 BGB. Nach § 643 Satz 1 BGB ist der Unter-nehmer berechtigt, dem Besteller zur Nachholung der Sicherheitsleistung eine angemessene Frist mit der Erklärung zu bestimmen, dass er den V...
REWIS RS 2010, 153
13. Juni 2006 X. Zivilsenat
...643 Rdn. 9; Staudinger/Peters, BGB, Bearb. 2003, § 643 Rdn. 20). Dass dies im Streitfall der Fall war, ergibt sich weder daraus, dass zum Zeit-punkt der Kündigungserklärung erst Skizzen mit vielen Änd...
REWIS RS 2006, 3143
9. November 2000 VII. Zivilsenat
...643 und 645 Abs. 1BGB. Nach § 643 BGB ist der Unternehmer berechtigt, dem Besteller zurNachholung der Sicherheitsleistung eine angemessene Frist mit der Erklärungzu bestimmen, daß er den Vertrag kündi...
REWIS RS 2000, 556
16. April 2009 VII. Zivilsenat
...643 BGB erloschen. Die Beklagte habe der P. GmbH zwar am 5. September 2005 eine Nachfrist gesetzt. Diese sei grundsätzlich auch der richtige Adressat gewesen. Der Beklagten sei es jedoch im Hinblick a...
REWIS RS 2009, 4003
31. März 2005 VII. Zivilsenat
...643 BGB lagen, wie das Berufungsgericht richtig er-kannt hat, nicht vor. Die Klägerin war jedoch nach dem 2. August 2001 nicht mehr verpflichtet, eine Sicherheit zu stellen, weil der Beklagte seinerse...
REWIS RS 2005, 4288
3. April 2007 X. Zivilsenat
...643 BGB dem Unternehmer für den Fall der ausbleibenden Mitwirkung des Bestel-lers angemessene Möglichkeiten zur Wahrung seiner Interessen gäben, von denen die Klägerin keinen Gebrauch gemacht habe. Di...
REWIS RS 2007, 4393
13. Dezember 2001 VII. Zivilsenat
...643 BGB ein Recht zur Ki-gung, begrt jedoch keine Pflicht hierzu. Die Regelung schlieût nicht aus,daû der Auftragnehmer am Vertrag festlt und seinen vollen Werklohn nachabnahmereifer Fertigstellung fo...
REWIS RS 2001, 171
26. Oktober 2017 VII. Zivilsenat
...643 BGB für den Fall, dass der Besteller die ihm obliegende Mitwirkungshandlung binnen einer ihmgesetzten Frist nicht nachholt,ein Kündigungsrecht zusteht.Diese Regelung wäre entbehrlich, wenn der Unt...
REWIS RS 2017, 3252
19. Dezember 2001 XII. Zivilsenat
...643 BGB a.F.). Darum geht eshier jedoch ersichtlich nicht. Der Einwand der Revision ist daher nicht geeignet,das Vertragsgefsschlieûlich dem Typus des Werkvertrags zuzuordnenund den dortigen Haftungs-...
REWIS RS 2001, 104
26. Oktober 2017 7. Zivilsenat
Bauvertrag: Entschädigungsanspruch des Unternehmers bei Unterlassen einer dem Besteller obliegenden Mitwirkungshandlung; Anfall von Mehrkosten aufgrund …
...643 BGB für den Fall, dass der Besteller die ihm obliegende Mitwirkungshandlung binnen einer ihm gesetzten Frist nicht nachholt, ein Kündigungsrecht zusteht. Diese Regelung wäre entbehrlich, wenn der ...
MDR 2018, 85-86WM2018,195REWIS RS 2017, 3254
22. Januar 2004 VII. Zivilsenat
...643 Satz 1 BGB. Nach Ablauf der Fristgilt der Vertrag als aufgehoben, § 643 Satz 2 BGB. Damit hat der Gesetzgeberdem Unternehmer eine Möglichkeit verschafft, sich von dem Vertrag mit derWirkung zu lös...
REWIS RS 2004, 4901
22. Januar 2004 VII. Zivilsenat
...643 Satz 1 BGB. Nach Ablauf der Fristgilt der Vertrag als aufgehoben, § 643 Satz 2 BGB. Damit hat der Gesetzgeberdem Unternehmer eine Möglichkeit verschafft, sich von dem Vertrag mit der- 10 -Wirkung ...
REWIS RS 2004, 4898
24. Februar 2005 VII. Zivilsenat
...643 BGB aufgehoben worden. Der nach dem Werklohn abzüglich der ersparten Aufwendungen errechnete "ent-gangene Gewinnfi stehe der Klägerin nach § 648a Abs. 5 BGB nicht zu. Sie könne insoweit nur de...
REWIS RS 2005, 4799