1. Juni 2023 22. Zivilsenat
...632a BGB – der an die Stelle der unwirksamen Vertragsklausel tritt (§ 306 Abs. 2 BGB) – kein Anspruch auf Abschlagszahlung zu. § 632a BGB gewährt Abschlagszahlungen nur für erbrachte Leistungen. Zu de...
REWIS RS 2023, 5531
16. Juni 2016 7. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Bauvertrag: Übersicherung des Auftraggebers durch Abschlagszahlungsregelung und Vertragserfüllungsbürgschaft
...632a BGB richten, sofern die B. GmbH Sicherheiten gemäß § 648a BGB verlangt.7 Im August 2008 verbürgte sich die Rechtsvorgängerin der Beklagten gegenüber der Klägerin entsprechend § 12....
NJW 2016, 2802WM 2016, 1338 REWIS RS 2016, 9790
16. Juni 2016 VII. Zivilsenat
...632a, 765 Abs. 1Abschlagszahlungsregelungen, die vorsehen, dass der Auftraggeber trotz voll-ständig erbrachter Werkleistung einen Teil des Werklohns einbehalten darf, kön-nen zur Unwirksamkeit einer S...
REWIS RS 2016, 9788
16. Juli 2004 23. Zivilsenat
...632a BGB nicht vor. Schließlich sei ein Anspruch auf Abschlagszahlungen auch deshalb zu verneinen, weil der Werkvertrag beendet sei und die Klägerin endgültig abrechnen könne, was sie mit der Schlussr...
REWIS RS 2004, 2261
27. Oktober 2011 7. Zivilsenat
Bauträgervertrag aus dem Jahre 2003: Verweigerung der Zahlung einer nach Baufortschritt fälligen Rate wegen aufgetretener …
...632a BGB vor Abschluss des Bauvertrages noch durch das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts (BGBl. I 2001, S. 3138) geboten.12 aa) § 632a BGB in der hier maßgeblichen Fassung vom ...
REWIS RS 2011, 1867
27. Oktober 2011 VII. Zivilsenat
...632a BGB vor Abschluss des Bauvertrages noch durch das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts (BGBl.I 2001, S.3138) geboten. aa) §632a BGB in der hier maßgeblichen Fassung vom 30.März2000 (BGBl.I,...
REWIS RS 2011, 1864
9. Dezember 2010 7. Zivilsenat
(AGB eines Bauvertrages: Übersicherung des Auftraggebers durch Verwendung von zwei Sicherungsklauseln)
...632a BGB einer AGB-rechtlichen Überprüfung nicht standhält (so Messerschmidt/Voit-Messerschmidt, Privates Baurecht, § 632a BGB, Rn. 50). Der Verwender von zwei Sicherungsklauseln, von denen eine nur B...
REWIS RS 2010, 548
17. Februar 2022 22. Zivilsenat
...632a BGB in der bis zum 01.01.2018 geltenden Fassung steht dem Unternehmer kein Anspruch auf Abschlagszahlung zu, wenn seine Leistung wesentliche Mängel aufweist. Das ergibt sich im Umkehrschluss aus ...
REWIS RS 2022, 3740
9. Dezember 2010 VII. Zivilsenat
...632a BGB einer AGB-rechtlichen Überprüfung nicht standhält (so Messerschmidt/Voit-Messerschmidt, Privates Baurecht, § 632a BGB, Rn. 50). Der Verwender von zwei Sicherungsklauseln, von denen eine nur B...
REWIS RS 2010, 568
31. Oktober 2005 24. Zivilsenat
...632a Rdnr. 4) entspricht, dass bei der Vereinbarung von Voraus- oder Abschlagszahlungen die vertragliche Abrede Anspruchsgrundlage für einen Rückforderungsanspruch einer Überzahlung ist und nicht § 81...
REWIS RS 2005, 1069
8. November 2012 7. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Bauunternehmers: Wirksamkeit einer Klausel über die Fälligkeit und Höhe der ersten Abschlagszahlung …
...632a Abs. 1 BGB geregelten Abschlagszahlungen abgefedert. Allerdings habe der Gesetzgeber in § 632a Abs. 3 BGB für Verbraucher eine Schranke in Form einer Pflicht des Unternehmers zur Sicherheitsleist...
REWIS RS 2012, 1595
26. Januar 2024 5. Zivilsenat
Haftung des Wohnungseigentumsverwalters für im Zuge der Vornahme von Erhaltungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum pflichtwidrig an den …
...632a Rn. 38; BeckOK BGB/Voit [1.11.2022], § 632a Rn. 10; MüKoBGB/Busche, 9. Aufl., § 632a Rn. 7). Der Verwalter muss die Abschlagsrechnung außerdem daraufhin durchsehen, ob sie zu dem Auftrag und dem ...
REWIS RS 2024, 577MDR 2024, 428-429REWIS RS 2024, 577
8. November 2012 VII. Zivilsenat
...632a Abs.1 BGB geregelten Abschlagszahlungen abgefedert. Allerdings habe der Gesetzgeber in §632a Abs.3 BGB für Verbraucher eine Schranke in Form ei-ner Pflicht des Unternehmers zur Sicherheitsleistun...
REWIS RS 2012, 1620
4. März 2010 3. Zivilsenat
„Internet-System-Vertrag“: Rechtliche Einordnung; Wirksamkeit der formularmäßig vereinbarten Vorausleistungspflicht des Kunden
...632a BGB und erheblicher Benachteiligung der Vertragspartner der Klägerin nichtig sei. Bei dem "Internet-System-Vertrag" überwiege der werkvertragliche Charakter, denn der Schwerpunkt des Ve...
REWIS RS 2010, 8745
9. Dezember 2014 X. Zivilsenat
...632a BGB für erbrachte Teilleistungen die Vorleistungspflicht des Werkunternehmers er-heblich abgemildert, führe nicht zu einer anderen Einschätzung. Voraussetzung für einen Anspruch auf Abschlagszahl...
REWIS RS 2014, 581
4. März 2010 III. Zivilsenat
...632a BGB und erheblicher Benachteiligung der Vertragspartner der Klägerin nichtig sei. Bei dem "Internet-System-Vertrag" überwiege der werkvertragliche Charakter, denn der Schwerpunkt des V...
REWIS RS 2010, 8750
9. Dezember 2014 10. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen für einen Reisevertrag nach dem Geschäftsmodell des so genannten „Dynamic Packaging“: Reiseveranstaltereigenschaft; Wirksamkeit …
...632a BGB für erbrachte Teilleistungen die Vorleistungspflicht des Werkunternehmers erheblich abgemildert, führe nicht zu einer anderen Einschätzung. Voraussetzung für einen Anspruch auf Abschlagszahlu...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)FLUGGASTRECHTEVERTRAGSRECHTURLAUBALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)REISERECHTREISEFLUGVERKEHRWERKVERTRAG
NJW 2015, 1444REWIS RS 2014, 561
5. Juli 2023 8. Zivilsenat
...632a BGB; Erman/Riesenhuber, BGB Kommentar, 16. Aufl. 2020, § 614 Rn. 8. Anders als bei einer „Vorauszahlung“ oder einem „Vorschuss“ geht es bei der Abschlagszahlung um dem Gläubiger bereits zustehend...
REWIS RS 2023, 9464
25. Juni 2019 21. Zivilsenat
...632a Abs. 1 BGB, 16 VOB/B vereinbart werden, z.B. durch die Vereinbarung von Vorauszahlungen oder Zahlungsplänen (vgl. MüKoBGB/Busche, 7. Aufl., BGB § 632a Rn. 22; BeckOK BGB/Voit, 50. Ed. 1.2.2019, B...
REWIS RS 2019, 6086
23. Juni 2021 11. Zivilsenat
...632a BGB fällig gewesen. 71(2) Darüber hinaus steht zwischen den Parteien außer Streit, dass die Schuldnerin von der F zumindest eine Baugeldzahlung in Höhe von 942:778,35 €, und damit einen höheren B...
REWIS RS 2021, 4679
16. Dezember 2014 20. Zivilsenat
...632a BGB) oder – wie hier – rein tatsächlich ergeben, weil eine Abrechnung erst nach Erbringung der vollständigen Leistung (für eine Leistungsperiode) möglich ist. Während die StromGVV/GasGVV zwischen...
REWIS RS 2014, 281
16. November 2021 24. Zivilsenat
...632a BGB. 23II. 24Die zulässige Berufung bleibt außer im Hinblick auf einen Teil des Zinsanspruchs sowie im Hinblick auf den Anspruch auf Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten ohne Erfolg....
REWIS RS 2021, 9960
16. Februar 2016 10. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Vereinbarung der Fälligkeit des Beförderungsentgelt bei Abschluss eines Luftbeförderungsvertrags
...632a BGB einen Anspruch auf Abschlagszahlungen gegen den Besteller.17 Ähnlich wie dem Werkunternehmer steht auch dem Frachtführer nach § 440 Abs.1 HGB für alle Forderungen aus dem Frach...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)FLUGGASTRECHTEVERTRAGSRECHTALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)REISERECHTFLUGVERKEHRWERKVERTRAG
NJW 2016, 2404WM2017,494REWIS RS 2016, 16248
5. September 2014 6. Zivilsenat
...632a BGB oder die Sicherungshypothek nach § 648 BGB begegnet werden kann. Beide Instrumente scheiden für die Beklagte ebenso aus wie das Unternehmerpfandrecht. 29Hinzu kommt, dass eine – von der weltw...
REWIS RS 2014, 9168
16. Februar 2016 X. Zivilsenat
...632a BGB einen Anspruch auf Ab-schlagszahlungen gegen den Besteller. Ähnlich wie dem Werkunternehmer steht auch dem Frachtführer nach §440 Abs.1 HGB für alle Forderungen aus dem Frachtvertrag ein Pfan...
REWIS RS 2016, 16225
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