8. Januar 2014 5. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Urteilsgründe; Berücksichtigung fehlender Vorbelastung bei der Gefährlichkeitsprognose
...62 StGB) um einen Grenzfall handelt (vgl. BGH, Beschluss vom 8. November 2006 - 2 StR 465/06, NStZ-RR 2007, 73, 74). Nach diesen Maßstäben hat die Strafkammer die Unterbringungsanordnung nicht tragfäh...
REWIS RS 2014, 8852
16. Dezember 2009 2. Strafsenat
...62 StGB fehlen. Rissing-van Saan Fischer Roggenbuck Appl Schmitt
REWIS RS 2009, 90
6. Februar 2002 2. Strafsenat
...62 StGB-DDR eine (zwei Jahre nicht rschrei-tende) Strafe zu bilden haben und wird dann prfen mssen, ob diese ausset-zungsfig ist (Strafrahmen des § 121 Abs. 2 StGB-DDR: zwei bis zehn Jahre:vgl. §§ 1 A...
REWIS RS 2002, 4657
5. März 2008 5. Strafsenat
...62 StGB Œ die wegen ihrer unbe-stimmten Dauer sehr belastende Maßnahme außer Verhältnis zu der Bedeu-tung der begangenen und zu erwartenden Taten stehen würde. Darüber hin-aus kommt die Unterbringung ...
REWIS RS 2008, 5155
24. Oktober 2019 5. Strafsenat
...62 StGB). Habe der Beschuldigte die krankheits-typischen und krankheitsbedingten Anlasstaten im Rahmen einer bereits aus anderen Gründen angeordneten Unterbringung begangen und seien Tatopfer die Ange...
REWIS RS 2019, 2253
9. Januar 2013 1. Strafsenat
...62 StGB (Verhältnismäßig-keitsgrundsatz) von der obligatorischen Anordnung abgesehen werden kann (zweifelnd Rissing-van Saan/Peglau aaO), kann dahinstehen. Dies ist nämlich jedenfalls dann zu verneine...
REWIS RS 2013, 9178
9. Dezember 2014 2. Strafsenat
Maßregelanordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Gefährlichkeitsprognose bei der Begehung der Anlasstaten während der …
...62 StGB) ein Grenzfall gegeben ist.7 So verhält es sich hier. Dass bei der Angeklagten eine dauerhafte psychische Erkrankung vorliegt, reicht für die Anordnung der Unterbringung ebenso ...
REWIS RS 2014, 567
9. Januar 2013 1. Strafsenat
Sicherungsverwahrung: Erfordernis des richterlichen Hinweises auf die Möglichkeit einer erneuten Unterbringungsanordnung in Fällen lebenslanger Freiheitsstrafe …
...62 StGB (Verhältnismäßigkeitsgrundsatz) von der obligatorischen Anordnung abgesehen werden kann (zweifelnd Rissing-van Saan/Peglau aaO), kann dahinstehen. Dies ist nämlich jedenfalls dann zu verneinen...
REWIS RS 2013, 9169
8. Januar 2015 3. Strafsenat
...62 StGB gebotene Überlegung vermis-sen, ob der Gefährlichkeit des Angeklagten ausreichend durch außerstrafrecht-liche Sicherungssysteme begegnet werden könnte. Anlass hierzu geben die Umstände, dass d...
REWIS RS 2015, 17447
3. September 2002 5. Strafsenat
...62 StGB).3. Aus Verhältnismäßigkeitsgründen ist es indes geboten, die Frageeiner Aussetzung des Maßregelausspruchs zur Bewährung (§ 67b StGB)einschließlich der Frage einer entsprechenden Aussetzung de...
REWIS RS 2002, 1762
8. November 2006 2. Strafsenat
...62 StGB) ein Grenzfall gegeben ist. 8 So ist es hier. Dass bei dem Beschuldigten unzweifelhaft eine behand-lungsbedürftige psychische Erkrankung vorliegt, reicht für die Anordnung der Unterbringung eb...
REWIS RS 2006, 948
24. Oktober 2019 5. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Darlegung der Unterbringungsvoraussetzungen im Urteil bei Begehung …
...62 StGB). Habe der Beschuldigte die krankheitstypischen und krankheitsbedingten Anlasstaten im Rahmen einer bereits aus anderen Gründen angeordneten Unterbringung begangen und seien Tatopfer die Angeh...
REWIS RS 2019, 2233
22. Dezember 2010 2. Strafsenat
Antwort auf die Anfrage des 5. Strafsenats zur rückwirkenden Anwendung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
...62 StGB) ein Abwägungsspielraum eröffnet ist, müssen Art. 7 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 1 MRK an dieser Stelle insoweit Beachtung finden, als dies im Rahmen der staatlichen Kompetenzordnung methodisch und ...
REWIS RS 2010, 43
19. August 2010 3. Strafsenat
Voraussetzungen einer öffentlichen Verwendung eines Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation; Anforderungen an die tatrichterliche Beurteilung der …
...62 StGB - nicht zu erwarten (§ 63 StGB; § 74 Abs. 1 Satz 2 GVG). Becker      ...
REWIS RS 2010, 3940
9. Dezember 2014 2. Strafsenat
...62 StGB) ein Grenzfall gegeben ist. So verhält es sich hier. Dass bei der Angeklagten eine dauerhafte psy-chische Erkrankung vorliegt, reicht für die Anordnung der Unterbringung eben-so wenig aus wie ...
REWIS RS 2014, 570
26. März 2015 4. Strafsenat
...62 StGB hat ihn der Gesetzgeber ausdrücklich nochmals einfachgesetzlich geregelt, um seine Bedeutung bei der Anordnung von Maßregeln der Besse-rung und Sicherung hervorzuheben. Er beherrscht auch die ...
REWIS RS 2015, 13327
11. Juli 2019 1. Strafsenat
(Begründung der Gefährlichkeitsprognose bei einer Unterbringung nach § 63 StGB)
...62 StGB) um einen Grenzfall handelt (BGH, Beschlüsse vom 4. Juli 2012 – 4 StR 224/12 Rn. 8 und vom 8. November 2006 – 2 StR 465/06 Rn. 8).5 Der Umstand, dass ein Täter trotz bestehender...
REWIS RS 2019, 5556
12. März 2014 2. Strafsenat
...62 StGB) um einen Grenzfall handelt (BGH, Beschluss vom 8.Januar 2014-5StR 602/13,NJW 2014, 565 mwN). Nach diesen Maßstäben hat die Strafkammer die Unterbringungsanordnung nicht tragfähig begründet.Es...
REWIS RS 2014, 7155
22. Dezember 2010 2. Strafsenat
...62 StGB) ein Abwägungsspielraum eröffnet ist, müs-sen Art. 7 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 1 MRK an dieser Stelle insoweit Beachtung finden, als dies im Rahmen der staatlichen Kompetenzordnung methodisch und...
REWIS RS 2010, 66
18. Januar 2000 4. Strafsenat
...623/99 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS4 StR 623/99vom18. Januar 2000in der Strafsachegegenwegen Urkundenfälschung u.a.- 2 -Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung de...
REWIS RS 2000, 3461
22. Januar 2009 4. Strafsenat
...62 StGB). 11 - 6 - 4. Durch den Wegfall der Unterbringungsanordnung ist das Gewicht des Rechtsfolgenausspruchs so gemindert, dass es unbillig wäre, dem Angeklagten die gesamten Kosten des Rechtsmittel...
REWIS RS 2009, 5513
19. August 2010 3. Strafsenat
...62 StGB - nicht zu erwarten (§ 63 StGB; § 74 Abs. 1 Satz 2 GVG). Becker von Lienen Sost-Scheible RiBGH Hubert befi...
REWIS RS 2010, 3922
4. September 2001 1. Strafsenat
...62 StGB". Unter Beachtung dieser Bestimmungsei mlich im Rahmen der Ermessensentscheidung gemû § 66 Abs. 2 StGBzu bercksichtigen, daû der Angeklagte im Hinblick auf den anstehendenStrafvollzug und...
REWIS RS 2001, 1482
11. August 2011 4. Strafsenat
...62 StGB).II.Die wirksam auf den unterbliebenen Maßregelausspruch beschränkte Revision der Staatsanwaltschaft hat in der Sache keinen Erfolg.89-7-1. Die Nichtanordnung der Unterbringung des Angeklagten...
REWIS RS 2011, 4063
22. November 2018 4. Strafsenat
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Anforderungen an die Wiederholungsgefahr
...62 StGB) ein Rechtsfehler unterlaufen ist: Es hat die vom Angeklagten begonnene Therapie bei der Drogenberatung der C. lediglich in Beziehung zu einer stationären Therapie gesetzt und insoweit alle...
REWIS RS 2018, 1346