15. August 2012 5. Strafsenat
...62 StGB) entsprechend der Anregung im angefochtenen Urteil die Möglichkeit der Aussetzung der Maßregel zeitnah zu prüfen haben.Basdorf Raum SchneiderDölp ...
REWIS RS 2012, 3915
20. Juli 2010 4. Strafsenat
...62 StGB von einer Anordnung der Maßregel abgese-hen. Die im Rahmen der Bewährungsentscheidung erteilte Weisung, wonach der Angeklagte sich einer Entziehungskur zu unterziehen und die diesbezügli-chen ...
REWIS RS 2010, 4630
12. Januar 2012 5. Strafsenat
...62 StGB) die Möglichkeit der Aussetzung der Maßregel zeitnah zu prüfen haben, wobei auch zu erwä-gen sein wird, durch Weisungen konfliktträchtige Kontakte des Angeklagten zur Zeugin J.zu unterbinden.B...
REWIS RS 2012, 10210
25. November 2009 5. Strafsenat
...62 StGB) die Möglichkeit der Aussetzung der Maßregel zeit-nah zu prüfen haben. Brause Raum Schaal Schneider König
REWIS RS 2009, 418
19. Mai 2010 5. Strafsenat
...62 StGB) eher zeitnah zu prüfen haben, ob eine Aussetzung der Maßregel in Betracht kommt. Basdorf Raum Schaal König Bellay
REWIS RS 2010, 6524
23. September 2009 5. Strafsenat
...62 StGB und die aktuelle Unmöglichkeit einer Aus-setzung der Maßregel nach § 67b StGB belegt. In Vorbereitung der nach §§ 67d, 67e StGB zu treffenden Entscheidungen wird allerdings darauf Be-dacht zu ...
REWIS RS 2009, 1533
30. November 2021 1. Strafsenat
...62 StGB). Dies wird allerdings bei der Überprüfung (§ 67e StGB), ob die Vollstreckung der Unterbringung weiterhin erforderlich und verhältnismäßig ist, zu berücksichtigen sein. ...
REWIS RS 2021, 754
28. November 2005 5. Strafsenat
...62 StGB) trotz des vergleichsweise geringen Gewichts der zur Zeit der erstinstanzlichen Verurteilung schon über ein Jahr zurückliegenden Anlasstaten der Anordnung einer Maßregel nach § 63 StGB nicht e...
REWIS RS 2005, 600
20. März 2014 3. Strafsenat
...62 StGB). Becker Hubert SchäferMayer Spaniol
REWIS RS 2014, 6893
12. Juli 2000 1. Strafsenat
...62 StGB), welcher der An-ordnung der Unterbringung nach § 63 StGB aus den vom Landgericht ange-stellten Erwägungen hier nicht entgegensteht, wird - insbesondere angesichtsdessen, daß die Beschuldigte ...
REWIS RS 2000, 1671
18. Juni 2015 4. Strafsenat
...62 StGB) der Anordnung der Unterbringung aus-einandergesetzt (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 26.März 2015 4StR65/15, Rn.6). Den Ausführungen zur Erheblichkeit der zu erwartenden Taten und zu der dem Bes...
REWIS RS 2015, 9493
23. Oktober 2012 5. Strafsenat
...62 StGB). Im Hinblick auf den verbleibenden Strafrest wird die Möglichkeit des § 35 BtMG zu prüfen sein.Eine Kostenteilung nach § 473 Abs. 4 StPO erscheint dem Senat aus Billigkeitsgründen nicht veran...
REWIS RS 2012, 2081
27. November 2008 3. Strafsenat
...62 StGB) können nur 6 - 5 - schwere Störungen des Rechtsfriedens, die zumindest in dem Bereich der mitt-leren Kriminalität hineinreichen, eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus rechtf...
REWIS RS 2008, 588
2. September 2008 5. Strafsenat
...62 StGB) die Möglichkeit der Ausset-zung der Maßregel, etwa mittels Unterbringung des Beschuldigten in einer betreuten Wohneinrichtung, bereits eher zeitnah zu prüfen haben. 2 Basdorf ...
REWIS RS 2008, 2159
12. Dezember 2005 5. Strafsenat
...62 StGB). Auf diesen wird indes bei den anstehenden Entscheidungen nach § 67d StGB alsbald verstärkt Bedacht zu nehmen sein (vgl. Tröndle/Fischer, StGB 53. Aufl. § 62 Rdn. 6, § 67d Rdn. 6a und c m.w.N...
REWIS RS 2005, 355
15. September 2017 1. Strafsenat
...62 Rz. 16, § 64 Rz. 38, 60; NK-StGB-Pollähne, a.a.O. Rz. 78). Dabei ist weiter zu beachten, dass die „begangenen“ Taten im Sinne von § 62 StGB nicht nur die Anlasstat, sondern auch solche Taten sein k...
REWIS RS 2017, 5248
25. Februar 2000 2. Strafsenat
...62 StGB) auseinandersetzen müs-sen.Jähnke Niemöller Detter Bode ...
REWIS RS 2000, 2989
24. März 2015 1. Strafsenat
Strafurteil: Erneute Anordnung der Unterbringung eines bereits Untergebrachten in einem psychiatrischen Krankenhaus bei Begleitstrafe
...62 StGB), weil sie angesichts der bereits bestehenden Anordnung zur besseren Erreichung des Maßregelzieles weder geeignet noch erforderlich sei. Insbesondere werde der Ablauf des derzeitigen Maßregelv...
REWIS RS 2015, 13585
24. März 2015 1. Strafsenat
...62 StGB), weil sie angesichts der bereits bestehenden Anordnung zur besseren Erreichung des Maßregelzieles weder geeignet noch erforderlich sei. Insbesondere werde der Ablauf des derzeitigen Maßregelv...
REWIS RS 2015, 13579
8. Mai 2003 5. Strafsenat
...62 StGB entgegen.Harms Häger BasdorfRaum Brause
REWIS RS 2003, 3177
21. Dezember 2016 1. Strafsenat
...62 StGB). RinBGH Cirener istkrankheitsbedingt an derUnterschriftsleistunggehindert.Raum Raum RadtkeFischer...
REWIS RS 2016, 279
25. April 2013 5. Strafsenat
...62 StGB) und eine hinreichend kon-krete Erfolgsaussicht bietet(§ 64 Satz 2 StGB). Darüber hinaus wird im Rahmen der zu treffenden Kriminalprognose nach § 56 Abs. 1 und 2 StGB zu erörtern sein, ob es a...
REWIS RS 2013, 6230
16. Juni 2020 6. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Erörterung der Frage der Aussetzung der Vollstreckung …
...62 StGB vorgenommene Wertung der Strafkammer, die wiederholte stationäre Behandlung habe den Zustand des Beschuldigten nicht nachhaltig gebessert. Dies gilt schon deswegen, weil sie in Spannung zu der...
REWIS RS 2020, 1845
21. Dezember 2016 1. Strafsenat
Mordmerkmal: Tötung mit gemeingefährlichen Mitteln
...62 StGB).              ...
REWIS RS 2016, 321
8. Januar 2015 3. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Verhältnismäßigkeitsprüfung und Subsidiaritätsgrundsatz bei einem nach Landesrecht untergebrachten Betreuten
...62 StGB gebotene Überlegung vermissen, ob der Gefährlichkeit des Angeklagten ausreichend durch außerstrafrechtliche Sicherungssysteme begegnet werden könnte. Anlass hierzu geben die Umstände, dass der...
REWIS RS 2015, 17458
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