24. Juli 2019 12. Zivilsenat
(Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens ohne persönliche Untersuchung)
...62 Abs. 1 FamFG (Senatsbeschluss vom 29. Januar 2014 - XII ZB 330/13 - FamRZ 2014, 649 Rn. 8) festzustellen ist.4 1. Die Rechtsbeschwerde rügt zu Recht als verfahrensfehlerhaft, dass di...
MDR 2019, 1210REWIS RS 2019, 5134
22. Oktober 2015 V. Zivilsenat
Bundesgerichtshof | V. Zivilsenat: V ZB 169/14 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSV ZB 169/14vom22. Oktober 2015in der RücküberstellungssacheNachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR:jaFamFG § 62,...
REWIS RS 2015, 3493
3. Februar 2011 5. Zivilsenat
Abschiebungshaft: Rechtsbeschwerde gegen Ablehnung der Ergänzung der Beschwerdeentscheidung um die Feststellung der Rechtswidrigkeit
...62 FamFG nur erreichen, solange die Hauptsache noch nicht abgeschlossen sei. Hier sei der Antrag aber nach Aufhebung der angefochtenen Entscheidung gestellt worden. Für den Antrag bestehe auch unter d...
REWIS RS 2011, 9830
26. Juni 2014 V. Zivilsenat
...62 FamFG auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der mit der Beschwerde angefochtenen Haftanordnung stelle, 1-3-den Feststellungsantrag der Vertrauensperson als unzulässig zurückgewiesen. Mit der Rechts...
REWIS RS 2014, 4523
14. Januar 2015 XII. Zivilsenat
...62 FamFG beantragt.II.Die zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet.1. Bei der Genehmigung der Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaß-nahme handelt es sich nach §312 Satz1 Nr.1 FamFG um eine Unterbri...
REWIS RS 2015, 17199
1. Februar 2023 12. Zivilsenat
Unterbringungssache: Anforderungen an die Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens
...62 Abs. 1 FamFG (vgl. Senatsbeschluss vom 2. Dezember 2020 - XII ZB 291/20 - FamRZ 2021, 462 Rn. 6 mwN) zur Feststellung der Rechtswidrigkeit der Beschlüsse des Amtsgerichts und des Landgerichts.5 ...
REWIS RS 2023, 599MDR 2023, 518REWIS RS 2023, 599
15. Februar 2012 XII. Zivilsenat
...62 FamFG(aA Keidel/BuddeFamFG 17.Aufl. §62 Rn.11). Denn §62 FamFG setzt nach seinem eindeuti-gen Wortlaut voraus, dass der "Beschwerdeführer"durch die erledigte Maß-nahme in seinen Rechten v...
REWIS RS 2012, 9115
10. Januar 2019 5. Zivilsenat
Grundbuchberichtigungsverfahren auf Ersuchen der Flurbereinigungsbehörde: Pflicht der Behörde zur Vorlage eines Grundschuldbriefes
...62 FamFG als Feststellungsantrag fortgeführt werden kann.5 a) Gemäß § 62 FamFG spricht das Beschwerdegericht nach Erledigung der Hauptsache auf Antrag aus, dass die Entscheidung des Ger...
MDR 2019, 605-606WM2019,1405REWIS RS 2019, 11670
18. August 2015 V. Zivilsenat
...62 FamFG statthaft, auch im Übrigen zulässig und begründet. Die Haftanordnung des Amtsgerichts hat den Betroffenen in seinen Rechten verletzt, weil abzusehen war, dass die Haft in der Justizvollzugsan...
REWIS RS 2015, 6561
26. Juni 2014 5. Zivilsenat
Abschiebungshaftsache: Zulässigkeit des Antrags einer Vertrauensperson auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haft
...62 FamFG auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der mit der Beschwerde angefochtenen Haftanordnung stelle, den Feststellungsantrag der Vertrauensperson als unzulässig zurückgewiesen. Mit der Rechtsbesc...
REWIS RS 2014, 4559
17. Januar 2023 13. Zivilsenat
...62 FamFG ermögliche nicht, auf der gleichen Tatsachengrundlage das Beschwerdegericht zu einer Selbstüberprüfung seiner Entscheidung zu veranlassen.6 2. Das hält einer rechtlichen Überpr...
REWIS RS 2023, 366
7. Dezember 2022 12. Zivilsenat
Unterbringungssache: Verfahrensfehler bei der Unterbringung des Betroffenen in einem besonders gesicherten Raum
...62 Abs. 1 FamFG (vgl. Senatsbeschluss vom 2. Dezember 2020 - XII ZB 291/20 - FamRZ 2021, 462 Rn. 5 f. mwN) iVm § 32 Abs. 3 Satz 4 StrUG NRW, §§ 121 a, 121 b Abs. 1 StVollzG zur Feststellung der Rechts...
REWIS RS 2022, 8302MDR 2023, 237REWIS RS 2022, 8302
3. Februar 2011 V. Zivilsenat
...62 FamFG nur erreichen, solange die Hauptsache noch nicht abge-schlossen sei. Hier sei der Antrag aber nach Aufhebung der angefochtenen Entscheidung gestellt worden. Für den Antrag bestehe auch unter ...
REWIS RS 2011, 9810
7. Dezember 2016 XII. Zivilsenat
...62 FamFG rechtfertigt.89101112-6-4. Das nach §62 Abs.1 FamFG erforderliche berechtigte Interesse des Betroffenen daran, die Rechtswidrigkeit der -hier durch Zeitablauf erledigten-Genehmigung der Unter...
REWIS RS 2016, 1244
23. September 2015 V. Zivilsenat
...62 FamFG statthafte Rechts-beschwerde ist begründet. Die Haftanordnung des Amtsgerichts und ihre Auf-rechterhaltung durch das Beschwerdegericht habenden Betroffenen jedenfalls deshalb in seinen Rechte...
REWIS RS 2015, 4952
15. Februar 2018 V. Zivilsenat
...62 FamFG zulässige Rechts-beschwerde hat keinen Erfolg, weil der Betroffene durch den Anordnungsbe-schluss des Amtsgerichts nicht in seinen Rechten verletzt worden ist. Insbe-sondere hat das Amtsgeric...
REWIS RS 2018, 13938
22. Juni 2021 13. Zivilsenat
Ausreisegewahrsamssache: Verzicht auf Gewährung rechtlichen Gehörs zu Lasten eines Beteiligten wegen Ablaufs der Haft- oder …
...62b Abs. 1 AufenthG und nimmt auch richtig an, dass die Anordnung des Ausreisegewahrsams gemäß § 62b AufenthG im Ermessen des Gerichts steht ("kann"), so dass eine Abwägung zwischen dem Frei...
REWIS RS 2021, 4775
15. Februar 2023 12. Zivilsenat
Unterbringungssache: Anforderungen an die Begründung der Rechtsbeschwerde gegen eine durch Zeitablauf erledigte Maßnahme
...62 Abs. 1 FamFG festzustellen ist.6 a) Die Rechtsbeschwerde rügt zu Recht, dass die Anhörung des Betroffenen durch das Landgericht verfahrensfehlerhaft gewesen ist.7 aa) ...
REWIS RS 2023, 1217MDR 2023, 719-720REWIS RS 2023, 1217
7. Dezember 2017 V. Zivilsenat
...62 FamFG statthafte und auch im Übrigen (§ 71 FamFG) zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet. Der Betroffene ist durch den die Haft anord-nenden Beschluss des Amtsgerichts und die Beschwerdeentscheid...
REWIS RS 2017, 1091
23. Februar 2015 V. Zivilsenat
...62 FamFG statthaft, auch im Übrigen zulässig und begründet. Die Haftanordnung des Amtsgerichts und ihre Aufrechterhaltung durch das Beschwerdegericht haben den Betroffenen bereits deshalb in seinen Re...
REWIS RS 2015, 15182
26. Januar 2022 12. Zivilsenat
Unterbringungsverfahren: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch kurzfristige Bekanntgabe eines für die Entscheidung maßgeblichen Gutachtens; Heilung …
...62 FamFG rechtfertigt (vgl. Senatsbeschluss vom 30. Juni 2021 - XII ZB 573/20 - FamRZ 2021, 1742 Rn. 15 mwN).13 c) Das nach § 62 Abs. 1 FamFG erforderliche berechtigte Interesse des Bet...
MDR 2022, 587-588REWIS RS 2022, 1761
7. Dezember 2016 12. Zivilsenat
Unterbringungssache: Erneute Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren
...62 FamFG rechtfertigt.13 4. Das nach § 62 Abs. 1 FamFG erforderliche berechtigte Interesse des Betroffenen daran, die Rechtswidrigkeit der - hier durch Zeitablauf erledigten - Genehmigu...
REWIS RS 2016, 1221
10. Oktober 2012 12. Zivilsenat
Betreuungsverfahren: Klärung der Rechtswidrigkeit einer erledigten Maßnahme im Beschwerdeverfahren
...62 FamFG Rn. 1 und Keidel/Budde FamFG 17. Aufl. § 62 Rn. 4 jeweils mwN).16 (2) Danach ist der Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Anordnung der Betreuung nicht statthaft. D...
REWIS RS 2012, 2452
7. Juni 2018 5. Zivilsenat
Ablehnung der Anordnung von Abschiebungshaft: Fortführung der zulässigen Rechtsbeschwerde der Behörde nach Erledigung der Hauptsache …
...62 FamFG fortgeführt werden. Die beteiligte Behörde kann das Rechtsmittel aber auf den Kostenpunkt beschränken und das Verfahren in diesem beschränkten Umfang fortführen (Bestätigung von Senat, Beschl...
REWIS RS 2018, 8104
14. September 2022 12. Zivilsenat
Notwendigkeit der Benachrichtigung des Verfahrenspflegers von einer gerichtlichen Anhörung des Betroffenen in Unterbringungssachen
...62 FamFG rechtfertigt (vgl. Senatsbeschluss vom 13. April 2022 - XII ZB 267/21 - FamRZ 2022, 1132 Rn. 17 mwN).12 3. Das nach § 62 Abs. 1 FamFG erforderliche berechtigte Interesse des Be...
REWIS RS 2022, 5281NJW 2022, 3795REWIS RS 2022, 5281