16. April 2021 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes bzgl einer erledigten behördlichen Ingewahrsamnahme zwecks Sicherung der Abschiebung …
...62 Rn. 10; Bumiller, in: Bumiller/Harders/Schwamb, FamFG, 12. Aufl. 2019, § 62 Rn. 4; A. Fischer, in: Münchener Kommentar zum FamFG, 3. Aufl. 2018, § 62 Rn. 7 f.).21 Der Rechtsschutz na...
REWIS RS 2021, 6876
24. Oktober 2012 XII. Zivilsenat
...62 Abs.1 FamFG entschieden hat und das Rechtsbeschwerdeverfahren nur noch auf die Überprüfung dieser Entscheidung abzielt (Jürgens/Kretz Betreuungs-recht 4.Aufl. §62 FamFG Rn.8; vgl. auch BGH Beschlüs...
REWIS RS 2012, 1979
13. April 2022 12. Zivilsenat
Unterbringungsverfahren: Gehörsverletzung bei Anhörung des Betroffenen ohne Verfahrenspfleger und unterbliebener Bekanntgabe des Gutachtens an den …
...62 Abs. 1 FamFG (vgl. Senatsbeschluss vom 2. Dezember 2020 - XII ZB 291/20 - FamRZ 2021, 462 Rn. 5 f. mwN) festzustellen ist.4 Die Entscheidung des Landgerichts ist - wie die Rechtsbesc...
REWIS RS 2022, 239MDR 2022, 839-840REWIS RS 2022, 239
2. Dezember 2020 12. Zivilsenat
Rechtswidrigkeitsfeststellung für eine durch Zeitablauf erledigte Unterbringung eines Betreuten: Freiheitsentziehung ohne persönliche Anhörung des Betroffenen …
...62 FamFG rechtfertigt (vgl. Senatsbeschluss vom 14. Oktober 2020 - XII ZB 146/20 - juris Rn. 19 mwN).21 cc) Das nach § 62 Abs. 1 FamFG erforderliche berechtigte Interesse der Betroffene...
MDR 2021, 181-182REWIS RS 2020, 580
14. Juni 2023 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Zulässigkeit des Antrags auf Feststellung der Rechtswidrigkeit nach dem Tod des Betroffenen im Verfahren …
...62 Abs. 1 FamFG antragsbefugt sein, dessen eigene Rechtssphäre betroffen ist und der auch ein berechtigtes Feststellungsinteresse nach § 62 Abs. 2 FamFG hat. Aus der Bindung an die Person des Beschwer...
REWIS RS 2023, 3912
22. Oktober 2015 5. Zivilsenat
Rechtsbeschwerde im Freiheitsentziehungsverfahren: Fortsetzung eines in der Hauptsache erledigten Verfahrens durch Antrag der beteiligten Behörde …
...62 FamFG fortsetzen.2. Eine auf die Kostenentscheidung beschränkte Rechtsbeschwerde der beteiligten Behörde ist auch nach der Einführung von § 70 Abs. 3 Satz 3 FamFG nur bei einer entsprechenden Zulas...
REWIS RS 2015, 3511
14. Januar 2015 12. Zivilsenat
Unterbringungssache: Notwendiger Inhalt der Beschlussformel bei der Genehmigung der Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme oder …
...62 FamFG beantragt.II.2 Die zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet.3 1. Bei der Genehmigung der Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme handelt es sich nach § 312...
NJW 2015, 1019REWIS RS 2015, 17202
3. Februar 2011 5. Zivilsenat
Abschiebungshaft: Rechtsbeschwerde gegen Ablehnung der Ergänzung der Beschwerdeentscheidung um die Feststellung der Rechtswidrigkeit
...62 FamFG nur erreichen, solange die Hauptsache noch nicht abgeschlossen sei. Hier sei der Antrag aber nach Aufhebung der angefochtenen Entscheidung gestellt worden. Für den Antrag bestehe auch unter d...
REWIS RS 2011, 9830
14. Januar 2015 XII. Zivilsenat
...62 FamFG beantragt.II.Die zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet.1. Bei der Genehmigung der Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaß-nahme handelt es sich nach §312 Satz1 Nr.1 FamFG um eine Unterbri...
REWIS RS 2015, 17199
26. Juni 2014 V. Zivilsenat
...62 FamFG auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der mit der Beschwerde angefochtenen Haftanordnung stelle, 1-3-den Feststellungsantrag der Vertrauensperson als unzulässig zurückgewiesen. Mit der Rechts...
REWIS RS 2014, 4523
1. Februar 2023 12. Zivilsenat
Unterbringungssache: Anforderungen an die Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens
...62 Abs. 1 FamFG (vgl. Senatsbeschluss vom 2. Dezember 2020 - XII ZB 291/20 - FamRZ 2021, 462 Rn. 6 mwN) zur Feststellung der Rechtswidrigkeit der Beschlüsse des Amtsgerichts und des Landgerichts.5 ...
REWIS RS 2023, 599
24. Juli 2019 12. Zivilsenat
(Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens ohne persönliche Untersuchung)
...62 Abs. 1 FamFG (Senatsbeschluss vom 29. Januar 2014 - XII ZB 330/13 - FamRZ 2014, 649 Rn. 8) festzustellen ist.4 1. Die Rechtsbeschwerde rügt zu Recht als verfahrensfehlerhaft, dass di...
MDR 2019, 1210REWIS RS 2019, 5134
22. Oktober 2015 V. Zivilsenat
Bundesgerichtshof | V. Zivilsenat: V ZB 169/14 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSV ZB 169/14vom22. Oktober 2015in der RücküberstellungssacheNachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR:jaFamFG § 62,...
REWIS RS 2015, 3493
18. August 2015 V. Zivilsenat
...62 FamFG statthaft, auch im Übrigen zulässig und begründet. Die Haftanordnung des Amtsgerichts hat den Betroffenen in seinen Rechten verletzt, weil abzusehen war, dass die Haft in der Justizvollzugsan...
REWIS RS 2015, 6561
15. Februar 2012 XII. Zivilsenat
...62 FamFG(aA Keidel/BuddeFamFG 17.Aufl. §62 Rn.11). Denn §62 FamFG setzt nach seinem eindeuti-gen Wortlaut voraus, dass der "Beschwerdeführer"durch die erledigte Maß-nahme in seinen Rechten v...
REWIS RS 2012, 9115
23. September 2015 V. Zivilsenat
...62 FamFG statthafte Rechts-beschwerde ist begründet. Die Haftanordnung des Amtsgerichts und ihre Auf-rechterhaltung durch das Beschwerdegericht habenden Betroffenen jedenfalls deshalb in seinen Rechte...
REWIS RS 2015, 4952
15. Februar 2018 V. Zivilsenat
...62 FamFG zulässige Rechts-beschwerde hat keinen Erfolg, weil der Betroffene durch den Anordnungsbe-schluss des Amtsgerichts nicht in seinen Rechten verletzt worden ist. Insbe-sondere hat das Amtsgeric...
REWIS RS 2018, 13938
23. Februar 2015 V. Zivilsenat
...62 FamFG statthaft, auch im Übrigen zulässig und begründet. Die Haftanordnung des Amtsgerichts und ihre Aufrechterhaltung durch das Beschwerdegericht haben den Betroffenen bereits deshalb in seinen Re...
REWIS RS 2015, 15182
7. Dezember 2017 V. Zivilsenat
...62 FamFG statthafte und auch im Übrigen (§ 71 FamFG) zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet. Der Betroffene ist durch den die Haft anord-nenden Beschluss des Amtsgerichts und die Beschwerdeentscheid...
REWIS RS 2017, 1091
10. Januar 2019 5. Zivilsenat
Grundbuchberichtigungsverfahren auf Ersuchen der Flurbereinigungsbehörde: Pflicht der Behörde zur Vorlage eines Grundschuldbriefes
...62 FamFG als Feststellungsantrag fortgeführt werden kann.5 a) Gemäß § 62 FamFG spricht das Beschwerdegericht nach Erledigung der Hauptsache auf Antrag aus, dass die Entscheidung des Ger...
MDR 2019, 605-606WM2019,1405REWIS RS 2019, 11670
26. Juni 2014 5. Zivilsenat
Abschiebungshaftsache: Zulässigkeit des Antrags einer Vertrauensperson auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haft
...62 FamFG auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der mit der Beschwerde angefochtenen Haftanordnung stelle, den Feststellungsantrag der Vertrauensperson als unzulässig zurückgewiesen. Mit der Rechtsbesc...
REWIS RS 2014, 4559
7. Dezember 2016 XII. Zivilsenat
...62 FamFG rechtfertigt.89101112-6-4. Das nach §62 Abs.1 FamFG erforderliche berechtigte Interesse des Betroffenen daran, die Rechtswidrigkeit der -hier durch Zeitablauf erledigten-Genehmigung der Unter...
REWIS RS 2016, 1244
3. Februar 2011 V. Zivilsenat
...62 FamFG nur erreichen, solange die Hauptsache noch nicht abge-schlossen sei. Hier sei der Antrag aber nach Aufhebung der angefochtenen Entscheidung gestellt worden. Für den Antrag bestehe auch unter ...
REWIS RS 2011, 9810
14. Januar 2016 6. Zivilsenat
...62 FamFG. Nach dieser Vorschrift kann das Beschwerdegericht auf Antrag aussprechen, dass die Entscheidung des Gerichts des ersten Rechtszugs den Beschwerdeführer in seinen Rechten verletzt hat, wenn s...
REWIS RS 2016, 17655
16. März 2018 3. Zivilsenat
...62, 6; Kretz in Jürgens, Betreuungsrecht, 5. Aufl. 2014, § 62 FamFG, 4 – anders im Falle eines hier nicht vorliegenden isolierten Feststellungsantrages vor dem erstinstanzlichen Gericht, der unzulässi...
REWIS RS 2018, 12178
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