3. November 2003 II. Zivilsenat
...61 GKG; Kostenverzeichnis-Nr. 1957) eine neueKostenrechnung über den - verminderten - Betrag von 25,00 7ˇ8 11 Abs. 2Satz 2 GKG) zu erstellen haben. Dem Kostenbeamten bleibt auch die Ent-scheidung über...
REWIS RS 2003, 917
19. Mai 2021
Streitwert eines selbstständigen Beweisverfahrens im Rahmen der Unfallversicherung
...61 GKG schätzt (vgl. BeckOK-KostR/Jäckel, aaO., § 61 Rn. 8). Denn hieran ist das Gericht nicht gebunden. Ausschlaggebend ist vielmehr der „richtige“ Betrag, der sich auf der Grundlage des schriftliche...
REWIS RS 2021, 5714
21. Mai 2019
Streitwertfestsetzung bei Bestimmung einer Schiedsperson
...61 GKG zur Wertangabe (vgl. Bayer. LSG, Beschluss vom 29.05.2017, L 16 R 5045/17 B). 20Vorliegend bestanden nach dem Sach- und Streitstand bei Beendigung des Klageverfahrens, das nicht eine bezifferte...
REWIS RS 2019, 7055
28. Juni 2018
Abänderung der Streitwertfestsetzung von selbständigen Beweisverfahren
...61 GKG geschätzte Wert ist für die Streitwertbemessung nicht bindend. Vielmehr hat das Gericht nach Einholung des Gutachtens den sich hieraus ergebenden „richtigen“ Hauptsachewert bezogen auf den Zeit...
REWIS RS 2018, 6899
20. April 2005 XII. Zivilsenat
...61 GKG n.F.) nicht zutrifft, so sind die Feststellungen des Sachverständigen für die Wertfestsetzung maßgebend (vgl. zum selbständigen Beweisverfahren BGH, Beschluß vom 16. September 2004 - III ZB 33/...
REWIS RS 2005, 3954
26. Januar 2023
Beschwerde, Streitwertfestsetzung, Versicherungspflicht, Krankenversicherung, Rentenversicherung, Bescheid, Pflegeversicherung, Streitwert, Feststellung, Rechtsanwaltskosten, Frist, Arbeitgeber, Statusfeststellungsverfahren, Klageverfahren, wirtschaftliche …
...61 GKG bei der Antragstellung Angaben zum Streitwert gemacht hat, werden die entsprechenden Tatsachen in der Regel aktenkundig sein. Nach § 61 GKG ist bei jedem Antrag der Streitwert, sofern dieser ni...
REWIS RS 2023, 282
22. Februar 2006 Dienstgericht des Bundes
...61 Abs. 2 Satz 1 DRiG - etwa in der Besetzung gemäß § 10 Abs. 3 Halbsatz 2 VwGO mit drei Berufsrichtern - zu entscheiden. § 61 Abs. 2 DRiG hat Vorrang vor den gerichtsverfassungsrechtlichen Bestimmung...
REWIS RS 2006, 4870
7. Dezember 2016 19. Zivilsenat
...61 GKG geschätzte Wert nicht bindend. Vielmehr hat das Gericht nach Einholung des Gutachtens den „richtigen“ Hauptsachewert, bezogen auf den Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung und das Interesse des An...
REWIS RS 2016, 1203
19. Mai 2009 24. Zivilsenat
...61 GKG nicht an die Schätzangaben der Parteien zum Wert gebunden und gemäß § 63 Abs. 3 Satz 1 GKG befugt, in den zeitlichen Grenzen des Satzes 2 dieser Bestimmung den Streitwert jederzeit von Amts weg...
REWIS RS 2009, 3441
20. Dezember 2001 23. Zivilsenat
...61 = NJW 1990, 1910, 1911; BGHZ 124, 351, 370 = NJW 1994, 1060, 1067; BGH NJW 1999, 61 f.; Senat, Urteil vom 15.2.2000 - 23 U 103/99 -; Vollkommer in: Zöller, ZPO, 22. Aufl. 2001, § 308, Rn. 7). Im üb...
REWIS RS 2001, 37
23. Mai 2019 2. Senat
Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Rückerstattung der vorausgezahlten Klagegebühr
...61 GKG mit Klageerhebung anzugeben hat und für dessen Festsetzung die Vorschriften des Gerichtskostengesetzes entsprechend gelten (§ 2 Abs. 2 Sätze 1 und 4 PatKostG).10 Bei der Erhebung...
REWIS RS 2019, 6933
23. Mai 2019 2. Senat
Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Rückerstattung der vorausgezahlten Klagegebühr
...61 GKG mit Klageerhebung anzugeben hat und für dessen Festsetzung die Vorschriften des Gerichtskostengesetzes entsprechend gelten (§ 2 Abs. 2 Sätze 1 und 4 PatKostG).10 Bei der Erhebung...
REWIS RS 2019, 6935
9. Februar 2015
Streitwertbeschwerde
...61 GKG als Sreitwert angegeben wurde. (amtlicher Leitsatz) 2. Ein Rückgriff auf § 52 Abs. 2 GKG ist dann nicht mehr möglich. (amtlicher Leitsatz) I. Auf die Beschwerde der Klägerin wird Ziffer III. ...
REWIS RS 2015, 15822
3. Juni 2020
Streit um Unterlassung und Widerruf von Behauptungen
...61/96 (A)). 17Vermögensrechtlich ist eine Streitigkeit dann, wenn materielle, wirtschaftliche Interessen verfolgt werden oder wenn der Anspruch einem vermögensrechtlichen Rechtsverhältnis entstammt (z...
REWIS RS 2020, 7975
16. September 2004 III. Zivilsenat
...61 f - voller Haupt-sachewert -, andererseits in dem Beschluß des OLG Schleswig (des jetzigen Beschwerdegerichts), SchlHA 2003, 257 ff - in der Regel die Hälfte des Haupt-sachewertes - zutage. Das OLG...
REWIS RS 2004, 1605
13. März 2014
...61 GKG i.V.m. §§ 3 ff. ZPO i.H. des bezifferten Antrags. 46RECHTSMITTELBELEHRUNG 47Gegen dieses Urteil kann von der beklagten Partei Berufung eingelegt werden. Für die klagende Partei ist gegen dies...
REWIS RS 2014, 7089
20. Dezember 2018
...61 GKG Bedeutung als Indiz für den Wert und bleibt im Zweifel maßgeblich (vgl. Zöller/Herget, ZPO, 32. Aufl., § 3 Rdnr. 16 Stichwort „Wertangabe“...
REWIS RS 2018, 86
12. November 2009 3. Kammer
...61 ArbGG. Das Gericht hat die Hälfte des im Rahmen der Antragsschrift aufgeführten Betrages genannt. Ein im Rahmen einer Antrags- oder Klageschrift aufgeführter Streitwert kann nach § 61 GKG als Anhal...
REWIS RS 2009, 578
21. Dezember 2016
Streit über eine Gerichtskostenfeststellung des Kostenbeamten
...61 GKG a. F. für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten geregelte frühzeitige Fälligkeit dient zusammen mit dem mit KostRÄndG 1994 eingeführten Pauschalsystem der Gerichtskosten der Verringerung des hohen V...
REWIS RS 2016, 246
24. Mai 2016
...61 GKG der Wert der Anträge maßgeblich.
REWIS RS 2016, 11022
31. Januar 2014 10. Senat
(Verwirkung von Gerichtskosten - Entscheidung über die Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung - Unbedingtheit …
...61, 62 GKG a.F. betrafen bürgerliche Rechtsstreitigkeiten (§ 61 GKG a.F.), die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung (§ 62 GKG a.F.)-- die Gebühren fällig, sobald eine unbedingte Entscheidung über ...
REWIS RS 2014, 8227
29. August 2019
...613a BGB), so bestand die Haftung des Klägers in jedem Fall weiter. Nach § 150 Abs. 4 SGB VII sind bei einem Wechsel des Unternehmers (Unternehmensträgers) der bisherige Unternehmer und sein Nachfolge...
REWIS RS 2019, 4032
14. April 2022 3. Zivilsenat
Zur Bemessung des Schmerzensgeldanspruchs nach Art. 6 DSGVO i.V.m. Art. 82 DSGVO bei rechtswidriger Versendung …
...61, BeckRS 2020, 19361). Denn nur so sei ein lückenloser Schutz hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten von natürlichen Personen gewährleistet. Aber auch aus der Datenschutzgrundverordnu...
UNTERLASSUNGDSGVOART. 82 DSGVO
REWIS RS 2022, 236MDR 2022, 1158-1159REWIS RS 2022, 236
20. September 2023 4. Zivilsenat
...61Während der Verfügungskläger damit auch bei Zurückweisung seines Antrags auf Erlass einer Leistungsverfügung weiterhin rechtlich dadurch geschützt ist, dass er Prozesskostenhilfe beantragen kann und...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTPROZESSWIRTSCHAFTLANDGERICHT DÜSSELDORFOBERLANDESGERICHT DÜSSELDORFBERUFUNGSVERFAHRENMANAGERHAFTPFLICHTVERSICHERUNGWIRECARD
REWIS RS 2023, 6605
19. Dezember 2013 Urteil
...61 ff. der Akten) Bezug genommen. 13Das Bundeskartellamt begründet die Bußgeldbescheide sowohl mit horizontalen als auch mit vertikalen Absprachen zwischen Wettbewerbern. Es geht zum einen um Vereinba...
REWIS RS 2013, 33
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