26. Februar 2015
Keine Diskriminierung bei fehlendem Anspruch auf Befreiung ausländischer Studenten von der Rundfunkgebührenpflicht
...6 Abs. 1 RGebStV noch liege bei ihr ein besonderer Härtefall (§ 6 Abs. 3 RGebStV) vor. Für den Personenkreis, dem die Klägerin angehöre, bestehe auch keine vom Gesetzgeber nicht gewollte Regelungslück...
REWIS RS 2015, 14798
27. Oktober 2017
Überwiegen des öffentlichen Ausweisungsinteresse wegen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung
...6/83 (S) - BGHSt 32, 243; ähnlich Jakober in: Jakober/Welte, Aktuelles Ausländerrecht, § 8 AuslG Rn. 620; Berlit in: GK-StAR § 86 AuslG Rn. 90 bis 92 zum Unterstützungsbegriff in § 86 Abs. 1 Nr. 2 Aus...
REWIS RS 2017, 3089
4. Januar 2016
Erlöschen eines assotiationsrechtlichen Aufenthaltsrechts
...6 oder Art. 7 ARB 1/80 berufen. Seine Rechtsstellung nach Art. 6 ARB 1/80 sei erloschen, weil der Kläger spätestens seit September 2007 nicht mehr dem deutschen Arbeitsmarkt angehört habe. Den regulär...
REWIS RS 2016, 18111
9. Mai 2017
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag - Änderung des Ausweisungsrechts
...6.2016 - 1 BvR 2453/12 - juris Rn. 16). Dies ist jedoch nicht der Fall. 41. Das Verwaltungsgericht hat die Ausweisung des Klägers auf der Grundlage der §§ 53 ff. AufenthG in der bis zum 31. Dezember 2...
REWIS RS 2017, 11287
15. Juni 2015
Ermessen bei der Befristung der Gültigkeitsdauer einer Aufenthaltserlaubnis
...6. März 2016 gültigen Aufenthaltserlaubnis, hilfsweise zur erneuten Entscheidung über die Befristung der Aufenthaltserlaubnis, gerichtete Klage Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihres Prozessbevollm...
REWIS RS 2015, 9792
17. Oktober 2019
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen versagter Beschäftigungserlaubnis für eine Ausbildung zum Steuerfachangestellten
...6.2016 - 1 BvR 2453/12 - juris Rn. 16). Dies ist jedoch nicht der Fall. 4Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausbildungsduldung im Fall des Kläger...
REWIS RS 2019, 2491
10. Juni 2015
Befristung der zu Zwecken des Familiennachzugs erteilten Aufenthaltserlaubnis
...652 ff. und 688 ff.) und nicht zuletzt unionsrechtlich bei der Familienzusammenführung von Flüchtlingen anerkannt (s. Art. 7 Abs. 2, Art. 12 Abs. 1 Richtlinie 2003/86/EG). 7Nicht durchgreifend ist sch...
REWIS RS 2015, 10025
14. Oktober 2016
Auswirkungen eines Studiums auf den gewöhnlichen Aufenthalt
...6.664 Auswirkungen eines Studiums auf den gewöhnlichen Aufenthalt None Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 17. März 2016 wird aufgehoben. Der Klägerin wird Prozesskostenhilfe bewillig...
REWIS RS 2016, 3914
15. September 2020
Antrag auf Feststellung des nationalen Abschiebungshindernisses
...6.6.2019 - A 11 S 2108/18 - juris Rn. 22 ff. m.w.N.). In Bezug auf § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG hat der Kläger somit auch nicht dargetan, dass sich die Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 6 AufenthG trot...
REWIS RS 2020, 10391
11. November 2020
Antrag auf Zulassung einer Berufung- Asylverfahren
...6.6.2019 - A 11 S 2108/18 - juris Rn. 22 ff. m.w.N.). In Bezug auf § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG hat die Kläger somit auch nicht dargetan, dass sich die Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 6 AufenthG trot...
REWIS RS 2020, 7545
7. Dezember 2015
Erteilung einer Niederlassungserlaubnis - Zeiten des Leistungsbezugs nach dem SGB II
...60 Pflichtbeiträge oder freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung geleistet habe. Der Versicherungsverlauf des Klägers weist zwar mehr als 60 Pflichtbeiträge auf; die Beiträge vor dem 1...
REWIS RS 2015, 1163
23. März 2016
Unzulässige Beschwerde wegen Nichtvorlage geeigneter Nachweise einer ladungsfähigen Anschrift
...600 - juris, B.v. 6.6.2006 - 24 CE 06.1102 - juris). Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (U.v. 13.4.1999 - 1 C 24/97 -juris Rn. 28 ff.) ist hierfür die Benennung einer Wohnung mit ih...
REWIS RS 2016, 13960
27. Juli 2021
Asylrecht (Sierra Leone)
...60 Abs. 7 Satz 6 AufenthG trotz des Fehlens einer politischen Leitentscheidung nach § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG wegen einer vorliegenden Extremgefahr, wegen der er "gleichsam sehenden Auges dem ...
REWIS RS 2021, 3712
18. Februar 2015
Aufenthaltstitel, Ausreise, Aufenthaltserlaubnis, Zulassungsverfahren
...66 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 118 Abs. 1 Satz 4 ZPO ausgeschlossen ist. 24Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, § 47 Abs. 1 und 3, § 45 Abs. 1 Satz 2, §...
REWIS RS 2015, 15324
27. Februar 2019
Kein Anspruch auf Erteilung einer Ausbildungsduldung wegen Bevorstehens konkreter Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung
...60a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 AufenthG entgegen. 4Nach § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG ist eine Duldung wegen dringender persönlicher Gründe im Sinne von § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG zu erteilen, wenn der Ausl...
REWIS RS 2019, 9794
25. März 2020
Erlöschen der Niederlassungserlaubnis - Überschreiten der 6-Monatsfrist
...6.2016 - 1 BvR 2453/12 - juris Rn. 16; B.v. 8.5.2019 - 2 BvR 657/19 - juris Rn. 33). Dies ist jedoch nicht der Fall. 4Das Verwaltungsgericht hat die Feststellungsklage im Wesentlichen mit der Begründu...
REWIS RS 2020, 9038
2. Mai 2019
Keine vorläufige Ausbildungsduldung wegen unzureichender Mitwirkung bei der Passbeschaffung
...60a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 AufenthG richtet sich an Geduldete, die ihr Ausreisehindernis selbst zu vertreten haben (BT-Drs. 18/6185, S. 50). Der Erteilung einer Ausbildungsduldung bzw. Beschäftigungserla...
REWIS RS 2019, 7680
18. Mai 2020
Keine Abschiebung nach Armenien bei schwerer Erkrankung
...60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG vereinbar. Es sei zwingend, ein Abschiebeverbot gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG festzustellen. 5Der Kläger beantragt, 6unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts ...
REWIS RS 2020, 9495
18. Mai 2020
Keine Abschiebung nach Armenien bei schwerwiegender Erkrankung
...60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG vereinbar. Es sei zwingend, ein Abschiebeverbot gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG festzustellen. 5Der Kläger beantragt, 6das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 31. Ju...
REWIS RS 2020, 9494
17. Juni 2021
Abschiebungshindernis, Gesundheit, Ermessen
...6.2013 - 10 C 13.12 - BVerwGE 147, 8; BayVGH, B. v. 21.9.2016 - 10 C 16.1164 - juris Rn. 17). Außerdem wurde hier keine Gefahr geltend gemacht, der die Bevölkerung in Armenien allgemein ausgesetzt ist...
REWIS RS 2021, 4857
17. Dezember 2021
Erlöschen Niederlassungserlaubnis, Ausweisung eines Staatenlosen wegen mehrfacher Vermögensdelikte, Reiseausweis für Staatenlose, Gehörs- und Aufklärungsrüge
...6.14 - juris Rn. 7; B.v. 18.12.2006 - 4 BN 30.06 - NVwZ-RR 2007, 285 = juris Rn. 2; BayVGH, B.v. 1.3.2018 - 8 ZB 17.1486 - juris Rn. 9; B.v. 18.10.2013 - 10 ZB 11.618 - juris Rn. 25). Dass ein Beweisa...
REWIS RS 2021, 190
18. Juni 2015
Niederlassungserlaubnis für Ausländer, der aufgrund von Krankheit oder Behinderung seinen Lebensunterhalt nicht sichern kann
...66 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO Prozesskostenhilfe zu bewilligen und nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 121 Abs. 2 ZPO der sie vertretende Rechtsanwalt beizuordnen. 9Die V...
REWIS RS 2015, 9447
23. Januar 2017
Einstweilige Anordnung bei noch zu klärenden Sachfragen
...6.2.2013 - 1 BvR 2366/12 - juris Rn. 3; BVerfG, B. v. 31.3.2004 - 1 BvR 356/04 - juris Rn. 21; BVerfG, B. v. 25.7.1996 - 1 BvR 638/96 - juris Rn. 16; BayVGH, B. v. 26.1.2016 - 10 CE 15.2640 - juris Rn...
REWIS RS 2017, 16941
12. Juli 2016
Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots - statthafte Klageart Verpflichtungsklage
...61 Rn. 10 m. w. N.; BayVGH, U. v. 28.6.2016 - 10 B 15.1854 - Rn. 45). 62Abzustellen ist daher auf die Regelungen des § 11 AufenthG in der seit 24. Oktober 2015 geltenden Fassung des Aufenthaltsgesetze...
REWIS RS 2016, 8341
26. November 2018
Erteilung einer Ausbildungsduldung nebst der hierfür erforderlichen Beschäftigungserlaubnis
...6 - 1 BvR 380/16 - juris Rn. 12; B.v. 28.7.2016 - 1 BvR 1695/15 - juris Rn. 16 f.; B.v. 13.7.2016 - 1 BvR 826/13 - juris Rn. 11 f.; B.v. 20.6.2016 - 2 BvR 748/13 - juris Rn. 12). 7Maßgeblicher Zeitpun...
REWIS RS 2018, 1232