10. März 2009 VIII. Zivilsenat
...566 BGB anstelle des Vermieters in die Rechte und Pflichten aus bestehenden Mietverhältnissen eintritt, wenn er das Eigentum - wie vorliegend aufgrund des Gesetzes zur Gründung einer Bundesanstalt für...
REWIS RS 2009, 4631
4. Juli 2017 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Erfüllungswirkung der Hinterlegung der Miete wegen angeblicher Unsicherheit über die Person des Vermieters
...566 BGB in das Mietverhältnis eingetreten, denn ein mitvermietetes Nebengebäude und die Zuwegung befänden sich auf dem an die Beklagten zu 2 und 3 veräußerten Grundstücksteil.2 In einem...
REWIS RS 2017, 8633
1. Juni 2011 8. Zivilsenat
Wohnraummietverhältnis: Vertragseintritt des Letzerwerbers einer Veräußerungskette trotz Nichtweiterleitung einer an einen ehemaligen Vermieter unter Geltung …
...566a BGB. Denn der dritte Vermieter der Klägerin und die Beklagten als vierte Vermieter könnten nur in die Rechtsposition eintreten, die bereits ihr Rechtsvorgänger gehabt habe, wie sich auch aus § 56...
REWIS RS 2011, 6091
2. Februar 2006 IX. Zivilsenat
...566 Rn. 4). 14 Der Grundstückserwerber tritt jedoch nach § 571 BGB a.F. (§ 566 BGB n.F.) nur in solche Rechte und Pflichten ein, die sich aus dem Mietverhältnis ergeben (BGHZ 141, 160, 165; BGH, Urt...
REWIS RS 2006, 5219
15. Dezember 2011 9. Zivilsenat
Rechtsanwaltshaftung: Zurechnungszusammenhang zwischen Pflichtverletzung im Ausgangsverfahren und Schaden; Einfordern von Vertagung oder Schriftsatznachlass zur Erklärung …
...566 BGB a.F. lag hinsichtlich der Mietverträge auch insoweit nicht vor, als nur M. unterschrieben hatte (vgl. BGH, Urteil vom 4. November 2009 - XII ZR 86/07, BGHZ 183, 67 Rn. 15 f). Eine Fra...
REWIS RS 2011, 344
12. März 2003 XII. Zivilsenat
...566 a.F., 182 Abs. 2Zur Formfreiheit der Zustimmung des Mieters zu einem Vermieterwechsel, den deralte und der neue Vermieter in einem der Schriftform des § 566 BGB a.F. genügendenNachtrag zu einem la...
REWIS RS 2003, 3997
17. Juli 2002 XII. Zivilsenat
...566 Satz 2 BGB fhren wrde, nicht aber zur Unwirksamkeit des Vertrages.Ob der Bestimmung der Ziffer 15.2 des Mietvertrages eine weitergehende Be-deutung zuzumessen ist, ist daher fraglich, kann aber le...
REWIS RS 2002, 2253
15. Dezember 2011 IX. Zivilsenat
...566 BGB a.F. lag hinsichtlich der Mietverträge auch insoweit nicht vor, als nur M. unterschrieben hatte (vgl. BGH, Urteil vom 4.November 2009 -XIIZR 86/07, BGHZ 183, 67 Rn.15f). Eine Frage von g...
REWIS RS 2011, 382
17. Juni 2015 12. Zivilsenat
Büroraummietvertrag: Einhaltung des Schriftformerfordernisses bei mündlicher bzw. konkludenter Bestätigung eines Vertragsinhalts entsprechend einem mieterseits unterzeichneten …
...566 BGB so zu behandeln, als hätten die übrigen Miteigentümer die Mieträume mitvermietet. Eine analoge Anwendung des § 566 BGB sei gerechtfertigt, wenn das Mietobjekt durch einen von mehreren Miteigen...
NJW 2015, 2648REWIS RS 2015, 9593
17. Juni 2015 XII. Zivilsenat
...566 BGB so zu behandeln, als hätten die übrigen Miteigentümer die Mieträume mit-vermietet. Eine analoge Anwendung des §566 BGB sei gerechtfertigt, wenn das Mietobjekt durch einen von mehreren Miteigen...
REWIS RS 2015, 9599
1. Juni 2011 VIII. Zivilsenat
...566a Infolge einer nach Inkrafttreten von §566a BGB erfolgten Veräußerung vermieteten Wohnraums tritt der Erwerber auch dann in die durch die Zahlung der Kaution an den ursprünglichen Vermieter begrün...
REWIS RS 2011, 6087
11. Dezember 2014 9. Zivilsenat
Insolvenz des Vermieters: Fortbestehen des Mietverhältnisses mit Wirkung für die Insolvenzmasse
...566 BGB angenommen, wenn der Mieter trotz Fortbestehens des Mietverhältnisses schon vor dem Eigentumsübergang auf den Erwerber aus der Mietwohnung ausgezogen ist. Der in § 566 BGB geregelte Eintritt d...
NJW 2015, 627REWIS RS 2014, 405
11. Dezember 2014 IX. Zivilsenat
...566 BGB angenommen, wenn der Mieter trotz Fortbestehens des Mietverhältnisses schon vor dem Eigentumsübergang auf den Erwerber aus der Mietwohnung ausgezogen ist. Der in §566 BGB geregelte Eintritt de...
REWIS RS 2014, 407
7. Mai 2008 XII. Zivilsenat
...566 BGB a.F. ordentlich künd-bar, weil die Schriftform nicht gewahrt sei. Zwar sei der Mietvertrag vom 1. Mai 1990 zweifelsfrei wirksam zustande gekommen. Das ergebe sich schon daraus, dass die damali...
REWIS RS 2008, 4068
16. Juli 2003 XII. Zivilsenat
...566 Abs. 1 BGB a.F. genügt habe. In dem schriftlichen Mietvertrag seiausgeführt, daß die vermietende GbR durch die Herren B. und Rechtsanwalt H.vertreten werde. Unterschrieben sei der Vertrag aber led...
REWIS RS 2003, 2286
5. November 2003 XII. Zivilsenat
...566 a.F. BGB) abgeschlossen worden, so ist eine darauf ge-stützte vorzeitige Kündigung nicht deshalb treuwidrig, weil der Mietvertrag zuvor jah-relang anstandslos durchgeführt worden ist.BGH, Urteil v...
REWIS RS 2003, 865
22. März 2000 XII. Zivilsenat
...566 Rdn. 12 Abs. 1 und Abs. 2; MünchKomm/Voelskow, BGB, 3. Aufl., § 566 Rdn. 12 und 13; Staudinger/Emmerich, BGB,13. Bearb., § 566 Rdn. 23 und 24). Damit geht das Berufungsgericht nach demInhalt der E...
REWIS RS 2000, 2731
14. Februar 2001 XII. Zivilsenat
...566 BGB (Kraemer in Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts-und Wohnraummiete, 3. Aufl., Kap. III B Rdn. 1355). Da die Parteien einen auffünf Jahre befristeten Mietvertrag abgeschlossen haben, der zudem ei...
REWIS RS 2001, 3531
23. Februar 2012 9. Zivilsenat
Mieterinsolvenz: Wirkung der Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters gegenüber dem Rechtsvorgänger des Erwerbers der Mietwohnung
...566c Rn. 4; Staudinger/Emmerich, BGB, Neubearbeitung 2011, § 566c Rn. 2 mwN; MünchKomm-BGB/Häublein, 6. Aufl., § 566c Rn. 4 f; Riecke in Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 6. Aufl., § 566c Rn. 2). Entspre...
REWIS RS 2012, 8861
12. Oktober 2016 XII. Zivilsenat
...566 Rn.90ff.; Erman/Lützenkirchen BGB 14.Aufl. §566 Rn.14; Lammel Wohnraummietrecht 3.Aufl. §566 Rn.57 f.; Prütting/Wegen/Weinreich/Riecke BGB 11.Aufl. §566 Rn.1; Sternel Mietrecht aktuell 4.Aufl. Rn....
REWIS RS 2016, 4128
23. Februar 2012 IX. Zivilsenat
...566c Rn.4;Staudinger/Emmerich, BGB, Neubearbeitung 2011, §566c Rn.2 mwN; MünchKomm-BGB/Häublein, 6.Aufl., §566c Rn.4f; Riecke in Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 6.Aufl., §566c Rn.2).Entsprechend kommt ...
REWIS RS 2012, 8841
12. Oktober 2016 12. Zivilsenat
Erwerb eines gewerblich vermieteten Grundstücks: Eintritt des Erwerbers in das zwischen dem Veräußerer und dem …
...566 Rn. 90 ff.; Erman/Lützenkirchen BGB 14. Aufl. § 566 Rn. 14; Lammel Wohnraummietrecht 3. Aufl. § 566 Rn. 57 f.; Prütting/Wegen/Weinreich/Riecke BGB 11. Aufl. § 566 Rn. 1; Sternel Mietrecht aktuell ...
REWIS RS 2016, 4127
4. September 2019 12. Zivilsenat
Voraussetzungen eines Eintritts des Erwerbers in den Mietvertrag
...566 Abs. 1 BGB den Schutz des Mieters und Pächters beabsichtige, der gegenüber dem Erwerber ohne Übergang der Vermieterstellung kein Besitzrecht hätte, sei bei der Auslegung des § 566 Abs. 1 BGB nicht...
MDR 2019, 1372-1374WM2020,802REWIS RS 2019, 3920
21. September 2005 XII. Zivilsenat
...566 a.F., 305 b, 307 Bb, Ca; AGBG §§ 4, 9 Bb, Ca Nachträgliche mündliche Individualvereinbarungen haben auch vor Schriftform-klauseln in Formularverträgen über langfristige Geschäftsraummietverhältnis...
REWIS RS 2005, 1744
20. April 2005 XII. Zivilsenat
...566 a.F. (§ 550 n.F.) Auch bei einem für längere Zeit als ein Jahr geschlossenen Mietvertrag bedarf die nachträgliche Vereinbarung der - auch unbefristeten - Herabsetzung des Mietzinses nicht der Schr...
REWIS RS 2005, 3955