5. November 2002 24. Zivilsenat
...566 S.1 BGB geworden, so dass er gemäss § 566 S. 2 BGB mit Ablauf eines Jahres nach der vereinbarten Abänderung gekündigt werden konnte. 131. Zwischen den Parteien ist eine Vereinbarung über eine Abä...
REWIS RS 2002, 842
5. November 2002 24. Zivilsenat
...566 S.1 BGB geworden, so dass er gemäss § 566 S. 2 BGB mit Ablauf eines Jahres nach der vereinbarten Abänderung gekündigt werden konnte. 141. Zwischen den Parteien ist eine Vereinbarung über eine Abä...
REWIS RS 2002, 844
9. Januar 2019 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Wirksamkeit der Kündigung des Mietvertrages durch einen Miteigentümer nach Erwerb des Miteigentumsanteils des anderen …
...566 Abs. 2 BGB vor.4 Die Rechtsbeschwerde sei gemäß § 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zuzulassen, da die Frage der analogen Anwendung von § 566 Abs. 1 BGB auf den Fall des Erwerbs eines Miteigentu...
MDR 2019, 341-342REWIS RS 2019, 11737
4. April 2007 VIII. Zivilsenat
...566 BGB aF), weil sie weder mit dem Mietvertrag verbunden noch unterzeichnet sei, noch im Text auf den Hauptvertrag Bezug nehme. Die Kündigung wegen Eigenbedarfs sei daher vertraglich nicht ausge-schl...
REWIS RS 2007, 4376
19. April 2007 10. Zivilsenat
...566 BGB a.F. gesehen. Dies beruht auf der zutreffenden Erwägung, dass nach § 566 BGB a.F. nur formbedürftig ist, was nicht von Gesetzes wegen ohnehin gelten würde. Nach der Auslegungsregel des § 314 B...
REWIS RS 2007, 4201
5. April 2016 VIII. Zivilsenat
...566, 854, 856§ 566 BGB findet zugunsten des Mieters nur Anwendung, wenn er zum Er-werbszeitpunkt die tatsächliche Sachherrschaft über die Mietsache ausübt. Ein Besitzerlangungsinteresse rechtfertigt d...
REWIS RS 2016, 13610
16. Februar 2000 XII. Zivilsenat
...566 BGB zu Recht von derWirksamkeit der am 19. September 1994 für längere Zeit als ein Jahr ge-schlossenen Vereinbarung ausgegangen. Diese genügt dem Schriftformerfor-dernis nach § 566 BGB, da sie (eb...
REWIS RS 2000, 3117
18. Dezember 2002 XII. Zivilsenat
...566Satz 1 BGB eingehalten sei. Deshalb komme eine Kündigung nach § 566Satz 2 BGB nicht in Betracht. Zwar müsse die Zusammengehörigkeit derHaupturkunde mit den beiden Anlagen zweifelsfrei kenntlich gem...
REWIS RS 2002, 89
2. November 2005 XII. Zivilsenat
...566 a.F. Zur Wahrung der Schriftform i.S.d. § 566 BGB a.F., wenn der Vertrag für eine BGB-Gesellschaft geschlossen wird, deren Zusammensetzung bei Vertrags-schluss noch nicht namentlich feststeht. BGH...
REWIS RS 2005, 1059
9. März 2017 10. Zivilsenat
...566 Abs. 1, 578 BGB in den zwischen seiner Mutter und ihm bestehenden Mietvertrag eingetreten. Danach tritt der Erwerber eines gewerblich vermieteten Hausgrundstücks anstelle des Vermieters in die sic...
REWIS RS 2017, 14299
19. April 2007 10. Zivilsenat
...566 BGB a.F. gesehen. Dies beruht auf der zutreffenden Erwägung, dass nach § 566 BGB a.F. nur formbedürftig ist, was nicht von Gesetzes wegen ohnehin gelten würde. Nach der Auslegungsregel des § 314 B...
REWIS RS 2007, 4198
10. Oktober 2001 XII. Zivilsenat
...566 BGB a.F. = § 550 BGB n.F. entspricht. Die Schriftform ist nach stigerRechtsprechung des Senats nur eingehalten, wenn sich die wesentlichen Ver-tragsbedingungen, zu denen die genaue Bezeichnung des...
REWIS RS 2001, 1062
2. Juli 2003 XII. Zivilsenat
...566 BGB n.F.) in den Mietvertrag zwischen der M. ltd. und der Beklagteneingetreten, weil sie mangels Eintragung im Grundbuch nicht Erbbauberechtigtegeworden sei. Die Beklagte habe auch einem Eintritt ...
REWIS RS 2003, 2511
30. Januar 2002 XII. Zivilsenat
...566 BGB a.F. bedarf,ebenfalls diese Schriftform erfordert, wenn die Laufzeit erhalten bleiben soll.Dies entspricht der Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschluß vom- 3 -17. September 1997, XII ZR 296/9...
REWIS RS 2002, 4777
19. April 2007 10. Zivilsenat
...566 BGB a.F. gesehen. Dies beruht auf der zutreffenden Erwägung, dass nach § 566 BGB a.F. nur formbedürftig ist, was nicht von Gesetzes wegen ohnehin gelten würde. Nach der Auslegungsregel des § 314 B...
REWIS RS 2007, 4192
19. April 2007 10. Zivilsenat
...566 BGB a.F. gesehen. Dies beruht auf der zutreffenden Erwägung, dass nach § 566 BGB a.F. nur formbedürftig ist, was nicht von Gesetzes wegen ohnehin gelten würde. Nach der Auslegungsregel des § 314 B...
REWIS RS 2007, 4200
15. Oktober 2014 12. Zivilsenat
Gewerberaummiete: Vermieterpfandrecht des Grundstückserwerbers bei Sicherungsübereignung des Inventars vor dem veräußerungsbedingten Vermieterwechsel; Gleichrang der Vermieterpfandrechte …
...566 Abs. 1 BGB ist der ursprüngliche Vertragsbeginn auch für das neue Vertragsverhältnis maßgeblich.25 (2) Dieses Ergebnis entspricht zudem Sinn und Zweck des § 566 Abs. 1 BGB. Bei dies...
REWIS RS 2014, 2160
15. Oktober 2014 XII. Zivilsenat
...566 Abs.1 BGB ist der ursprüngliche Vertrags-beginn auch für das neue Vertragsverhältnis maßgeblich.(2) Dieses Ergebnis entspricht zudem Sinn und Zweck des §566 Abs.1 BGB. Bei dieser Norm handelt es s...
REWIS RS 2014, 2165
16. Juli 2009 VIII. Zivilsenat
...566 BGB zu berück-sichtigen. Auch § 566 BGB sei eine Schutznorm zugunsten des Mieters, die diesen davor bewahren solle, dass er durch den Verkauf des Anwesens Nachteile grundsätzlicher Art habe, mit d...
REWIS RS 2009, 2456
19. März 2014 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Wirksamkeit einer durch den von dem Vermieter ermächtigten Wohnungskäufer erklärten Mieterhöhung
...566 BGB einer solchen rechtsgeschäftlich erteilten Ermächtigung nicht entgegen. § 566 BGB ordnet für den Fall der Veräußerung vermieteten Eigentums an, dass der Erwerber für die Dauer seines Eigentums...
REWIS RS 2014, 6980
19. März 2014 VIII. Zivilsenat
...566 BGB einer solchen rechtsgeschäftlich erteilten Ermächtigung nicht entgegen. § 566 BGB ordnet für 151617-7-den Fall derVeräußerung vermieteten Eigentumsan, dass der Erwerber für die Dauer seines Ei...
REWIS RS 2014, 6989
4. April 2007 VIII. Zivilsenat
...566, 566a BGB deshalb grundsätzlich voraus, dass im Zeitpunkt des Eigentumswechsels ein wirksames Mietverhältnis besteht (Palandt/Weidenkaff, BGB, 66. Auflage, § 566 Rdnr. 14; Blank/Börstinghaus, Miet...
REWIS RS 2007, 4363
5. Juni 2013 8. Zivilsenat
Mietrecht: Stillschweigende Übernahme eines mit dem Zwangsverwalter geschlossenen Mietvertrages durch den Grundstückserwerber im Wege eines …
...566 BGB Vermieterin geworden sein könne.6 Dass der Beklagte die Miete über einen Zeitraum von etwa fünf Jahren an die Klägerin gezahlt habe, führe nicht dazu, dass ein Mietvertrag zwisc...
REWIS RS 2013, 5297
5. Juni 2013 VIII. Zivilsenat
...566 BGB Vermieterin geworden sein könne.Dass der Beklagte die Miete über einen Zeitraum von etwa fünf Jahren an die Klägerin gezahlt habe, führe nicht dazu, dass ein Mietvertrag zwischen den Parteien ...
REWIS RS 2013, 5326
1. September 2000 19. Zivilsenat
...566 S. 2 BGB ergebende zeitliche Grenze hinaus bindet (so BGH NJW 1994, 1649; BGHZ 50, 39 (43) = [ref=8e68812d-193b-4af1-af5c-5743a98cafc5]NJW 1968, 1229[/ref] = LM § 566 BGB Nr. 16; Palandt-Putzo, BG...
REWIS RS 2000, 1270
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