12. März 2009 IX. Zivilsenat
...564 ZPO). Schon nach den revisionsrechtlich bindenden Feststellungen des Berufungsgerichts war den Beteiligten die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners bekannt. 4 Weder der Schuldner noch die...
REWIS RS 2009, 4581
11. Oktober 2012 IX. Zivilsenat
...564 ZPO für das Revi-sionsverfahren. Gleichwohl wird zur Frage des Ausforschungsbeweises auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26.Mai 1999 (VIIIZR 123/98, WM 1999, 1986, 1989 unter II.4.a) hingewi...
REWIS RS 2012, 2401
11. Oktober 2012 IX. Zivilsenat
...564 ZPO für das Revi-sionsverfahren. Gleichwohl wird zur Frage des Ausforschungsbeweises auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26.Mai 1999 (VIIIZR 123/98, WM 1999, 1986, 1989 unter II.4.a) hingewi...
REWIS RS 2012, 2406
18. Januar 2010 II. Zivilsenat
...564 ZPO). Goette Caliebe Drescher Löffler Bender Hinweis: Das Revisionsverfahren ist durch Revisionsrücknahme erledigt wor-den. Vorinstanzen: LG Berlin, Entscheidung vom 16.02.2007 - 22 O 254/06 - ...
REWIS RS 2010, 10345
7. März 2018 XII. Zivilsenat
...564 ZPO).1-3-2. Mit Erfolg greift die Rechtsbeschwerde hingegendie vom Landgericht getroffene Kostenentscheidungan, mit der die Kosten des Beschwerdeverfah-rens einschließlich des (ersten) Rechtsbesch...
REWIS RS 2018, 12747
26. Juni 2003 VII. Zivilsenat
...564 ZPO).b) Zu Unrecht führt die Revision aus, die Klägerin habe die Rolladen-kästen nicht ohne Auftrag gegen Witterungseinflüsse schützen müssen. DasGegenteil ergibt sich bereits aus § 4 Nr. 5 VOB/B ...
REWIS RS 2003, 2563
5. November 2014 IV. Zivilsenat
...564 ZPO). b) Dies gilt in gleicher Weise, soweit das Berufungsgericht darauf abstellt, auch im Übrigen enthielten die Angriffe der Berufung gegen die 18192021-11-Beweiswürdigung des Landgerichts keine...
REWIS RS 2014, 1620
28. Februar 2012 VIII. Zivilsenat
...564 ZPO).c) Die Revision macht weiter geltend, die Beklagte habe schon deshalb einemöglicherweise am Punkt "I.41" bestehende Anschlusspflicht nicht schuldhaft verletzt, weil die Beklagte als...
REWIS RS 2012, 8752
28. Februar 2012 8. Zivilsenat
Stromeinspeisung: Schuldhafte Pflichtverletzung des Netzbetreibers bei Zuweisung eines anderen als den geschuldeten Netzverknüpfungspunkt
...564 ZPO).8 c) Die Revision macht weiter geltend, die Beklagte habe schon deshalb eine möglicherweise am Punkt "I. 41" bestehende Anschlusspflicht nicht schuldhaft verletzt...
REWIS RS 2012, 8743
7. März 2018 12. Zivilsenat
Kostenentscheidung im Betreuungsverfahren: Erfolglosigkeit des Rechtsmittels bei teilweiser Aufhebung der Betreuung
...564 ZPO).2 2. Mit Erfolg greift die Rechtsbeschwerde hingegen die vom Landgericht getroffene Kostenentscheidung an, mit der die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich des (erste...
MDR 2018, 1272REWIS RS 2018, 12755
4. Februar 2004 VIII. Zivilsenat
...564 ZPO).4. Mit Rücksicht auf den festgestellten Mietrückstand war die Klägerindaher zur fristlosen Kündigung am 30. März 2001 berechtigt (§ 554 Abs. 1 Nr. 2BGB a.F.), so daß auch der Räumungsanspruch...
REWIS RS 2004, 4721
8. Mai 2003 VII. Zivilsenat
...564ZPO).III.1. Nach Auffassung des Berufungsgerichts trifft den Kläger keine Ver-antwortung für die Ablösung der neuen Beschichtung. Eine Messung des Tau-- 5 -punktes sei entbehrlich gewesen, ihr Fehl...
REWIS RS 2003, 3170
31. Oktober 2018 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Betreuungsverlängerung gegen den Willen des Betroffenen bei erheblicher Beeinträchtigung der freien Willensbildung
...564 ZPO). Insoweit sieht der Senat von einer weiteren Begründung seiner Entscheidung ab, weil diese nicht geeignet wäre, zur Klärung von Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung, zur Fortbildung des Rec...
MDR 2019, 36REWIS RS 2018, 2206
25. September 2003 VII. Zivilsenat
...564 ZPO).Dressler Hausmann Wiebel Kniffka Ba...
REWIS RS 2003, 1487
14. November 2012 XII. Zivilsenat
...564 ZPO). Von einer weiteren Begründung wird insoweit abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung von Rechtsfragen grundsätzlicher Be-deutung, zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung ei...
REWIS RS 2012, 1416
14. November 2012 12. Zivilsenat
Betreuungsverfahren: Bestimmung der Überprüfungsfrist für eine angeordnete Betreuung
...564 ZPO). Von einer weiteren Begründung wird insoweit abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung von Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung, zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung ein...
REWIS RS 2012, 1435
17. Dezember 2014 8. Zivilsenat
Wohnraummiete im Mehrparteienhaus: Inhaltsanforderungen an eine Mieterhöhungserklärung wegen Modernisierungsmaßnahmen
...564 ZPO).25 e) Zu Recht beanstandet die Revision hingegen, dass das Berufungsgericht die Errichtung eines eingezäunten und abschließbaren Müllplatzes nicht als Modernisierungsmaßnahme i...
REWIS RS 2014, 272
21. September 2004 X. Zivilsenat
...564 ZPO). 2. Das Berufungsgericht hat weiter gemeint, die Beklagte könne sich nicht auf teilweise Nichterfüllung bzw. auf die von ihr im einzelnen vorgetrage-nen Mängel der Montagearbeiten berufen, we...
REWIS RS 2004, 1557
22. Januar 2013 10. Zivilsenat
Patentrecht: Erfindungsberechtigung auf Grund schöpferischer Beiträge
...564 ZPO).11 Ein Anspruch der Klägerin auf Übertragung der Alleininhaberschaft an dem Patent scheidet damit aus.12 2. Hingegen schließen die Feststellungen des Berufungsge...
REWIS RS 2013, 8814
18. November 2013 XI. Zivilsenat
...564 ZPO). Im Übrigen will die Beklagte denFeststellungen des Berufungsgerichts zum Scheitern des Projekts lediglich eine andere Bedeutung beimessen als der Senat im Revisionsurteil.3. Schließlich bean...
REWIS RS 2013, 1089
16. Oktober 2014 VII. Zivilsenat
...564 ZPO.2. Auf dieser Grundlage erweist sich dieAuffassung des Berufungsge-richtsals rechtsfehlerhaft, die Klägerin habe die nach Abzug der geleisteten Abschlagszahlungen noch offen stehende Werklohnf...
REWIS RS 2014, 2140
16. Oktober 2014 7. Zivilsenat
Bauvertrag: Berechnung des Werklohnanspruchs im Fall eines vom Besteller teilweise gekündigten Pauschalpreisvertrages
...564 ZPO.9 2. Auf dieser Grundlage erweist sich die Auffassung des Berufungsgerichts als rechtsfehlerhaft, die Klägerin habe die nach Abzug der geleisteten Abschlagszahlungen noch offen ...
REWIS RS 2014, 2112
19. Dezember 2018 12. Zivilsenat
Verschulden des Rechtsanwalts an einer Fristversäumung in einer Familienstreitsache: Überlassen des Antrags auf Fristverlängerung an …
...564 ZPO abgesehen. Dose      ...
MDR 2019, 302REWIS RS 2018, 218
17. Dezember 2014 VIII. Zivilsenat
...564 ZPO).e) Zu Recht beanstandet die Revision hingegen, dass das Berufungsge-richt die Errichtung eines eingezäunten und abschließbaren Müllplatzes nicht als Modernisierungsmaßnahme im Sinne des § 554...
REWIS RS 2014, 278
15. April 2004 VII. Zivilsenat
...564 ZPO. 2. Ohne Rechtsfehler verneint das Berufungsgericht vertragliche Ansprü-che der Klägerin. a) Dem Sachvortrag der Klägerin läßt sich der Abschluß eines eigen-ständigen Werkvertrages zwischen de...
REWIS RS 2004, 3649
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