21. Juni 2016 II. Zivilsenat
...563 ZPO). Dabei wird das 181920-10-Berufungsgericht auch über die von der Klägerin im Revisionsverfahren erho-bene Einrede der beschränkten Erbenhaftung gem. § 780 ZPO zu befinden ha-ben.StrohnCaliebe...
REWIS RS 2016, 9623
27. Juni 2002 III. Zivilsenat
...563 ZPO a.F.). Es lût sicmlich nicht feststellen, daûhier in der Person des Scigers selbst die Voraussetzungen der Haf-tungsprivilegierung erfllt waren.a) Nach § 106 Abs. 3 Fallgruppe 3 SGB VII gelten...
REWIS RS 2002, 2605
26. April 2001 IX. Zivilsenat
...563 ZPO).Insbesondere kann die ausdrücklich auf erstes Anfordern erteilte Bürg-schaft nicht in eine gewöhnliche Bürgschaft umgedeutet werden, welche dieformalisierten Anspruchsvoraussetzungen mögliche...
REWIS RS 2001, 2760
13. Februar 2003 IX. Zivilsenat
...563 ZPO). Bei der Prüfung der Frage, ob die Beklagte vertrag-liche Warnpflichten verletzt hat, wird sich das Berufungsgericht mit den Fest-stellungen des Landgerichts (vgl. LGU 10 f) auseinandersetzen...
REWIS RS 2003, 4395
17. Oktober 2000 X. Zivilsenat
...563 ZPO).Der Anspruch des Miterfinders an der Erfindergemeinschaft richtet sichdem Grunde und der Höhe nach dem Beitrag, den ein Beteiligter zu der Erfin-dung beigesteuert hat, wobei das Gewicht der E...
REWIS RS 2000, 865
7. Dezember 2000 IX. Zivilsenat
...563 ZPO).Die Revisionserwiderung macht geltend, entgegen der Auffassung desBerufungsgerichts sei nicht rechtskräftig festgestellt, daß der Kaufvertrag un-wirksam beurkundet worden sei. Falls die Revis...
REWIS RS 2000, 217
7. Dezember 2000 VII. Zivilsenat
...563 ZPO). Selbst wenn die Parteien mündlich einen Vertrag geschlossenhaben sollten, hat die Klägerin keinen Anspruch auf Schadensersatz wegenNichterfüllung gemäß § 326 BGB.1. Nach Auffassung des Beruf...
REWIS RS 2000, 231
20. Dezember 2001 I. Zivilsenat
...563 ZPO). Das Angebot kostenloser werbefinan-zierter Telefongesprche durch die Beklagte ist auch nicht entsprechend denvon der Rechtsprechung aus § 1 UWG hergeleiteten Grundstzen zur Laien-werbung als...
REWIS RS 2001, 63
13. März 2002 IV. Zivilsenat
...563 ZPO a.F.).a) Vom Eintritt der am 7. April rztlich festgestellten unfall-bedingten Invaliditt des Klrs innerhalb eines Jahres seit dem Un-- 10 -falltag gemû § 8 II (1) Satz 1 AUB 61 ist nach seinem...
REWIS RS 2002, 4107
19. Juni 2002 IV. Zivilsenat
...563 ZPO a.F.). Aufgrund des bisherigenErgebnisses der Beweisaufnahme kann der erkennende Senat nicht etwadie weitere Voraussetzung fr die Rechtzeitigkeit der Berufung, daûmlich Rechtsanwalt M. auch ni...
REWIS RS 2002, 2752
16. Januar 2001 XI. Zivilsenat
...563 ZPO).1. Zutreffend hat das Berufungsgericht allerdings eine Nichtigkeitdes Darlehensvertrages wegen Dissenses verneint, weil die Vertrags-parteien den Vertrag aus steuerlichen Gründen mit sofortig...
REWIS RS 2001, 3903
19. Februar 2019 5. Senat
Der Personalrat einer gemeinsamen Einrichtung hat mitzubestimmen bei der Eingruppierung ihr erstmalig zugewiesener Arbeitnehmer
...563 ZPO). Weil der entscheidungserhebliche Sachverhalt geklärt ist, kann der Senat in der Sache selbst entscheiden (§ 96 Abs. 1 Satz 1 ArbGG i.V.m. § 562 Abs. 1, § 563 Abs. 3 ZPO).7 Der...
REWIS RS 2019, 10191
21. Juni 2016 2. Zivilsenat
Auslegung des Klagebegehrens
...563 ZPO). Dabei wird das Berufungsgericht auch über die von der Klägerin im Revisionsverfahren erhobene Einrede der beschränkten Erbenhaftung gem. § 780 ZPO zu befinden haben.Strohn ...
WM 2016, 1599 REWIS RS 2016, 9599
13. Juni 2001 IV. Zivilsenat
...563 ZPO). Dies wäre der Fall, wenn dieKlägerin aus anderen Gründen ihre Zahlungen ohne rechtlichen Grundgeleistet und deshalb einen Bereicherungsanspruch gegen den Beklag-ten hätte (§ 812 Abs. 1 Satz ...
REWIS RS 2001, 2275
13. November 2001 XI. Zivilsenat
...563 ZPO).a) Entgegen der Auffassung der Beklagten muû sie sich bei derAnwendung des § 138 Abs. 1 BGB ebenso behandeln lassen wie einKreditinstitut.aa) Nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts(B...
REWIS RS 2001, 651
6. Mai 2004 IX. Zivilsenat
...563 ZPO a.F.). Zwar hat der Beklagte unter Umständen nicht dafür einzustehen, daß Ansprüche der Klägerin und ihres Rechtsvorgängers gegen den gekündigten Bauunternehmer verjährt sind, falls nämlich de...
REWIS RS 2004, 3309
2. April 2001 II. Zivilsenat
...563 ZPO).a) Soweit das Berufungsgericht in einer Hilfserwägung § 667 BGB alsGrundlage für einen Anspruch des Klägers auf Herausgabe der vom Beklagtenerlangten 300.000,-- DM heranzieht, fehlt es - wie ...
REWIS RS 2001, 2987
12. September 2002 III. Zivilsenat
...563 ZPO a.F.). Ohne Rechtsfehler hat das Berufungsgericht eineVerhaltenshaftung der Beklagten gemäß § 22 Abs. 1 WHG abgelehnt. Auf an-dere Rechtsgrundlagen läßt sich die Klage ebensowenig stützen.1.Di...
REWIS RS 2002, 1607
25. April 2005 II. Zivilsenat
...563 ZPO). Zwar steht der Klägerin der bislang vom Berufungsgericht nicht geprüfte Anspruch auf Naturalrestitution unter schadensersatzrechtlichen Gesichtspunk-ten nicht zu. Da die GbR, wie ausgeführt,...
REWIS RS 2005, 3870
14. Juli 2005 IX. Zivilsenat
...563 ZPO a.F.). 1. Die Revisionserwiderung verteidigt das Berufungsurteil im Kern damit, daß der Beklagte sowohl durch sein Schreiben vom 20. Dezember 1999 als auch durch sein weiteres Verhalten bereit...
REWIS RS 2005, 2553
16. März 2000 III. Zivilsenat
...563 ZPO). Eine privatrechtliche Haftung der Beklagten wegeneiner von ihrem Ortsbürgermeister begangenen sittenwidrigen vorsätzlichenSchädigung (§§ 31, 89 Abs. 1 BGB i.V.m. § 826 BGB) läßt sich auf der...
REWIS RS 2000, 2812
4. Dezember 2001 XI. Zivilsenat
...563 ZPO). Die Mithaftungsrnahmr-forderte die Beklagte finanziell in krasser Weise, ohne daû sich fr dieKlrin entlastende Umstfren lassen.1. Nach der inzwiscreinstimmenden Rechtsprechung so-wohl des IX...
REWIS RS 2001, 375
21. Juni 2000 IV. Zivilsenat
...563 ZPO). Denn falls die O.,wovon für die Revisionsinstanz auszugehen ist, Versicherungsmaklerwar, eröffnet sich die zur Leistungsfreiheit der Beklagten führende Mög-lichkeit, daß auf seiten des Versi...
REWIS RS 2000, 1874
8. April 2003 XI. Zivilsenat
...563 ZPO a.F.). Die vom Berufungsgericht of-fengelassene Frage, ob der Rücktritt der Verkäuferin vom Kaufvertragsich auf die Rechtswirksamkeit der Darlehensübernahmeverträge vom1. Juni 1995 ausgewirkt ...
REWIS RS 2003, 3518
9. April 2018
Die Rüge nach rechtlichen Gehör verperrt nicht den Weg zur Verfassungsbeschwerde
...563 ZPO: Ball in Musielak/Voit, ZPO, 14. Aufl. 2017, § 563 Rn. 7). Damit wäre das fachgerichtliche Berufungsverfahren in vollem Umfang wieder eröffnet gewesen. Auf diese Weise hätte dem Begehren der B...
REWIS RS 2018, 11131
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