18. September 2023 6a. Zivilsenat
...562 ZPO, weil er sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt, § 561 ZPO. Das Berufungsgericht hat keine tragfähigen Feststellungen getroffen, auf deren Grundlage eine deliktische Haftung...
REWIS RS 2023, 6924
16. Oktober 2023 6a. Zivilsenat
Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall: Umfang des Anspruchs auf Ersatz des Differenzschadens
...562 ZPO, weil sie sich insoweit auch nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt, § 561 ZPO. Das Berufungsgericht hat entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung auch zum Vorhandensein oder Fe...
REWIS RS 2023, 7589
16. Oktober 2023 6a. Zivilsenat
...562 ZPO, weil sie sich insoweit auch nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt, § 561 ZPO. Das Berufungsgericht hat keine tragfähigen Feststellungen getroffen, auf deren Grundlage eine deliktisc...
REWIS RS 2023, 7642
31. Oktober 2022 6a. Zivilsenat
...562 ZPO), da es sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt (§ 561 ZPO).11 Der Senat kann in der Sache selbst erkennen (§ 563 Abs. 3 ZPO), soweit das Berufungsgericht die ...
REWIS RS 2022, 6642
31. Oktober 2022 6a. Zivilsenat
...562 ZPO), da es sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt (§ 561 ZPO). Der Senat kann in der Sache selbst entscheiden und die weitergehende Berufung des Klägers zurückweisen, weil die ...
REWIS RS 2022, 6694
25. September 2023 6a. Zivilsenat
...562 ZPO, weil es sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt, § 561 ZPO. Das Berufungsgericht hat keine tragfähigen Feststellungen getroffen, auf deren Grundlage eine deliktische Haftung...
REWIS RS 2023, 6802
25. September 2023 6a. Zivilsenat
...562 ZPO, weil sie sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt, § 561 ZPO. Insbesondere ist entgegen den Einwänden der Revisionserwiderung die Geltendmachung eines Differenzschadens nicht...
REWIS RS 2023, 6803
18. September 2023 6a. Zivilsenat
...562 ZPO, weil er sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt, § 561 ZPO. Das Berufungsgericht hat keine tragfähigen Feststellungen getroffen, auf deren Grundlage eine deliktische Haftung...
REWIS RS 2023, 6806
11. Dezember 2023 6a. Zivilsenat
...562 ZPO, weil sie sich insoweit auch nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt, § 561 ZPO.12 Insbesondere kann der Senat entgegen den Einwänden der Revisionserwiderung auf der Gru...
REWIS RS 2023, 9680
31. Oktober 2022 6a. Zivilsenat
...562 ZPO), da es sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt (§ 561 ZPO).10 Der Senat kann in der Sache selbst erkennen und auf die Revision der Beklagten die Berufung des ...
REWIS RS 2022, 6889
4. Dezember 2023 6a. Zivilsenat
...562 ZPO, weil es sich insoweit auch nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt, § 561 ZPO.12 Insbesondere kann der Senat entgegen den Einwänden der Revisionserwiderung auf der Grun...
REWIS RS 2023, 9252
4. Dezember 2023 6a. Zivilsenat
...562 ZPO, weil es sich insoweit auch nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt, § 561 ZPO.12 Insbesondere kann der Senat entgegen den Einwänden der Revisionserwiderung auf der Grun...
REWIS RS 2023, 9253
19. März 2024 6a. Zivilsenat
...562 ZPO aufzuheben, weil sie sich nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt, § 561 ZPO. Der Senat kann nicht in der Sache selbst entscheiden, weil sie nicht zur Endentscheidung reif ist, § 563 A...
REWIS RS 2024, 2101
4. Dezember 2023 6a. Zivilsenat
...562 ZPO, weil er sich insoweit auch nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt, § 561 ZPO.12 Insbesondere kann der Senat entgegen den Einwänden der Revisionserwiderung auf der Grun...
REWIS RS 2023, 9041
4. Dezember 2023 6a. Zivilsenat
...562 ZPO, weil es sich insoweit auch nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt, § 561 ZPO.13 Insbesondere kann der Senat entgegen den Einwänden der Revisionserwiderung auf der Grun...
REWIS RS 2023, 9120
15. Mai 2018 XI. Zivilsenat
...562 ZPO), da es sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt (§561 ZPO). Der Senat, der der dem Tatrichter obliegenden Würdigung der konkreten Umstände nach §242 BGB nicht vorgreifen kann...
REWIS RS 2018, 9165
10. Juli 2018 XI. Zivilsenat
...562 ZPO), weil es sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt(§561 ZPO). Insbe-sondere kann der Senat einer Würdigung der konkreten Umstände nach Maß-gabe des §242 BGB, zu der zuvörderst...
REWIS RS 2018, 6346
9. Januar 2018 XI. Zivilsenat
...562 ZPO), da es sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt (§561 ZPO). Dader Senat der dem Tatrichterobliegenden Würdigung der konkreten Umstände nach §242 BGB nicht vorgreifen kann (st...
REWIS RS 2018, 15986
12. März 2024 6a. Zivilsenat
...562 ZPO), weil es sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt (§ 561 ZPO). Der Senat kann nicht in der Sache selbst entscheiden, weil diese nicht zur Endentscheidung reif ist, § 563 Abs....
REWIS RS 2024, 1368
6. Februar 2024 6a. Zivilsenat
...562 ZPO, weil es sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt, § 561 ZPO. Der Senat kann nicht in der Sache selbst entscheiden, weil sie nicht zur Endentscheidung reif ist, § 563 Abs. 3 Z...
REWIS RS 2024, 711
8. Oktober 2019 11. Zivilsenat
Widerruf eines aus Fördermitteln der KfW stammenden Darlehens: Pflicht des Darlehensgebers als Rückgewährschuldner zur Herausgabe …
...562 ZPO), weil es sich nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt (§ 561 ZPO). Der Senat kann die Berufung nicht mit der Maßgabe zurückweisen, dass der Feststellungsantrag der Kläger als unzuläss...
MDR 2020, 110WM2019,2350REWIS RS 2019, 2901
12. März 2019 11. Zivilsenat
Altvertrag über einen mit einer Grundschuld besicherten Verbraucherdarlehensvertrag: Unzureichende Belehrung über die Widerrufsfrist; Verwirkung des …
...562 ZPO), da es sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt (§ 561 ZPO). Der Senat, der der dem Tatrichter obliegenden Würdigung der konkreten Umstände nach § 242 BGB nicht vorgreifen ka...
REWIS RS 2019, 9511
10. Juli 2018 11. Zivilsenat
Inhalt einer Widerrufsbelehrung nach Parteiverständnis
...562 ZPO), weil es sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt (§ 561 ZPO). Insbesondere kann der Senat einer Würdigung der konkreten Umstände nach Maßgabe des § 242 BGB, zu der zuvörders...
REWIS RS 2018, 6326
17. September 2010 5. Zivilsenat
Parteiwechsel durch Prozesserklärung in der mündlichen Verhandlung
...562 ZPO). Der Rechtsstreit ist nicht zur Endentscheidung reif (§ 563 Abs. 3 ZPO). Ob die Anfechtungsklage bei Einhaltung der Fristen des § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG begründet ist, hat das Berufungsgericht ...
REWIS RS 2010, 3230
25. September 2023 6a. Zivilsenat
...562 ZPO, weil sie sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt, § 561 ZPO. Das Berufungsgericht hat keine tragfähigen Feststellungen getroffen, auf deren Grundlage eine deliktische Haftun...
REWIS RS 2023, 7465