Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.03.2024, Az. VIa ZR 214/23

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz aus unerlaubter Handlung in Anspruch.

Er erwarb im Januar 2018 für 41.946,75 € einen von der Beklagten hergestellten gebrauchten [X.] Limousine 3.0 [X.], der mit einem ebenfalls von der Beklagten hergestellten Dieselmotor mit der Typbezeichnung [X.] ausgerüstet ist. Die EG-Typgenehmigung wurde nach Maßgabe der Abgasnorm [X.] erteilt. Die [X.] erfolgt unter Verwendung einer Abgasrückführung, welche außerhalb eines bestimmten Temperaturfensters reduziert wird ("[X.]"). Weiter verfügt das Fahrzeug über einen SCR-Katalysator. [X.] das zur Abgasreinigung im SCR-Katalysator im Fahrzeug eingesetzte Reagens "AdBlue" nur noch für eine Reichweite von 2.400 km, ändert sich die Dosierstrategie (sogenannte Restreichweitenregelung). Das [X.] ([X.]) ordnete für das streitgegenständliche Fahrzeug wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung einen Rückruf an.

Das [X.] hat die Beklagte unter Klageabweisung im Übrigen zur Erstattung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung nebst Verzugszinsen Zug um Zug gegen Rückgabe und Übereignung des Fahrzeugs und zur Zahlung außergerichtlicher Rechtsverfolgungskosten nebst Verzugs-zinsen verurteilt. Ferner hat es den Annahmeverzug der Beklagten festgestellt. Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht die Klage insgesamt abgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision will der Kläger die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils erreichen.

Die Revision des [X.] hat Erfolg.

Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung - soweit im Revisionsverfahren von Interesse - wie folgt begründet:

Ein Anspruch aus § 826 BGB bestehe nicht. Es könne dahinstehen, ob es sich bei dem unstreitig implementierten "[X.]" um eine unzulässige Abschalteinrichtung handele. Denn es sei weder ein Täuschungsvorsatz von Repräsentanten der [X.] noch ein Irrtum auf Seiten des [X.] über dessen Vorliegen im Rahmen des [X.] ersichtlich. Für das Vorliegen einer Prüfstandserkennung und einer daran anknüpfenden Umschaltlogik seien keine tatsächlichen Anhaltspunkte durch den Kläger vorgetragen; sein Vortrag bleibe insoweit unschlüssig. Eine Haftung wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung folge auch nicht aus der von der [X.] dargelegten Ausgestaltung der vom [X.] als unzulässige Abschalteinrichtung gerügten sogenannten Restreichweitenregelung. Auch hier reiche ein reiner Gesetzesverstoß - von einem solchen sei aufgrund der Verwendung einer vom [X.] als unzulässig beanstandeten Abschalteinrichtung auszugehen - nicht aus, um das Gesamtverhalten der [X.] als sittenwidrig zu qualifizieren. Hierfür bedürfte es vielmehr weiterer Umstände. Solche seien weder vom Kläger vorgetragen noch sonst ersichtlich.

Eine Haftung der [X.] gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 6, 27 [X.]-FGV, den [X.] ([X.]) Nr. 715/2007 oder der Durchführungsverordnung ([X.]) 692/2008 komme nicht in Betracht. Die genannten Regelungen seien nicht als Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB zu werten.

Diese Erwägungen halten der Überprüfung im Revisionsverfahren nicht in allen Punkten stand.

1. Soweit der Kläger Ansprüche auf §§ 826, 31, 830 BGB stützt, hat das Berufungsgericht eine sittenwidrige vorsätzliche Schädigung des [X.] aufgrund einer tatrichterlichen Würdigung der vom Kläger vorgetragenen Umstände rechtsfehlerfrei verneint. Die dagegen gerichteten Einwände der Revision greifen nicht durch. Die Revision versucht lediglich, ihre Bewertung der Sittenwidrigkeit der sogenannten Restreichweitenregelung an die Stelle der Bewertung des Berufungsgerichts zu setzen, ohne Rechtsfehler aufzuzeigen. Umstände, die über die bloße Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung hinaus die besondere Verwerflichkeit des Verhaltens der [X.] indizieren würden und die vom Berufungsgericht übergangen worden wären, zeigt die Revision nicht auf. Die darauf bezogenen Verfahrensrügen der Revision hat der [X.] geprüft und für nicht durchgreifend erachtet (§ 564 Satz 1 ZPO).

2. Die Revision wendet sich jedoch mit Erfolg dagegen, dass das Berufungsgericht eine Haftung der [X.] nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 [X.]-FGV aus Rechtsgründen abgelehnt hat. Wie der [X.] nach Erlass des Berufungsurteils entschieden hat, sind die Bestimmungen der § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 [X.]-FGV Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB, die das Interesse des [X.] gegenüber dem Fahrzeughersteller wahren, nicht durch den Kaufvertragsabschluss eine Vermögenseinbuße im Sinne der [X.] zu erleiden, weil das Fahrzeug entgegen der Übereinstimmungsbescheinigung eine unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne des Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung ([X.]) Nr. 715/2007 aufweist (vgl. [X.], Urteil vom 26. Juni 2023 - [X.], [X.]Z 237, 245 Rn. 29 bis 32).

Das Berufungsgericht hat daher zwar zu Recht einen Anspruch des [X.] auf die Gewährung sogenannten "großen" Schadensersatzes verneint (vgl. [X.], Urteil vom 26. Juni 2023 - [X.], [X.]Z 237, 245 Rn. 22 bis 27). Es hat jedoch unberücksichtigt gelassen, dass dem Kläger nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 [X.]-FGV ein Anspruch auf Ersatz eines erlittenen [X.]s zustehen kann (vgl. [X.], Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso [X.], Urteile vom 20. Juli 2023 - [X.], [X.], 1839 Rn. 21 ff.; - [X.], juris Rn. 16 f.; Urteil vom 12. Oktober 2023 - [X.], juris Rn. 20). Demzufolge hat das Berufungsgericht - von seinem Rechtsstandpunkt aus folgerichtig - weder dem Kläger Gelegenheit zur Darlegung eines solchen Schadens gegeben, noch hat es Feststellungen zu einer deliktischen Haftung der [X.] wegen des zumindest fahrlässigen Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung getroffen.

Die angefochtene Entscheidung ist gemäß § 562 ZPO aufzuheben, weil sie sich nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt, § 561 ZPO. Der [X.] kann nicht in der Sache selbst entscheiden, weil sie nicht zur Endentscheidung reif ist, § 563 Abs. 3 ZPO. Sie ist daher zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO.

Im wiedereröffneten Berufungsverfahren wird der Kläger Gelegenheit haben, einen [X.] darzulegen. Das Berufungsgericht wird nach den näheren Maßgaben der Urteile des [X.]s vom 26. Juni 2023 ([X.], [X.]Z 237, 245) und vom 23. Oktober 2023 ([X.], [X.], 2232 Rn. 14) die erforderlichen Feststellungen zu den Voraussetzungen und gegebenenfalls dem Umfang einer Haftung der [X.] nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 [X.]-FGV zu treffen haben.