9. Oktober 2023 6a. Zivilsenat
...562 ZPO, weil sie sich insoweit auch nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt, § 561 ZPO. Das Berufungsgericht hat keine tragfähigen Feststellungen getroffen, auf deren Grundlage eine deliktisc...
REWIS RS 2023, 7473
16. Oktober 2023 6a. Zivilsenat
...562 ZPO, weil sie sich insoweit auch nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt, § 561 ZPO. Das Berufungsgericht hat keine tragfähigen Feststellungen getroffen, auf deren Grundlage eine deliktisc...
REWIS RS 2023, 7643
16. Oktober 2023 6a. Zivilsenat
...562 ZPO, weil sie sich insoweit auch nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt, § 561 ZPO. Das Berufungsgericht hat keine tragfähigen Feststellungen getroffen, auf deren Grundlage eine deliktisc...
REWIS RS 2023, 7674
23. Oktober 2023 6a. Zivilsenat
...562 ZPO, weil sie sich insoweit auch nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt, § 561 ZPO. Das Berufungsgericht hat keine tragfähigen Feststellungen getroffen, auf deren Grundlage eine deliktisc...
REWIS RS 2023, 7816
20. November 2023 6a. Zivilsenat
...562 ZPO, weil sie sich insoweit auch nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt, § 561 ZPO. Das Berufungsgericht hat keine tragfähigen Feststellungen getroffen, auf deren Grundlage eine deliktisc...
REWIS RS 2023, 8463
20. November 2023 6a. Zivilsenat
...562 ZPO, weil er sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt, § 561 ZPO. Das Berufungsgericht hat keine tragfähigen Feststellungen getroffen, auf dere...
REWIS RS 2023, 8902
4. Dezember 2023 6. Zivilsenat
...562 ZPO, weil er sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt, § 561 ZPO. Das Berufungsgericht hat keine tragfähigen Feststellungen getroffen, auf deren Grundlage eine deliktische Haftung...
REWIS RS 2023, 8943
6. Februar 2024 6a. Zivilsenat
...562 ZPO, weil sie sich insoweit auch nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt, § 561 ZPO. Der Senat kann nicht in der Sache selbst entscheiden, weil sie nicht zur Endentscheidung reif ist, § 56...
REWIS RS 2024, 816
27. Februar 2024 6a. Zivilsenat
...562 ZPO, weil sie sich insoweit auch nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt, § 561 ZPO. Der Senat kann nicht in der Sache selbst entscheiden, weil sie nicht zur Endentscheidung reif ist, § 56...
REWIS RS 2024, 894
19. März 2024 6a. Zivilsenat
...562 ZPO, weil sie sich insoweit auch nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt, § 561 ZPO. Der Senat kann nicht in der Sache selbst entscheiden, weil sie nicht zur Endentscheidung reif ist, § 56...
REWIS RS 2024, 1866
19. März 2024 6a. Zivilsenat
...562 ZPO, weil sie sich insoweit auch nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt, § 561 ZPO. Der Senat kann nicht in der Sache selbst entscheiden, weil sie nicht zur Endentscheidung reif ist, § 56...
REWIS RS 2024, 1968
19. März 2024 6a. Zivilsenat
...562 ZPO, weil sie sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt, § 561 ZPO. Der Senat kann nicht in der Sache selbst entscheiden, weil sie nicht zur Endentscheidung reif ist, § 563 Abs. 3 ...
REWIS RS 2024, 2030
19. März 2024 6a. Zivilsenat
...562 ZPO, weil sie sich insoweit auch nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt, § 561 ZPO. Der Senat kann nicht in der Sache selbst entscheiden, weil sie nicht zur Endentscheidung reif ist, § 56...
REWIS RS 2024, 2024
19. März 2024 6a. Zivilsenat
...562 ZPO, weil sie sich insoweit auch nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt, § 561 ZPO. Der Senat kann nicht in der Sache selbst entscheiden, weil sie nicht zur Endentscheidung reif ist, § 56...
REWIS RS 2024, 2135
3. Juli 2018 XI. Zivilsenat
...562 ZPO), weiles sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt (§561 ZPO). Eine Entscheidung in der Sache selbst ist dem Senat verwehrt (§563 Abs.3 ZPO). Insbesondere kann der Senat nicht ...
REWIS RS 2018, 6738
23. Juni 2003 II. Zivilsenat
...562 ZPO a.F. nicht revisibelist. Einer Überprüfung zugänglich ist jedoch das Verfahren des Berufungsge-richts, das als deutsches Gericht deutsches Verfahrensrecht anzuwenden hatte.Nach § 293 ZPO hat d...
REWIS RS 2003, 2646
31. Oktober 2022 6a. Zivilsenat
...562 ZPO), weil es sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt (§ 561 ZPO). Die Revisionserwiderung zeigt Vortrag des Klägers in den Vorinstanzen dazu nicht auf, die Beklagte habe sich be...
REWIS RS 2022, 6601
16. Oktober 2023 6a. Zivilsenat
...562 ZPO, weil sie sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt, § 561 ZPO. Der Senat kann nicht in der Sache selbst entscheiden, weil sie nicht zur Endentscheidung reif ist, § 563 Abs. 3 ...
REWIS RS 2023, 7523
20. November 2023 6a. Zivilsenat
...562 ZPO, weil sie sich insoweit auch nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt, § 561 ZPO. Das Berufungsgericht hat keine tragfähigen Feststellungen getroffen, auf deren Grundlage eine deliktisc...
REWIS RS 2023, 8573
30. Januar 2024 6a. Zivilsenat
...562 ZPO aufzuheben, weil sie sich nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt, § 561 ZPO. Das Berufungsgericht hat keine tragfähigen Feststellungen getroffen, auf deren Grundlage eine deliktische ...
REWIS RS 2024, 453
20. Februar 2024 6a. Zivilsenat
...562 ZPO, weil er sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt, § 561 ZPO. Der Senat kann nicht in der Sache selbst entscheiden, weil sie nicht zur Endentscheidung reif ist, § 563 Abs. 3 Z...
REWIS RS 2024, 870
9. Januar 2018 XI. Zivilsenat
...562 ZPO), da es sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt (§561 ZPO). Dader Senat der dem Tatrichterobliegenden Würdigung der konkreten Umstände nach §242 BGB nicht vorgreifen kann (st...
REWIS RS 2018, 15986
15. Mai 2018 XI. Zivilsenat
...562 ZPO), da es sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt (§561 ZPO). Der Senat, der der dem Tatrichter obliegenden Würdigung der konkreten Umstände nach §242 BGB nicht vorgreifen kann...
REWIS RS 2018, 9165
10. Juli 2018 XI. Zivilsenat
...562 ZPO), weil es sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt(§561 ZPO). Insbe-sondere kann der Senat einer Würdigung der konkreten Umstände nach Maß-gabe des §242 BGB, zu der zuvörderst...
REWIS RS 2018, 6346
31. Oktober 2022 6a. Zivilsenat
...562 ZPO), da es sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt (§ 561 ZPO).10 Der Senat kann in der Sache selbst erkennen und auf die Revision der Beklagten die Berufung des ...
REWIS RS 2022, 6889
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