16. März 2023 3. Zivilsenat
...559 ZPO zugrunde zu legen sind, im Nachhinein in Frage zu stellen, ohne dass eine zulässige, insbesondere gemäß § 551 Abs. 2 ZPO fristgerechte Verfahrensrüge erhoben worden ist. Es bestand daher keine...
REWIS RS 2023, 1750
21. Juli 2016 I. Zivilsenat
...559 ZPO hat das Rechtsbeschwerdegericht grundsätzlich von dem Sachverhalt auszugehen, den das Beschwerdegericht festgestellt hat. Fehlen tatsächliche Feststellungen hierzu, ist es zu einer recht-liche...
REWIS RS 2016, 7800
4. Mai 2011 12. Zivilsenat
Berufung im Mietrechtsstreit: Inhaltliche Anforderungen an ein revisionsgerichtlich überprüfbares Berufungsurteil
...559 ZPO erforderliche tatsächliche Beurteilungsgrundlage. Daher ist es nach §§ 562 Abs. 1, 563 Abs. 1 ZPO aufzuheben und die Sache an das Berufungsgericht zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zur...
REWIS RS 2011, 7051
29. September 2011 5. Zivilsenat
Wohnungseigentumsverfahren: Behandlung der Berufungseinlegung von Hauptpartei und Streithelfer bei verschiedenen Gerichten trotz zentraler Berufungszuständigkeit
...559 ZPO hat das Rechtsbeschwerdegericht grundsätzlich von dem Sachverhalt auszugehen, den das Beschwerdegericht festgestellt hat. Fehlen tatsächliche Feststellungen, ist es zu einer rechtlichen Überpr...
REWIS RS 2011, 2821
6. Februar 2018 VI. Zivilsenat
...559 ZPO). Enthält der angefochtene Beschluss keine tatsächlichen Feststellungen, ist das Rechtsbeschwerdegerichtzu einer rechtlichen Überprü-fung nicht in der Lage. Dies gilt auch dann, wenn das Beruf...
REWIS RS 2018, 14397
31. März 2011 5. Zivilsenat
Berufungsverwerfung: Notwendiger Inhalt des mit der Rechtsbeschwerde anfechtbaren Beschlusses
...559 ZPO hat das Rechtsbeschwerdegericht grundsätzlich von dem Sachverhalt auszugehen, den das Beschwerdegericht festgestellt hat. Fehlen tatsächliche Feststellungen, ist es zu einer rechtlichen Überpr...
REWIS RS 2011, 8047
13. April 2006 IX. Zivilsenat
...559 ZPO; vgl. BGH, Beschl. v. 5. Februar 2004 - IX ZB 29/03, WM 2004, 1686 f; v. 4. April 2005 - IX ZB 63/03, WM 2005, 1246). Fehlen tatsächliche Feststellungen, so kann eine Rechtsprüfung nicht erfol...
REWIS RS 2006, 3972
7. Juli 2005 15. Zivilsenat
...559 ZPO sind für die Prüfung durch das Gericht der weiteren Beschwerde die in der angefochtenen Entscheidung rechtsfehlerfrei festgestellten Tatsachen, das heißt der bei Erlass der Beschwerdeentscheid...
REWIS RS 2005, 2673
18. Dezember 2012 II. Zivilsenat
...559 ZPO erforderliche tatsächliche Beurteilungsgrundlage. In einem solchen Fall ist das Berufungsurteil grundsätzlich von Amts wegen aufzuheben und die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen ...
REWIS RS 2012, 201
14. Juli 2004 VIII. Zivilsenat
...559 ZPO (§§ 549, 550, 561 ZPO a.F.) auferlegten Beschränkungen, unter strikter Bindung an die vom Berufungsgericht rechtsfehlerfrei festgestellten Tatsachen (§ 559 ZPO) lediglich zu prüfen, ob das Ber...
REWIS RS 2004, 2312
18. Oktober 2018 5. Zivilsenat
Erforderlichkeit einer Begründung des Haftanordnungsbeschlusses
...559 ZPO grundsätzlich von dem Sachverhalt auszugehen hat, den das Beschwerdegericht festgestellt hat. Fehlt es daran, ist das Rechtsbeschwerdegericht zu einer rechtlichen Überprüfung nicht in der Lage...
REWIS RS 2018, 2707
7. April 2011 V. Zivilsenat
...559 ZPO hat das Rechtsbeschwerdegericht grundsätzlich von dem Sachverhalt auszu-gehen, den das Beschwerdegericht festgestellt hat. Fehlen tatsächliche Fest-stellungen, ist es zu einer rechtlichen Über...
REWIS RS 2011, 7806
6. Februar 2018 6. Zivilsenat
Berufungsverwerfungsbeschluss: Notwendige Begründung bei Verwerfung wegen Nichterreichens der Berufungssumme
...559 ZPO). Enthält der angefochtene Beschluss keine tatsächlichen Feststellungen, ist das Rechtsbeschwerdegericht zu einer rechtlichen Überprüfung nicht in der Lage. Dies gilt auch dann, wenn das Beruf...
REWIS RS 2018, 14418
13. März 2014 5. Zivilsenat
Anforderungen an der Rechtsbeschwerde unterliegende Beschlüsse
...559 ZPO hat das Rechtsbeschwerdegericht grundsätzlich von dem Sachverhalt auszugehen, den das Beschwerdegericht festgestellt hat. Fehlen tatsächliche Feststellungen, ist es zu einer rechtlichen Überpr...
REWIS RS 2014, 7123
15. Dezember 2015 VIII. Zivilsenat
...559 ZPO). Enthält der angefochtene Beschluss keine tatsächli-chen Feststellungen, ist das Rechtsbeschwerdegericht nicht zu einer rechtli-chen Prüfung in der Lage. 234-4-Dies gilt auch dann, wenn das B...
REWIS RS 2015, 705
19. Mai 2011 V. Zivilsenat
...559 ZPO hat das Rechtsbeschwerdegericht grundsätzlich von dem Sachverhalt auszugehen, den das Berufungsgericht festgestellt hat. Fehlen tatsächliche Feststellungen, ist es zu einer rechtlichen Überprü...
REWIS RS 2011, 6446
28. April 2004 VIII. Zivilsenat
...559 ZPO erforderliche tatsächliche Beurteilungsgrundlage. In einem solchen Fall ist das Berufungsurteil grundsätzlich aufzuheben, und die Sache ist an das Beru-fungsgericht zurückzuverweisen. Von der ...
REWIS RS 2004, 3453
13. April 2006 IX. Zivilsenat
...559 ZPO). Fehlen tatsächliche Feststellungen, so kann eine Rechtsprüfung nicht erfolgen. Ausführungen des Beschwerdege-richts, die eine solche Überprüfung nicht ermöglichen, sind keine Gründe im 3 - ...
REWIS RS 2006, 3966
28. September 2006 IX. Zivilsenat
...559 ZPO). Fehlen tatsächliche Feststellungen, so ist es zu einer rechtlichen Überprüfung nicht in der Lage. Ausführungen des Beschwerdegerichts, die eine solche Überprüfung nicht ermöglichen, sind kei...
REWIS RS 2006, 1603
11. Mai 2006 V. Zivilsenat
...559 ZPO hat das Rechtsbeschwerdegericht grundsätzlich von dem Sachverhalt auszugehen, den das Beschwerdegericht fest-5 - 4 -gestellt hat. Fehlen tatsächliche Feststellungen, ist es zu einer rechtlich...
REWIS RS 2006, 3583
13. Juni 2006 IX. Zivilsenat
...559 ZPO; vgl. BGH, Beschl. v. 5. Februar 2004 - IX ZB 29/03, WM 2004, 1686 f; v. 7. April 2005 - IX ZB 63/03, WM 2005, 1246). Fehlen tatsächliche Feststellungen, so kann eine Rechtsprüfung nicht erfol...
REWIS RS 2006, 3136
29. September 2011 V. Zivilsenat
...559 ZPO hat das Rechtsbeschwerdegericht grundsätz-lich von dem Sachverhalt auszugehen, den das Beschwerdegericht festgestellt hat. Fehlen tatsächliche Feststellungen, ist es zu einer rechtlichen Überp...
REWIS RS 2011, 2781
8. November 2012 V. Zivilsenat
...559 ZPO grundsätzlich von dem Sachverhalt ausgehen muss, den das Beschwerdegericht festgestellt hat (Senat, Beschluss vom 26.Juli 2012 VZB 26/12, Rn.4, juris).2. Die rechtliche Überprüfung des angefoc...
REWIS RS 2012, 1614
16. September 2010 V. Zivilsenat
...559 ZPO hat das Rechtsbeschwerdegericht grundsätzlich von dem Sachverhalt auszugehen, den das Beschwerdegericht festgestellt hat. Fehlen tatsächliche Feststellungen, ist es zu einer rechtlichen Überpr...
REWIS RS 2010, 3272
11. November 2010 V. Zivilsenat
...559 ZPO hat das Rechtsbeschwerdegericht grundsätzlich von dem Sachverhalt auszugehen, den das Beschwerdegericht festgestellt hat. Fehlen tatsächliche Feststellungen, ist es zu einer rechtlichen Überpr...
REWIS RS 2010, 1419
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