14. November 2007 VIII. Zivilsenat
...551 BGB aF, da es sich bei dem am 14. September 1999 geschlossenen Mietvertrag um ein am 1. September 2001 bereits bestehendes Mietverhältnis handelt. Danach wäre die Miete nicht, wie nunmehr nach § 5...
REWIS RS 2007, 892
14. September 2011 VIII. Zivilsenat
...551 BGB aF be-stimmt, dass die Mietefür den jeweiligen Monat im Voraus zu zahlen ist, auch in Kombination mit einer Aufrechnungsklausel, derzufolge die Aufrechnung ei-nen Monat zuvor anzukündigen ist,...
REWIS RS 2011, 3374
21. August 2018 8. Zivilsenat
Wohnraummietvertrag: Unangemessene Benachteiligung durch formularmäßigen Ausschluss der Kautionsverzinsung im Altvertrag
...551 Abs. 3 Satz 3 BGB dem Mieter zu; eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist gemäß § 551 Abs. 4 BGB unwirksam. Diese Regelungen kommen hier aber nicht zur Geltung.15 ...
REWIS RS 2018, 4614
4. Mai 2011 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Wirksamkeit einer Vorauszahlungsklausel in Kombination mit einer Aufrechnungsklausel; fristlose Kündigung wegen unpünktlicher Mietzahlung
...551 BGB a.F. bestimmt, dass die Miete für den jeweiligen Monat im Voraus zu zahlen ist, stellt auch in Kombination mit einer Aufrechnungsklausel, der zufolge die Aufrechnung einen Monat zuvor anzukünd...
REWIS RS 2011, 7069
7. Dezember 2011 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Anspruch des Grundstückserwerbers auf erneute Leistung der Mietkaution bzw. Weiterreichung der vom Voreigentümer zurückgegebenen …
...551 BGB. Grundsätzlich bestehe keine Pflicht des Mieters, die Kaution an den Erwerber zu leisten, soweit der Mieter bereits an den Voreigentümer geleistet habe. Im vorliegenden Fall habe der Beklagte ...
REWIS RS 2011, 740
4. Mai 2011 VIII. Zivilsenat
...551 Abs. 1 aFEine Formularklausel, die abweichend von §551 BGB aF bestimmt, dass die Miete für den jeweiligen Monat im Voraus zu zahlen ist, stellt auch in Kombination mit einer Aufrechnungsklausel, d...
REWIS RS 2011, 7070
7. Dezember 2011 VIII. Zivilsenat
...551 BGB. Grundsätzlich bestehe keine Pflicht des Mieters, die Kaution an den Erwerber zu leisten, soweit der Mieter bereits an den Voreigentümer geleistet habe. Im vorliegenden Fall habe der Beklagte ...
REWIS RS 2011, 725
9. August 2022 8. Zivilsenat
Klage auf Rückgewähr einer Mietkaution: Auslegung einer "Bestätigung, Vollmacht und Abtretung" hinsichtlich der Wirksamkeit einer …
...551, 398 BGB in Verbindung mit der zwischen den Mietvertragsparteien getroffenen Sicherungsabrede) sowie auf Erstattung der geltend gemachten vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten (§ 280 Abs. 1, § ...
REWIS RS 2022, 5369
6. April 2005 VIII. Zivilsenat
...551 BGB) nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht in Höhe von 600 • durch die Aufrechnung des Beklagten gemäß §§ 387, 389 BGB erloschen ist. Dem Beklagten steht der insoweit zur Aufrechnung gestell...
REWIS RS 2005, 4202
3. Mai 2006 VIII. Zivilsenat
...551 BGB - Vorauszahlungen für Betriebskosten abzurechnen und dem Mieter einen Überschuss zu erstatten hat (Senatsurteil , aaO unter II 3 b (2) m.w.Nachw.; OLG Hamburg, NJW-RR 1990, 151; Muth in Dassle...
REWIS RS 2006, 3740
18. Januar 2006 VIII. Zivilsenat
...551 Die Mietkaution sichert auch noch nicht fällige Ansprüche, die sich aus dem Mietver-hältnis und seiner Abwicklung ergeben, und erstreckt sich damit auf Nachforderun-gen aus einer nach Beendigung d...
REWIS RS 2006, 5573
15. August 2012 12. Zivilsenat
Verjährungshemmende Wirkung einer negativen Feststellungsklage
...551 BGB Rn. 110).20 Im vorliegenden Fall trat die Fälligkeit des Kautionsrückzahlungsanspruchs des Klägers spätestens zum 1. November 2006 ein.21 Nach § 20 Abs. 2 Satz 1 ...
REWIS RS 2012, 3931
26. April 2018 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Mitglieds einer Wohnungsgenossenschaft: Anspruch auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens nach Kündigung …
...551 BGB ergebenden gesetzlichen Grenzen für Mietsicherheiten bei Mietverhältnissen über Wohnraum nicht beachtet.25 (3) Die Interessen des Schuldners rechtfertigen eine Klausel wie § 12 ...
MDR 2018, 887-888WM2018,1140REWIS RS 2018, 9980
10. Oktober 2012 VIII. Zivilsenat
...551 BGB aFabgeschlossen, wonach die Miete jeweils am Monatsende zu zahlen war. Eine Formularklausel, die hiervon abweichend eine Zahlung je-weils biszum drittenWerktag eines Monats im Voraus verlangt,...
REWIS RS 2012, 2496
15. August 2012 XII. Zivilsenat
...551 BGB Rn.110).141516171819-7-Im vorliegenden Fall trat die Fälligkeit des Kautionsrückzahlungsan-spruchs des Klägers spätestens zum 1.November 2006 ein.Nach §20 Abs.2 Satz1 des zwischen den Parteien...
REWIS RS 2012, 3912
26. April 2018 IX. Zivilsenat
...551 BGB ergebenden gesetzlichen Grenzen für Mietsicherheiten bei Mietverhältnis-sen über Wohnraum nicht beachtet. (3) Die Interessen des Schuldners rechtfertigen eine Klausel wie §12 Nr.5 der Satzung ...
REWIS RS 2018, 9957
10. Oktober 2012 8. Zivilsenat
Wohnraummietvertrag: Ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzuges
...551 BGB aF abgeschlossen, wonach die Miete jeweils am Monatsende zu zahlen war. Eine Formularklausel, die hiervon abweichend eine Zahlung jeweils bis zum dritten Werktag eines Monats im Voraus verlang...
REWIS RS 2012, 2467
6. März 2024 8. Zivilsenat
Wirksamkeit von Quotenabgeltungsklausel mit hypothetischen Betrachtungen in AGB und Individualmietvertrag
...551 BGB in Verbindung mit der zwischen den Mietvertragsparteien getroffenen Sicherungsabrede) aufrechnen kann, nicht verneint werden.15 1. Noch rechtsfehlerfrei ist das Berufungsgericht...
REWIS RS 2024, 1295MDR 2024, 563-565REWIS RS 2024, 1295
10. Oktober 2023 8. Zivilsenat
...551 BGB iVm dem vom Berufungsgericht festgestellten Inhalt des Mietvertrags]) sowie auf Rückzahlung künftig unter Vorbehalt gezahlter Miete (hier - entsprechend dem Ansatz der Klägerin selbst - zweifa...
REWIS RS 2023, 8656
8. November 2017 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Wirksamkeit einer Formularklausel über die Verlängerung der Verjährung für Ersatzansprüche des Vermieters
...551 BGB aF, dessen Regelungsgehalt durch die Schuldrechtsreform keine Änderung erfahren hat, sondern inhaltlich unverändert mit § 548 BGB fortgeführt wird]). Dieser zentrale Gesetzeszweck, den Vermiet...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGVERJÄHRUNGALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)MIETVERTRAG
NJW 2017, 3707MDR 2018, 19-20REWIS RS 2017, 2728
8. November 2017 VIII. Zivilsenat
...551 BGB aF, dessen Regelungsgehalt durch die Schuldrechtsreform keine Änderung erfahren hat, sondern inhaltlich unverändert mit §548 BGB fortgeführt wird]). Dieserzentrale Gesetzeszweck, den Vermieter...
REWIS RS 2017, 2743
9. Juli 2014 8. Zivilsenat
Mischmietverhältnis: Rechtliche Einordnung eines einheitlichen Mietverhältnisses bei Vermietung von Wohnungsteilen zur Ausübung einer gewerblichen/freiberuflichen Tätigkeit
...551 Abs. 1 BGB als Höchstgrenze für Wohnraummietverhältnisse vorgesehen - eine Kaution in dreifacher Höhe der Nettokaltmiete vereinbart hätten. Denn Kautionen in dieser Höhe würden verbreitet auch in ...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTGEWERBEKÜNDIGUNGMIETVERTRAG
REWIS RS 2014, 4185
18. Februar 2016 3. Zivilsenat
Kinderkrippen-Betreuungsvertrag: Dauerndes Dienstverhältnis mit festen Bezügen; Wirksamkeit der Klauseln über ein ordentliches Kündigungsrecht von zwei …
...551 BGB) zu verzinsen sei. Gegenforderungen stünden der Beklagten lediglich in Höhe von 1.410 € zu, nämlich 530 € (440 € zuzüglich 90 € Verpflegungs- und Pflegemittelpauschale) für September 2013 und ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)KINDERKINDERBETREUUNGALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)KÜNDIGUNGFRIST
NJW 2016, 1578WM 2016, 1944 REWIS RS 2016, 15957
9. Juli 2014 VIII. Zivilsenat
...551 Abs. 1 BGB als Höchstgrenze für Wohnraummietverhältnissevorgesehen -eine Kaution in drei-facher Höhe der Nettokaltmiete vereinbart hätten. Denn Kautionen in dieser Höhe würden verbreitet auch in G...
REWIS RS 2014, 4183
18. Februar 2016 III. Zivilsenat
...551 BGB) zu verzinsen sei. Gegenforderungen stünden der Beklagten ledig--und November 2013. Für die Monate Oktober und November 2013 könne die Beklagte die Verpflegungs-beanspruchen, weil der Sohn des...
REWIS RS 2016, 16000