27. Januar 2022 9. Zivilsenat
Insolvenz eines Gewerberaummieters: Abgesonderte Befriedigung des Vermieters aus einem ihm verpfändeten Sparguthaben hinsichtlich seines Schadensersatzanspruchs …
...551 BGB Rn. 11; Jaeger/Henckel, InsO, § 50 Rn. 12; vgl. Tintelnot in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2020, § 109 Rn. 73; MünchKomm-InsO/Eckert/Hoffmann, 4. Aufl., § 109 Rn. 34; Jaeger/Jacoby, InsO, 2. Auf...
WM 2022, 466 MDR 2022, 523-525REWIS RS 2022, 1693NJW 2022, 2114REWIS RS 2022, 1693
13. Oktober 2010 VIII. Zivilsenat
...551 Abs. 3 BGB erfülle, und kün-digten an, auf dieses Konto die Kaution unverzüglich anzuweisen. Die Kläger vertraten die Auffassung, dass ihnen die Mietsicherheit nach § 551 Abs. 2, 3 BGB in bar zu ü...
REWIS RS 2010, 2449
1. August 2023 Abteilung 56
...551 BGB zur Zahlung des noch offenen Kautionsbetrages i.H.v. 1500 € verpflichtet. Gründe zum Einbehalt an diesen Beträgen hat der Beklagte zu 1) nicht vorgetragen. 27Die anteiligen Zinsansprüche sind ...
REWIS RS 2023, 5764
18. November 2009 VIII. Zivilsenat
...551, 688, 698, 1213 Die von einem Leasingnehmer gezahlte Kaution ist nur dann vom Leasinggeber zu verzinsen, wenn dies eigens vereinbart ist. BGH, Urteil vom 18. November 2009 - VIII ZR 347/08 - LG ...
REWIS RS 2009, 522
2. Juni 2004 VIII. Zivilsenat
...551 BGB in Verbindung mit dem Mietvertrag einen Anspruch auf Rückzahlung der Kaution in Höhe von 760,28 • und einen mietvertraglichen Anspruch auf Auszahlung des Guthabens aus der Nebenkostenabrechnun...
REWIS RS 2004, 2925
12. August 2016
Ausschluss der Verzinsung eines Kautionsguthabens im Altvertrag
...551 Abs. 4 BGB unwirksam sei und deshalb das in Höhe von ursprünglich 500,00 DM auf 926,04 € angewachsene Kautionsguthaben an sie zurückzuzahlen sei. Wegen der Berechnung der Zinsen wird auf die Anlag...
REWIS RS 2016, 6762
4. Februar 2009 VIII. Zivilsenat
...551 aF, EGBGB Art. 229 § 3 Abs. 1 Nr. 7 aF; EGBGB Art. 229 § 5 Satz 3 An die Stelle der formularmäßig vereinbarten Mietvorauszahlungsklausel eines am 1. September 2001 bereits bestehenden Mietvertrag...
REWIS RS 2009, 5284
14. September 2011 8. Zivilsenat
Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Inhaltskontrolle für eine Mietfälligkeitsklausel; fristlose Kündigung wegen fortlaufend unpünktlicher Mietzahlungen
...551 BGB aF bestimmt, dass die Miete für den jeweiligen Monat im Voraus zu zahlen ist, auch in Kombination mit einer Aufrechnungsklausel, der zufolge die Aufrechnung einen Monat zuvor anzukündigen ist,...
REWIS RS 2011, 3379
14. November 2007 VIII. Zivilsenat
...551 BGB aF, da es sich bei dem am 14. September 1999 geschlossenen Mietvertrag um ein am 1. September 2001 bereits bestehendes Mietverhältnis handelt. Danach wäre die Miete nicht, wie nunmehr nach § 5...
REWIS RS 2007, 892
14. September 2011 VIII. Zivilsenat
...551 BGB aF be-stimmt, dass die Mietefür den jeweiligen Monat im Voraus zu zahlen ist, auch in Kombination mit einer Aufrechnungsklausel, derzufolge die Aufrechnung ei-nen Monat zuvor anzukündigen ist,...
REWIS RS 2011, 3374
25. Oktober 2007 15. Zivilsenat
...551 BGB), Leihe (§ 559 BGB) und unentgeltlichen Verwahrung (§ 690 BGB), obwohl auch der Auftrag unentgeltlich zu besorgen ist. Es gibt auch keinen allgemeinen Grundsatz des Inhalts, dass bei unentgelt...
REWIS RS 2007, 1184
4. Mai 2011 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Wirksamkeit einer Vorauszahlungsklausel in Kombination mit einer Aufrechnungsklausel; fristlose Kündigung wegen unpünktlicher Mietzahlung
...551 BGB a.F. bestimmt, dass die Miete für den jeweiligen Monat im Voraus zu zahlen ist, stellt auch in Kombination mit einer Aufrechnungsklausel, der zufolge die Aufrechnung einen Monat zuvor anzukünd...
REWIS RS 2011, 7069
21. August 2018 8. Zivilsenat
Wohnraummietvertrag: Unangemessene Benachteiligung durch formularmäßigen Ausschluss der Kautionsverzinsung im Altvertrag
...551 Abs. 3 Satz 3 BGB dem Mieter zu; eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist gemäß § 551 Abs. 4 BGB unwirksam. Diese Regelungen kommen hier aber nicht zur Geltung.15 ...
REWIS RS 2018, 4614
7. Dezember 2011 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Anspruch des Grundstückserwerbers auf erneute Leistung der Mietkaution bzw. Weiterreichung der vom Voreigentümer zurückgegebenen …
...551 BGB. Grundsätzlich bestehe keine Pflicht des Mieters, die Kaution an den Erwerber zu leisten, soweit der Mieter bereits an den Voreigentümer geleistet habe. Im vorliegenden Fall habe der Beklagte ...
REWIS RS 2011, 740
4. Mai 2011 VIII. Zivilsenat
...551 Abs. 1 aFEine Formularklausel, die abweichend von §551 BGB aF bestimmt, dass die Miete für den jeweiligen Monat im Voraus zu zahlen ist, stellt auch in Kombination mit einer Aufrechnungsklausel, d...
REWIS RS 2011, 7070
7. Dezember 2011 VIII. Zivilsenat
...551 BGB. Grundsätzlich bestehe keine Pflicht des Mieters, die Kaution an den Erwerber zu leisten, soweit der Mieter bereits an den Voreigentümer geleistet habe. Im vorliegenden Fall habe der Beklagte ...
REWIS RS 2011, 725
23. April 2015
Rückabwicklung eines Kita-Betreuungsvertrages
...551 BGB) ist eine geleistete Kaution zu verzinsen. Die Vereinbarung der Kaution als unverzinsliches Darlehn benachteiligt daher den Kläger unangemessen. Der Verstoß gegen die Zinspflicht führt dazu, d...
REWIS RS 2015, 12155
3. Mai 2006 VIII. Zivilsenat
...551 BGB - Vorauszahlungen für Betriebskosten abzurechnen und dem Mieter einen Überschuss zu erstatten hat (Senatsurteil , aaO unter II 3 b (2) m.w.Nachw.; OLG Hamburg, NJW-RR 1990, 151; Muth in Dassle...
REWIS RS 2006, 3740
6. April 2005 VIII. Zivilsenat
...551 BGB) nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht in Höhe von 600 • durch die Aufrechnung des Beklagten gemäß §§ 387, 389 BGB erloschen ist. Dem Beklagten steht der insoweit zur Aufrechnung gestell...
REWIS RS 2005, 4202
18. Januar 2006 VIII. Zivilsenat
...551 Die Mietkaution sichert auch noch nicht fällige Ansprüche, die sich aus dem Mietver-hältnis und seiner Abwicklung ergeben, und erstreckt sich damit auf Nachforderun-gen aus einer nach Beendigung d...
REWIS RS 2006, 5573
9. August 2022 8. Zivilsenat
Klage auf Rückgewähr einer Mietkaution: Auslegung einer "Bestätigung, Vollmacht und Abtretung" hinsichtlich der Wirksamkeit einer …
...551, 398 BGB in Verbindung mit der zwischen den Mietvertragsparteien getroffenen Sicherungsabrede) sowie auf Erstattung der geltend gemachten vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten (§ 280 Abs. 1, § ...
REWIS RS 2022, 5369
8. Dezember 2020 14. Zivilkammer
...551 BGB ist die Kaution auf zwei Monatsmieten beschränkt, § 6. Ebenfalls findet sich eine für Wohnraummietverträge typische Kleinreparaturklausel. Auch die durch die Klägerin unstreitig unterschrieben...
REWIS RS 2020, 6174
26. April 2018 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Mitglieds einer Wohnungsgenossenschaft: Anspruch auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens nach Kündigung …
...551 BGB ergebenden gesetzlichen Grenzen für Mietsicherheiten bei Mietverhältnissen über Wohnraum nicht beachtet.25 (3) Die Interessen des Schuldners rechtfertigen eine Klausel wie § 12 ...
MDR 2018, 887-888WM2018,1140REWIS RS 2018, 9980
15. August 2012 12. Zivilsenat
Verjährungshemmende Wirkung einer negativen Feststellungsklage
...551 BGB Rn. 110).20 Im vorliegenden Fall trat die Fälligkeit des Kautionsrückzahlungsanspruchs des Klägers spätestens zum 1. November 2006 ein.21 Nach § 20 Abs. 2 Satz 1 ...
REWIS RS 2012, 3931
26. April 2018 IX. Zivilsenat
...551 BGB ergebenden gesetzlichen Grenzen für Mietsicherheiten bei Mietverhältnis-sen über Wohnraum nicht beachtet. (3) Die Interessen des Schuldners rechtfertigen eine Klausel wie §12 Nr.5 der Satzung ...
REWIS RS 2018, 9957
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