5. November 2021 2. Senat
...55/10) unzumutbar gewesen. Abgesehen davon, dass in einem Verfahren der Berufungszulassung nur eine summarische Prüfung erfolge, sei zur Frage der materiellen Anspruchsberechtigung des Universitätskli...
REWIS RS 2021, 1322
5. November 2021 2. Senat
...55 BeamtVG Nr. 30 Rn. 28) angenommenen Verständnis des Begriffs der groben Fahrlässigkeit im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB auf. Wie die Beschwerde selbst feststellt, ist das Berufungsgericht diesem...
REWIS RS 2021, 1324
5. November 2021 2. Senat
...55 BeamtVG Nr. 30 Rn. 28) angenommenen Verständnis des Begriffs der groben Fahrlässigkeit im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB auf. Wie die Beschwerde selbst feststellt, ist das Berufungsgericht diesem...
REWIS RS 2021, 1323
20. Juni 2013 2. Senat
Zugang öffentlicher Stellen zu den Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes; Anerkennung von Beschäftigungszeiten; ehemalige Angehörige des Staatssicherheitsdienstes
...55 Abs. 2 BeamtVG diesen Zeitraum sowie sämtliche davor liegende Zeiten unberücksichtigt. Die nach erfolglosem Vorverfahren erhobene Klage hatte vor dem Verwaltungsgericht Erfolg. Auf die Berufung der...
REWIS RS 2013, 4872
19. Mai 2004 XII. Zivilsenat
...55 BeamtVG ist nach Auskunft des LBV nicht erforderlich - in Höhe von monatlich 321,74 • und einer angleichungsdynamischen Anwartschaft bei der BfA in Höhe von monatlich 62,79 •, bezogen auf den 31. M...
REWIS RS 2004, 3080
18. Mai 2010 10. Senat
Sog. Öffnungsklausel nicht für Beamten-Versorgungsanwartschaften - Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften zur Besteuerung der Alterseinkünfte durch das …
...55 Abs. 1 Nr. 4 des Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG) angerechnet, der auf die Beiträge entfiel, zu denen der Arbeitgeber die Hälfte geleistet hatte, also auf den Teil, für den die Beiträge in der ...
REWIS RS 2010, 6559
5. November 2021 2. Senat
...55/10) unzumutbar gewesen. Abgesehen davon, dass in einem Verfahren der Berufungszulassung nur eine summarische Prüfung erfolge, sei zur Frage der materiellen Anspruchsberechtigung des Universitätskli...
REWIS RS 2021, 1321
5. November 2021 2. Senat
Verjährung von Ansprüchen auf Nutzungsentgelt für die Inanspruchnahme von Ressourcen eines Universitätsklinikums
...55 BeamtVG Nr. 30 Rn. 28) angenommenen Verständnis des Begriffs der groben Fahrlässigkeit im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB auf. Wie die Beschwerde selbst feststellt, ist das Berufungsgericht diesem...
REWIS RS 2021, 1325
2. Februar 2011 12. Zivilsenat
Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Ausgleich degressiver Bestandteile beamtenrechtlicher Versorgungsanrechte; Ermittlung der schuldrechtlichen Versorgungsrente unter Berücksichtigung der vom …
...55 BeamtVG angerechnet.41 Trifft eine Beamtenversorgung mit einer gesetzlichen Rente zusammen, unterliegt sie gemäß § 55 Abs. 1 BeamtVG einer Kürzung, soweit sie zusammen mit der gesetz...
REWIS RS 2011, 9886
2. Februar 2011 XII. Zivilsenat
...55 BeamtVG angerechnet. 40 Trifft eine Beamtenversorgung mit einer gesetzlichen Rente zusammen, unterliegt sie gemäß § 55 Abs. 1 BeamtVG einer Kürzung, soweit sie zusam-men mit der gesetzlichen Rente...
REWIS RS 2011, 9878
6. September 2022 2. Senat
Anrechnung von Renten bei Versorgung eines Kirchenbeamten
...55 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG ist auch für die Anwendung des § 37 KVersG nicht maßgeblich, ob der Rentenanspruch durch eigene Beiträge des die Versorgungsbezüge zahlenden Dienstherrn finanziert worden ist....
REWIS RS 2022, 5852
10. April 2018
...55 BeamtVG dürfe die Versorgung den Betrag nicht überschreiten, der sich aus der in § 55 Abs. 2 BeamtVG geregelten Höchstgrenze abzüglich des nach § 55 Abs. 4 BeamtVG anzurechnenden Rentenanteils erge...
REWIS RS 2018, 11092
20. Juli 2011 12. Zivilsenat
Versorgungsausgleich: Qualifikation der Ruhegeldordnung der Landesbank Baden-Württemberg
...55 BeamtVG). Wesentlich ist nur, dass der die gesetzliche Rente oder andere Versorgungsarten aufstockende Teil vom Arbeitgeber selbst getragen wird. Bei den sog. zusammengesetzten Versorgungen ist es ...
REWIS RS 2011, 4608
20. Juli 2011 XII. Zivilsenat
...55 BeamtVG). Wesentlich ist nur, dassder die gesetzliche Rente oder andere Versorgungsarten aufstockende Teil vom Ar-beitgeber selbst getragen wird. Bei den sog. zusammengesetzten Versorgun-gen ist es...
REWIS RS 2011, 4577
30. März 2017
Rechtmäßige Anrechnung einer Rente aus der landwirtschaftlichen Alterskasse auf Versorgungsbezüge
...55.1.2 der allgemeinen Verwaltungsvorschriften des Bundesministeriums des Innern vom 3. November 1980 (GMBl. 1980, S. 742) in die Ruhensregelung des § 55 BeamtVG einbezogen worden sind. Den Verwaltung...
REWIS RS 2017, 13064
10. April 2018
...55 BeamtVG dürfe die Versorgung den Betrag nicht überschreiten, der sich aus der in § 55 Abs. 2 BeamtVG geregelten Höchstgrenze abzüglich des nach § 55 Abs. 4 BeamtVG anzurechnenden Rentenanteils erge...
REWIS RS 2018, 11097
14. Juli 2011 III. Zivilsenat
...554), für Ansprüche nach den Grundsätzen der Konzernhaftung gegen die Konzernobergesellschaft (BAGE 94, 52, 55f), für Ansprüche eines nach §328 BGB Berechtigten auf-grund des Arbeitsverhältnisses (vgl...
REWIS RS 2011, 4789
13. September 2016
Anrechnung einer Rente der Alterssicherung der Landwirte auf Versorgungsbezüge
...55.1.2 der allgemeinen Verwaltungsvorschriften des BMI vom 3. November 1980 (GMBl. 1980, 742) unter § 55 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG subsumiert wurden, so dass der Kläger sich nicht darauf berufen kan...
REWIS RS 2016, 5588
14. Juli 2011 3. Zivilsenat
Rechtsweg für Streitigkeiten über Versorgungsansprüche eines Arbeitnehmers gegen die Niedersächsische Versorgungskasse
...554), für Ansprüche nach den Grundsätzen der Konzernhaftung gegen die Konzernobergesellschaft (BAGE 94, 52, 55 f), für Ansprüche eines nach § 328 BGB Berechtigten aufgrund des Arbeitsverhältnisses (vg...
REWIS RS 2011, 4749
20. Juli 2016
Anrechnung einer Rente aus der land- und forstwirtschaftlichen Alterskasse auf Versorgungsbezüge
...55.1.2 der allgemeinen Verwaltungsvorschriften des Bundesministeriums des Innern vom 3. November 1980 (GMBl. 1980, S. 742) in die Ruhensregelung des § 55 BeamtVG einbezogen worden seien. Den Verwaltun...
REWIS RS 2016, 7856
12. September 2019
Berücksichtigung der Versorgungsbezüge - Berechnung des Ruhegehalts
...55/17). Der Unterschied zwischen der österreichischen Regelung, über die der EuGH im genannten Urteil zu entscheiden hatte, und § 12 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG liege im mit der Regelung verfolgten Ziel. De...
REWIS RS 2019, 3614
1. Juni 2011 12. Zivilsenat
Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Ehezeitanteil an der betrieblichen Altersversorgung bei Abschluss des die Versorgungszusage enthaltenden Arbeitsvertrags noch …
...55 BeamtVG entsprechenden Weise auf die von der D. zugesagte Versorgung angerechnet werden.19 b) Die von der D. gegebene Versorgungszusage ist vielmehr als eine betriebliche Altersverso...
REWIS RS 2011, 6088
3. September 2008 XII. Zivilsenat
...55 Abs. 1 Satz 1 SGB XI des Jahresbetrags der Versorgung. Dieser Prozentsatz ist mit Wirkung vom 1. Juli 2008 von 1,7 % auf 1,95 % (2,2 % bei kinderlosen Versicherten, § 55 Abs. 3 SGB XI) angehoben w...
REWIS RS 2008, 2142
1. Juni 2011 XII. Zivilsenat
...55 BeamtVG entsprechenden Weise auf die von der D.zugesagte Versorgungangerechnet werden. b) Die von der D.gegebene Versorgungszusage ist vielmehr als eine betriebliche Altersversorgung in der Form ei...
REWIS RS 2011, 6113
26. April 2019
Anrechnung von Renten nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte auf Versorgungsbezüge
...55.1.2 der allgemeinen Verwaltungsvorschriften des BMI vom 3. November 1980 (GMBl. 1980, 742) unter § 55 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG subsumiert wurden, so dass der Kläger sich nicht darauf berufen kan...
REWIS RS 2019, 7799
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