11. Februar 2015 13. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Übergehen des Antrags auf Bewilligung eines Reisekostenvorschusses bei einem mittellosen und …
...547 ZPO), ist wegen der Bedeutung der mündlichen Verhandlung für das sozialgerichtliche Verfahren davon auszugehen, dass eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, die einen Beteiligten daran gehindert h...
REWIS RS 2015, 15657
19. Oktober 2017 14. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Klärungsbedürftigkeit - Auseinandersetzung mit der …
...547 ZPO; siehe auch § 138 Nr 3 VwGO), müssen auch die sonstigen Voraussetzungen wie das "Beruhen-Können" und die Entscheidungserheblichkeit der Verletzung dargelegt werden (siehe BSG SozR 15...
REWIS RS 2017, 3621
15. Dezember 2005 4. Strafsenat
...547 ZPO beruht (§ 4 Abs. 5 Satz 2 JVEG). 10Die Kammer hat in der angefochtenen Entscheidung mit erschöpfender und - aus meiner Sicht - überzeugender Begründung, die durch das Vorbringen der Beschwerde...
REWIS RS 2005, 207
6. Oktober 2022 8. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Nichtbescheidung …
...547 ZPO), ist wegen der besonderen Bedeutung der mündlichen Verhandlung für das Gerichtsverfahren im Allgemeinen davon auszugehen, dass eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör dadurch, das...
REWIS RS 2022, 7800
27. September 2001 IX. Zivilsenat
...547 ZPO zulssige Revision ist nicht begrt.1. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daû der ge-richtliche Eingangsstempel eine öffentliche Urkunde im Sinne des § 418 Abs. 1ZPO ist und ...
REWIS RS 2001, 1176
2. Oktober 2001 VI. Zivilsenat
...547 ZPO zulssige Revision hat in der Sache keinen Er-folg. Das Berufungsgericht hat die Berufung der Klrin zu Recht als unzuls-sig verworfen (§ 519 b Abs. 1 ZPO). Der Wert des Beschwerdegegenstandesrs...
REWIS RS 2001, 1133
15. November 2001 I. Zivilsenat
...547 ZPO statthaft undauch im rigen zulssig. Daû die die Revision frende U. OHG gemû denDarlegungen zu nachfolgender Ziffer IV entgegen der Auffassung des Beru-fungsgerichts tatschlich nicht Berufungs...
REWIS RS 2001, 597
4. April 2001 XII. Zivilsenat
...547 ZPO). Sie hat aber in der Sache kei-nen Erfolg.- 5 -Das Oberlandesgericht hat die Berufung der Kläger zu Recht als unzu-lässig verworfen, weil sie nicht innerhalb der bis zum 23. November 2000 ver...
REWIS RS 2001, 2936
27. September 2000 IV. Zivilsenat
...547 ZPO) und begründet. Zwardarf das Berufungsgericht den Wert des Beschwerdegegenstandes beieinem Rechtsstreit wegen Erteilung einer Auskunft nach freiem Ermes-sen festsetzen (§ 3 ZPO) und darf das R...
REWIS RS 2000, 1057
6. Juli 2000 VII. Zivilsenat
...547 ZPO). Das Beru-fungsgericht hat tenoriert, daß der Antrag des Beklagten, über seine Berufung- 5 -zu entscheiden, zurückgewiesen werde. Nach der Rechtsprechung des Bun-desgerichtshofs ist kein Rech...
REWIS RS 2000, 1712
12. März 2002 VI. Zivilsenat
...547 ZPO a.F. zulssige Revision hat in der Sache keinenErfolg. Das Berufungsgericht hat die Berufung der Klr zu Recht als unzu-lssig verworfen (§ 519 b Abs. 1 ZPO a.F.).1. Das Berufungsgericht geht zut...
REWIS RS 2002, 4152
2. Dezember 2020 12. Zivilsenat
Kindesunterhaltssache: Rückwirkende Genehmigung von Verfahrenshandlungen durch den sorgeberechtigten Elternteil nach Beendigung der Beistandschaft des Jugendamts; …
...547 Nr. 4 und 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO die nachträgliche Genehmigung der Prozessführung durch eine im Verfahren nicht ordnungsgemäß vertretene Partei kennt und ihr die Rechtswirkung beilegt, dass der zugr...
MDR 2021, 508-509REWIS RS 2020, 604
5. Februar 2020 5. Zivilsenat
...547 ZPO, gilt nur für die (End-)Entscheidung, nicht aber für die bloße Mitwirkung an einer Beweisaufnahme, schon gar nicht für den bloßen Beweisbeschluss selbst. Dass die Richter sich veranlasst sahen...
REWIS RS 2020, 4583
5. März 2015
Aktenversendungspauschale bei Versand an auswärtiges Gerichtsfach
...547 ZPO obliegenden Prüfungsumfangs hält die angefochtene Entscheidung dieser Überprüfung nicht stand, weil sie nicht im Einklang mit der Neufassung der Nr. 9003 KV-GKG durch das am 01.08.2013 in Kraf...
REWIS RS 2015, 14416
2. August 2010 4. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung eines Verfahrensmangels - Verletzung rechtlichen Gehörs - Anordnung des persönlichen Erscheinens - …
...547 ZPO der Einfluss auf die Entscheidung unwiderlegbar vermutet wird (BSGE 4, 281, 288; BSG SozR 1500 § 136 Nr 8).7 Das Vorbringen der Kläger genügt nicht den Anforderungen des § 160a ...
REWIS RS 2010, 4325
7. Juli 2016 9. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - nicht vorschriftsmäßige Besetzung - Rüge gegen Übertragung der …
...547 ZPO der Einfluss auf die Entscheidung unwiderlegbar vermutet wird (BSGE 4, 281, 288; BSG SozR 1500 § 136 Nr 8).5 Ungeachtet des Umstandes, ob die Nichtzulassungsbeschwerde des Kläge...
REWIS RS 2016, 8589
16. Oktober 2014 2. Strafsenat
...547 ZPO obliegenden Prüfungsumfangs lässt die angefochtene Entscheidung des Landgerichts keine Verletzung des Rechts erkennen. Die erkennende Strafkammer hat die Beschwerde der Bezirksrevisorin gegen ...
REWIS RS 2014, 8992
18. September 2001 X. Zivilsenat
...547 ZPO zulssige Revision ist unbegrt. Das Beru-fungsgericht hat die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichtszu Recht als unzulssig verworfen, weil sie nicht hinreichend begrt wor-den ...
REWIS RS 2001, 1294
9. Oktober 2001 XI. Zivilsenat
...547 ZPO zulssige Revision des Klrs ist nicht begrt.I.Das Berufungsgericht hat - soweit es die Berufung als unzulssigverworfen hat - im wesentlichen ausgefrt:Hinsichtlich der Klageantrzu Ziffer 3) und ...
REWIS RS 2001, 1093
25. Juli 2002 VII. Zivilsenat
...547 ZPO, § 26 Nr. 7 EGZPO statthafte Revision ist nach§ 113 Satz 2 Alt. 2 ZPO zu verwerfen.I.Das Berufungsgericht hat das bei ihm eingelegte Rechtsmittel verworfen,weil die Klgerin die ihr vom Landger...
REWIS RS 2002, 2128
22. Januar 2002 VI. Zivilsenat
...547 ZPO a.F. statthafte und nach §§ 569, 577 Abs. 2ZPO a.F. form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist zulssigund begrt. Die Beklagte hat wirksam Berufung eingelegt und die Beru-fungsf...
REWIS RS 2002, 4919
18. Dezember 2003 I. Zivilsenat
...547 ZPO a.F. i.V. mit § 26 Nr. 7 EGZPO statthafte und auch im übrigen zu-lässige Revision nicht stand. Die Berufungsbegründung der Klägerin genügtden Erfordernissen des § 519 Abs. 3 Nr. 2 ZPO a.F.1. N...
REWIS RS 2003, 85
7. Juli 2015 2. Strafsenat
...547 ZPO obliegenden Prüfungsumfangs lässt die angefochtene Entscheidung des Landgerichts keine Verletzung des Rechts erkennen. Die erkennende Strafkammer hat der Beschwerde der Bezirksrevisorin gegen ...
REWIS RS 2015, 8587
28. Juni 2017 6. Senat
Vertragsärztliche Versorgung - abhängig beschäftigter Arzt - wirtschaftliches Risiko
...547 ZPO), ist zudem der Vortrag erforderlich, dass und warum die Entscheidung des LSG - ausgehend von dessen Rechtsansicht - auf dem Gehörsverstoß beruhen kann, also die Möglichkeit der Beeinflussung ...
REWIS RS 2017, 8891
27. September 2011 4. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung nach § 160a Abs 5 SGG - Verfahrensfehler - …
...547 ZPO), sodass der Vortrag erforderlich ist, dass die nach dem Gehörsverstoß ergangene Gerichtsentscheidung insgesamt von dem Verfahrensfehler beeinflusst worden ist (vgl BSG Beschluss vom 26.6.2007...
REWIS RS 2011, 2993
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